Protocol of the Session on May 29, 2015

und das ist dann Ihre Polemik, die Sie dann an dieser Stelle machen werden, nach draußen gehen und sagen, das ist die Zahl, ab der das Boot voll ist.

Ich gehe davon aus, dass diese Nachfrage von Herrn Brandner auch gestattet wird?

Machen Sie, wenn ich sie nicht schon beantwortet habe.

Nein, ich mache auch keine Polemik. Sie kennen mich ja als sachorientierten Politiker.

(Heiterkeit DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich habe Sie richtig verstanden, dass Sie derzeit keine Obergrenze nennen wollen oder können?

Ich werde keine Obergrenze nennen, denn eine Obergrenze für ein Grundrecht zu nennen, verbietet sich.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. Da Ausschussüberweisung nicht beantragt wurde, stimmen wir direkt über den Antrag ab. Herr Emde?

Ich beantrage namentliche Abstimmung.

Gut. Dann bitte ich die Schriftführer die Stimmkarten einzusammeln und wir stimmen ab.

Wenn die beiden Schriftführer auch noch abgestimmt haben – nun müsste jeder Gelegenheit gehabt haben zur Stimmabgabe –, dann bitte ich die Schriftführer um Auszählung. Vielen Dank.

Wir haben ein Ergebnis: Es wurden 88 Stimmen abgegeben, davon 43 Jastimmen, 45 Neinstimmen (namentliche Abstimmung siehe Anlage 2). Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.

Ich schließe damit diesen Tagesordnungspunkt. Der Tagesordnungspunkt 17 ist abgesetzt worden. Deshalb darf ich zum Ende der Plenardebatte den Kollegen Malsch, der die Frau Abgeordnete Mühlbauer gefragt hat, was sie heute Morgen getrunken habe, in der Debatte, noch mal dafür rügen, weil das eine Verletzung der Würde des Hauses ist.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Unruhe CDU)

Die nächste Plenarsitzung findet am 17., 18. und 19. Juni statt. Ich darf darauf hinweisen, dass wir da etwas mehr Zeit einplanen dürfen.

Zuallerletzt darf ich Sie darüber informieren, dass mich ein Schreiben des Abgeordneten Jens Krumpe erreicht hat, der bekannt gegeben hat, dass er aus der Fraktion der AfD austritt.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN; Abg. Gentele, fraktionslos)

Insofern wünsche ich Ihnen jetzt allen ein schönes Wochenende. Bis zur nächsten Sitzung!

Ende: 15.29 Uhr