Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will die Gelegenheit nutzen, auf die Ausführungen, die der Ministerpräsident auch zu dem, was
wir zum Waldgesetz vorgeschlagen haben, gemacht hat, einzugehen. Es war sehr aufschlussreich, dass er hier nach vorn gegangen ist. Das ist ja zunächst erst mal völlig in Ordnung. Aber man kann daraus auch einige Schlüsse ziehen. Ich glaube, es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit auch erfährt, welche Schlüsse man daraus ziehen kann. Das Erste ist, das will ich mal ganz grundsätzlich feststellen, wir haben ja eines in dieser Debatte sehr deutlich erlebt: Die einen stehen auf der Seite der Bürger, der andere steht hier und belehrt die Bürger, was denn richtig für sie ist.
Das ist der grundsätzliche Unterschied und das ist im Übrigen auch die grundsätzliche Richtungsentscheidung, um die es geht, auch im Übrigen bei diesem Thema. Ich will das einmal sagen: Hier ist doch deutlich geworden, was der Stil Ihrer Politik ist. Da werden Bürgerinitiativen als Windkraftspezialisten abgekanzelt. In Wurzbach, wo ich selbst dabei war, werden die Leute abgekanzelt, laut, lauter geht es nicht.
Da wird dann noch gesagt: Ja, Sie standen daneben, haben nichts gesagt. Na ja, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich habe gelernt, dass man Leute ausreden lässt, dass man ihnen vor allem erst mal zuhört und dass man dann vernünftig mit ihnen spricht.
Der Ministerpräsident dieses Landes hat einen Stil, dass er Leute vor Ort niederbrüllt. Auch das muss man an dieser Stelle mal sehr deutlich hier sagen. Das ist der Stil Ihrer Politik.
Was im Übrigen hier auch sehr deutlich geworden ist, ist, dass Sie dieses Schwarz-Weiß-Denken gerade auch bei diesem Thema, bei der Frage der Energiepolitik, immer wieder betont haben. Sie sagen, die Union sei gegen den Fortschritt, weil sie in diesem Lande einfordert, dass man Windkraftpolitik mit Maß und Mitte betreibt. Das ist genau dieses Schwarz-Weiß-Denken, was die Herren und Damen hier drüben betreiben. Genau dieses SchwarzWeiß-Denken wollen wir nicht. Wir wollen, dass wir tatsächlich auch differenziert über diese Fragen reden. Und Sie haben genau dieses Schwarz-WeißDenken hier wieder deutlich gemacht.
Deswegen will ich Ihnen auch eines sagen: Meinungsvielfalt bedeutet in diesem Land nicht, dass man sich Ihrer Meinung anzuschließen hat, sondern Meinungsvielfalt bedeutet in diesem Land, dass man differenziert die Debatten austrägt, und genauso tun wir das hier auch.
Und dann will ich Ihnen auch zu der Frage – denn Sie verlieren sich ja dann auch immer so in den einzelnen Themen – in Wurzbach, weil ich auch der Wahlkreisabgeordnete bin, noch mal sehr deutlich etwas sagen: Das eine ist natürlich die Frage des Stils. Dazu habe ich was gesagt. Das andere ist die Frage, dass man sich auch in der Sache wiederum differenziert auseinandersetzt. Wir haben das erst diese Woche im Umweltausschuss getan. Da ist eines deutlich geworden, und das hat Ihre Regierung auch auf eine Kleine Anfrage von mir geantwortet: Bei der Fläche, über die wir hier reden, weil Sie hier auch wieder ähnlich wie bei der Windkraft – da zeigen Sie auf die Regionalen Planungsgemeinschaften – auf die Bundesregierung zeigen, ist deutlich geworden, dass es Ihre Regierung gewesen ist, Ihr Umweltministerium gewesen ist, das diese Fläche der Bundesregierung vorgeschlagen hat. Keiner vor Ort sagt, dass man keinen Waldumbau will, aber alle Menschen sagen: Wir wollen nicht, dass weitere Flächen stillgelegt werden. Sie sind es gewesen, die diese Flächen vorgeschlagen haben, und dazu sollten Sie auch stehen.
