Und das sind die Eltern, die auch noch die Kitagebühren bezahlen, so sie denn nicht freigestellt werden, wenn einkommensabhängige Kitabeiträge vorhanden sind.
Jetzt will ich Ihnen nur abschließend sagen: Wir haben eine schriftliche Anhörung gehabt und wir haben auch sehr unterschiedliche Positionen dazu bekommen. Aber interessanterweise haben auch noch mal die kommunalen Spitzenverbände darauf hingewiesen, dass sie bereits in 2005 bei der damaligen Anhörung zur Familienoffensive und zur Einführung des Landeserziehungsgeldes das Landeserziehungsgeld für nicht gut befunden haben. Warum? Weil damals die gesamte Finanzierung Landeserziehungsgeld aus der Finanzierung der Kindertagesstätten genommen wurde. Das wollten sie nicht und das ist auch dieser Verschiebebahnhof gewesen, über den wir immer diskutiert haben.
Wir haben auch jetzt den Hinweis bekommen, dass die Spitzenverbände gesagt haben, wenn auch die Kommunen, das heißt, auch die Qualität in den Einrichtungen, die Kindergärten mit diesem Geld, was dann an freigewordenem Geld zur Verfügung steht, unterstützt werden, habe ich gelesen in den Stellungnahmen, dass sie damit auch zufrieden wären. Und wir haben immer gesagt, es gibt mehrere Aspekte. Frau Pfefferlein hat es auch ganz deutlich angesprochen und andere auch, was wir mit diesem Geld machen wollen: Stärkung der Qualität in den Einrichtungen, Weiterentwicklung zu ElternKind-Zentren. Wir wollen die Familienpolitik stärken auch in anderen Bereichen, im Übrigen auch insbesondere, was den Bereich Kinderarmut angeht (Kinderarmut hat auch was damit zu tun, dass El- tern ordentlich verdienen können, deswegen bin ich dankbar wegen des Mindestlohns) zum einen. Zum anderen komme ich auch wieder darauf zurück: Wir wollen auch mit der Stärkung und mit der Qualität in den Kindergärten dafür Sorge tragen, dass auch jede Frau und jeder Mann frei entscheiden kann, ich möchte Kind und ich möchte Beruf. Das ist uns eine ganz wichtige Aussage an dieser Stelle.
Dieses hat auch der Landesfrauenrat beispielsweise unterstrichen. Und wir haben auch in den Zuschriften unterschiedliche Bewertungen zur Frage des beitragsfreien Kitajahres bekommen. Ich glaube schon, dass wir hinsichtlich der Frage beitragsfreies Kitajahr noch die eine oder andere Diskussion führen werden müssen. Die Frage stellt sich oh
nehin, ob es das erste, zweite, dritte, vierte Jahr sein kann. Das sind alles Dinge, die noch nicht zu Ende diskutiert sind, aber die Grundlage dafür, meine Damen und Herren, ist, dass wir mit der heutigen Sitzung und mit der heutigen Entscheidung das Landeserziehungsgeld abschaffen werden. Das hat diese Koalition von Anfang an immer deutlich gesagt. Ich sage dazu, ich habe das für meine Fraktion auch all die Jahre, als wir eine Große Koalition hatten, an dieser Stelle immer wieder ehrlich, offen und deutlich gesagt. Wir haben immer darauf hingewiesen, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse verändern, dann werden wir dieses entsprechend umsetzen.
Nun kann man sagen, dass da nicht jeder mitgeht und nicht jeder unserer Meinung ist. Das ist so, deswegen leben wir dankenswerterweise in einem freien Land. Heute Morgen habe ich an anderer Stelle ein Zitat gesagt: „Im Zweifel für die Freiheit.“ Deswegen kann hier frei entschieden werden, ob Sie an dieser Stelle mit uns sind oder nicht mit uns sind. Wir haben hier die politische Prioritätensetzung in dieser Koalition und dem Koalitionsvertrag festgeschrieben und wir sehen aus familienpolitischen Gründen, aus bildungspolitischen Gründen, aus frühkindlicher Bildungssicht und aus der Sicht, dass das Kind im Mittelpunkt steht, diese Entscheidung für richtig an und werden qualitätsvolle Kindergärten weiter unterstützen und die Familienpolitik in diesem Land auch. Ganz herzlichen Dank.
