fach damit getan, dass wir sagen: Hey, wir wollen die Weltmeisterschaften haben. Dann muss man richtig investieren. Und genau das drückt auch dieser Haushalt aus, diese 14 Millionen Euro, die 2020 dort stehen. Insgesamt sind es ja 50 Millionen Euro, die hier umgesetzt werden.
Aber es geht auch um den Breitensport, selbstverständlich, nehmen wir den Breitensport und die Nachwuchsförderung, und da wird auch richtig investiert. Und es ist gut, dass wir mit dem Sportfördergesetz entschieden haben, dass es eine kostenlose Nutzung der kommunalen Sportanlagen geben wird.
Ich könnte jetzt viel über Schule reden. Wir haben gestern eine intensive Debatte darüber geführt, nicht nur zu dem Schulgesetz, sondern zur Bildungspolitik als solche, das ist auch in Ordnung so. Bloß merke ich, dass die guten Argumente, die die Koalition hier gestern eingebracht hat, einfach an der Wand, die jetzt hier so mal sinnbildlich vor der Opposition steht, verhallen, sie dringen nicht durch. Sie wiederholen am laufenden Band, Frau Muhsal und Herr Tischner, Unwahrheiten. Diese werden durch diese Wiederholungen auch nicht wahrer.
Ich kann das hier nur noch mal unterstreichen und das haben die Kolleginnen und Kollegen der Koalition schon deutlich gemacht. Ja, wir haben – das war eine Diskussion, die ich mit Frau Taubert geführt habe – uns die Frage gestellt, wenn Bildung so wichtig ist, soll dann der Haushalt – und zwar nicht nur meiner, aber ich rede jetzt über meinen Einzelplan – nun überrollt werden, wie es ja mal der Ausgangspunkt war, oder setzen wir etwas obendrauf? Und wir haben uns entschieden – nicht nur in meinem Bereich – etwas obendrauf zu setzen. Das hat dazu geführt, dass wir das Personalentwicklungskonzept geschoben haben.
Okay, das war sozusagen der Kompromiss für 2020, aber jeder, der sich mit Bildungsfragen auseinandersetzt – und wir wollen die Besetzungsprobleme der Lehrerstellen lösen –, weiß, dass wir zu diesem Thema nicht das letzte Wort gesprochen haben. Wir werden also weitermachen müssen.
Erkennen Sie doch endlich mal an, dass wir 2020 und 2021 mehr als die frei werdenden Stellen besetzen und dass wir Ende des Monats den dreitausendsten Kollegen bzw. die dreitausendste Kollegin in Thüringen verbeamten werden. Das ist auf der Haben-Seite dieser Koalition neben den Einstellun
gen, die wir durchführen. Natürlich ist es schwerer, befristete Stellen zu besetzen als unbefristete Stellen, und wir brauchen erst mal ausreichend Studierende für Grundschullehramt, für Förderschullehramt, für die Berufsschullehrämter und auch für die Regelschullehrämter. Deswegen brauchen wir eine Werbekampagne, deswegen brauchen wir ein positives Image der Schule. Und Ihre Panikmache und das Schlechtreden der Schulen und des Lehrerberufs in Thüringen trägt nicht dazu bei, dass junge Leute sich entscheiden, Lehrerin und Lehrer in Thüringen zu werden.
Als Letztes oder Vorletztes will ich noch sagen: Schule verändert sich am laufenden Band. Wir haben gestern über die einzelnen Herausforderungen gesprochen, was die Heterogenität in den Schulen betrifft. Aber wir werden auch mit dem Haushalt 2020 den Digitalpakt umsetzen. Das sind noch mal 27 Millionen Euro, die aus dem Bundeshaushalt zu uns kommen, die wir entsprechend kofinanzieren werden. Das ist eine gemeinsame Aufgabe, die wir mit den Schulträgern auch realisieren werden.
Und wichtig scheint mir auch – das wird immer wenig genannt, aber das gehört eben zum lebenslangen Lernen dazu, die Koalitionsfraktionen haben das getan –, dass wir auch für die Digitalisierung der Erwachsenenbildung 1,15 Millionen Euro einsetzen und auch inklusive Erwachsenenbildung 2 Millionen Euro ausgeben.
Damit kann ich nur sagen: Ein Haushalt, der solche Zukunftsthemen wie Bildung, Kinder, Jugend, Sport und Demokratie beinhaltet, mit einem Aufwuchs von 7 Prozent, das kann nur ein guter Haushalt sein. Und so wie der Doppelhaushalt 2018/2019 schon ein Bildungshaushalt und ein Zukunftshaushalt war, so ist der Haushalt auch für 2020 ein Zukunftshaushalt. Ich kann nur dafür werben, diesem Haushalt die Zustimmung zu geben. Herzlichen Dank.
