Meine Damen und Herren, Herr Mohring hat einen vierten Vorwurf in der ersten Lesung hier dargestellt, auch um den Popanz aufzubauen, RotRot-Grün möchte neue Schuldenermächtigungen haben. Herr Mohring kritisiert, dass die Kreditermächtigungen von 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2015 steigt, genauer, um 110 Millionen Euro. Er meint, dass die neue Landesregierung damit neue Schulden macht oder neue machen will und – Zitat: „An dieser Stelle seien sie enttarnt“, wirft er uns vor. Diese Äußerungen schreien geradezu nach einer Belehrung, Herr Mohring. Die Kreditermächtigungen dienen lediglich der Erneuerung von Krediten, der Erneuerung von alten Krediten, die von ehemaligen Finanzministern aufgenommen wurden und die jetzt fällig sind. Die Kritik richtet sich also genau genommen an Menschen wie Andreas Trautvetter und Birgit Diezel, Marion Walsmann und Wolfgang Voß, weil sie als Finanzminister nicht aufgepasst haben und bei Kreditaufnahmen und Krediterneuerungen die Fälligkeit für das Jahr 2015 doch tatsächlich um rund
110 Millionen Euro höher gewählt haben als noch für das Jahr 2014. Ich gehe davon aus, dass Herr Mohring nicht kritisiert, dass wir die Kredite, die von CDU-Finanzministern oder -ministerinnen aufgenommen wurden, auch zur Fälligkeit bedienen. Wie man es auch nimmt, meine Damen und Herren, aufgrund Ihrer Rede bei der Einbringung und der Kritik an dieser Stelle: Bei den Kreditermächtigungen kommen durchaus berechtigte Zweifel an Ihrer haushaltsfachlichen Kompetenz auf. Oder um es mit den Worten von Mike Mohring zu sagen: „An dieser Stelle seien Sie enttarnt.“
Meine Damen und Herren, dass wir dazu, zu diesem schweren Vorwurf gegen Rot-Rot-Grün, keinen Änderungsantrag der CDU im Haushaltsausschuss vorliegen hatten, habe ich für mich als Eingeständnis gewertet, dass das heiße Luft war, die Sie in der ersten Lesung vorgetragen haben.
Meine Damen und Herren, da möchte ich abschließend zu diesem Komplex, zu dem Thema „Schuldentilgung, Rücklagen und die dahinterliegende Strategie“, noch zwei Worte sagen dürfen. Wir sind der Auffassung, dass die Haushalte atmen dürfen, und sie müssen atmen können. Wir haben eine ganze Menge volkswirtschaftliche Risiken, Risiken, die wir hier nicht beeinflussen können. Seitdem einige Bundesländer in der Lage sind, Haushalte ohne neue Schulden aufzustellen und schrittweise in die Tilgung einzusteigen, und seitdem es in den Landeshaushaltsordnungen die Schuldenbremse gibt, hat man auf der exekutiven Seite überlegt: Was könnten denn flexible Instrumente in der Haushaltsbewirtschaftung sein, auch überjährig? Wie kann man Risiken vernünftig verteilen? Es stellt sich heraus, dass es rational ist, über das Instrument der Rücklagenbildung nachzudenken. Wir haben derzeit circa 2 Prozent des Volumens des Landeshaushalts als Rücklage. Das halte ich für eine vernünftige Größe mit Blick auf mögliche Risiken. Und die Philosophie, die dahintersteht, kann doch heißen: Wenn das Haushaltsjahr vernünftig läuft und im Haushalt am Jahresende Überschüsse entstehen, dann kann man doch einen vernünftigen Mix angehen, nämlich Schuldentilgung – das schließt in Thüringen die Tilgung von Schulden in alten Sondervermögen ausdrücklich mit ein –, man kann Rücklagen bilden und man kann einen Teil des Geldes einsetzen, um in Zukunftsinvestitionen zu gehen. Das alles ermöglicht man, indem man die Haushalte etwas atmen lässt, und nicht jetzt, nur um des Effektes willen, drastisch in die Schuldentilgung geht. Wenn dann einmal ein konjunktureller Einbruch zu verzeichnen ist, hat man sofort entweder ein Vollzugsproblem im Haushalt und man hat sofort eine Neuverschuldungsdebatte. Wenn man das abschwächen will, wenn man das vermeiden will, wenn man der Exekutive die Mög
