Meine Damen und Herren, die Landesregierung und die Koalition haben Hand in Hand zusammengearbeitet und wir haben uns mit der Prioritätensetzung für eine gute Bildung hier in Thüringen darauf geeinigt, dass die Haushalte Bildungshaushalte werden. Das ist der jetzige Doppelhaushalt und das ist auch der Haushalt 2020, in dem wir noch mal einen Aufwuchs von 7 Prozent haben und fast 2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Nun ist eine Aktuelle Stunde immer gut dafür, auch die Unterschiede deutlich zu machen. Die Unterschiede sind in diesen Reden, die wie aus einem Maschinengewehr geschossen kamen, schon deutlich geworden, wer sie denn begriffen hat. Ich will noch mal sagen, was der Unterschied zu einer – wie Sie das formuliert haben, Frau Muhsal – bürgerlich-konservativen Schulpolitik ist, der Unterschied zu dem, was Rot-Rot-Grün vertritt. Erstens: Wir sind für eine Schule für alle. Wir wollen keine Selektion, wir wollen keine Separation, wir wollen, dass alle Kinder gleiche Bildungschancen haben und einen guten Schulabschluss machen können.
Zweitens: Wir treten für das längere gemeinsame Lernen ein. Das hat nicht nur etwas mit Gemeinschaftsschulen zu tun, sondern das hat etwas mit der Erkenntnis zu tun, dass die Entscheidung über die jeweilige Schullaufbahn nicht in der 4. Klasse getroffen werden soll und muss, sondern dass diese Entscheidung über die Schullaufbahn viel später richtig ist.
Ich bin in Orten gewesen, die von einem CDU-Bürgermeister regiert werden, ich bin in Orten gewesen, in denen die CDU ganz stark ist: Da werden Gemeinschaftsschulen eröffnet. Das ist doch vollkommen in Ordnung, dass man aus pragmatischen Gründen sagt: Wir schauen nicht auf Ideologie, sondern wir schauen, was das Beste für unsere Kinder ist, und deswegen eröffnen wir – beispiels
weise in Bürgel – eine Gemeinschaftsschule. Das sind genau die Dinge, wo ich sage: Es geht um vernünftige Politik für Thüringen.
Gestern, meine Damen und Herren, gab es in Berlin eine Veranstaltung zur Auszeichnung von inklusiven Schulen mit dem Jakob-Muth-Preis. Ich war dabei, als die „Kulturanum“-Schule aus Jena als eine von vier Schulen ausgezeichnet wurde. Da sind wir natürlich alle stolz. Ich habe den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern gratuliert; das ist eine tolle Leistung. Aber wenn es um den Gemeinsamen Unterricht und um die inklusive Schule geht, dann geht es um zwei Momente, die die Opposition negiert, liebe Schülerinnen und Schüler. Die Wissenschaft sagt, dass die Kinder, die im Gemeinsamen Unterricht sind – ob sie einen sonderpädagogischen Förderbedarf haben oder ob sie keinen sonderpädagogischen Förderbedarf haben –, mehr lernen, besser lernen und schneller und günstiger zu einem Schulabschluss kommen, als wenn sie separiert in der Förderschule unterrichtet werden.
Das ist so. Und wir erwarten etwas von der Schule, meine Damen und Herren, was die Gesellschaft noch gar nicht leistet: Eine inklusive Schule in Thüringen, aber auch in Deutschland ist Motor und Motivationsgeber für die Inklusion in unserer Gesellschaft. Deswegen: Schule geht in dieser Frage voran, meine Damen und Herren.
Wir haben eine Inklusionsquote von 50 Prozent und ich möchte hier keinen Rückschritt. Wir haben uns mit dem Schulgesetz – die Redner der Koalition haben das gesagt – ganz klar zu allen Schularten bekannt. Das ist wichtig. Das, was Sie verbreiten, dass die Förderschulen geschlossen werden, das ist einfach eine Lüge, das muss man so deutlich sagen, das kann ich nicht zulassen.
Gesetzlich verbrieft ist: Förderschulen bleiben bestehen. Die Frage ist: Wo ist welches Kind am besten aufgehoben und wo kann es durch Chancen
gleichheit und Bildungsgerechtigkeit den besten Schulabschluss erreichen? Da streiten sich die Gemüter, aber am Ende muss das gemeinsam mit den Eltern festgelegt werden.
Als Drittes, was die Unterschiede ausmacht, will ich noch sagen: Das hat etwas mit eigenverantwortlicher Schule zu tun. Wenn Sie, Frau Muhsal, nicht wollen, dass Schülerinnen und Schüler zu Demokratinnen und Demokraten herangebildet und erzogen werden, dann spricht das für sich.
Das haben Sie gesagt. Ihr Kollege Höcke, Ihr Fraktionsvorsitzender hat in der vergangenen Landtagssitzung gesagt, er will den autoritären Lehrer. Wir wollen eine demokratische Schule,
wir wollen eine Schule, in der Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und Eltern gemeinsam darüber entscheiden, wie Schule aussieht und wie sie sich entwickelt. Das ist ein qualitativer Unterschied, das muss man deutlich sagen.
