Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Gäste hier im Thüringer Landtag, „Demokratie verteidigen“, das ist auch eine gute Aktuelle Stunde für das letzte Plenum hier vor der Landtagswahl. Die Frage ist doch – und der müssen wir uns jeden Tag stellen: Was macht unsere Demokratie aus? Was ist der Verfassungskonsens, auf dem unsere Gesellschaft basiert und sich entwickeln kann? Was ist der Konsens, der uns zusammenhält? Das jeden Tag, auch hier im Landtag, immer wieder neu zu erarbeiten, immer wieder neu zu diskutieren und sich neu aufkommenden Fragen, die sich mit unserer Demokratie auseinandersetzen, immer wieder neu anzunehmen und darüber zu diskutieren, ist eine außerordentlich wichtige Sache.
Für uns heißt Demokratie, ganz klar Verantwortung für die Vergangenheit zu übernehmen, und das auch in dritter und vierter Generation, und eben nicht davon zu reden, dass man eine 180-GradWende brauche. Für uns heißt Demokratie, einen umfassenden Würdebegriff zu haben und den auch durchzuhalten – auch durchzuhalten, wenn man über Inklusion spricht oder wenn man über die Frage von Seenotrettung spricht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es gilt, das Recht zu stärken und eben nicht zuzulassen, dass das Recht des Stärkeren zunimmt und dass das Recht des Lauteren zunimmt und dass das Recht derjenigen zunimmt, die schneller lügen, als man es in einem Faktencheck überhaupt noch überprüfen kann.
Demokratie heißt, die Rechte der Frauen endlich auch zu verwirklichen. Demokratie heißt, endlich auch Frauen die Chancengleichheit zu geben, die sie in dieser Gesellschaft noch nicht haben, und sich dafür einzusetzen und dafür zu kämpfen. Demokratie ist es, einen wertschätzenden, auf Fakten basierenden Diskurs zu führen und nicht zuzulassen, dass die Fakten aus dem demokratischen Diskurs herausgenommen werden, weil Faktenbasiertheit das Grundelement eines demokratischen Diskurses ist. Worüber sollen wir sonst reden, wenn wir keine auf Fakten basierenden Diskurse mehr führen können?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb leisten wir erbitterten Widerstand gegen das ganze Höcke-Gerede von der modernden Demokratie,
Denn eines ist doch klar: Stellen Sie sich einmal vor einen Gemeinderat, vor einen Stadtrat oder den Landtag oder den Kreistag und rufen Sie: „Altparteien raus!“ Da wird es darin sehr schnell leer. Deshalb ist es richtig, dass wir heute in dieser Aktuellen Stunde nicht nur für alle kommunalen Abgeordneten, nicht nur für alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Respekt einfordern, sondern dass wir uns zu allen Menschen bekennen, die diese Gesellschaft mit ihrem kleinen Ehrenamt, mit ihren vielen Tätigkeiten für den Nächsten, den Nachbarn/die Nachbarin zusammenhalten. Für diese Leute stehen wir heute hier, fordern Respekt ein und sagen: Schluss mit der Gewalt in Wort und Werk! Das gilt auch für den Fraktionsvorsitzenden der CDU, dass das überhaupt nicht geht, dass Einzelne von uns mit Mord oder irgendwelchen anderen Leiden bedroht werden.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es eine gute Aktuelle Stunde, über die wir uns öfter einmal in einer Legislatur verständigen sollten, nämlich die Frage zu stellen: Was heißt heute Demokratie? Was heißt heute für uns Verfassungskonsens? Und was sagen wir denjenigen, die die Hand an diesen Verfassungskonsens legen wollen? Ich bin der Meinung, wir müssen deutlich sagen, dass diese Partei, die AfD, niemals eine bürgerliche Partei, sondern immer eine extremistische Partei war und ist.
Die hat sich nämlich seit 2014, seit Rot-Rot-Grün hier regiert, um 20 Prozent erhöht, nämlich von 3.827 Tatverdächtigen auf 4.500 im letzten Jahr.
Betroffen, meine Damen und Herren, sind davon alle Bürger, vor allem natürlich die, die am schutzwürdigsten sind. Eine vernünftige Landesregierung und eine vernünftige regierungstragende Partei würde sich darum kümmern, dass sich die Sicherheitslage für alle Bürger verbessert.
