(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Die Polizisten oder die Lehrer sind ideologische Projekte, oder was?)
Ich will Ihnen das mal an der Schulpolitik beschreiben. Als Sie in die Regierungsverantwortung getreten sind, war Ihre erste Entscheidung in Thüringen, die Zahl der von der damaligen Koalition festgelegten Referendarstellen – 600 an der Zahl – auf 400 zu kürzen. Das hat 200 weniger Referendarstellen ausgemacht. Wer aber am Beginn der Wahlperiode 200 weniger Referendare für den Lehramtsdienst ausbildet, dem fehlen diese Lehrer auch vor den Schulklassen. Das ist das Entscheidende. Sie ha
ben am Anfang der Wahlperiode die falschen Weichenstellungen gemacht. Deswegen haben wir heute in Thüringen einen größeren Unterrichtsausfall zu verzeichnen als in jeder Wahlperiode zuvor.
Das ist die Bilanz von Rot-Rot-Grün. Die Schulabbrecherquote ist so hoch wie lange nicht zuvor. Sie ist höher als im Bundesdurchschnitt. Das ist doch verantwortungslos, dass wir in diesem Land bei diesen 5 Milliarden Euro Mehreinnahmen nicht in der Lage sind, dafür zu sorgen, dass Schülerinnen und Schüler zu einem guten Schulabschluss kommen. Da hätten Sie Kraft einsetzen müssen. An dieser Stelle haben Sie teuflisch versagt. Sie haben an dieser Stelle versagt.
Meine Damen und Herren, es macht sich daran fest. Es nützt doch nichts, dass Sie am Ende der Wahlperiode endlich das nachholen, für das Sie fünf Jahre Zeit hatten, und deshalb einen 6. Haushalt brauchen, nämlich den in der nächsten Wahlperiode, damit Sie endlich sagen können: Jetzt stellen wir noch mehr ein, jetzt haben wir doch mehr Referendarstellen, jetzt haben wir doch mehr Polizeistellen. Dafür war diese ganze Wahlperiode Zeit. Dafür waren Sie in Verantwortung.
Dafür haben Sie eine Regierung gebildet. Nicht damit Sie in das Budgetrecht des nächsten Landtags eingreifen, sondern den Beweis antreten in der Zeit, als Sie Verantwortung hatten. Wissen Sie, wenn Sie nächstes Jahr endlich mehr Referendare ausbilden, dann sind die erst Mitte der nächsten Wahlperiode fertig. Aber bis dahin gibt es weiter Unterrichtsausfall. Bis dahin wandern weiter junge ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer ab, weil junge Menschen bis zum heutigen Tag, wenn sie sich in Schulamtsbezirken in Thüringen bewerben, Absagen kriegen. Und wenn sie sich in Sachsen bewerben, haben sie nach zehn Tagen die Zusage. Das ist die Realität in Thüringen, das wissen die Menschen. Und wenn die Schülerinnen und Schüler in die Schule gehen, dann fehlt ihnen nach wie vor der Fachlehrer. Da werden Lebensbiografien junger Menschen, die Lebensträume haben, gebrochen, weil Sie nicht in der Lage sind, weil Sie versagen, Unterricht abzubilden und zu garantieren. Darauf kommt es doch an und das wäre die größte Aufgabe gewesen, da für Besserungen zu sorgen. Und
Schauen Sie sich doch die Lage im ländlichen Raum an. Sie haben angekündigt, Sie wollen da eine ganze Menge mehr an Vertaktung, an Infrastruktur, an Verbesserung, an Mobilität machen.
Der ländliche Raum in Thüringen fühlt sich abgehangen durch Sie, er ist in dieser Wahlperiode stärker abgehangen worden als je zuvor. Die Kluft zwischen Stadt und Land ist größer geworden in Thüringen und ist nicht kleiner geworden. Das haben Sie zu verantworten.
Sie hatten die Möglichkeiten, 5 Milliarden Euro so einzusetzen, dass auch die ländliche Bevölkerung weiß, dass sie der städtischen nicht nachhängt,
dass sie eine eigene Perspektive hat, dass der Radwegebau so funktioniert, dass er Städteachsen verbindet, dass mehr öffentlicher Nahverkehr vor Ort stattfindet, der auch danach dann noch vertaktet wird.
Es ist doch heute nach wie vor so: Fährt der letzte Schulbus aus dem Ort ab, hängen die Leute im Dorf fest und kommen nicht weg. Dann lesen sie am nächsten Tag, dass sie nicht mehr so mobil mit dem Auto sein sollen, weil sie CO2 sparen sollen,
Sie lassen die Leute auf dem Dorf verhungern und Sie haben an dieser Stelle nicht Ihre Aufgaben gemacht.
Meine Damen und Herren, für uns zeigt das an dieser Stelle eines: Man kann, wenn man mehr Geld in Verantwortung hat, mehr leisten für dieses Land, als Sie geliefert haben. Die Kommunen stehen schlechter da, die Schule, da fällt der Unterricht aus, die ländliche Bevölkerung ist abgehängt. Wir glauben, man kann mit besseren Zukunftsideen für dieses Land bessere Politik machen. Sie haben nicht geliefert.
Vielen Dank. Es hat sich Abgeordneter Adams von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Herr Adams, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag, verehrte Kolleginnen und Kollegen, na klar, ich sagte es ja: Das ist die KöniginnenDebatte, die hier im Landtag geführt wird.
Und da ist es klar, dass die Emotionen ein bisschen weit oben liegen. Aber bei aller Emotionalität glaube ich, dass ein paar Dinge deutlich und klar ausgesprochen werden müssen. Kollege Mohring ist eben auf den öffentlichen Nahverkehr eingegangen. Es gibt ein Projekt dieser Landesregierung für junge Menschen, die Auszubildenden, und in diesem Haushalt dann auch für diejenigen, die in Freiwilligendiensten gerade eine wertvolle Arbeit leisten.
Das ist das Azubi-Ticket. Dieses Azubi-Ticket gilt überall in Thüringen. Es gibt nur einen Landkreis, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der Landkreis Greiz – und wir fragen mal, welche Mehrheit und welche Landrätin der hat und welches Parteibuch.
Wenn Sie das sagen, Frau Kollegin, dann wird das wohl so sein, dass die Landrätin ein CDU-Parteibuch hat. Ich frage mich, Herr Mohring, warum Sie so eine Rede für den ÖPNV denn nicht auf Ihrem Parteitag halten, wenn Sie es ernst meinen würden.
Durch die Bank weg in allen Kreistagen ist es immer die CDU, die verhindert, dass Investitionen zuerst in den ÖPNV und danach in die Straße gehen.
Sie verhindern das. Sie verhindern das, weil Sie mit Ihrem SUV vor den Kreistag gefahren kommen wollen und eben nicht mit Straßenbahn oder Bus, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und ich weiß, es ist ein schmerzlicher Tag für die CDU. Der Ministerpräsident hat es sehr deutlich ausgeführt: Die CDU hat über fünf Jahre darauf gesetzt, diese Koalition zu spalten. Die CDU hat nichts unterlassen, um Mitglieder dieser Koalition und dieser Regierung zu diskreditieren.
Ich erinnere an Ihre Sharepics über den Innenminister Poppenhäger. Ich weiß, wie Sie ihn genannt haben. Herr Mohring, damals wäre Ihr heute eingeforderter Respekt ein guter Beitrag gewesen in der Debatte, indem Sie es zurückgezogen hätten.