Meine Damen und Herren, wir haben natürlich auch eine Reihe von anderen personellen Mehrforderungen dabei. Auch da finde ich es wirklich scheinheilig – und das sage ich ganz ehrlich –, wenn man auf der einen Seite bei den Personalkosten streicht und auf der anderen Seite ständig ruft: Wir brauchen mehr Personal, wir brauchen mehr Personal.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrte Frau Präsidentin, die Fraktionen haben sich in der Haushaltsdebatte intensiv damit beschäftigt, wie Thüringen nachhaltig, sozial, ökologisch und wirtschaftlich weiter vorangebracht werden kann. Das zeigt sich in den Änderungsanträgen, die auch grundlegende Inhalte des Koalitionsvertrags aufgegriffen haben. Ich möchte über die 20 Millionen Euro Straßenausbaubeiträge gar nicht mehr sprechen, die sind ja schon erwähnt worden. Aber auch zur Entlastung bei den Gemeinden muss man deutlich sagen: Der Bürger wird entlastet. Die Gemeinden tragen diese Entlastung nicht, sondern wir als Freistaat Thüringen übernehmen diese Belastung dann für uns – also die fehlenden Einnahmen aus Beiträgen. Wir tun das – das sage ich auch mit Blick auf die CDU –, ohne ein Wahlversprechen auf Pump zu machen.
Wir haben noch das erste beitragsfreie Kindergartenjahr gehabt, jetzt wird ein zweites hinzugefügt, das wird ab August 2020 gelten. Auch da weiß ich von vielen Menschen mit Kindern aus der Bevölkerung, die das sehr wohl schätzen, dass sie an der Stelle entlastet werden.
Aber, meine Damen und Herren, wir wollen natürlich auch die Infrastruktur gezielt weiter ausbauen – ich will gar nicht weiter darauf eingehen, es ist an mehreren Stellen schon erwähnt worden – und auch den Klimaschutz. Auch das ist – finde ich – sehr positiv. Diese Landesregierung hat sich in den fünf Jahren außerordentlich intensiv angestrengt, an diesen Maßnahmen zu arbeiten, auch finanzielle Mittel einzustellen. Wir ermuntern jetzt auch noch
die einzelnen Ministerien, indem wir sagen: Es gibt auch finanzielle Möglichkeiten, Anreize, dass wir innerhalb der Landesregierung Maßnahmen zum Klimaschutz weiterführen – sie sind ja nicht nicht vorhanden, sondern sie sind vorhanden. Für uns ist es außerordentlich wichtig, dass wir einen Beitrag leisten, um die Klimaziele 2030 mit erreichen zu helfen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich heute auch ein Resümee der Finanzpolitik dieser Landesregierung in den letzten fünf Jahren ziehen. Wir haben – auch das kann man nicht oft genug wiederholen – als Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen einen Gleichklang von konsequenter Rückführung der Schulden, Investitionen in die Zukunft des Landes in allen Bereichen sowie Vorsorge für finanzpolitische Unwägbarkeiten durch Vorhalten einer angemessenen Rücklage verfolgt. Wir haben dies überaus konsequent getan und können feststellen, dass wir die erfolgreichste Finanzpolitik in der jüngeren Geschichte unseres Landes umgesetzt haben.
Dann kann man in der Opposition sagen – es ist mehrfach erwähnt worden, die Steuereinnahmen sind gut, das will ich auch gar nicht in Abrede stellen –: Das ist euch ja geschenkt worden. Aber ich erinnere mal an vor fast fünf Jahren, welches Geschrei auf der Straße war – natürlich von bestimmten Leuten angezettelt –, was diese Koalition nie zustande bringen könne. Wir haben Ihnen und wir haben den Bürgerinnen und Bürgern gezeigt: Auch Rot-Rot-Grün und gerade Rot-Rot-Grün kann sparen, kann investieren, kann vorsorgen.
Damit es nicht in Vergessenheit gerät: Wir sind bei der Tilgung bei 1,1 Milliarden Euro, wir fallen unter die 15-Milliarden-Euro-Grenze. Wir bringen dieses Nachhaltigkeitsmodell konsequent auch für die Zukunft stabil als Landesregierung für Thüringen ein und wir sehen natürlich auch, dass wir in der Rücklage noch ausreichend Geld haben. Auch das war ein ganz schlimmer Vorwurf, Herr Kowalleck, Sie haben ihn öfter gebraucht: Wir fressen alles auf und was nicht alles, also sinnbildlich. Natürlich wird mehr drin sein als die 330 Millionen Euro. Wir entnehmen ja fast 900 Millionen Euro 2019 und 2020 aus der Rücklage und werden danach über die 330 Millionen Euro, vielleicht sogar noch mal 330 Millionen drin haben. Das heißt: Wir haben alle unsere Versprechen finanzpolitischer Natur, aber auch inhaltlicher Natur in diesen fünf Jahren mit der
Damit ist die Generalaussprache beendet und wir kommen jetzt zu der Aussprache zu den Einzelplänen und zusammengefassten Komplexen.
