Wir kommen dann zu den Entschließungsanträgen, und zwar hier zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/7353. Hier ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Schriftführer, die Urnen aufzuhalten. – Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/7353 bekannt geben. Es wurden abgegeben 86 Stimmen, 47 Jastimmen , 38
Neinstimmen, 1 Enthaltung (namentliche Abstim- mung siehe Anlage 2). Damit ist der Entschließungsantrag mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum nächsten Entschließungsantrag – Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie des Abgeordneten Krumpe in der Drucksache 6/7368. Auch hier ist namentliche Abstimmung beantragt und ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. – Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall, dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf Ihnen das Ergebnis über die namentliche Abstimmung zum Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und des Abgeordneten Krumpe in der Drucksache 6/7368 bekannt geben. Es wurden 86 Stimmen abgegeben, 47 Jastimmen, 32 Neinstimmen, 7 Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage 3). Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mit Mehrheit angenommen.
Es geht jetzt weiter mit der Abstimmung zum Ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes. Auch hier hat die CDU-Fraktion einen Antrag auf Rücküberweisung nach § 59 der Geschäftsordnung in Drucksache 6/7370 gestellt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie des Abgeordneten Rietschel. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete Krumpe. Damit ist der Rücküberweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/7342. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU und der fraktionslose Abgeordnete Krumpe. Wer enthält sich der Stimme? Das ist der fraktionslose Abgeordnete Rietschel. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes in der Drucksache 6/7280 im Ganzen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und
der fraktionslose Abgeordnete Krumpe. Wer stimmt dagegen? Das sind die Abgeordneten der CDUFraktion, der AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Rietschel. Damit ist diese Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen.
Wir stimmen jetzt ab in zweiter Beratung über den Entwurf des Ersten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes in der Drucksache 6/6653 unter Berücksichtigung der soeben angenommenen Beschlussempfehlung. Wer möchte dem zustimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete Krumpe. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen der CDU und AfD und der fraktionslose Abgeordnete Rietschel. Damit ist das Gesetz mehrheitlich in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer diesem Gesetz nun auch in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete Krumpe. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Rietschel. Gibt es Enthaltungen? Enthaltungen gibt es keine, aber das Gesetz ist dann mehrheitlich angenommen.
Es geht weiter mit der Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2023 für den Freistaat Thüringen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete Krumpe. Wer stimmt gegen diese Beschlussempfehlung? Das sind die Fraktionen von CDU und AfD und der fraktionslose Abgeordnete Rietschel. Damit ist dieser Beschlussempfehlung mehrheitlich gefolgt worden; sie ist angenommen.
Wir kommen zu den Entschließungsanträgen, zunächst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/7340. Hier ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Schriftführer, die Karten einzusammeln. – Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall, dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 6/7340 bekannt. Es wurden abgegeben 85 Stimmen, 31 Jastimmen, 48 Neinstimmen, 6 Enthaltungen (na
Der nächste Entschließungsantrag der CDU-Fraktion hat die Drucksachennummer 6/7341 und auch über diesen Antrag wird namentlich abgestimmt. Ich bitte die Schriftführer um Einsammlung der Karten. – Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Nein? Gibt es noch einen Nachzügler? Gut. Jetzt ist der Abstimmvorgang abgeschlossen und ich bitte um Auszählung. – Ich kann das Ergebnis zur namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/7341 mitteilen. Es wurden abgegeben 86 Stimmen, 31 Jastimmen, 47 Neinstimmen, 8 Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage 5) Damit ist der Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum dritten Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in diesem Komplex in der Drucksache 6/7346. Auch hier ist namentliche Abstimmung beantragt und ich bitte die Schriftführer um das Einsammeln der Stimmkarten. – Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich kann das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/7346 bekannt geben. Es wurden abgegeben 86 Stimmen, 32 Jastimmen, 47 Neinstimmen, 7 Enthaltungen (namentliche Abstimmung sie- he Anlage 6). Damit ist der Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/7347. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? Die Stimmenthaltungen kommen von den Mitgliedern der AfD-Fraktion und vom fraktionslosen Abgeordneten Rietschel. Bei den Gegenstimmen war auch noch der fraktionslose Abgeordnete Krumpe dabei. Damit ist dieser Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum fünften Entschließungsantrag in diesem Abstimmungsblock: Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/7348. Hier ist namentliche Abstim
mung beantragt. Ich bitte die Schriftführer um Einsammlung der Stimmkarten. – Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das war der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/7348 bekannt geben. Es wurden abgegeben: 86 Stimmen, 86 Jastimmen (namentliche Abstimmung siehe Anlage 7). Damit ist dieser Entschließungsantrag einstimmig angenommen.
