Wir werden nämlich den Wald nicht mehr wiedererkennen, wenn nichts getan wird – sofort getan wird. Hier muss richtig Geld in die Hand genommen werden. Dieser Haushalt wäre gleichzeitig die beste, aber auch die letzte Gelegenheit dazu. Stattdessen dürfen sich auch hier wieder die Grünen austoben und stellen der Forstanstalt weitere 400.000 Euro für die sogenannte Ausweitung der Bewirtschaftungsform Naturwald zur Verfügung. Was für ein Irrsinn. Wenn das Ihre Prioritäten sind, dann gute Nacht, grünes Herz Deutschlands.
Meine Damen und Herren, nichts gegen Pferderücken, aber wenn die Antwort rot-grüner Forstpolitik kurz vor dem Infarkt des grünen Herzens 400.000 Euro für mehr Rückepferde und 40 Meter breite Gassen sind, dann hat das Scheitern einen Namen: Grün.
(Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE: Dann schauen Sie doch alle Ent- schließungsanträge an!)
Deshalb noch mal: zur kurzfristigen Schadensbeseitigung, zur großflächigen Beschleunigung des Waldumbaus, zur Sicherung des Holzabtransports und zur Finanzierung und personellen Ausstattung der Landesforstanstalt kein Pfennig mehr Geld in diesem Haushalt, kein Cent. Das ist unverantwortlich, das ist eine Katastrophe in der Katastrophe.
Meine Damen und Herren, der Entschließungsantrag, den die Koalitionsfraktionen heute vorgelegt haben, macht das nicht besser – im Gegenteil. Es ist ein Hohn, wenn diejenigen, die mit ihrer Mehrheit einen Haushalt beschließen wollen, gleichzeitig eine Entschließung vorlegen, in der steht, dass im Haushalt zu wenig Geld veranschlagt ist. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber das ist doch Quatsch! Der Haushalt ist doch für nächstes Jahr, wir müs- sen jetzt etwas machen!)
Lieber Tilo, es ist bemerkenswert, wie du ganz persönlich dafür kämpfst, den Tod des Thüringer Waldes zu verhindern. Es ist aber beschämend zu sehen, wie die ganze Versammlung von Ideologen die momentan in Thüringen bedeutsame Frage, die Katastrophe im Wald, völlig ignorieren.
Da haben nun die Koalitionsfraktionen von der Finanzministerin noch einmal 55 Millionen Euro bekommen, die sie nun für Lieblingsprojekte verteilen dürfen. Was ist da alles für Unfug sicherlich dabei? Nur für den Wald bleibt kein Cent.
Meine Damen und Herren, wer jetzt immer noch glaubt, das Problem löst sich von selbst, wird ganz böse in einem Thüringen erwachen, das wir nicht wiedererkennen. Meine Damen und Herren, nicht nur die Fichten sterben, auch die Buchen, auch die Eschen. Es ist eine Katastrophe. Gehen Sie mal mit offenen Augen durch unsere Landschaft, wie schlimm das schon aussieht. Wo ist da noch die Frage Naturschutz? Wo ist da noch die Diskussion, die wir eben gehört haben?
Wir haben es Ihnen schon mehrfach in den Debatten aufgezeigt. Wir wiederholen es in einem eigenen Entschließungsantrag. Ich sage es heute noch mal hier: Wir brauchen schnell und massiv Geld, um sicherzustellen, dass bei der Landesforstanstalt ausreichend Personal für die Aufgabenerfüllung, insbesondere zur Unterstützung der privaten und kommunalen Waldeigentümer, zur Verfügung steht, Maßnahmen zur Bestands- und bodenschonenden Räumung von Schadflächen ergriffen werden können, Waldschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Wiederaufforstung der geschädigten Bestände finanziert werden können, und dafür, dass unverzüglich ein Soforthilfeprogramm auf den Weg gebracht wird, das Handlungsoptionen zur kurzfristigen Schadensbeseitigung, zur Beschleunigung des Waldumbaus, zur Sicherung des Holzabsatzes und zur finanziellen Unterstützung aller Waldbesitzarten beinhaltet. Daneben sind Fördermittel für alle Waldbesitzarten in erheblichem Umfang sowie eine sofortige zusätzliche Finanzzuführung an die Forstanstalt nötig.
