wohl wissend, dass das Gesetz natürlich auch für die Kindertagespflege – ich sage es noch einmal – und auch für die Krippen gilt. Die Kritik übrigens, dass der Landesverband – ich bin sehr froh, dass es jetzt einen Landesverband Kindertagespflege gibt – auch Kritik geübt habe, kann ich so ehrlich gesagt nicht nachvollziehen, denn die Tagespflegepersonen waren von Anfang an in den Anhörungsprozess einbezogen. Ich sage auch noch mal: Da sind wir natürlich auch kommunal gefordert – ich
bin auch Stadträtin –, bestmögliche Bedingungen und eine gute Bezahlung für die Kindertagespflegepersonen zu schaffen,
denn diese laufen über die Kommunen, sind ein ganz wichtiges Angebot. Aber das jetzt hier herbeizuziehen und zu sagen, da gäbe es Kritik, Entschuldigung, das war mindestens nicht unterlegt, um das ganz vorsichtig zu formulieren.
Wir haben auch noch einmal gesetzlich klargestellt, dass Einrichtungen mit Angeboten für über dreijährige Kinder das Recht haben, sich „Kindergarten“ zu nennen und dies auch als Namensbestandteil zu führen. Ich kann Ihnen also versichern, dass die heutige Gesetzesverabschiedung für uns nur ein Zwischenschritt ist, denn wenn man sagt, man beginnt mit Stufen, dann sind die nach zwei, drei Stufen natürlich noch lange nicht am Ende. Unsere Ziele sind gute Bildung, Erziehung und Betreuung für alle von Anfang an. Das heißt, wir werden auch nicht nachlassen, die Qualität unserer Kinderkrippen und Kindergärten weiter zu verbessern. Unsere Vorstellungen dazu sind klar. Bis 2025 – so unser Programm als Grüne – sollen maximal vier Kinder unter drei Jahren und maximal zehn Kinder über drei Jahren von einer pädagogischen Fachkraft betreut werden. Dazu kommen der Ausbau der Multiprofessionalität und die Intensivierung der Sprachförderung genauso wie die Stärkung der Fachberatung. Es gibt also noch ganz viel zu tun und wir wollen es anpacken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucher aus Greiz, Berga und Ronneburg! Frau Rothe-Beinlich, Sie haben doch ein paar mehr Dinge angesprochen und da ich nur eine Frage stellen darf, habe ich mich dazu entschieden, noch mal ans Pult zu gehen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stimmt nicht, Sie hätten auch mehrere stellen können!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, es besteht große Einigkeit – der Minister hat es vorhin auch gesagt –, dass wir alle das Beste für unsere Kinder wollen, dass wir alle das Beste für unsere Erzieherinnen und Erzieher in den Kindergärten wollen. Nun kann man darüber streiten, was der beste Weg ist. Rot-Rot-Grün sagt: Der beste Weg wäre der, dass man möglichst alles kostenlos macht, die Beitragsfreiheit hinbekommt. Das ist ein Weg.
Wir als CDU vertreten den Standpunkt schon seit vielen Jahren – und es ist schlicht unredlich, Frau Rothe-Beinlich, wenn Sie meinen, Sie kennen unseren Standpunkt nicht, und dann drei Viertel Ihrer Rede dafür verwenden, auf unseren Standpunkt einzugehen und diesen auseinanderzunehmen. Unser Standpunkt ist eben, dass wir sagen: zunächst voll in die Qualität. Sie haben es dann selbst in Ihrer Rede gesagt, kam auch nur Applaus aus Ihrer Fraktion.
Ja, aber nur Ihre Fraktion. Die Linke und die SPD haben sich da gerade sehr zurückgehalten. Sie haben selbst erkannt, wo das Defizit ist, nämlich in der Qualität.
Unsere Fraktion möchte, dass zunächst das viele Geld, das Sie vor allem dank der Bundesregierung erhalten, bei den Kindern ankommt. Da gehört natürlich dazu, dass man bei den Betreuungsschlüsseln etwas macht, da gehört dazu, dass man ausreichend Betreuungsplätze hat.
