Das muss man an dieser Stelle auch ganz klar sagen. Aber die Unternehmen haben natürlich auch ein Interesse daran, sich einzubringen. Das zeigt auch der Firmenbesuch gestern, den Frau Keller gemacht hat. Und das machen viele Unternehmen, die ihren Auszubildenden Angebote machen. Viele Unternehmen bieten allerdings den Auszubildenden auch zum Beispiel Autos an. Und warum machen sie das? Da bin ich bei Punkt 3: Weil das ÖPNVAngebot in der Fläche gar nicht so verfügbar ist, dass es für jeden Auszubildenden auch reizvoll ist, das zu nutzen. Und das ist Punkt 3 für uns, ein besseres Angebot tatsächlich vor Ort zu haben, dass man eben auch vom Dorf bis zur Ausbildungsstätte, vom Dorf bis zur Berufsschule in einer angemessenen Zeit kommen kann und nicht zu lange braucht.
Und Klimaschutz, wenn man das ernst meint, der muss eben auch so gemacht sein, dass man ihn praktisch gut nutzen kann und dass man das Auto eben nicht braucht. Ich bin mir sicher, viele junge Menschen würden es noch mehr nutzen, wenn sie vor Ort auch mehr ÖPNV-Möglichkeiten hätten.
Da sind wir beim nächsten Punkt, beim Punkt 4, die Kosten. 50 Euro sind hier schon als Wohltat beschrieben worden. Aber wenn man mal nach Hessen schaut, dort ist es 1 Euro pro Tag. Das ist eine andere Hausnummer als 50 Euro pro Monat. Daran müssen wir arbeiten, dass wir auch geldlich in diese Richtung kommen.
Punkt 5: eine breitere Zielgruppe. Auch darüber sollte man nachdenken, in Richtung eines Jugendmobilitätstickets zu gehen, auch Freiwilligendienstler mit aufzunehmen, jungen Menschen dieses Angebot zugänglich zu machen. Auch das ist für uns ein Thema.
Punkt 6: Dass man innovativ ist und mit der Wirtschaft an diesem Ticket arbeitet und nicht gegen die Wirtschaft, ist für uns auch ein ganz wichtiger Punkt. Man sieht, dass das, sagen wir mal, den Linken gerade etwas schwerfällt, die Nahverkehrsservicegesellschaft Thüringen ist ja abgeschafft worden. Man konnte im Mai lesen, dass sich die Mitarbeiter darüber beschweren, dass mehr Bürokratie entsteht. Im Ilm-Kreis mussten wir auch beobachten, wie mit privaten Anbietern umgegangen wird. So kann es nicht funktionieren. So bremst man auch Innovationen aus, weil der Staat nun mal nicht immer der beste Innovationstreiber ist. Von daher regen wir auch eine innovative Arbeit an, um auch
Das alles sind Punkte, die für uns wichtig sind, die wir auch mit in unser Wahlprogramm aufnehmen wollen. In diesem Sinne wollen wir gemeinsam an einem besseren Azubi-Ticket für Thüringen arbeiten. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Debatte, die wir heute führen, ist zum Schluss auch eine Debatte darüber, warum wir eigentlich in Thüringen dafür gekämpft haben – wir als SPD-Fraktion, aber natürlich auch innerhalb dieser Koalition –, warum wir eine eigenständige Jugendpolitik brauchen und warum wir mehr Mitbestimmung junger Menschen brauchen: Weil es wichtig ist – das hat meine Kollegin Kati Engel am Anfang schon gesagt –, dass junge Menschen auch selbst die Möglichkeit bekommen, das Wort zu ergreifen und dafür zu kämpfen, was sie selbst wollen, was ihre Belange sind, und sich für das einzusetzen, was sie möchten.
Wie ernst die CDU das nimmt, das ist ja das eine, was Sie, Herr Bühl, immer hier am Rednerpult sagen. Das andere ist, was Sie tun und machen. Das kann man schon mal sehen, wenn man sich zum Beispiel die Änderungsanträge zum Haushalt ansieht. Wie ernst Sie das nehmen, sieht man nämlich zum Beispiel daran, dass die CDU-Fraktion bei den Möglichkeiten, die wir zur Förderung der Mitbestimmung junger Menschen im Haushalt geschaffen haben, einen Vorschlag gemacht hat, massiv zu kürzen. So ernst nehmen Sie die jungen Menschen in Thüringen tatsächlich. Da müssen Sie zumindest schon verstehen, warum wir Ihnen das hier, was Sie am Rednerpult sagen, nicht mehr glauben.