Herr Minister Holter, es ist oft so, wenn Sie hier vorne stehen, dass man den Eindruck hat, dass Sie sich in einer Traumwelt befinden. Ich möchte dennoch, weil es mir so wichtig ist, noch mal auf das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit eingehen.
Es steht Ihnen ja frei, sich auszudenken, was Sie wollen. Aber fest steht, dass die Mitglieder der AfDFraktion und ganz besonders ich persönlich zweifelsfreie Demokraten sind, und genau deswegen setzen wir uns gegen dieses Programm ein.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Sie sind leider keine Demokratin! Das hat das Bundesamt für Verfassungsschutz festge- stellt!)
Ich will Ihnen zugestehen, dass Sie natürliche Meister im sogenannten Framing sind, dass Sie Ihren Ideologieprojekten nette Etiketten aufkleben, die dann so klingen, als seien Sie für Demokratie. Man muss sich eben mit dem Programm auseinandersetzen. Wenn man guckt, wo dann die Projekte sind, was gemacht wird, sieht man eben schon, dass es darum geht, in staatlichen Institutionen eine Beeinflussung vorzunehmen, die politisch ist und die dort einfach nicht reingehört. Und das ist der Grund, warum wir uns dagegen einsetzen und das ist gut und richtig. Vielen Dank.
Sehr geehrte Kollegin Frau Muhsal, wenn Sie sich als Demokratin fühlen, dann möchte ich Sie fragen: Was unternehmen Sie und Ihre Fraktion gegen Nazikonzerte in Thüringen?
Was unternehmen Sie gegen antisemitische Äußerungen in Schulen? Treten Sie zum Beispiel dafür ein, dass kein Kopftuchverbot an den Thüringer Schulen ausgesprochen wird und viele andere Dinge mehr? An den Dingen werde ich Sie messen, nur an den Dingen. Das ist für mich eine Frage, ob man Demokrat ist oder nicht, ob man tolerant, weltoffen gegenüber anderen Kulturen und Regionen ist und das spüre ich bei Ihnen eben nicht. Deswegen bleibe ich dabei. Sie sind keine demokratische Fraktion.
Herr Minister, ich frage mich gerade, was Ihre Äußerungen mit dem Haushalt zu tun haben. Wir sind Demokraten, wir sind weltoffen und wir sind tolerant. Sie mögen das bemessen, woran Sie wollen, meinetwegen auch daran, ob Sie oder ich mich gegen irgendwelche Konzerte einsetze.
Das können Sie natürlich machen, aber Fakt ist, Sie sind Bildungsminister. Sie sind für den Bildungshaushalt zuständig und Sie sollten sich vielleicht mal besser damit beschäftigen und da gäbe es einiges zu verbessern. Schade, dass Sie die Chance nicht genutzt haben. Ich glaube, wir haben in den letzten beiden Tagen jetzt genug darüber diskutiert. Ich will das nicht alles wiederholen. Schade, es ist eine vertane Chance für Thüringen. Vielleicht wird es nach der Wahl besser.
Ich kann damit jetzt die Aussprache zum Einzelplan 04 – Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport – beenden und rufe auf den Einzelplan 05 – Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz –. Für die Fraktion der CDU hat Abgeordneter Scherer das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Justizhaushalt wurde in früheren Zeiten immer etwas nebenbei behandelt, weil er im Großen und Ganzen eben ein Personalhaushalt war. Das hat sich grundlegend geändert, insbesondere deshalb, weil der Haushalt entsprechend dem derzeitigen Zuschnitt des Ministeriums nicht nur die Justiz umfasst. Es sind die Migrationspolitik und der Verbraucherschutz dazu gekommen. Allerdings, und das will ich am Rande anmerken, wenn der Haushalt für das Jahr 2020 so beschlossen werden sollte, schreibt er natürlich einer kommenden Regierung – jedenfalls zunächst und vielleicht sogar über mehr als ein Jahr – auch die Struktur des Ministeriums genauso vor, wie sie jetzt ist. Das ist auch ein Punkt, der die Verfassungswidrigkeit jedenfalls nahelegt.
Aber jetzt zum Inhalt des Haushalts – zunächst einmal zum Justizbereich und da natürlich zum Personal: Jeder kennt das Stichwort „Fachkräftemangel“. In der Justiz wird die Situation aber besonders kritisch, weil nach der Wende ein Großteil des Personals mit jungen Jahren eingestellt wurde, das sich jetzt gemeinsam der Altersgrenze nähert.
Dass nun endlich der Ruhestandseintritt dem Beamtenrecht im Sinne einer Entzerrung angepasst worden ist, war überfällig und ist kein Grund, sich dafür zu feiern. Es muss noch viel mehr getan werden.