Ein Hinweis zwischendrin: In Absprache mit den Parlamentarischen Geschäftsführern wird es heute keine Mittagspause geben, damit wir diesen sehr umfassenden Tagesordnungspunkt hier heute zügig zu Ende beraten können. Es kann ja auch zwischendrin die Nahrungsaufnahme vorgenommen werden, zumal wir heute keine parallelen Sitzungen, Sondersitzungen öffentlicher Ausschüsse haben, die sonst in der Mittagspause stattfinden.
Wir kommen zum Aufruf des Einzelplans 02 – Thüringer Staatskanzlei –. Hier gebe ich als erstem Redner dem Abgeordneten Kellner von der CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste auf der Tribüne! Einzelplan 02 habe ich heute zu Beginn und ich möchte im Vorfeld grundsätzliche Anmerkungen machen. Wir hatten zu dem Einzelplan keine Plenaranträge eingebracht. Der Grund ist nach wie vor, dass wir der Auffassung sind, dass dieser Haushalt, der heute zur Diskussion steht, verfassungswidrig ist, weswegen wir darauf verzichtet haben.
Ja, wenn Sie es auch nicht gern hören wollen, aber unsere Auffassung ist so und das Gutachten gibt uns an der Stelle auch recht.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oder Sie hatten überhaupt keine Zeit, sich damit auseinanderzusetzen!)
der nun vorliegt, feststellen können, dass man großzügig mit Mitteln verfährt. Im Gießkannenprinzip kann man auch sagen, verteilt man über den gesamten Haushalt doch großzügig Mittel, wozu wir doch kritisch anmerken müssen, dass die eine oder andere Ausgabe besser überdacht werden sollte. Da will ich jetzt mal an die einzelnen Stellen kommen, wo man doch erhebliche Ausgabensteigerungen hat.
Da bin ich gleich als Erstes bei den Kulturausgaben für Theater, Orchester. Insgesamt in dem Kulturbereich 2016 hatten wir 180 Millionen Euro, das ist eine Steigerung für 2020 auf 225 Millionen Euro, das sind 55 Millionen Mehrausgaben, was letztendlich in dem Bereich eine Steigerung von etwa 35 Prozent ausmacht, was wir schon mehrfach gehört haben. Das ist erst mal positiv zu sehen, wenn im Kulturbereich so viel Geld ausgegeben wird. Darüber bin ich auch erst einmal froh. Aber an der Stelle muss ich auch sagen, das ist nur möglich, weil entsprechende Mittel vorhanden sind – weil ja heute mehrfach die Kritik gekommen ist, dass wir, als wir noch CDU-geführt waren und die Landesregierung gestellt haben, da nicht so großzügig waren. Ich muss an der Stelle aber doch einschränken, dass bei Weitem nicht so viel Geld im Haushalt des Landes war und auch viele andere Aufgaben letztendlich bewältigt werden mussten. Deswegen kann man das nicht so gleichsetzen.
Trotzdem finde ich es positiv, dass in diesem Bereich so viel Geld ausgegeben wird. Aber kritisch muss man auch betrachten, wir müssen ja auch mal den Blick nach vorn richten, wenn das Geld nicht mehr so da ist, wenn die Einnahmen nicht mehr in der Größenordnung zur Verfügung stehen. Da hätte ich mir schon gewünscht, dass in den zurückliegenden Jahren auch strukturell an der Stelle mehr gemacht worden wäre, um auch zukünftig die Kulturlandschaft in Thüringen zukunftssicher zu gestalten, auch wenn die Mittel mal nicht in der Größenordnung vorhanden sind. Deswegen auch hier ein kritischer Blick in die Richtung der Landesregierung, dass man strukturell hätte hier auch anders arbeiten können.
Einen weiteren Kritikpunkt an der Stelle möchte ich im Einzelplan 02 ansprechen. Das ist das Personalentwicklungskonzept, was ja ausgesagt hat: Abbau von 27 Stellen von 2017 bis 2025. Tatsächlich wurden nur zwei Stellen abgebaut. Jetzt kann man sagen, wir haben noch Zeit bis 2025. Das würde bedeuten, dass bis 2025 die 19 Stellen abgebaut werden müssen. Aber ich sehe hier keine Ansätze, wo das erfolgen soll. Ich will noch mal darauf verweisen, weil ich einen Artikel gestern in der FAZ, auch
heute in der TA gelesen habe: Die Einwohnerzahl geht doch drastisch zurück, die Einwohnerzahl des Freistaats Thüringen beläuft sich auf die des Jahres 1905. Man sieht auch hier, an der Stelle ist es angebracht, auch personell die Sache kritisch zu betrachten und auch das Personalentwicklungskonzept und den Stellenabbaupfad weiter zu betreiben.