Meine Damen und Herren, einen Änderungsantrag über 5 Millionen Euro mehr für die Landesforstanstalt hatten wir in den Haushaltsberatungen eingebracht. Der wurde weggestimmt. Das Absurde dabei: Ihre forstpolitischen Sprecher wussten nicht mal etwas davon, dass es diese Anträge gibt. Eigene Anträge durften sie nicht stellen. Meine Damen und Herren, das ist eine Schande.
Ich wiederhole es noch einmal: Meine Damen und Herren, wir brauchen jetzt die Zuführung. Wir haben extra auswärtige Sitzungen des Ausschusses gemacht, um deutlich zu machen, wie schlimm die Situation ist. Wir haben draußen versprochen, dass wir mit der Landesregierung, mit der Ministerin und gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten fraktionsübergreifend und ideologiefrei an dem Problem arbeiten. Wir halten uns daran. Aber was sollen wir – am Montag haben wir den Termin mit dem Ministerpräsidenten und der Ministerin – noch bereden, wenn in diesem Haushalt nicht mehr beschlossen wird, dass wir Hilfeleistungen machen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Primas, nur eine Bemerkung: So recht Sie mit der Beschreibung haben, aber das Geld muss jetzt bereitgestellt werden und nicht erst im nächsten Haushalt.
Ich möchte nur damit anfangen, dass gegenwärtig der Verkehrssektor bundesweit besonders im Mittelpunkt der Diskussion steht. Sein aktueller Beitrag zum Klimaschutz ist mehr als kritikwürdig. Steigender Güterverkehr auf der Straße, Dieselgate – ich möchte jetzt nur zwei Schlagworte dazu benennen. Deswegen ist es für uns mehr als inakzeptabel, dass es nach wie vor keine höhere Förderung seitens des Bundes für das meist genutzte Verkehrsmittel, den schienengebundenen Nahverkehr und die Straßenbahnen, gibt. Gerade sie tragen entscheidend zur Minimierung des Autoverkehrs bei, sind klimafreundlich und notwendiges Verkehrsmittel gerade für die Menschen, die besonders unserer Unterstützung bedürfen: Jugendliche, Schüler, Menschen mit Handicap und Ältere.
Deswegen ist es positiv hervorzuheben, dass der Freistaat Thüringen erhebliche Mittel für langfristige Neuinvestitionen in Straßenbahnen zur Verfügung stellt. Erfurt erhält 2020 5 Millionen Euro EFRE-Mittel für die Beschaffung neuer Straßenbahnfahrzeuge, dazu 1,6 Millionen Euro Landesmittel. Die weitere Förderung ist auch gesichert, ebenso für die anderen Straßenbahnstädte. Hier müssen wir sicher in den nächsten Jahren noch mehr unterstützen, denn die ab 2020 nicht mehr zur Verfügung stehenden Entflechtungsmittel können so nicht ohne Weiteres durch das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft kompensiert werden.
Ein Erfolgsmodell war die von Ministerin Keller eingeführte zusätzliche Förderung landesweit bedeutsamer Buslinien, die Klein- und Mittelstädte sowie touristische Orte im Taktverkehr mit mindestens einer Bahnstation verbinden und so eine durchgängige Mobilitätskette in der Woche und am Wochenende sichern. Sie wurden sehr gut angenommen. Dafür und für weitere Buslinien werden von uns, von Rot-Rot-Grün und vom Ministerium, zusätzlich je 2 Millionen Euro eingestellt. Darüber hinaus sind trotz beschränkter Regionalisierungsmittel von der Landesregierung auch weitere Nachjustierungen beim SPNV erfolgt – ein besonderes Dankeschön in diesem Zusammenhang für die zusätzlichen Zü
Weitere Beispiele für die strategische Ausrichtung der Landesregierung in Richtung Schiene und Klimaschutz sind die erfolgreiche Sanierung und Inbetriebnahme der Rennsteigbahn und zusätzliche Mittel für eine Machbarkeitsstudie der Bahnstrecke Themar–Bahnhof Rennsteig sowie die Einführung des Thüringen-Tickets. Sie ergänzen die bereits im Haushaltsplan verankerten Gelder für Planungsleistungen zum Wiederaufbau von Schieneninfrastrukturen – ich sage nur: Werratalbahn und Höllentalbahn. Das zeigt eindrucksvoll, neben den Tagungen des Runden Tisches zum Güterverkehr, die gelebte Zielstellung der Landesregierung und insbesondere des TMIL, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Dass wir dazu einen langen Atem brauchen, wer will das bestreiten?
Hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang auch die Ergebnisse der Überarbeitung des Radwegekonzepts. Die Ergebnisse des breiten Dialogprozesses von Ministerin Keller spiegeln sich in zusätzlichen Mitteln für Studien zur Netzbildung im Radverkehr, für Öffentlichkeitsarbeit und die Unterstützung der AG Radverkehr, vor allen Dingen aber auch für den Neu-, Um- und Ausbau sowie die Unterhaltung der Radwege wider. Allein dafür werden 2020 durch die Koalitionäre noch einmal 900.000 Euro mehr zur Verfügung gestellt. Ein Zeichen, dass es der Landesregierung, den Abgeordneten von Rot-Rot-Grün und dem TMIL mit dem wachsenden Alltagsradverkehr im Freistaat ernst ist.
Ich möchte nur einige wenige Bemerkungen noch zum Azubi-Ticket sagen. Dafür stehen uns jährlich jetzt 10,3 Millionen Euro zur Verfügung. Das könnte sich eigentlich auch bis Greiz herumsprechen. Denn bis auf diesen Landkreis haben Auszubildende im Freistaat jetzt die Möglichkeit, die Ausbildungswege, aber auch in der Freizeit landesweit Bus, Bahn und Straßenbahn für 50 Euro monatlich zu nutzen. Pro Ticket wendet die Landesregierung dafür 103,89 Euro auf. Die Landkreise erleben einen zusätzlichen Verlustausgleich. Übrigens eine beachtliche Summe, die man auch als Unterstützung für die Fachkräftegewinnung oder als Beitrag zur Wirtschaftsförderung definieren könnte.
Hier an dieser Stelle unser Appell an die IHKs und die Handwerkskammern: Beteiligen Sie sich bitte an der Finanzierung dieses Tickets! Es sind schließlich Ihre zukünftigen Fachkräfte, die heute in
Und es ist zugleich ein Beispiel, dass man mit einem Ticket durch ganz Thüringen fahren kann. Hier, das hat mein Vorredner schon bestätigt, sind weitere Anstrengungen notwendig. Wir haben deshalb 2 Millionen Euro jährlich für die Erweiterung des Azubi-Tickets für Freiwilligendienstleistende bereitgestellt. Das ist ein Ergebnis vieler Gespräche mit Jugendlichen, Trägern und Petenten, die sich dafür einsetzen. Voraussetzung sind natürlich Investitionen in den ÖPNV.
Ich möchte noch ganz kurz die Bereiche Wohnungs- und Schulbau hervorheben. In den letzten zwei Jahren wurde das Schulinvestitionsprogramm der Landesregierung sehr positiv angenommen; ebenso konnte die Untersetzung des Innenstadtstabilisierungsprogramms und des Barrierereduzierungsprogramms gesichert werden. Hier wurden gemeinsam neue Förderrichtlinien erarbeitet und auch das Interesse des Wohnungsbaus ist groß.
Unbedingt erwähnen möchte ich noch die Mittelerweiterung für den ländlichen Raum. Daneben haben die Landwirtschaftspolitikerinnen und ‑politiker von R2G gemeinsam mit dem TMIL noch zusätzliche Mittel zur Projektförderung bereitgestellt.
