Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste, wie nicht anders zu erwarten war, legt der Haushalt des Umweltministeriums für das Jahr 2020 seine Schwerpunkte auf die Bereiche Energiewende und den sogenannten Klimaschutz. Frau Becker, Sie haben auch gerade ausgeführt, mit dem Wassergesetz hat man nun eine Gerechtigkeitslücke geschlossen.
Ich wollte gerade sagen, die Gerechtigkeitslücke ist nach meiner Meinung nicht geschlossen, die ist teilweise im ländlichen Raum sogar noch manifestiert worden. Wir als AfD-Fraktion hatten da mehrfach Anträge für eine sozialverträgliche Abwasserklärung eingebracht, aber das wurde ja immer abgelehnt. Auch alle anderen Anträge, die wir in die Haushaltsberatung eingebracht hatten, sind von Ihnen nachhaltig abgelehnt worden – zu 100 Prozent.
Da kann ich Ihnen für diesen Erfolg der Ablehnung gratulieren. Aber, wie gesagt, leider stützen sich die Ausgaben in dem Haushaltsbereich 2020 auf viel Ideologie und weniger auf echten Umwelt- und Naturschutz. Dieser muss punktgenau und zielgerichtet durchgeführt werden und mit den entsprechenden Finanzmitteln gefüttert sein, um erfolgversprechend zu sein.
Wir sind der Meinung, dass da die Gemeinden die richtigen Ansprechpartner sind. Sie wissen genau, wo Umwelt-, Natur- und Artenschutz in ihren Bereichen besonders notwendig ist und wie die Mittel am besten einzusetzen sind. Deswegen haben wir in dem Bereich hier circa 1,6 Millionen Euro zusätzlich beantragt, damit die Gemeinden hier eine wichtige Aufgabe im Bereich des Umweltschutzes erledigen können. Insgesamt betrachtet sind die Zuwendungen an die Gemeinden für Naturschutzmaßnahmen im vorliegenden Haushaltsentwurf der Landesregierung nach unserer Auffassung deutlich zu niedrig. Wie bereits gesagt, die Gemeinden wissen am besten, welche Maßnahmen vor Ort am sinnvollsten sind. Als Landesregierung sollte man auch da mit den Kommunen entsprechend vertrauensvoll zusammenarbeiten.
Deren Engagement muss natürlich auch dringend aufgewertet werden, ebenso wie das unschätzbare Engagement des Landesjagdverbands als anerkanntem Naturschutzverband. Seine Mitglieder leisten tagtäglich und mit vielen Stunden ehrenamtlicher Arbeit einen Beitrag zum Arten- und Naturschutz, ohne den es um Thüringen deutlich schlechter bestellt wäre. Natürlich gilt das auch für die Anglerverbände, die an den heimischen Gewässern auch ehrenamtliche Arbeit leisten, um so einen Teil für unseren Umweltschutz und auch für den Artenschutz beizutragen. Diese Arbeit sollte natürlich auch entsprechend finanziell gewürdigt werden.
Im Bereich des Hochwasserschutzes wurde zwar bereits einiges getan, doch werden mit hoher Wahrscheinlichkeit die vorgesehenen Beiträge nicht ausreichen. Da haben wir mit 4 Millionen Euro noch einmal deutlich mehr gefordert und entsprechende Änderungsanträge eingereicht, denn unsere Bevölkerung muss wirklich nachhaltig geschützt werden. Auch der Artenschutz im Bereich der Insekten bedarf in Zeiten unklarer Auswirkungen auf den Bestand bedingt durch Windkraftanlagen und Monokulturen, die Sie ja gern in den Biokraftanlagen verfeuern, einer besseren finanziellen Ausstattung, was auch unseren höheren Mittelansatz in diesem Bereich begründet.
oder andere ideologische Projekte hierbei nicht hilfreich. Beim Grünen Band muss man natürlich sagen: Hier werden ja mehrere Millionen Euro für eine Sicherung der innerdeutschen Grenze ausgegeben, inklusive des Plattenwegs, des Betonwegs, wo die Grenztruppen Patrouille gefahren sind. Das soll erhalten werden, da geben wir auch mehrere Millionen aus. Da frage ich mich: Was hat das bitte schön mit Umweltschutz zu tun? Diese Betonplatten brauchen wir definitiv nicht.
Deswegen haben wir hier auch noch mal unsere Änderungsanträge zusammengefasst und auch entsprechend hier zu der Beschlussvorlage des HuFA mit eingereicht. Wir bitten hier, noch einmal an das grüne Herz zu denken und unseren Änderungsanträgen zuzustimmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn man keine Ahnung hat, dann hat man keine Ahnung. Dann fällt es auch schwer, das zu kommentieren.
