30 Meter im Durchmesser, 3 bis 4 Meter tief, Sie zerstören den Boden, Sie zerstören die Hydrologie des Bodens, Sie machen unseren Wald noch mehr kaputt. Ich kann nur sagen: Lassen Sie es bitte sein! Lassen Sie uns hier gemeinsam für eine gemischte Wiederaufforstung, also verschiedene Baumarten kämpfen. Der Wald braucht unsere Hil
fe. Sie haben selbst gesagt: Sie wollen den Wald wieder als Erholungswald schaffen. Dafür sind wir auch, das wollen wir auch. Wir brauchen den Thüringer Wald. Wie gesagt, der Wald hat die Möglichkeit, Schadstoffe zu binden. Deswegen sollten wir es sein lassen, irgendwelche Experimente mit unserem Wald zu machen. Wie gesagt, lassen Sie es sein, lassen Sie unseren Wald Wald sein und hören Sie auf mit diesen Ideologieprojekten, denn, wie gesagt, diese Speicherkraft – ich habe das Thema schon zig Mal angesprochen – haben wir noch nicht, deswegen brauchen wir auch keine Windräder im Wald.
Das sage ich. Herr Adams, beweisen Sie doch mal die Speichermöglichkeiten, die Sie hier in Thüringen haben. Kommen Sie doch vor, sagen Sie es doch mal im Plenum, wie Sie den überschüssigen Windstrom speichern wollen.
Ein Pumpspeicherwerk. Und das Pumpspeicherwerk wird als Stromerzeuger gewertet. Gehen Sie doch mal hin, unterhalten Sie sich mit Goldisthal, die können Ihnen sagen, wie die Wirtschaftlichkeit des Pumpspeichers aussieht. Und wenn Sie noch mehr ausbauen, wie viele Pumpspeicherwerke wollen Sie denn hinstellen?
Was wird an Steuern gezahlt? Mir geht es um den Thüringer Wald. Den wollen wir retten, deswegen lassen Sie es sein. Danke.
Ich sehe keine Wortmeldungen mehr, seitens der Regierung auch nicht. Dann kommen wir – bitte schön, Frau Rothe-Beinlich.
Konnte jeder seinen Stimmzettel abgeben? Ja. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ein Abstimmungsergebnis. Es wurden 72 Stimmen abgegeben. Für den Gesetzentwurf stimmten 48, 1 Neinstimme und 23 Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage 2). Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich jetzt von den Plätzen zu erheben. Danke schön. Das ist die AfD-Fraktion, das sind die Fraktionen der Koalition. Wer ist dagegen? Ist wahrscheinlich nicht mehr da. Wer enthält sich? Das ist die Fraktion der CDU. Danke schön. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen.
Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten – Erstattungsforderungen durchsetzen – den Rechtsstaat sichern! Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/7145 -
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne und Zuschauer im Internet, während des Bürgerkriegs in Syrien hatten fast alle Bundesländer Landesaufnahmeprogramme einge
richtet und im Rahmen dieser Programme wurde die Möglichkeit geschaffen, syrischen Flüchtlingen den Weg nach Deutschland zu ebnen. Die Aufnahme der Menschen wurde jedoch an die Bedingung geknüpft, dass eine in Deutschland lebende Person eine Bürgschaft abgibt und schriftlich versichert, für die Kosten des Lebensunterhalts und im Bedarfsfall auch für die erbrachten sozialstaatlichen Leistungen aufzukommen.
Die Rechtslage in diesem Bereich stand bis zum Inkrafttreten des Integrationsgesetzes im Jahr 2016 nicht eindeutig fest und die Betroffenen gingen daher davon aus, dass die Bürgschaft erlischt, sobald der Flüchtling einen positiven Asylbescheid erhalten hat. In dem Bewusstsein, niemals zahlen zu müssen, sich jedoch zugleich moralisch erhöhen zu können, fand sich bundesweit ab sofort eine Vielzahl von Personen, die bereitwillig eine solche Bürgschaft übernommen haben. Medienberichten zufolge handelt es sich jedoch bei den meisten dieser Bürgen nicht um finanziell Not leidende Personen, sondern vielmehr um Angehörige der wohlhabenden und wohlsituierten Mittelschicht, also den typischen Trägern der Willkommenskultur, die mit ihren negativen Auswirkungen jedoch nicht konfrontiert werden wollten.