Damit hat die SPD aber nicht viel im Sinn. Die SPD geht anders an die Sache heran. Die sagt sich: Schauen wir doch mal, wo wir betroffen sind. Wir haben viele Kommunalpolitiker und für die richten wir jetzt eine spezielle Hotline ein
und den Straftatbestand der üblen Nachrede wollen wir auf Vertreterinnen und Vertreter des Kommunalbereichs ausdehnen. Man denkt also in allererster Linie nicht an den Bürger, man denkt an sich.
Nun bin ich, Herr Hey, seit Neuestem auch Kommunalpolitiker und ich kann Ihnen eines sagen: Meine Partei ist mit Sicherheit wesentlich mehr das Ziel von Gewalt.
Da merkt man es doch schon wieder, dieses relativierende Verhältnis zur Gewalt, wenn es die Richtigen trifft.
Wissen Sie, meine Damen und Herren, ich will Ihnen mal eines sagen: Frau Marx stellt sich hierhin, bringt ein satirisches Bild und will damit die Gewaltgeneigtheit von AfD-Anhängern begründen.
Ich will Ihnen mal eines sagen, Frau Marx: Auf einen Abgeordneten der AfD ist vor ein paar Wochen ein Brandanschlag verübt worden. Er und seine Frau haben in einem Haus übernachtet, dann ist es angezündet worden, obwohl man wusste, dass er da drin war.
Es gibt regelmäßig Gewalttätigkeiten gegen AfDAbgeordnete, auch am Stand, das haben wir alle schon erfahren. Wir haben Probleme mit unseren Wahlkreisbüros, da sind schon zigfach die Scheiben eingeschmissen worden. Wir haben – um mal den Fall Björn Höcke zu bringen, den Sie ja hier sozusagen wieder als Beelzebub hingestellt haben – erst vor Kurzem die Situation gehabt, dass Herr Höcke eine Veranstaltung in einem Plattenbaugebiet in Erfurt-Nord durchführen wollte. Da hat ihm der Personenschutz, also die Polizei, gesagt: Herr Höcke, es tut uns leid, wir können für Ihre Sicherheit nicht garantieren. Raten Sie mal, warum? Weil Ihre Anhänger dort waren, die Antifa. Die gewalttätige Antifa hat verhindert, dass sich ein Politiker dort betätigen kann, und zwar ganz normal, indem er eine Rede hält oder sich mit Leuten trifft und sich mit denen unterhält. Da fange ich noch gar nicht damit an, wie man mit ihm zu Hause umgegangen ist. Dass da auch wieder Ihre Anhänger – Antifa, die typische Antifa – durch das Dorf marschiert sind und dort dann skandiert haben: „Was wir wollen, ist nicht viel, Björn down Höckes Domizil“. Also Gewaltaufrufe.
Und all das wird von Ihnen verharmlost, da hört man keine Distanzierung, im Gegenteil. Ich kann mich noch gut erinnern, wie einige von Ihnen hier vorn standen, als wir eine Demonstration hier vorn in der Sebastian-Bach-Straße gemacht haben, wie Sie die Linksextremisten von der Antifa, die Vermummten, die Steine in unsere Demo geworfen haben, wie Sie sie vor dem Räumen geschützt haben, indem Sie sich einfach vor der Polizei aufgebaut haben.
Das ist überhaupt keine Lüge. – Wenn ich jetzt noch mal auf Herrn Adams eingehe: Herr Adams spricht hier von wertschätzendem Diskurs und zwei Sätze später sagt er zu uns: Das sind die Feinde der Demokratie. Also, meine Damen und Herren, Sie widerlegen sich doch selbst. Wissen Sie, Sie könnten so viel machen. Wir haben zum Beispiel vor ein paar Monaten einen Antrag eingebracht, beispielsweise die Wohnanschrift von Kommunalkandidaten bei der öffentlichen Bekanntmachung nicht zu veröffentlichen. Das haben Sie abgelehnt. Das wäre eine sinnvolle Maßnahme gewesen, um das Eigentum von Leuten zu schützen oder um die Familie von Kommunalpolitikern zu schützen.
Das hätten Sie machen können, Sie wollten es nicht. Was Sie jetzt machen, ist wieder ein Sonderrecht für Abgeordnete oder Kandidaten der Altparteien. Das ist nicht in Ordnung. Es gibt eine Hotline für Sicherheit, das ist die 110.