Ich habe mich gewundert, Frau Tasch, warum Sie heute so gestottert haben. Ich weiß nicht, ob Sie etwas vorgelesen haben, was Ihnen innerlich widersprochen hat, weil Sie innerlich wissen, dass das, was die Landesregierung hier mit dem
Einzelplan 09 vorlegt, hervorragend ist und dass Sie dem eigentlich nur zustimmen können, und Sie deswegen beim Vorlesen dessen, was Ihnen aufgeschrieben worden ist, so ein bisschen nervös waren. Das wäre vielleicht eine Erklärung, ich weiß es nicht. Ich will auch gar nicht weiter darauf eingehen, ich will aber etwas dazu sagen, was wir in Thüringen gemacht haben. Wir haben im Dezember des vergangenen Jahres nicht nur das fortschrittlichste Klimagesetz Deutschlands verabschiedet, wir haben auch die Voraussetzungen geschaffen, damit dieses Klimagesetz Wirklichkeit wird, damit auch
die Selbstverpflichtung des Landes, bis 2030 klimaneutral zu sein, endlich erfüllt wird. Damit diese Selbstverpflichtung Realität werden kann, haben wir eine neue Haushaltsgruppe, die Haushaltsgruppe 65, in jedem Einzelplan dieses Haushalts 2020 eingeführt, damit die jeweiligen Ministerien eigenverantwortlich Klimaschutzmaßnahmen für ihr Haus umsetzen können. Damit sie dieses auch finanziell untersetzen können, haben wir diese Haushaltsgruppe eingesetzt. Haushaltsgruppe 65 – merken Sie sich das.
Besten Dank an Andreas Schuster, den Mitarbeiter unserer Fraktion für Haushalt, der diese Sache dort sehr progressiv mit angegangen ist.
Ich glaube, es ist einmalig und es ist erstmalig in Deutschland, dass man wirklich sagen kann, wir haben auch einen Klimahaushalt, wir haben Klima ernst genommen, wir haben Klimaschutz zum Landesziel erklärt. Ich denke, das ist auch eine passende Reaktion auf „Fridays for Future“, auf die jungen Menschen, die jeden Freitag auf die Straße gehen und für ihre Zukunft kämpfen.
Ich will nebenbei noch auf einen zweiten Punkt eingehen, den wir im Bereich der Energiepolitik umgesetzt haben: die Bundesnetzagentur zu verlassen. Wir haben die Landesnetzagentur geschaffen, sie läuft seit 01.01.2019, und haben dies finanziell auch für das nächste Jahr und die Folgejahre untersetzt. Das war seit vielen Jahren eine Forderung des VKU. Wer hat es umgesetzt? Rot-Rot-Grün hat es umgesetzt. Es freut mich, dass der Kollege Mohring jetzt beim Umweltthema auch da ist. Es scheint ihm wichtig zu sein, dass er hier im Plenum zum Umweltthema sitzt, dass er das dann auch progressiv beim Sommerfest des VKU umsetzen kann, wie Rot-Rot-Grün hier entsprechend für die Kommunen und für die Stadtwerke in diesem Land aktiv geworden ist.
Noch ein kurzes Wort zum Wolf – zwei Sätze, Frau Tasch –: Wir haben eine nachgewiesene Wölfin in Thüringen. Die CDU tut immer so, als wenn jeden Tag durch die Straßen der Landeshauptstadt die Wolfsrudel durchlaufen und die Menschen bedrohen. Der Wolf soll einen weniger geringen Schutzstatus erhalten, aber das Bundesrecht ist noch nicht geändert. Solange das Bundesrecht hierzu nicht geändert ist, können wir in Thüringen entsprechend auch nichts machen.
Meine Zeit ist um. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und hoffe, Sie stimmen dem Haushalt zu, auch dem Einzelplan 09. Danke schön. Schönen Nachmittag.
Für die Landesregierung erhält die Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz, Frau Siegesmund, das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Gäste! Danke für die muntere Debatte und vielen Dank auch an die Abgeordneten für ihre Einordnung. Ja, lieber Roberto Kobelt, ich stimme ausdrücklich zu, wir schreiben Umwelt und Klimaschutz eben groß.
Danke auch an Tilo Kummer, der gesagt hat, es ist nicht nur ein sehr guter Entwurf, sondern wir kommen damit unseren Zielen so nah, an Dagmar Becker, die betont hat, die Menschen wollen doch eine intakte Umwelt, und an Steffen Harzer, der jetzt auch noch mal betont hat, wie wichtig es ist, dass wir die Punkte, die viel zu lange liegen geblieben sind, endlich aufräumen. Ich hatte auch den Eindruck – da ging es mir wie Roberto Kobelt –, dass Frau Tasch sich ein bisschen schwertat mit dem Satz – Zitat –: „Eine wirksame, nachhaltige Umweltpolitik sieht anders aus.“ Also man spürte so ein bisschen, dass er Ihnen schwer über die Lippen ging. Vor allen Dingen haben Sie auch nicht gesagt, wie nachhaltige Politik unter der CDU aussehen würde.