Denn die bei dieser Klientel weit verbreitete Bereitschaft, eine Bürgschaft zu übernehmen und somit zugleich unzähligen Syrern die Einreise nach Deutschland und in unser Sozialsystem zu ermöglichen, entspricht in keiner Weise der Bereitschaft, auch für die eingegangenen Verpflichtungen einzustehen. Als die Bürgen nämlich von den Jobcentern mittels Erstattungsbescheid dazu aufgefordert wurden, die für ihre Schützlinge aufgelaufenen Unterhaltskosten zurückzuzahlen, endete diese Hilfsbereitschaft abrupt und sie beschritten unverzüglich den Klageweg. Genauso wie bei den vielen anderen Willkommensklatschern zerplatzte auch bei ihnen die gesinnungsethische Seifenblase beim ersten Kontakt mit den Konsequenzen ihrer vermeintlichen Weltoffenheit.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Ihre Sprache ist so verräterisch, und zwar in Rich- tung rechtspopulistisch!)
lich ihre schriftliche Zusage erteilt hatten. Wir als AfD-Fraktion sagen: Richtig so, denn das ist nichts weiter als die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats. Wer bürgt, der zahlt in unserem Rechtssystem.
Hieran zeigt sich die wahre Haltung derer, die verbal stets an vorderster Front mit dabei sind, wenn es darum geht, zu den vermeintlich Guten zu gehören. Wenn es dann aber konkret wird und man den großen Worten auch Taten folgen lassen soll, werden diese eifrigen Verfechter des allumfassenden Humanismus plötzlich ganz kleinlaut. Es geht ihnen in erster Linie nicht darum, Gutes zu tun, sondern vor allem darum, sich gut zu fühlen und moralisch auf der richtigen Seite zu stehen,
(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Wo- her wollen Sie das eigentlich wissen?... Überheblichkeit!)
Seit vergangener Woche wissen wir, dass diese scheinheiligen Moralapostel sich keine Sorgen machen müssen. Wie sich aus einem Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales an die Sozialministerien der Bundesländer ergibt, sollen die Bürgen nicht mehr zur Kasse gebeten werden, sondern dagegen endgültig zum Nulltarif aus der Verantwortung entlassen werden. Diese Klientelpolitik zum Schaden der Steuerzahler lehnen wir als AfD natürlich ausdrücklich ab. Als Rechtsstaatspartei fordern wir von der Landesregierung daher, dass die Erstattungsforderungen gegenüber den Verpflichtungsgebern
wenn nötig auch mit Vollstreckungsmaßnahmen durchgesetzt werden, damit das geltende Recht konsequent umgesetzt wird und nicht der Thüringer Steuerzahler auf den Kosten der geheuchelten und wohlfeilen Hilfsbereitschaft einiger weniger sitzen bleibt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön. Die Landesregierung hat angekündigt, keinen Gebrauch von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu machen. Dann eröffne ich die Aussprache und rufe als Erste Frau Abgeordnete RotheBeinlich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es eben einmal mehr erlebt: Sprache ist extrem verräterisch. Die Menschenverachtung der AfD, die wir hier eben am Pult einmal mehr ertragen mussten, ist wirklich kaum auszuhalten. Versetzen wir uns doch einfach mal in die Lage der Menschen, über die hier gesprochen wird, vor allem auch in dem Zeitraum im Jahr 2015/2016, als ganz schlimme Zustände in Syrien herrschten, Geflüchtete auch Deutschland erreichten, aber nicht wussten, wie es ihren Familienangehörigen geht.
Ja, Sie haben in der Zeit auf Steuerzahlerkosten mit der AfD-Bundestagsfraktion dann eine Reise nach Syrien unternommen und dort die Diktatoren getroffen,