lichkeit gibt, sich frühzeitig auf Entwicklungen einzustellen, und wenn die befürchteten Entwicklungen nicht eintreten, den Gestaltungswillen nutzt, auch für die Schuldentilgung und für die Zukunftsinvestitionen, dann, das glauben wir, ist das im Moment das sachgerechteste Instrument, was wir haben. Wir sollten froh sein, dass wir es haben. Insofern können wir dem Änderungsantrag der CDU, die Rücklage weitgehend abzuschwächen, auch nicht zustimmen, meine Damen und Herren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe erwähnt, dass die Bund-Länder-Finanzbeziehungen für die weiteren Finanzplanungen von hoher Bedeutung insgesamt für die neuen Bundesländer und für Thüringen sind. Wir sind uns bewusst, dass in dieser Legislatur wichtige Aufgaben zu bewältigen sind, schon im bevorstehenden Doppelhaushalt 2016/17. Ausdrücklich noch mal hinzugefügt: Dazu gehören auch die Sondervermögen; wenn Sie über Schuldentilgung reden, reden wir auch über die Sondervermögen. Wenn wir dort nichts tun, werden wir in den nächsten Jahren bei wahrscheinlich sinkendem Haushaltsvolumen im Landeshaushalt steigende Zuführungen aus diesem Landeshaushalt in die Sondervermögen leisten müssen, was die Spielräume für alle anderen Politikbereiche einschränken würde. Das haben wir Ihnen zu verdanken; weitsichtige Politik – kann ich nur sagen – Sondervermögen und Sonderschulden aufzubauen, sogenanntes „Althaus-Wahlversprechen“, 1,3 Milliarden Euro schwer. Das ist immer noch ein Skandal, meine Damen und Herren.
Wir wissen, dass Strukturreformen in diesem Land nötig sind. Der Thüringer Landtag hat bereits im Frühjahr mit Beschluss die Regierung beauftragt, ein kommunales Leitbild zu erstellen und ein Vorschaltgesetz, Stichwort „Funktional-, Verwaltungsund Gebietsreform“, hier vorzulegen. An dieser Stelle erlaube ich mir noch mal, Herrn Mohring aus der ersten Lesung zu zitieren. Er sagte wie folgt: „Sie haben uns sogar an Ihrer Seite, wenn es um Haushalt geht und Sie Prioritäten setzen müssen, die schmerzhaft sind, weil Konsolidierungsbedarfe bestehen, die Sie vielleicht sogar irgendwann erkennen und hier vor das Parlament treten und sagen: Wir bitten um große, breite Unterstützung, damit wir diesen Weg gehen können.“ Ich war Herrn Mohring sehr dankbar für diese Einfügung und ich sage: Beim Thema „Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform“ werden wir auf die CDU zukommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Haushalt 2015 – damit komme ich zum Schluss –, dokumentiert unseren Anspruch, dass sozial und ökologisch nachhaltige Zukunftsinvestitionen und haushalterische Vernunft miteinander stärker als bisher, stärker als in den letzten Jahren, in Einklang
gebracht werden können. In dem Sinne wünsche ich uns eine gute Schlussdebatte, gute Beratungen für heute und morgen und ich möchte allen danken, die an der Entstehung und Ergänzung des Haushalts ihren Anteil hatten. Ich darf mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit bedanken.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Verlässlichkeit ist gepaart mit Solidität. Deshalb ist der vorliegende Haushalt ein guter Haushalt, gut für die Menschen in unserem Land.
Dieser Haushalt wird Thüringen weiter voranbringen. Sozial, ökologisch, finanzpolitisch solide. Meine Damen und Herren, was versprochen wurde, wurde auch gehalten. Dieser Haushalt ist ein Haushalt ohne neue Schulden. Und wenn wir uns anschauen, dass von den 16 Bundesländern zehn Kredite aufnehmen müssen, um den Haushalt 2015 überhaupt zu bekommen – dann sage ich, dass ist schon einmal eine gute Aussage.
