Das ist durchaus nachvollziehbar, dass Sie das möchten, aber es ist eben nicht zielführend. Wir sollten für Migranten jenseits des Mittelmeers eben keine neuen Anreize setzen, sich auf den gefährlichen Weg über das Meer zu begeben,
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dass Sie immer noch an dieser Mär festhalten, ist unerträglich!)
Denn auch der UNHCR stellt ohne jeden Zynismus fest, dass 2018 zehnmal weniger Menschen ihr Leben beim Versuch der Mittelmeerüberquerung aufs Spiel gesetzt haben. Starben 2016 noch 5.143 Menschen, ging die Zahl 2018 auf 2.299 Menschen zurück.
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Das ist tatsächlich zynisch, dass Sie das als Argument einbringen!)
men und Herren, liegt aber nicht darin, das Geschäftsmodell der Schlepper erneut zu befeuern, sondern qualifizierte, nachhaltige Lösungen zur Beseitigung der Migrationsgründe zu schaffen und nicht an Symptomen herumzudoktern.
Was wir in Thüringen brauchen, meine Damen und Herren, sind keine neuen Sonderwege, keine neuen Aufnahmeprogramme, sondern Mehranstrengungen bei der Umsetzung geltenden Rechts, insbesondere bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber, meine Damen und Herren.
Es wird Sie nicht überraschen, dass meine Fraktion diesen Antrag aus grundsätzlichen Überlegungen ablehnt. Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Damen und Herren, das mit dem Vertrag von Lissabon gegebene Versprechen, aus Europa einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu machen, wird nicht umgesetzt. Die Europäische Union, die eigentlich für Humanismus, Gerechtigkeit und Solidarität steht – das ist die eigentliche europäische Idee –, setzt leider nicht um, was dieses Versprechen mit Leben füllen würde. Leider setzen nicht alle Entscheiderinnen in Berlin und Brüssel diese Ideen um, sie verweigern sich. Leider liegen auch dort die Hauptkompetenzen, um Zuwanderung und Asyl zu regeln, zum Beispiel bei der Bundesregierung unter Führung der CDU, die für eine unsolidarische Verteilung von Geflüchteten in der EU gesorgt hat und weiterhin dafür sorgt. Bis heute streiten sich die Mitgliedstaaten darüber, staatliche Seenotrettung zu organisieren. Im Gegenteil, die staatliche Seenotrettung, die durch die EU-Mission „Sophia“ durchgeführt wurde, wird sogar ausgesetzt, bloß weil sich ein rechtspopulistisches, rechts geführtes Italien gegen die Verlängerung der Mission gestellt hat. Stattdessen wird nun dem Ertrinken nur noch aus der Luft, von oben, zugeschaut. Das ist der Europäischen Union nicht würdig, meine Damen und Herren.
Die Bundesregierung als wichtiger Player in der EU macht dabei mit. Sie steht für Abschottung an den Außengrenzen der EU, sie ist es, die mit ihrem sogenannten Migrationspakt – den Flüchtlingsorganisationen „Hau-ab-Gesetz“ nennen – die Einreise für Geflüchtete weiter erschwert, die die gelingende Integration verhindert und den Menschen Leistungen, die bereits am Existenzminimum oder gar darunter liegen, streicht.
Das Signal „Ihr seid hier nicht gewollt!“ soll gesendet werden. Solche zynischen Reden wie eben von Herrn Herrgott, der die Zahlen derer, die sich über das Mittelmeer auf den Weg machen, dafür verwendet, um gegen unseren Antrag zu argumentieren, senden auch das Signal „Ihr seid hier nicht gewollt!“ aus. Menschen, die bereits hier sind, sollen so gegängelt werden, dass sie freiwillig wieder gehen, zurück in unsichere Herkunftsländer, zurück in Kriegsgebiete, zurück in eine Situation, in der sie Diskriminierungen ausgesetzt sind und häufig um Leib und Leben fürchten müssen. Dieses Klima überträgt sich so weit, dass es in Seenot geratene Menschen trifft. Lieber lässt man Menschen ertrinken, als das Natürlichste und Menschlichste zu tun, nämlich sie zu retten und an das sichere Ufer, in einen sicheren Hafen zu bringen.
Wir wollen aus Thüringen ein anderes Signal senden. Wir wollen dieser Haltung entgegensteuern und selbst Haltung zeigen, meine Damen und Herren. Ich habe schon gesagt, was wir mit unserem Antrag bezwecken, und will daraus nur wenige Punkte noch mal nennen. Die Bundesrepublik soll die Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen selbst anbieten. Denn alle schönen Worte bleiben leere Phrasen, wenn daraus nicht auch Taten werden. Vom Bundesaußenminister waren in den letzten Monaten immer mal wieder schöne Worte zu hören. Ich will ihn zitieren. Mit „Das Geschachere um die Seenotrettung muss endlich ein Ende haben“ hatte er Mitte Juli eine Initiative der Bundesregierung angekündigt. Und: Deutschland wolle eine Vorreiterrolle übernehmen. – Aber leider ist es dabei geblieben. Die Vorreiterrolle besteht bislang lediglich darin, dass europäische Partner zwar Zustimmung signalisiert haben, aber darüber hinaus noch nichts passiert ist. Mit unserem Antrag geht ein ganz klarer Auftrag an Heiko Maas: Nicht länger reden, Herr Maas! Nicht länger ankündigen, Herr Maas, sondern einfach machen, Herr Maas!