Der Einzelplan 09 umfasst für 2020 unter Berücksichtigung der sehr wertvollen Anträge und Änderungsanträge der koalitionstragenden Fraktionen Ausgaben in Höhe von 291 Millionen Euro. Das ist im Vergleich zu 2015 tatsächlich eine Verdoppelung des Haushaltsansatzes, das wird der Bedeutung von Umwelt und Klimaschutz auch gerecht. Ich will auch zum Aufwuchs für 2020 noch mal sagen, worin die Ursachen dafür liegen, dass sich dieser Betrag seit 2015 verdoppelt hat, als wir mit 142 Millionen Euro gestartet sind.
Der erste Grund ist natürlich ein struktureller. Während die CDU lange sogenannte Sondervermögen geführt hat, was ja ein Euphemismus schlechthin ist, haben wir gesagt, Schattenhaushalte gibt es mit uns nicht und wenn es Schulden sind, machen wir die auch transparent.
Der zweite Punkt: Wir haben das zusammengeführt, was zusammengehört, nämlich indem wir eine Verwaltungsreform für das Land im Umweltbereich angestoßen haben. Nachdem die CDU vor einigen Jahren die staatlichen Umweltämter zerschlagen und damit die Umweltverwaltung geschwächt hat, stärken wir sie mit der Neugründung des TLUBN – und deswegen der Aufwuchs.
Der dritte Punkt: Natürlich stärken wir Klima- und Umweltschutz und hier ganz vorn dran die Frage von sauberem Wasser. Damit möchte ich auch einsteigen, das war eben auch den Abgeordneten sehr wichtig: Ja, wir haben mit dem Beschluss des Wassergesetzes ein Gesundheitsprogramm für saubere Flüsse und saubere Seen in Thüringen gestartet. Das ist, wenn Sie so wollen, ein Gesundheitsprogramm für den ländlichen Raum. Und ja, im Abwasserbereich haben wir nicht nur endlich den Gordischen Knoten durchschlagen, sondern mit rund 40 Millionen Euro gemeinsam mit dem Gemeinde- und Städtebund den Abwasserpakt geschlossen, und den wollen wir auch entschlossen umsetzen, weil genau das der Punkt ist, der uns bei sauberem Wasser voranbringt.
Wir haben den Anschluss von Brunnendörfern an das Versorgungnetz diskutiert und neu aufgenommen. Damit, denke ich, können wir gerade mit Unterstützung der koalitionstragenden Fraktionen im Ostthüringer Raum etwas Großes erreichen: Wir beseitigen Engpässe in der Trinkwasserversorgung infolge von Trockenheit und damit auch Qualitätsmängel. Das Selbstverständlichste der Welt, das saubere Wasser aus dem Wasserhahn, ist eben etwas, was viele nach wie vor auch vermissen, wo wir sagen, da müssen wir entsprechend investieren, das kommt dem ländlichen Raum zugute.
Wir beseitigen eben auch Altlasten wie beispielsweise die wirklich schwierige Sanierungssituation der Talsperre Weida. Sie haben jahrelang darüber geredet, dass da etwas zu tun sei, Sie haben aber nicht gehandelt. Und das ist das, was entschieden ist und was wir jetzt auch voranbringen werden. Wir helfen den Kommunen vor Ort, das werde ich auch noch an anderer Stelle vertiefen, wo viel zu lange
Meine Damen und Herren, Hochwasserschutz – da war ich mir vorhin, als ich Frau Tasch zuhörte, gar nicht richtig sicher, ob sie es jetzt gut oder schlecht findet, dass wir 72 Millionen Euro investieren. Ich kann Ihnen nur sagen: Seit 2015 gibt es das Landesprogramm Hochwasserschutz – 2014 erarbeitet, 2015 beschlossen –, und das sind 1.200 Einzelmaßnahmen, verteilt über das Land zum Schutz und zum Wohl der Menschen. Ich finde, jeder Euro, den wir in Hochwasserschutz investieren, ist nicht nur ein Konjunkturprogramm für diejenigen, die technischen Hochwasserschutz entsprechend umsetzen und bauen, sondern es zeigt auch, dass wir erkannt haben: Wir brauchen neben den technischen Fragen eben auch die Möglichkeit, Flüssen mehr Raum zu geben, und schaffen gebündelt naturverträglichen Hochwasserschutz, ausfinanziert im Landesprogramm Hochwasserschutz. Ich finde, das ist der beste und aktivste Beitrag, den wir angesichts der Klimakrise bewältigen können.
Und in dem Zusammenhang, Frau Tasch, verstehe ich immer noch nicht, warum Sie die beste Prävention im Hochwasserschutzbereich, nämlich das Gründen von Gewässerunterhaltungsverbänden, nicht inzwischen einsehen und unterstützen. Wir schaffen eine Struktur, weil bislang gerade mal 5 Prozent der Kommunen ihre Aufgaben erfüllen konnten, weil sie schlicht überfordert waren. Wir schaffen eine Struktur, wir erfüllen sämtliche finanzielle Herausforderungen. Sie aber finden immer noch das Haar in der Suppe. Das verstehe ich nicht. Wir tun den Kommunen damit Gutes und wir tun das gemeinsam, meine sehr geehrten Damen und Herren.