Für eine persönliche Erklärung zum Abstimmverhalten haben zwei Kollegen um das Wort gebeten. Zunächst erteile ich dem Abgeordneten Kobelt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte ganz kurz mein Abstimmverhalten zu dem Tagesordnungspunkt begründen. Und zwar hatten wir eine Debatte zum Umgang mit dem Forst, auch hier in diesem Hause, in dieser Plenarsitzung. Ich habe mich dazu entschieden, auch mit meiner Fraktion zusammen, dem Antrag der CDU zuzustimmen, weil ich der Meinung bin, dass es im Sinne eines Forsts sinnvoll ist, zwei ähnlichen Entschließungsanträgen zuzustimmen. Allerdings habe ich auch kein Verständnis dafür, dass das die CDU dann letztendlich mit unserem Antrag nicht getan hat, obwohl unser Entschließungsantrag den Wünschen des Landesforstausschusses gerade in so einer Krisensituation entsprochen hat und ganz konkret auf Förderinstrumente eingeht, auf mehr Personal, aber auch auf die Möglichkeiten der Wiederaufforstung. Ich bedauere das sehr, bin aber sehr froh, dass wir als Koalition und ich dem Antrag der CDU dennoch zugestimmt haben. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, wir haben gemeinschaftlich festgestellt, dass wir es im Wald mit einer unvorstellbaren Katastrophe zu tun haben. Die Maßnahmen, die eingeleitet werden müssen, werden Maßnahmen sein, die über das Jahr 2019 und über das Jahr 2020
weit hinausgehen, weil diese Katastrophe so weit wirken wird. Wir hatten im Agrarausschuss dieses Landtags in den vergangenen Legislaturen häufig das Prinzip des gemeinsamen Vorgehens und das hat uns stark gemacht. Wir können mit einem Entschließungsantrag, der ja ein einfacher Antrag ist, der verfassungsrechtlich die Landesregierung nicht bindet, erst recht nicht über Legislaturen hinaus, nur eine wirkliche Wirkung erzielen, wenn wir denn fraktionsübergreifend sagen: Ja, wir meinen das ernst, ja, wir stimmen auch in folgenden Legislaturen für diese Ziele, weil wir verhindern müssen, dass unsere Lebensexistenz, dass der Wald kaputtgeht. Von der Warte her finde ich es wichtig, dass wir hier beim einheitlichen gemeinsamen Handeln bleiben im Sinne der Erhaltung unseres Waldes. Deshalb müssen wir gemeinsam für solche Anträge stimmen. Danke schön.
Frau Präsidentin, ich möchte mich herzlich bei allen Kollegen bedanken, dass Sie unserem Antrag zugestimmt haben. Das war nach der gestrigen Debatte so nicht zu erwarten. Der Antrag der Koalitionsfraktionen, den wir gestern besprochen haben, beinhaltet nicht das, was in dem CDU-Antrag nämlich jetzt drinsteht, dass wir dem Wald helfen. In dem Antrag, dem wir nicht zustimmen konnten, steht eindeutig drin, dass in dem Haushalt, den Sie jetzt beschlossen haben, zu wenig Geld drinsteht. Dazu brauchen wir keinen Entschließungsantrag.
Zum anderen sind einige Aussagen vom Forstausschuss, die da drinstehen, realistisch nicht umsetzbar. Darüber werden wir in Zukunft sicherlich noch mal reden können. Deswegen haben wir dem nicht zustimmen können. Trotzdem noch mal ein Dankeschön, dass Sie unserem realistischen Antrag zugestimmt haben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Präsidentin, ich habe mit Ja gestimmt wie alle anderen Abgeordnetenkollegen dieses Hohen Hauses auch, weil mir – und ich glaube, mit dem Abstimmverhalten haben das alle so gezeigt – das grüne Herz Deutschlands am Herzen liegt und wir sehen, dass unser Wald sich in höchster Gefahr befindet. Ich freue mich sehr darüber, dass wir in großer Geschlossenheit dafür eintreten, dass der Zustand, der sich jetzt zu verfestigen scheint, in Zukunft hoffentlich noch abgewendet werden kann.
(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Wir können ja jetzt mitteilen, dass beide Anträge angenommen sind und unserer der realisti- schere ist!)
Dann kommen wir jetzt zum nächsten Entschließungsantrag. Das ist der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/7349. Über den stimmen wir jetzt ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten aus der CDUFraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? Es enthalten sich die AfD-Fraktion und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Rietschel und Krumpe. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Eine persönliche Erklärung zu ihrem Abstimmungsverhalten möchte die Kollegin Dr. ScheringerWright von den Linken abgeben. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne, wir alle, glaube ich, wollen die Landwirtschaft in Thüringen zukunftsfest machen. Dazu arbeiten wir gerade im Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft sehr oft sehr gut fraktionsübergreifend mit den demokratischen Fraktionen zusammen. Der Antrag, der hier vorgelegen hat, bleibt hinter diesem Anspruch wirklich zurück. Er listet Allgemeinplätze auf, auf die man sich natürlich verständigen kann. Aber er wird den Herausforderungen nicht gerecht. Gestern hat sich Herr Primas bei der Ministerin dafür bedankt, dass im Landwirtschaftsbereich alle Mittel kofinanziert werden. Der Ansatz für das Programm für den ländlichen Raum, ländliche Entwicklung wurde erhöht. Und wir haben in den Haushalt auch Mittel einge
stellt für die wirklichen Herausforderungen, die die Landwirte und die Landwirtschaft lösen müssen. Zu all dem gibt es in diesem Entschließungsantrag kein Wort. Deswegen möchte ich, dass die Landwirte auch draußen wissen: Wir haben hier nicht gegen einen Antrag der CDU gestimmt, der die Landwirtschaft irgendwie voranbringen würde, sondern wir haben gegen diesen Antrag gestimmt, weil er ein Antrag von Allgemeinplätzen, von Selbstverständlichkeiten ist, aber den gegenwärtigen Herausforderungen überhaupt nicht gerecht wird. Vielen Dank.
Ich weise noch einmal darauf hin, dass die persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten immer eine höchstpersönliche ist, also nicht im Namen von „Wir“, sondern immer nur im Namen von „Ich“ hier zu erklären und abzugeben ist.