Dazu gehört eben auch die Frage: Wie kriegen unsere Kinder ein vernünftiges Essen früh, mittags und abends? Dass Ihr Weg der falsche ist, zeigt die Kleine Anfrage, die das Bildungsministerium erst vor ganz kurzer Zeit beantwortet hat. Daraus geht nämlich hervor – und das wollte ich Ihnen dann doch noch mal mitgeben –,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich denke, Sie wollten mir eine Frage stellen?!)
wie viele Betreuungsplätze derzeit in Thüringen fehlen. Sie machen alles kostenlos und dabei haben Sie nicht mal die Möglichkeit, alle Kinder unterzubringen. In der Stadt Erfurt ist es zum Beispiel so, dass derzeit 178 Betreuungsplätze fehlen. In der Stadt Gera fehlen 153 Betreuungsplätze. Im Landkreis – nur mal eine Auswahl – Nordhausen fehlen fast 200 Betreuungsplätze, im Ilm-Kreis fehlen 150 Betreuungsplätze, im Saale-Holzland-Kreis fehlen fast 40 Betreuungsplätze, im Altenburger Land 143 Betreuungsplätze. Angesichts dieser Zahlen stehen wir weiterhin auf dem Standpunkt: Erst die Qualität, erst ausreichend Kapazitäten, und dann können wir überlegen, welche Wahlgeschenke wir auch verschenken. Danke.
Danke schön. Es haben sich Frau Abgeordnete Hennig-Wellsow, dann Frau Abgeordnete RotheBeinlich zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete Hennig-Wellsow.
Sehr geehrte Frau Präsidentin und werte Abgeordnete, ich finde es immer ein bisschen putzig, wenn Menschen über finanzielle Entlastung diskutieren, die genug Geld haben, und wenn sie Geld haben, natürlich sehr hübsch darüber philosophieren können, dass Beitragsfreiheit überhaupt kein Thema im Land ist. Und das, werte Abgeordnete, kann man in diesem Parlament nicht zulassen.
Sie, liebe CDU, sind dafür verantwortlich, dass das Land Thüringen über mehrere Jahrzehnte jetzt mittlerweile als Niedriglohnland bekannt ist. Sie haben mit diesem Label für Thüringen geworben und da
Wir haben uns als Rot-Rot-Grün natürlich bemüht, das auszugleichen. Aber wenn wir auch in der neuesten Studie lesen, dass es in Erfurt Ortsteile gibt, wo 50 Prozent der Kinder von Kinderarmut bedroht sind oder in Kinderarmut leben, dann hat das doch was mit Elternarmut zu tun, die Sie verursacht haben und die wir jetzt Schritt für Schritt versuchen wieder aufzuheben.
Und was hat das eigentlich mit dem Kindergartengesetz zu tun? Ganz einfach: Die finanzielle Entlastung, die wir durch das Kindergartengesetz schaffen, ist kein …
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Ihre Un- terstellungen sind eine Frechheit, eine bo- denlose Frechheit, Frau Hennig-Wellsow!)
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich bitte doch wieder um etwas Mäßigung! Frau HennigWellsow, bitte.
Die Beitragsfreiheit, die wir jetzt schaffen, entlastet Familien, schafft tatsächlich auch ein finanzielles Polster, in den Urlaub fahren zu können,
tatsächlich mal den Berliner Platz zu verlassen oder das Dorf zu verlassen und sich möglicherweise auch mal in Museen zu informieren. Gerechtigkeit ist doch wirklich kein Selbstzweck. Gerechtigkeit, auch in der Bildungsfrage, im Zugang zu Bildung, ist doch ein Punkt, wie wir Spaltung in der Gesellschaft verhindern oder wieder zurückdrehen.
Wenn kleine Kinder, egal was ihre Eltern verdienen, zusammen in den Kindergarten gehen, ist das ein Wert an sich.
Und wenn Sie nicht wollen, dass wir Beitragsfreiheit für jeden und jedes Kind schaffen, weil Sie nicht
vom Kind aus denken, dann belasten Sie die gut verdienenden Eltern mit dem Steuersystem und schaffen Sie endlich in der Bundesrepublik ein Steuersystem, was auch Bildungsgerechtigkeit ermöglicht und die besteuert, die das Geld haben.