Dann haben wir noch die Investitionssteigerungen, die heute auch schon mehrfach angesprochen worden sind, von 23 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 41 Millionen Euro im Jahr 2020. Aber die Investitionen beziehen sich nicht auf Theater oder Museen, sondern werden in die Staatskanzlei, in die Dienste des Ministerpräsidenten, investiert. Da kann man ja sagen, vielleicht ironisch, obwohl wir nach dem 27.10. davon profitieren können, sind wir trotzdem der Meinung, man sollte es doch kritisch betrachten, ob das wirklich in der Größenordnung erforderlich ist.
Was einen weiteren erheblichen Aufwuchs anbelangt – da muss ich sagen, es ist an der Stelle ein Stück weit Politik und Ideologie, was die Landesregierung hier macht – ist die enorme Aufblähung der sogenannten Landesdiskriminierungsstelle,
die mehr als eine halbe Million Euro erfahren soll. Das ist allein im öffentlichen Bereich schon das Zwanzigfache. Auch an der Stelle muss ich doch kritisch bemerken, inwieweit das wirklich sinnführend eingesetzt ist.
Ich komme zu den einzelnen Kapiteln, zum Beispiel 02 06, Landesarchiv. Wir hatten das Archivgesetz hier kritisch diskutiert. Wir waren der Auffassung, dass es unnötig ist und dass eine Zentralisierung nicht das erreichen wird, was uns letztendlich versprochen wurde. Hier wurde mitgeteilt, dass die Zentralisierung Gelder einspart, dass die Zentralisierung der Archive zum Landesarchiv Synergieeffekte erzeugt und damit letztendlich Mittel eingespart werden und auch effektiver gearbeitet werden kann. Der Blick in den Haushalt zeigt aber, dass das nicht so der Fall ist, sondern dass genau das eingetreten ist, was wir befürchtet haben. Es kostet 2 Millionen Euro mehr. 2016 hatten wir noch 6,8 Millionen Euro und jetzt haben wir an der gleichen Haushaltsstelle 8,8 Millionen Euro. Letztendlich ist das nicht eingetreten, was man uns damals suggeriert hat. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Zentralisierung nicht so greift bzw. nicht das gebracht hat, was man uns erzählt hat.
Dann haben wir noch das Wahlgeschenk – das kann man ja so sagen –, das sind die Musik- und Jugendkunstschulen.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir richten das den Musik- schulen vor Ort gern aus, Herr Kellner!)
Da wurde uns jetzt immer vorgeworfen, wir würden Wahlkampf machen, aber dieses Thema ist aus meiner Sicht auch ein Wahlkampfgeschenk. Wir haben das schon in Arnstadt zur Podiumsdiskussion gehabt, wo das erstmals verkündet wurde, dass die Musik- und Jugendkunstschulen mehr Geld bekommen, was ja erst einmal positiv ist. Auch wir sind dafür, die müssen unbedingt gefördert werden. Man geht jetzt auf 5 Millionen Euro, die hat man eingestellt, um die Förderung, die Musik- und Jugendkunstschulen besserzustellen. Meine Kritik war auch beim letzten Mal schon, dass ich gesagt habe, wir müssen erst einmal den Bedarf ermitteln. Der Bedarf aber liegt nicht bei 5 Millionen Euro, sondern – wie die Verbände mitgeteilt haben – bei 6,2 Millionen Euro Minimum, ohne Jugendkunstschulen. Mit Jugendkunstschulen sind wir bei 7,5/7,6 Millionen Euro. Was natürlich auch entscheidend ist: dass es nicht langfristig aufgestellt, sondern nur eine einmalige Zahlung ist. Wir werden zukünftig, wenn wir in Verantwortung sind, ein anderes Konzept machen. Angelehnt an das Kulturfördergesetz werden wir letztlich damit versuchen, die Musik- und Jugendkunstschulen langfristig – und nicht mit einer einmaligen Zahlung, wo keiner weiß, wie das hinterher weitergeht – zu unterstützen.
Wir möchten auch darum bitten, dass der Haushalt noch einmal an den Ausschuss zurücküberwiesen wird, um diese Punkte noch einmal zu diskutieren und gegebenenfalls noch abzuändern. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Besuchertribüne und am Livestream! Ich glaube, man hat jetzt gerade sehr eindrucksvoll gemerkt, wie man 8 Minuten
Ich bin also auch immer noch total verwirrt, weil sich Kollege Kellner in seiner eigenen Rede mehrfach widersprochen hat. Jetzt weiß ich gar nicht, wo genau ich anfangen soll.
Ich fange mal am Ende an. Kollege Kellner berichtete erneut von einem angeblichen Wahlkampfgeschenk für die Musik- und Jugendkunstschulen und erzählte, dass die 5 Millionen Euro, die wir eingestellt haben, den Bedarf nicht decken. Jetzt kann ich zum hunderttausendsten Mal wiederholen – aber ich weiß, es wird auch da wieder offensichtlich im luftleeren Raum verhallen –: Es geht bei den 5 Millionen Euro um die erneute Mitfinanzierung des Freistaats Thüringen an den Musik- und Jugendkunstschulen,