Frau Kollegin Pelke, Sie sagten vorhin, dass gerade in Brennpunktkindertagesstätten deutlich würde, dass es Familien gibt, wo es wichtig sei, dass Kinder schon ab dem ersten Lebensjahr in die Kita gehen. Jetzt ist meine Frage: Wie helfen Sie denn diesen Eltern, ihre Erziehungskompetenz zu stärken, wenn Sie quasi die Kinder in der Kita betreuen lassen?
Sie wissen ganz genau, dass im Kindergartenbereich die Erzieherinnen auch mit den Eltern die Gespräche führen. Die reden ja nicht mit den Kindern, die reden zunächst mal mit den Eltern und wissen um die Familiensituation und wissen darum, was in dieser Familie passiert, und sie wissen, dass in be
stimmten Zeiträumen die Kinder natürlich in der Kindereinrichtung durchaus notwendige Unterstützung und Pflege kriegen. Ganz am Anfang hat die Vizepräsidentin in ihrer Eigenschaft als Fachsprecherin auch darauf hingewiesen: Wenn Eltern Schwierigkeiten haben, ihrer Erziehungsleistung gerecht zu werden, und das sage ich überhaupt nicht bösartig, aus welchen Gründen auch immer, dann brauchen sie Unterstützung und Begleitung und dann wird an anderer Stelle, also in der Kita, mit den Kindern gesprochen, geredet, vorgelesen und, und, und.
Es liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wünscht die Landesregierung das Wort? Frau Staatssekretärin Feierabend.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste. Der Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes wird heute hier zum zweiten Mal im Plenum beraten. Wie die Redner hier vor mir schon zum Ausdruck brachten, wurde über das Thüringer Erziehungsgeld, seine Ziele und seine Wirkung in diesem Hause schon mehr als ein Jahrzehnt fast heftigst diskutiert. Ich möchte an dieser Stelle diese Argumente und Gegenargumente nicht noch einmal bewerten und ausführen, aber es ist mir ein Anliegen, den Fraktionen dafür zu danken, dass der Gesetzentwurf so zügig in den beteiligten Ausschüssen beraten und behandelt wurde und dass er heute hier im Plenum abschließend beraten werden kann. Als Landesregierung bedanken wir uns, dass dieser Gesetzentwurf hier eingebracht wird. Es ist sicher die richtige Entscheidung. Herzlichen Dank.
Es liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit in Drucksache 6/711. Wer der Beschlussempfehlung die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei einer Mehrheit von Zustimmungen und einer Stimmenthaltung ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/219 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Abstimmung der Beschlussempfehlung in Drucksache 6/711.
Hatten alle Gelegenheit, Ihre Stimme abzugeben? Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Ich darf das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 89 Stimmen abgegeben bei 89 anwesenden Abgeordneten. Mit Ja stimmten 48, mit Nein 41 Abgeordnete (namentliche Abstimmung siehe Anlage). Damit ist der Gesetzentwurf mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Ich bitte Sie dazu, sich von den Plätzen zu erheben. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich jetzt um das Erheben von den Plätzen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Mit einer Mehrheit von Jastimmen ist der Gesetzentwurf angenommen.
Bevor ich die heutige Plenarsitzung schließe, möchte ich darauf aufmerksam machen, dass entsprechend den heutigen Ausführungen des Präsidenten am Morgen das Szenario natürlich auch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen anzuwenden ist. Es geht nicht, dass die Mitarbeiter der AfD-Fraktion die fraktionslosen Abgeordneten im Abstimmverhalten fotografieren. Ich kann den Mitarbeitern keinen Ordnungsruf erteilen, aber ich bitte die AfD-Fraktion, das entsprechend auszuwerten und die Dokumente nicht zu verwenden.
Ich schließe damit die heutige Sitzung und wir sehen uns morgen um 9.00 Uhr an gleicher Stelle wieder. Ende: 18.27 Uhr