Wir fordern, den Pakt für den Rechtsstaat vollständig umzusetzen, und zwar nicht nur alle möglichen Stellen zu schaffen, sondern sie auch zeitnah zu besetzen und dazu gehört auch, die falsche Entscheidung zur Abschaffung der Verbeamtung der Rechtsreferendare wieder rückgängig zu machen. Wir haben die Abschaffung durch Rot-Rot-Grün als völlig falschen Weg bezeichnet. Im Kultusministerium war man da schlauer und hat die Beamteneigenschaft beibehalten.
Ein wichtiger Punkt, den ich hervorheben will, ist auch die Digitalisierung der Justiz. Dabei ist eine besonders wichtige Maßnahme, endlich einen medienbruchfreien Austausch innerhalb der Justiz zu gewährleisten.
Und dann gehört zum Thema „Justiz“ natürlich noch das Thema „Strafvollzug“. Ich wiederhole mich dabei ständig mit dem Satz: Man kann nicht anspruchsvolle Strafvollzugsgesetze in die Welt setzen, die umfangreiche zusätzliche Aufgaben für die Justizbediensteten generieren und sich dafür auch noch loben, aber dann nicht für das unumgänglich notwendige zusätzliche Personal sorgen. Ich weiß, dass jetzt kommt, das Strafvollzugsgesetzbuch sei vor Ihrer Zeit beschlossen worden. Das kommt immer.
Das ist zwar richtig, aber ich habe damals schon das Personalproblem angesprochen. Es war im Übrigen ein SPD-Minister. Aber jetzt sind fünf Jahre vergangen. Da können Sie jetzt nicht noch rufen, das Strafvollzugsgesetz sei von früher. Es sind fünf Jahre vergangen, ohne dass eine richtige Reaktion erfolgt ist. Die Landesregierung und Rot-Rot-Grün haben sogar noch eins draufgesetzt und mit dem Jugendarrestvollzugsgesetz wieder ein Gesetz verabschiedet, für dessen Verwirklichung angeblich kein zusätzliches Personal erforderlich ist, was schlicht falsch ist.
Ergebnis: Wir fordern, ein umfassendes Justizvollzugskonzept einschließlich einer Personalbedarfsanalyse, eines Personalentwicklungskonzepts und dessen Umsetzung vorzulegen. Dazu gehört ein verbindlicher Zeitplan zur Aufstockung des Personalbestands. Einhergehen muss das mit einer
gründlichen Evaluation der Vollzugsgesetze, um nicht effektive Maßnahmen wieder zurückzunehmen und auch so Personalressourcen zu gewinnen. Überlastetes Personal im Justizvollzug ist ein Sicherheitsrisiko, was schon längst eine Reaktion erfordert hätte.
Nun noch ein paar Worte zum Kapitel 05 02 „Ausländer-, Asyl- und Aussiedlerangelegenheiten, Integration“: Rot-Rot-Grün ist mit mir sicher einig, dass „Integration“ ein für Thüringen unheimlich wichtiges Thema für eine funktionierende Gesellschaft und – wie jeder, der genau hinsieht, auch sehen kann – für unsere Demokratie ist. Das ist sicher unbestritten, aber ich bezweifle, dass wir gleicher Auffassung sind, wenn es um das Wie der Integration geht.
Zum Integrationsangebot gehört als Pendant auch die Integrationswilligkeit. Das hat nichts mit der Aufgabe seiner Kultur oder gar seiner Religion zu tun, aber es hat etwas mit der Bereitschaft zu tun, sich an Regeln zu halten, die unsere Gesellschaft als Konsens ansieht, der auch in der Auslegung und Anwendung der Grundwerte unserer Verfassung zum Ausdruck kommt. Und natürlich hat es unmittelbar auch mit Bildung und mit Sprache zu tun. Das alles zusammengenommen sind die Grundlagen von Integration.
Deshalb ist es nicht zielführend, einen Titel im zweistelligen Millionenbereich – nämlich 2,5 und noch einmal etwas mehr als 6 Millionen Euro – zu schaffen, ohne ganz konkret festzulegen, für welche Einzelmaßnahmen er verwendet werden soll. Da lese ich zum Beispiel beim Titel 684 02 als Erläuterung: Neben anderen Maßnahmen und Projekten sind 2,8 Millionen Euro für näher beschriebene Maßnahmen vorgesehen, unter anderem für Maßnahmen zur Armutsprävention durch Förderung der Kompetenz lokaler Akteure in der Armutsprävention usw. Was ist mit den restlichen 10 Millionen Euro und mit den weiteren rund 6 Millionen Euro aus dem Titel 684 72? Da steht ebenfalls einfach: „Maßnahmen zur Integrationsförderung“. Hierzu gibt es nur äußerst schwammige Festlegungen und da hilft auch das Integrationskonzept nicht weiter.