Dabei profitieren alle 16 Bundesländer gleichermaßen von den derzeit guten Steuereinnahmen. Thüringen, wir, wir wollen sogar tilgen – nämlich 26,5 Millionen Euro. Sicher sagen die einen oder anderen: Das ist nicht viel, angesichts der enormen Schuldenberge, die unter den Ministerpräsidenten Vogel und Althaus aufgebaut worden sind. Aber beim Sparen kann man es nie allen recht machen. Der Bund der Steuerzahler sagt: Es muss mehr gespart werden. Der DGB fordert eine Abkehr vom Spardiktat. Ich möchte darauf mit einem Zitat vom ehemaligen Bundespräsidenten Theodor Heuss antworten: „Sparen ist die goldene Mitte zwischen Geiz und Verschwendung.“ Der vorliegende Haushalt trifft diese goldene Mitte. Wir tilgen Schulden. Von den 16 Bundesländern – um noch einmal darauf zurückzukommen – sind es nur noch drei, die in der Lage sind oder die das wollen, jetzt Geld in die Hand zu nehmen, um Schulden zu tilgen. Ganz wichtig ist die Rücklage, die wir haben. Ich verstehe auch die Kritik der CDU als unsachlich, weil alle, die sich ein kleines bisschen um die Gesamtproblematik Finanzen kümmern, wissen, dass die Jahre 2018/2019 die finanziell schwierigsten für Thüringen werden, wenn die Solidarpaktmittel steil nach unten auf Null heruntergefahren werden.
Meine Damen und Herren, aber nicht nur deshalb kann sich dieser Haushalt sehen lassen. Die Koalition erhöht die Investitionsquote von 12,4 auf 13,5 Prozent. Dies ist ein wichtiges Signal an die Wirtschaft, tragen die Investitionen doch unmittelbar zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Nur wenn wir heute klug investieren, ist Thüringen auch morgen noch gut aufgestellt. Der vorliegende Haushalt setzt auf Kontinuität bei der Förderung von Vereinen, Verbänden und Institutionen; alle Bundes- und Europamittel sind voll kofinanziert, es wird kein Geld liegen gelassen, das Geld wird in Thüringen eingesetzt. Für den Bereich Wirtschaft und Wissenschaft ist diese Feststellung besonders wichtig. Darüber hinaus sind die Stärkung der Außenwerbung, die Fortführung des Tourismusbudgets, die Ausfinanzierung der Rahmenvereinbarung III für die Hochschulen und die Schaffung eines neuen Sanierungsprogramms für Studentenwohnheime geplant. Im staatlichen Hochbau wird die weitere Unterstützung des Universitätsklinikums Jena für den zweiten Bauabschnitt des Neubaus die dominierende Maßnahme dieser Wahlperiode sein, gefolgt vom gemeinsamen Gefängnisneubau mit Sachsen in Zwickau. Beides findet sich finanziell untersetzt im Plan wieder. Nennen möchte ich an dieser Stelle noch die Modernisierung der Berufsakademie in Gera sowie die Fortführung der Bauarbeiten für die Bereitschaftspolizei und das Landeskriminalamt in der Kranichfelder Straße in Erfurt, für die ebenfalls die Gelder veranschlagt sind.
Überhaupt verfügt das Infrastruktur- und Landwirtschaftsministerium über den drittgrößten Etat. In den hier veranschlagten Investitionsprogrammen gibt es erst einmal keine größeren Veränderungen. Kontinuität bei bewährten Förderprogrammen ist das Gebot der Stunde.
Mehr Geld für Bildung gehört zu den wichtigsten Vorhaben der Koalition. Die Einstellung von 500 neuen Lehrerinnen und Lehrern ist finanziell genauso untersetzt wie die Schaffung einer starken Vertretungsreserve für die Schulen in Höhe von 100 Stellen. Mehr Geld für Schulen in freier Trägerschaft, die Stärkung der Erwachsenenbildung und ein zusätzliches Förderprogramm für Kinder nichtdeutscher Herkunft seien noch genannt.
Im Kulturbereich bleibt es bei der verlässlichen Finanzierung der reichhaltigen Thüringer Kulturlandschaft in all ihren Facetten. Das 500. Jubiläum der Reformation ist fest im Blick und wird solide vorbereitet.
