(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Das stimmt nicht, Herr Harzer! Sie sind einseitig und ne- gieren die negativen Folgen!)
Sie nehmen es als Entschuldigung, um die traditionelle Energieversorgung zu bevorzugen. Das ist der Fakt, über den wir hier reden müssen, und das sollten Sie sich mal in Ihr Stammbuch schreiben, wenn Sie als DNA in der Partei den christlichen Glauben haben – manchmal habe ich ja mehr christlichen Glauben als Sie.
Wenn Sie das in der DNA drin haben, dann müssten Sie sich doch dafür engagieren, dass endlich diese Umwelt sauberer wird, dass wir den Erdball erhalten, dass wir die Natur erhalten, und nicht, dass wir sie weiter ausbeuten, nicht, dass wir weiter Öl, Gas holen,
dass wir Fracking-Gas aus den USA einführen, wie es jetzt die Bundesregierung vorhat. Dafür werden die LNG-Terminals an der Nordseeküste gebaut und nicht für was anderes. Ein Zugeständnis an Trump, damit der seinen Dreck loskriegt, wo umweltschädlich gebaut wird, und Sie verkaufen uns das als umweltfreundliche Energieform. Deswegen sollen die LNG-Terminals gebaut werden. Und wer soll sie bezahlen? Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
Das sollten Sie ihnen mal erzählen. Das sind 340 Millionen Euro, die dort gebunkert, die für diese Konzerne ausgegeben werden, damit der Trump sein dreckiges Gas in Deutschland los wird. Erzählen Sie das mal den Leuten in Deutschland! Danke.
Herr Harzer, wie können Sie sich das erklären, dass unter der CDU-geführten Landesregierung 650 Windräder gebaut wurden und trotzdem die naturschutzpolitischen Sprecher und Herr Primas nicht dagegen protestiert haben?
Ich glaube, die Frage beantwortet sich von selbst. Es ist ja immer das Problem, wenn die anderen etwas tun, dann ist es das Böse, wenn wir es tun, ist es das Böse, wenn es die CDU tut, ist es das Gute.
Wir haben 1.000 Meter vorgeschrieben, wir haben gesagt, 1.000 Meter von der Wohnbebauung weg müssen die neuen Windräder stehen, und Sie haben bis zu 600 Meter ran gebaut.
Dann lesen Sie mal die Bibel, was da drinsteht, und wenn Sie das begriffen haben, dann werden Sie anders handeln. Danke.
Ach so, es wäre eine Frage gewesen. Gibt es jetzt noch weiteren Redebedarf aus den Reihen der Abgeordneten? Wenn das nicht der Fall ist, erhält jetzt Frau Ministerin Siegesmund das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße auch die Gäste aus den Natura-2000-Stationen! Schön, dass Sie hier sind! Ich freue mich sehr, dass wir die Gelegenheit haben, darüber zu reden, wie wir die Novelle des Landes
naturschutzgesetzes heute miteinander in eine gute Schlusskurve bringen wollen. Ich will mich sehr herzlich bei den Abgeordneten der koalitionstragenden Fraktionen dafür bedanken, dass wir sehr intensiv darum gerungen haben, um die beste Lösung selbstverständlich gerungen haben, um ein gutes, wenn nicht sogar das modernste Landesnaturschutzgesetz auf den Weg zu bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Worüber reden wir? Wir reden über Orchideenwiesen, Urwälder, weite Blicke über Gipskarstlandschaften, tausende Kilometer Flüsse und Bäche, die sich wie Adern durch unser einzigartig schönes Land ziehen, und daraus erwächst Verantwortung und diese Verantwortung übernimmt Rot-Rot-Grün. Wir haben in den letzten Jahren viel bewegt. Eine Legislatur, das ist für Natur- und Artenschutz eigentlich nur ein Wimpernschlag, nichtsdestotrotz legen wir die Basis dafür, dass es unserer Natur wieder besser geht, ja, und wir unsere einzigartigen Naturschätze erhalten und schützen, und das, ja, angesichts der Klimakrise und des Artensterbens auch wirklich mit hoher Dringlichkeit. Und das sind – auch wenn die Damen und Herren der CDU-Fraktion das nach wie vor nicht gern hören – zwei Seiten einer Medaille. Klimaschutz und Naturschutz hängen untrennbar miteinander zusammen, ob Sie das wollen oder nicht. Der Bericht des Weltbiodiversitätsrates über den Zustand der Artenvielfalt hängt freilich damit zusammen. Die Lage ist dramatisch. Das kann man ohne Übertreibung sagen. Eine Million der rund acht Millionen Tier- und Pflanzenarten, die es auf dieser unserer einen Welt gibt, sind vom Aussterben bedroht und das Aussterben findet selbstverständlich bei den Arten auch in Thüringen statt bzw. macht hier vor den Landesgrenzen nicht halt. Deswegen forcieren wir auf der einen Seite mehr Klimaschutz und natürlich forcieren wir auf der anderen Seite mehr Natur- und Artenschutz, denn wie gesagt: Es sind zwei Seiten einer Medaille.
