weil nämlich auch bei dieser Klimaschutzstrategie das Problem ist, dass es eben nicht bis zum Ende gedacht ist. Wenn die Linke sagt, wir haben daraus die komische Schlussfolgerung gezogen, dann muss ich sagen: Sorry, Sie haben meiner Rede nicht zugehört,
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Da kann ich Ihnen nur raten, stellen Sie mal Ihre Rede ins Netz!)
weil, wenn Sie immer dazwischenreden, dann können Sie ja nicht zuhören. Würden Sie mal lieber zuhören, dann würden Sie vielleicht auch mal begreifen. Ich habe nämlich extra gesagt, wir wollen eine intelligente, dezentrale Energieversorgung haben, mit einem gesunden Mix von erneuerbaren Energien. Dagegen haben wir einfach nichts. Wir wollen eine Versorgungssicherheit haben, dass auch die Industrie vernünftige Preise hat. Wir wollen Versorgungssicherheit auf dem Land haben und das Ganze muss mit den Kosten im Einklang stehen. Da hat die SPD richtig ausgeführt, wir müssen auch die Kosten für unsere Bürger im Blick haben.
Wir können nicht einfach eine Energiewende machen und die Kosten auf die Bürger umlegen, und die Regierung fragt sich, wo denn das ganze Geld herkommt. Das sind unsere Steuerzahler, die das bezahlen müssen, und Sie pressen es von den Kleinen wieder ab. Das geht nicht, das ist nicht sozial, liebe rot-rot-grüne demokratische Parteien, die angeblich so demokratisch sind.
Gehen wir mal darauf ein. Was ist denn mit Ihrer Klimaschutzstrategie, was steht denn da noch drin: Die Kosten sind nicht ausgewogen, die Kommunen beschweren sich und Sie haben hier Steuergelder in bislang noch unbekannten Größenordnungen verplant, bei denen man sich fragt, ob die Maßnahmen denn wirklich das bringen, was eigentlich erhofft wird. Wir wollen auch Energie sparen, keine Frage. Wir sind dafür, dass wir eine Energiewende haben, aber die muss vernunftbasiert sein, die muss auf Verbrauchswerten basiert sein, und wir müssen nicht die Statistik, das Klima im Blick haben, sondern wir müssen unsere Umwelt im Blick haben, aber nicht nur lokal hier in Thüringen, denn es kann nicht sein, dass Sie der Meinung sind, wir können aus Thüringen die ganze Welt retten. Wenn Sie mal nach Bolivien und Brasilien schauen, da brennt der Regenwald, und der wird bewusst abgebrannt.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Von einem rechten Populisten! Von einem rech- ten Populisten wie Ihnen!)
Mittlerweile reden wir über eine Fläche von 700.000 Quadratkilometern, die zerstört worden ist. Da müsste man sich einsetzen. Diese Fläche entspricht zweimal der Größe der Bundesrepublik Deutschland.
China beispielsweise baut weltweit 300 neue Kohlekraftwerke und Sie wollen hier alle Kohlekraftwerke abschalten, Sie wollen hier die Leute in die Arbeitslosigkeit schicken.
Auch vom US-Militär werden täglich 350.000 Barrel Öl verballert. Wir sind auch nicht dafür, dass das gemacht wird – um Gottes Willen. Die CDU hat ein gutes Beispiel gebracht. Der Regierungsflieger geht hoch, 21 Minuten später – nicht gleichzeitig – steigt AKK hoch. Da hätte man mal sparen können und die CDU hätte mal ein gutes Beispiel sein können,
Komisch. Warum bauen die acht neue Kernreaktoren? Dieser ganze Irrsinn, was Sie uns immer erzählt haben mit den Papieren unterstreicht eben, dass
das nicht bis zu Ende gedacht ist. Wir wollen hier eine vernünftige Politik haben und nicht eine Politik nach Götzenart.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind alles andere als vernünftig, tut mir leid!)
Sie wollen in Deutschland die ganzen Kraftwerke abschalten. Das ist nicht sozial, was Sie hier machen wollen. Sie wollen von den Standards nichts hören, die hier außer Kraft gesetzt werden. Diese rot-rot-grüne Landesregierung wird auch nicht verhindern können, was diese Freitagsdemonstranten machen. Aber da kann ich nur sagen: Von den Freitagsdemonstranten, egal wie hoch die in Demonstrationen hüpfen, würde ich mir aber lieber wünschen, die gehen in den Wald und helfen dort beim Umbau des Waldes, denn der Wald ist unser natürlicher Klimasenker, da müssen wir wieder hin.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Warum gehen Sie denn nicht in den Wald, Herr Kießling?)
Wir sollten mal die Kräfte umleiten. Ich war früher als Schüler auch im Wald und habe den Wald aufgeräumt. Ich habe auch schon zig Bäume gepflanzt. Da müssen wir wieder hin und so können wir was ändern, aber nicht so, wie Sie es hier machen, mit dieser unsozialen Politik.
Deswegen wollen wir intelligente Möglichkeiten haben und eine Aufforstung des Waldes. Das ist nämlich unser grünes Herz, dem müssen wir helfen. Da helfen wir auch gern mit, aber mit fairen
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Das ist, wie wenn einer einen Rot-Kreuz-Schein hat und Oberarzt werden will!)
Regeln, mit fairen Spielregeln und nicht mit Ihrer Hetze und Ausgrenzung, die Sie hier betreiben. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, vielen Dank. Um die Irritation bei unserem Koalitionspartner jetzt nicht ausufern zu lassen, will ich das noch mal genau betonen. Das, was die im Bund gemacht haben, mag man kritisieren. Ich habe auch deutlich gesagt, wenn es der einzige Schritt gewesen wäre, ist er zu klein. Wenn es der erste Schritt war, ist er genau richtig.
Nein. Das ist genau der Sound, von dem ich gesprochen habe. Man kann nicht immer sagen, das sei jetzt zu spät. Denn wenn das jetzt zu spät wäre, welche Handlungsoptionen haben wir dann noch? Dann könnten wir ja alles lassen. Ich finde, es ist nicht zu spät, 80 Milliarden Euro bis 2030 in unser Schienennetz reinzupumpen, das zum Teil wirklich stark modernisierungsbedürftig ist.
Das ist nicht zu spät, das ist, wie ich finde, eine gut angelegte, sehr sinnvolle Investition. Ich finde auch, es geht um diese Sprache, die im Moment die Leute draußen verwirrt. Die einen behaupten, das sei alles gar nicht so schlimm und es käme von der Sonne und man könnte das mit dem Aussterben der Dinosaurier vergleichen, und die anderen sagen, das ist aber alles viel zu wenig.
Deswegen habe ich gesagt, man muss die Leute in irgendeiner Form da auch mitnehmen und sagen, Klimaschutz – deswegen ist es auch sehr gut und richtig, dass die Landesregierung heute in dieser Art und Weise nach dieser Regierungserklärung darüber debattieren kann – ist eine der modernsten und eine der vordringlichsten Zukunftsaufgaben, die wir überhaupt haben werden – auch weil viele junge Leute hier auf der Tribüne sitzen, kann man das sagen. Aber sehr wohl – und das sage ich auch ganz deutlich – hat die SPD selbstverständlich immer noch, auch in einer Konstellation wie der jetzigen und egal in welcher anderen Konstellation oder Koalition, das Recht und die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, darauf zu schauen, wie sich das Ganze für den Einzelnen auswirkt.
Deswegen sage ich nicht: „Klimaschutz ja, aber …“, sondern, lieber Dirk Adams, ich sage: „Ja, und...“, und das ist ein entscheidender Unterschied.