Ich habe schon gesagt, wir wollen auch auf Landesebene aktiv werden. Deswegen ist unser Antrag nicht lediglich Symbolpolitik. Wir wollen, dass Thüringen sich bereit erklärt, außerhalb der vorgesehenen Aufnahmequote aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen, ein Landesprogramm für in Seenot gerettete Geflüchtete aufzuerlegen, darin enthalten die aktive Unterstützung von Kommunen, die sich für die Aufnahme geretteter Menschen entscheiden. In diesem Aufnahmeprogramm muss beispielsweise geregelt werden, dass die Kosten, die für die Aufnahme, Unterbringung und auch die Integrationsmaßnahmen für diese Geflüchteten entstehen, durch das Land übernommen werden.
Damit erhoffen wir uns, dass Kommunen, die im Moment darüber nachdenken, ob sie der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ beitreten, eine Entscheidungserleichterung haben, dass unser Landesprogramm, das dann schnell aufgelegt werden muss – darüber will ich auch nicht monatelang reden –, die Entscheidung erleichtert, sich für die Aufnahme vor dem Ertrinken geretteter Menschen zu entscheiden.
Meine Damen und Herren, Thüringen braucht selbst keinen Hafen im Wortsinne, um sicherer Hafen zu sein. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Frau Berninger, Ihnen natürlich auch alles Gute zum Geburtstag von der rechtspopulistischen Fraktion.
Trotzdem muss ich Ihnen sagen, dass ich, obwohl Sie Geburtstag haben, dem Antrag nicht zustimmen kann, aber ich werde Ihnen besonders schonend beibringen, warum wir das nicht tun.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schämen Sie sich für den Klamauk, den Sie da veranstalten!)
Er ist im Grunde für die typische multikulturelle Klientel von Rot-Rot-Grün geschrieben und er enthält außer den typischen hypermoralischen Formeln wirklich null Inhalt.
Das ist im Grunde ein Beispiel dafür, wie man die für Europa konstitutionelle Rechtsstaatlichkeit Stück für Stück durch Übermoral ersetzt. Das ist ein völlig falscher Weg, schon deswegen können wir diesen Antrag nicht mittragen.
Ich will das vielleicht mal ein bisschen auseinandernehmen. Das fängt schon bei den Formulierungen unter Punkt I.1 an. Da indizieren Sie im Grunde genommen mit Ihrer Formulierung, dass sich die europäische Idee von sozialer Gerechtigkeit, Humanismus und internationaler Solidarität nur verwirklichen lässt, wenn Europa die Aufnahme von Flüchtlingen in jeder Hinsicht gewährleistet. Also jeder, der hierherkommen will, soll auch einen Weg nach Europa finden. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Seit 2015 sind ein paar Millionen Migranten nach Deutschland gekommen. Das hat zu erheblichen gesellschaftlichen Verwerfungen geführt,
man spricht nicht selten auch von Spaltung – nicht wahr, Herr Wolf? –, von Spaltung. Das Ganze ist auch noch mit einem jährlichen zweistelligen Milliardenbetrag zu bezahlen. Sie sollten doch mitbekommen haben, welche Probleme allein diese paar Millionen Menschen in unserem Land hervorgerufen haben.
Jetzt sind aber laut UNO-Flüchtlingshilfe im Jahr 2018 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht gewesen, also jedenfalls in weiterem Sinne auf der Flucht. Sie suchen nach besseren Lebensumständen usw. usf. Und wo gehen die hin? Natürlich dahin, wo die Lebensumstände am besten sind. Und welcher entwickelte moderne Industriestaat hat die besten, höchsten Sozialstandards und zieht damit natürlich auch die meisten dieser Menschen an? Richtig, es ist Deutschland.
Da können Sie jedes europäische Verteilmodell vergessen. Wie sehr das zur Makulatur wird, sehen Sie an der Dublin-Verordnung, die ja vorsieht, dass derjenige, der europäischen Boden betritt, um dann Asyl zu beantragen oder Flüchtlingsschutz zu genießen, sein Verfahren und seinen Aufenthalt dort nehmen muss, wo er das erste Mal europäischen Boden betreten hat. Das geschieht nicht, im Gegenteil, die Leute versuchen alle dahin weiterzureisen, wo es die meiste Knete gibt, und das ist nun mal Deutschland. Dass das mit 68,5 Millionen Menschen nicht geht, das sollte eigentlich jedem klar sein.
Zweiter Punkt: Es ist Ihre Behauptung, dass die Seenotrettung kriminalisiert wird. Aber das stimmt ja nicht. Seenotrettung wird nicht kriminalisiert, Seenotrettung wird hoch geschätzt, auch von uns, von der AfD.
Was wir nicht schätzen, ist, dass man versucht, die Leute nach Italien zu bringen, damit sie von dort aus nach Europa weiterreisen können, obwohl sie kurz vor der libyschen Küste aus seeuntüchtigen Schlauchbooten in hochseetaugliche Schiffe umgesetzt werden. Das ist natürlich eine Sache, die können wir nicht mittragen. Das ist in der Tat kriminelle Schlepperei.