Ganz sicher, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eines der Herzstücke des Gesetzes unsere einzigartige Natura-2000-Stationsnetzwerkgeschichte. Als ich 2014 mein Amt übernommen hatte, habe ich viele Dinge nicht vorgefunden. Es gab weder einen Managementplan für eine der über 200 Natura-2000-Flächen, noch gab es Personal, noch gab es Geld.
Ja, da murren Sie, weil Sie das - - Also Herr Primas gibt hier alternative Fakten zum Besten und ich sage Ihnen, wie es wirklich ist, da müssen Sie auch mal zuhören.
Wir haben Anfang 2016 nicht nur die Managementplanung vorangetrieben, Personal eingestellt, Mittel eingestellt, sondern auch die erste Natura-2000Station eröffnet. Heute sind es zwölf Stationen. Herr Primas, es ist schon ein starkes Stück, wenn Sie hier behaupten, das ist interessant und Sie freuen sich, dass Sie von mir die Plakette für eine der zwölf Natura-2000-Stationen bekommen haben, und jetzt wünschten Sie sich mal eine dauerhafte Förderung und wir würden ja vor allem um den Speckgürtel der Städte herum fördern. 4,5 Millionen Euro für den Hotspot Südharz haben Sie mit Ihrem Landschaftspflegeverband aus meinen Händen bekommen.
dass es Ihnen immer nur darum geht, was andere auch noch bekommen, und Sie nur um sich selbst kreisen. Herr Primas, ich bitte Sie wirklich, bleiben Sie bei den Fakten.
Und zu den Fakten gehört auch, dass am Helmestausee in Nordthüringen – Speckgürtel von Erfurt-Jena-Weimar? – Landwirte über die Natura-2000-Stationen beraten werden, wie sie beispielsweise an einem der schönsten Plätze des Landes, dem größten Kranichrastplatz, so mit der Situation umgehen, dass es einen touristischen und auch einen Mehrwert natürlich für die Funktion der Region vor Ort gibt. Das nenne ich einen länderübergreifenden und einen vernünftigen, sinnvollen Interessenausgleich, den unsere Natura-2000-Station im Norden von Thüringen, Herr Primas, organisiert.
Ein weiteres interessantes Projekt, was ich nennen will, was wir schon geschafft haben, stammt aus der Natura-2000-Station Mittelthüringen/Hohe Schrecke. Da geht es um den Feldhamsterschutz. Ich habe in meinen Lehrbüchern in der Schule den Feldhamster immer noch als Art erlebt, die im Überfluss vorhanden war, so unter der Überschrift: Wir
müssen uns hier mit einer Tierart beschäftigen, die mehr als nur Schäden anrichtet. Inzwischen ist es so, lieber Herr Primas – und da frage ich mich: Warum ist das wohl so? –, dass auch der Feldhamster, insbesondere der schwarze Feldhamster vom Aussterben bedroht ist. Und das wird ja wohl eine Ursache haben, die auch mit dem Lebensraum des Feldhamsters zu tun hat. Was wir machen, ist, die Natura-2000-Station und die Projektmitarbeiterinnen und Projektmitarbeiter mit der Natura-2000Station natürlich zusammenzuführen und unserer besonderen Verantwortung gerecht zu werden. Das sind nur zwei von vielen Projekten, bei denen auch der Klimaschutz eine Rolle spielt, bei dem aber vor allen Dingen die Region vor Ort profitiert.
Eines will ich Ihnen nennen in Richtung Klimaschutz. Im Klosterlausnitzer Moor wird es zum Beispiel ein Projekt geben, bei dem die Wiedervernässung im Vordergrund steht. Durch eine schonende Bewirtschaftung der dortigen Flächen wird in Form einer Ganzjahresweide die Möglichkeit gegeben, das Ganze voranzutreiben. Auch das ist ein Beitrag zum Klimaschutz, den ich gut finde.
Letzte Woche Montag habe ich gemeinsam mit Ministerin Keller die zwölfte Natura-2000-Station im Possen eröffnet.
Das Netzwerk der Kümmerer ist damit um zwölf Natura-2000-Stationen angewachsen und ein Kompetenzzentrum gehört auch noch dazu. Ich will es an dieser Stelle auch nicht versäumen, der DBU dafür zu danken, dass sie das mit uns gemeinsam auf den Weg gebracht hat.
Was machen die Natura-2000-Stationen? Es besteht immer eine ganz unterschiedliche Konstellation an zwölf unterschiedlichen Stellen in Thüringen. Jede hat eine eigene Struktur: ein Umweltverband, ein Landschaftspflegeverband und ein lokaler Kümmerer vor Ort. Manchmal sind es fünf, manchmal drei Träger. Selbstverständlich ist beispielsweise auch der Bauernverband direkt mit dabei.