Im Einzelplan des Innenministers wird die Aussetzung des Abbaupfads der Polizei, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, nachvollzogen. So gewinnt man Luft für weitere Überlegungen. Die 200 vorgesehenen Stellenhebungen offenbaren, dass es der Regierung ernst damit ist, den von der CDU in die
Zudem werden 125 Polizeianwärter eingestellt, um die Altersstruktur bei der Polizei zu verbessern. Der Haushalt sieht des Weiteren die Schaffung der Voraussetzungen für den Kauf von 160 neuen Polizeifahrzeugen, die Fortführung des Projekts Digitalfunk sowie die solide Ausstattung des Förderprogramms für die Finanzierung von Feuerwehrgerätehäusern und Feuerwehrfahrzeugen vor.
Schon fast wieder vergessen ist das rot-rot-grüne Hilfspaket für die Kommunen. Zählt man die Abfinanzierung der Mittel des schwarz-roten Hilfspakets für 2015 hinzu, erhalten die Thüringer Kommunen zusätzlich zur Finanzausgleichsmasse und zusätzlich zu den eigenen gestiegenen Steuereinnahmen insgesamt 135 Millionen Euro dazu. Das ist ein sehr weites Entgegenkommen der Koalitionsfraktionen an die kommunale Familie.
Meine Damen und Herren, im Justizbereich sind Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Gerichte vorgesehen; Investitionen in den Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte sowie in die Amtsgerichte Rudolstadt und Mühlhausen werden erfolgen. Zudem gibt es mehr Geld für die Verbesserung der Integrationsförderung und eine solide Erstattung der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen an die Landkreise und kreisfreien Städte.
Im Sozialbereich wurden wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Die Stabilisierung des Landesarbeitsmarktprogramms, die Schaffung des neuen Programms öffentlich geförderter gemeinwohlorientierter Beschäftigung, die Fortführung des Ausbaus der Kindertagesstätten zu Eltern-Kind-Zentren gehören zu den Punkten auf der Habenseite. Im Verantwortungsbereich der Sozialministerin profitieren besonders viele Vereine und Verbände von der durch die Koalition vereinbarten verlässlichen Fortführung ihrer Unterstützung.
Die Regierungskoalition steht für neue Schwerpunktsetzungen im Bereich Umweltschutz und Nachhaltigkeit. So wird das Natura-2000-Monitoring begonnen. Zudem ist im Haushalt 2015 Geld für die Schaffung der ersten Biologischen Stationen vorgesehen. Das 1.000-Dächer-Programm wird fortgeführt, insbesondere Genossenschaften sollen davon profitieren.
Die Förderung der Elektromobilität und der dazugehörigen Forschung soll der Entwicklung dieses Bereichs einen Schub verleihen.
Es ist eine lange Auflistung, die ich hier vorgenommen habe. Mein Resümee daraus: Obwohl die Koalitionsfraktionen den Haushalt 2015 als Übergangshaushalt betrachten, können die genannten Maßnahmen getrost als erste Wegmarken der rotrot-grünen Regierungspolitik betrachtet werden.
Meine Damen und Herren, von Cicero stammt der Ausspruch „Getane Arbeiten sind angenehm“. Und so ist es gut und angenehm, nach der getanen Arbeit im Haushalts- und Finanzausschuss jetzt den Haushalt für 2015 zu verabschieden. Es gingen viele interne Beratungen in den Fraktionen, in der Koalition diesem Prozess voraus. Ich erinnere noch einmal, es gab ein ganz knappes Wahlergebnis im vergangenen Jahr, es war schwierig, eine Regierung zu bilden, und der Ministerpräsident konnte erst im Dezember gewählt werden. Morgen sind es 196 Tage danach, dass diese Regierung ihren ersten Haushalt beschließt. Es gab Kritik, dass es eine sehr lange Zeit ist. Wenn ich aber zurückschaue auf 2009, auf die Wahl von Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin – damals waren es 182 Tage bis zur Verabschiedung des Haushalts, also fast genauso lange.