Und wir setzen auf Durchlässigkeit – selbstverständlich. Wir setzen auf Durchlässigkeit und deswegen haben wir auch als Bildungsministerium entschieden, dass beispielsweise Lehrerinnen und Lehrer für das Gymnasium sowohl in den Grundschulen als auch in den Regelschulen zum Einsatz kommen können. Wenn dann die A13 für alle kommt, wie Astrid Rothe-Beinlich das ausgeführt hat – da bin ich vollkommen bei ihr, das haben wir mehrfach betont, dass wir das brauchen –, dann gibt es auch nicht mehr diese Gehaltshürden und dann sind wir nämlich genau an dem Punkt, dass die Lehrerinnen und Lehrer, egal wo sie eingesetzt werden, einen gleichen Lohn für ihre Arbeit bekommen. Ich mache keinen Unterschied zwischen einer Grundschullehrerin und einem Gymnasiallehrer, alle tragen eine große Verantwortung.
Jetzt sagen Sie: Die Einstellungsverfahren sind kompliziert und zu langsam. Die Kritik habe ich auch ausgesprochen, die spreche ich auch nach
wie vor aus. Wir können nur besser werden. Aber was haben wir gemacht? Wir haben gesagt, dass die Einstellungen nicht nur zu den Halbjahren erfolgen, also zum Februar und zum August, sondern ganzjährig eingestellt wird. Ansonsten könnten wir diese über 1.200 Einstellungen 2019 gar nicht realisieren; mit Hochdruck wird daran gearbeitet. Wir brauchen tatsächlich eine Willkommenskultur hier in Thüringen. Das ist auf der einen Seite richtig. Auf der anderen Seite brauchen wir natürlich Bedingungen. Wir stehen im Wettbewerb mit den anderen Ländern. Das hat was mit der A13 für die Regelschullehrer zu tun, das hat was mit der Anerkennung der Abschlüsse aus DDR-Zeiten zu tun, sprich für die Ein-Fach-Lehrer. Es hat was damit zu tun, dass wir mit dem Gesetz anerkennen, dass alle Lehramtsabschlüsse in Deutschland in Thüringen gelten; die gelten nämlich bisher nicht. So öffnen wir die Tore und Türen für Thüringen.
Deswegen bin ich der Überzeugung: Es ist richtig, welchen Weg wir jetzt eingeschlagen haben. Es ist wichtig, diesen Weg auch weiterzugehen. Es ist einfach wichtig, das, was wir begonnen haben – mit dem Schulgesetz, mit der Digitalisierung, die wir jetzt begonnen haben –, diesen Weg ganz konkret auch konsequent weiterzugehen.
Was wollen denn die Lehrerinnen und Lehrer, Frau Muhsal und Herr Tischner, meine Damen und Herren der AfD und der CDU? Lehrerinnen und Lehrer und Eltern, aber auch Schülerinnen und Schüler wollen doch Planungssicherheit. Sie wollen doch wissen: Bleibt meine Schule im Ort? Und: Bleibe ich als Lehrer an diesem Ort? Kann ich mir hier eine Familie aufbauen, vielleicht ein Haus kaufen, also mich einfach sesshaft machen? Eltern wollen natürlich wissen: Geht mein Kind im näheren Umfeld – möglichst am gleichen Ort – in die Schule?
Was hat denn Rot-Rot-Grün gemacht? Rot-RotGrün hat ganz klar gesagt: Wir bekennen uns zu den kleinen Schulen auf dem Lande, die Dorfschule bleibt bestehen.
Dafür haben wir Kriterien formuliert. Selbstverständlich. Wir haben gesagt, dass – Thomas Hartung hat das angesprochen – wir über Kooperationen dann auch den Unterricht absichern wollen. Wir haben uns zu allen Schularten bekannt, das habe ich auch am Beispiel der Förderschule deutlich gesagt. Wir haben auch ein klares Bekenntnis zu den Gymnasien abgegeben, Herr Tischner. Von Ihnen wird ja manchmal verbreitet: Rot-Rot-Grün zieht gegen die Gymnasien ins Feld. Nein, das machen wir nicht. Damit wird meines Erachtens klar, dass auch
in der Gemeinschaft, in der Gemeinsamkeit mit den Schulträgern – und das müssen Sie mir zugestehen, das gab es noch nicht, dass ein Bildungsminister mit allen 34 Schulträgern in Thüringen gesprochen hat, um zu verabreden, wie Schulnetzplanung in der Zukunft aussehen soll. Das haben wir im Schulgesetz abgebildet, das gehört auch zur Bilanz von Rot-Rot-Grün einfach dazu.
Die Bertelsmann Stiftung hat vor einigen Wochen verkündet, dass bei einer Befragung von Grundschülerinnen und Grundschülern neun von zehn Kindern zum Ausdruck gebracht haben, sie fühlen sich wohl an den Grundschulen in Thüringen. Das ist der Spitzenwert in Deutschland. Ich glaube auch, das kann man für alle anderen Schulen sagen. Da sollte Thüringen stolz sein auf das, was Schule ist. Wir sollten stolz sein auf die Lehrerinnen und Lehrer. Wir sollten stolz sein auf die demokratische Mitwirkung der Schülerinnen und Schüler und der Eltern. Herzlichen Dank dafür.
Aufgrund der längeren Redezeit des Ministers haben jetzt alle Fraktionen noch mal 2 Minuten. Wünscht jemand das Wort? Das kann ich nicht erkennen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht weil ich nun aus dem Parlament ausscheide, bloß mich ärgert langsam, wenn ich hier das zufriedene Grinsen bei Rot-Rot-Grün sehe, was sie denn alles hier auf die Reihe gebracht haben und wie wunderbar.
Und wenn es mal nicht klappt oder geklappt hat, waren es immer nur die Vorgänger. Es hängt mir zum Hals raus!