Dann will ich Ihnen ein Zweites sagen: Dann stellen Sie sich hierhin und sagen: Wir haben der Region ja ein faires Angebot gemacht. Das ist richtig, das Umweltministerium hat ein Angebot gemacht, hat einen Brief an die Bundesumweltministerin geschrieben. Da haben Sie gesagt, die Fläche könnte doch die Stadt Wurzbach übernehmen. Sie haben gleichzeitig einen Brief an die Bundesumweltministerin geschrieben, ThüringenForst könne das übernehmen. Jetzt frage ich mich: Wessen Wort gilt in dieser Regierung eigentlich? Das des Ministerpräsidenten? Das der Umweltministerin? Sie können den Menschen vor Ort ja Angebote machen, aber
Nun will ich zur Frage der Windkraft eines auch noch einmal deutlich sagen: Ich finde es abenteuerlich. Das kann man machen. Aber Sie haben ja hier davon gesprochen: Wer macht sich groß, wer macht sich klein? Ich glaube, Sie machen sich klein, wenn Sie als Beweis oder als Bestätigung Ihrer Politik immer andere Regierungen zitieren müssen. Da sind es einmal die Hessen, da sind es einmal die Bayern. Wissen Sie was: Wir machen Politik für Thüringen in diesem Haus. Und deswegen gehen wir auch unseren Thüringer Weg. Man kann das doch in der Frage der Energiepolitik auch ganz grundsätzlich begründen, denn es geht doch immer darum, dass derjenige das tut, was er am besten kann.
Und da gibt es Bundesländer im Norden, die selbstverständlich geeignet sind, im großen Maße auch Windkraft zu betreiben, weil dort Windhöffigkeit herrscht. Aber dass das nun einmal in einer Mittelgebirgslandschaft anders ist, das muss man doch einfach mal zur Kenntnis nehmen.
Deswegen hat das nichts damit zu tun, dass die Union in irgendeiner Art und Weise in dieser Bundesrepublik inkonsistente Politik macht. Nein, es hat etwas damit zu tun, dass es selbstbewusste Länder in dieser Bundesrepublik Deutschland gibt, die nach dem föderalen Prinzip eine Politik machen, die zum jeweiligen Lande passt. Und deswegen machen wir hier Vorschläge für Thüringen. Das ist der Punkt.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Herr Gruhner, Herr Gruhner, Herr Gruhner, das ist ja schon peinlich!)
Dann will ich Ihnen auch noch einmal sagen, weil Sie auch die Frage der Verantwortung der CDULandräte wieder einfach so weggewischt haben: Fakt ist doch eins, Ihre Koalition ist es hier gewesen, die ein Klimagesetz verabschiedet hat,
ein Klimagesetz, wo drinsteht, 1 Prozent der Landesfläche wird mit Windenergie belegt. Das haben Sie beschlossen. Jetzt frage ich Sie: Gelten Ihre
Gesetze oder gelten sie nicht? Gelten Ihre Gesetze für CDU-Landräte oder gelten sie nicht? Ich glaube, im Rechtsstaat gelten diese Gesetze auch für CDULandräte.
Die logische Folge ist doch, dass sich Regionale Planungsgemeinschaften hinsetzen und nach Maßgabe der Gesetze, die Sie beschlossen haben, auch handeln müssen. Aber da kann man sich doch am Ende nicht hinstellen und sagen: Es sind die CDU-Landräte, die in diesem Land dafür verantwortlich sind, dass Windkraftflächen ausgewiesen werden, die die Bürger nicht wollen. Die Ursache liegt in Ihrer Politik. Dazu müssen Sie stehen, aber zeigen Sie nicht immer auf andere. Hören Sie vor allem auf, CDU-Landräte einfach vorzuschieben. Die hören sich die Bürgerinitiativen an. Sie sagen einfach, das sind Windkraftspezialisten, oder schreien sie im anderen Falle nieder. Das ist der Unterschied in diesem Land
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie fördern ja diese Bürgerinitiati- ven unrechtmäßig!)
Deswegen ist es doch gut, dass Sie noch einmal hier nach vorne gegangen sind, dass in der Frage der Windkraftpolitik sehr deutlich geworden ist, dass es um eine Richtungsentscheidung geht. Aber – und das ist doch noch die viel wichtigere Frage –, die viel wichtigere Frage ist …
Die viel wichtigere Frage ist doch tatsächlich, dass es um eine Richtungsentscheidung, um den politischen Stil in diesem Lande geht. Und da sage ich noch einmal: Die einen hören den Bürgern zu, sie nehmen das auf und versuchen dann, differenziert und maßvoll Politik zu machen; die anderen stellen sich hin und belehren dieses Land. Und das wird auch die Debatte der nächsten Wochen sein.
Es gibt jetzt weitere Wortmeldungen. Zunächst hat Abgeordneter Kummer, Fraktion Die Linke, das Wort.