Enttäuscht bin ich etwas von den Anträgen der Opposition im Haushalts- und Finanzausschuss. Es gab nicht einen Antrag zum Thema „ÖPNV/SPNV“. Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ist offensichtlich kein Thema für die Opposition. Die CDU hat sich ernsthaft mit dem Thema „Förderung der Landesforstanstalt“ und mit der Waldsanierung auseinandergesetzt. Allerdings ist es für mich ist ein Riesenproblem, wenn das Geld dafür aus dem Neubau von Landesstraßen und Lärmschutz sowie den ortsgerechten Um- und Ausbaumitteln der Landesstraßen in Ortsdurchfahrten der Gemeinden abgezweigt werden soll. Klar sind die Mittel vielleicht nicht abgeflossen, aber man sollte sich dort eher erkundigen, warum nicht.
Jetzt wurden auf den letzten Pfiff drei Entschließungen nachgereicht. Dazu eine Anmerkung: Gerade zum Thema „Land- und Ernährungswirtschaft“ haben wir, also Rot-Rot-Grün, mit Ihnen, werte Kollegen von der CDU, im Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft wesentlich weiterführende Beschlüsse gefasst. Wollen Sie denn im Ernst dahinter zurückbleiben?
Zur AfD will ich nur sagen: Wer sich gegen den Thüringer Zukunftspreis wendet und sich im Wesentlichen mit Einsparmaßnahmen bei der Grund
Wir können Ihnen nur empfehlen: Stimmen Sie morgen dem Haushalt und den Änderungen von Rot-Rot-Grün zu. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Einzelplan 10 ist traditionell ein großer Einzelplan, weil es hier um Investitionen in den Verkehr und in die Infrastruktur geht. Deshalb hat der Einzelplan 10 großen Einfluss auf unsere Investitionsquote. Seitdem das Themengebiet „Landwirtschaft und Forsten“ in dieses Ministerium integriert wurde, stecken auch noch jede Menge zusätzliche EU-Mittel in diesem Haushalt. Eine theoretische Investitionsquote nützt uns allerdings nichts, sie steht nur im Plan. Auf die Umsetzung kommt es an und da helfen wir dem Ministerium gerne mit. Das ist uns in den letzten Jahren ganz gut gelungen.
Ein Ausdruck dessen sind auch unsere Änderungsanträge – Frau Lukin ist schon darauf eingegangen. Beim Azubi-Ticket haben wir noch mal 2 Millionen Euro draufgelegt, sodass jetzt 12 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Beim ÖPNV haben die rot-rot-grünen Fraktionen noch mal 5 Millionen Euro dazugelegt, damit wir wieder auf 12,4 Millionen Euro kommen. Wichtig ist auch, dass wir weiter in die Elektromobilität und den ÖPNV investieren.
Ich glaube, zum Straßenbahnverkehr brauchen wir nichts weiter zu sagen. Das ist ein wichtiger Ausgleich für unseren ÖPNV, gerade in Kleinstädten – ich sehe das in Nordhausen, wie wichtig der Straßenbahnverkehr ist. Auch da hat sich das Ministerium gut aufgestellt. Wir fördern auch dieses.
Es ist nicht ganz einfach, mit dem Geld umzugehen, das ist wohl wahr. Aber Frau Lukin hat auch schon gesagt, für den Rennsteig, für Themar, wo wir ja auch schon so schöne Ausflüge gemacht und die Strecke schon befahren haben – es ist nicht so mein Gebiet, da komme ich nicht so oft hin –, lohnt es sich, da weiter dranzubleiben, um die Strecke weiter auszubauen.
Für das Thüringen-Ticket haben wir für Machbarkeitsstudien Geld bereitgestellt. Das wird sicherlich nächstes Jahr im Haushalt 2020 dann umgesetzt.
Für die Schulinvestitionen – das ist auch schon gesagt worden – haben wir wieder 15 Millionen Euro draufgelegt, sodass wir wieder bei 40 Millionen Euro sind. Wir haben da auch gar keine Angst, dass dieses Geld nicht abfließen wird. Die Kommunen sind darauf eingestellt und freuen sich, ihre Schulen zu sanieren. Ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig in dieser Situation, dass wir da auch ein Zeichen setzen und weiter in unsere Schulen investieren.