Meine Damen und Herren, viel Kritik ist in der ersten Lesung des Haushalts am gestiegenen Haushaltsvolumen geübt worden. Geflissentlich wurde dabei vergessen, dass das kommunale Hilfspakt der schwarz-roten Landesregierung ohne den damals von meiner Fraktion geforderten Nachtragshaushalt beschlossen worden war. Die zusätzlichen Hilfen für die Kommunen im Jahr 2014 tauchen also bei dem Haushaltsvergleich überhaupt nicht auf. Die Haushaltsberatungen haben noch einmal bestätigt, dass die rot-rot-grüne Landesregierung den Haushalt an sehr vielen Stellen ehrlicher gemacht hat, indem sie durchlaufende Mittel aus Gründen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit auch in Einnahmen und Ausgaben veranschlagt hat. Fast 80 Millionen Euro zusätzlicher Bundesmittel, angefangen von Mitteln für den Kampfmittelberäumungsdienst, über die Hochschulpakt- und BAföGMittel und bis hin zur Durchreichung der Mittel für die Grundsicherung im Alter führen ganz automatisch zu einem Anstieg des Haushaltsvolumens im Jahr 2015. Dazu kommen erhebliche, gestiegene, gesetzliche Leistungen, die jede Regierung – egal wie sie aussieht – abfinanzieren muss. Zu nennen sind die Leistungen nach dem Gemeindefinanzübergangsgesetz, dem Heimkinderfonds, dem Asylbewerberleistungsgesetz, den zusätzlich zu leisten
den Bürgschaftsausfällen, den höheren Personalausgaben wegen des Tarifabschlusses für die Landesbediensteten und die Übertragung des Ergebnisses auf die Beamten. All diese Positionen summieren sich auf fast 400 Millionen Euro, die jede Regierung, die Anspruch auf einen ehrlichen und sachgerechten Haushalt stellt, hätte hinnehmen müssen. Das ist ein Fakt und deshalb ist die Kritik der CDU-Fraktion an dieser Stelle am Haushaltsvolumen doch sehr verwunderlich. Sie ist wider besseres Wissen und populistisch.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich ganz besonders für die Aufstellung des Haushalts bei der Finanzministerin und ihrem gesamten Team bedanken. Wir haben dieses Zahlenwerk in sieben anstrengenden Wochen intensiv geprüft, hinterfragt und beraten. Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen des Haushalts- und Finanzausschusses, aber auch bei allen anderen Abgeordneten der Oppositionsfraktionen und auch der Koalition ganz herzlich bedanken. Mein Dank gilt auch der Landtagsverwaltung, den Ministerien, ganz besonders auch dem Rechnungshof für seine Beratung, und den kommunalen Spitzenverbänden.
Ganz besonders bedanken möchte ich mich bei den Finanzreferenten der Fraktionen, die sehr viel Arbeit hatten und immer im Hintergrund wirkten, damit wir heute dieses Ergebnis hier auch vorliegen haben.
Nur durch die konstruktive Arbeit aller Beteiligten – sowohl der Opposition als auch der Koalition – war es möglich, in einem so kurzen Zeitraum die Haushaltsberatungen zügig abzuschließen.
Am Ende des Beratungsprozesses stehen wie immer die Änderungswünsche der Fraktionen. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf 70 Haushaltsänderungsanträge geeinigt, die insgesamt ein Umschichtungsvolumen von 6,8 Millionen Euro vorsehen. Nutznießer unserer Umschichtungsvorschläge sind unter anderem die Thüringer Kommunen, die mehr Geld für die Unterstützung und Einführung des Digitalfunks erhalten sollen.
Haushalterisch sind Planungsmittel für die notwendigen Sporthallen für den Spitzensport in Eisenach, Bad Langensalza und Suhl gesichert. Die Mannschaften in der ersten Bundesliga sind Aushängeschilder und wichtige Werbeträger für unseren Freistaat. Wir stellen heute die finanziellen Weichen, damit die Sportstätten den Erfordernissen der Spieler, der Zuschauer und der Verbände angepasst werden.
Mit dem Antrag zur Aufstockung der Mittel für die Fahrt-, Unterkunfts- und Verpflegungskosten für Azubis wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Fahrten zur Ausbildungsstätte tendenziell länger werden und für sozial benachteiligte Lehrlinge höhere Belastungen entstehen, die besser abgefedert werden sollen. Ein Entschließungsantrag konkretisiert das Ganze zusätzlich.