Dass wir gute Arbeits- und Lebensbedingungen für junge Menschen in Thüringen haben wollen, das sagen wir hier immer wieder. Da haben wir in dieser Legislatur auch einiges gemacht. Wir sagen auch immer wieder, dass Thüringen Chancen bietet. Das zeigt sich, wenn man zum Beispiel die Arbeitslosenquote in Thüringen ansieht, aber auch, wenn man sich das Verhältnis von Ausbildungsplätzen und potenziellen Auszubildenden ansieht. Es
stimmt auch, dass Thüringen Chancen bietet. Es stimmt aber auch, dass wir uns immer wieder ansehen müssen, wie gut diese Chancen sind, und auch ansehen müssen, ob sie tatsächlich Perspektiven bieten. Wenn wir uns zum Beispiel die Entlohnung ansehen, wenn wir uns die Arbeitszeit ansehen, wenn wir uns die Arbeitsbedingungen ansehen und auch, wenn wir uns die Ausbildungsqualität in Thüringen ansehen, stellen wir fest, dass wir hier durchaus noch Nachholbedarf haben.
Um die Ausbildung in Thüringen attraktiver zu machen, ist das Azubi-Ticket eben ein wichtiger Baustein. Dabei ist der Ansatz zu sagen: Wir ermöglichen Auszubildenden die Nutzung des ÖPNV ähnlich wie bei einem Studenten-Ticket. Das war kein leichter Weg dahin, dass wir das Azubi-Ticket jetzt haben. Aber es ist trotzdem eine Erfolgsgeschichte und die werden wir uns hier auch nicht kleinreden lassen. Fast 5.000 Tickets sind inzwischen verkauft und in fast allen Landkreisen und kreisfreien Städten ist das Azubi-Ticket zu erwerben. Das zeigt auch, dass Rot-Rot-Grün zu seinen Zusagen steht, und zwar nicht nur hier im Landtag, sondern auch auf kommunaler Ebene und vor Ort. Es gibt lediglich einen Landkreis – und auch das wurde schon angesprochen –, der den Auszubildenden bisher nicht die Möglichkeit gibt, ein entsprechendes Ticket zu kaufen, und das ist der CDU-geführte Landkreis in Greiz. Und da frage ich mich schon ganz ernsthaft, was die CDU eigentlich bisher gemacht hat, damit das Azubi-Ticket in Thüringen flächendeckend kommt.
Das ist ein Modellprojekt und es läuft gut. Das soll auch in den nächsten Jahren so weiterlaufen. Das zeigt sich auch im Haushalt, und zwar dass wir im nächsten Jahr nicht mehr nur 10 Millionen Euro, sondern sogar 12 Millionen Euro für das Azubi-Ticket zur Verfügung gestellt haben. Damit sollen meiner Meinung nach vor allem zwei Dinge passieren: Zum einen soll sich der Preis für die Auszubildenden noch mal reduzieren, auch das ist ein Punkt, an dem wir arbeiten müssen. Zum anderen wollen wir, dass die Freiwilligendienstleistenden im nächsten Jahr aufgenommen werden, sodass die jungen Menschen, die auch Verantwortung für den Freistaat übernehmen, für die Menschen, die hier leben, natürlich auch davon profitieren und entsprechend kostenfrei durch Thüringen fahren dürfen. Darüber hinaus – und der Punkt wurde auch schon angesprochen – ist, wenn wir ernsthaft die Mobilität junger Menschen erhöhen wollen, natürlich eine Stärkung des ÖPNV notwendig. Auch das ist Aufgabe von Kommunen. Es ist nichts, was wir als Land allein regeln können. Das zeigt aber auch
noch mal, warum eigenständige Jugendpolitik wichtig ist, weil es eben, wenn wir über Jugendpolitik reden, nicht nur darum geht, dass wir über Jugendeinrichtungen sprechen oder vielleicht noch über Schulen, sondern auch über Infrastrukturangebote, die weit darüber hinausgehen.
Ich freue mich, dass wir aber mit dem Azubi-Ticket jetzt erst mal einen wichtigen Weg haben. Ich glaube, dass es eine der Erfolgsgeschichten ist, die wir in dieser Legislatur umgesetzt haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste, seit dem umstrittenen Start des Azubi-Tickets im Oktober 2018 nutzen gemäß einer Meldung des MDR von circa 40.000 Lehrlingen in Thüringen bisher etwa 4.700 Azubis dieses Modell, um mobil zu sein. Das sind ungefähr 11,75 Prozent aller Azubis in Thüringen. Bei diesen Zahlen sollten man sich also fragen, ob das von der Landesregierung so vehement durchgeboxte Projekt wirklich ein Erfolgsmodell ist oder ob die Umwandlung in ein vollkommen kostenloses bzw. günstigeres Ticket nicht mehr Erfolg versprechen würde. Erst Mitte Mai 2019 hatte sich Herr Staatssekretär Dr. Sühl pessimistisch im Hinblick auf ein flächendeckendes Thüringen-Ticket gezeigt. Er sagte gemäß dem MDR am Rande der internationalen Verkehrskonferenz in Erfurt, schon beim Thema „Azubi-Ticket“ sei er bei den Kreisen fast nur auf Skepsis und Ablehnung gestoßen.
Nun muss man sich natürlich fragen, woher diese Ablehnung der Kreise gekommen ist bzw. eines Landkreises immer noch kommt. Allein dass es ein bis Jahresende befristetes Pilotprojekt ist, kann nicht etwa der Hauptgrund sein. Oder sollte es etwa eine Fehde zwischen rot-rot-grüner Landesregierung und der CDU sein? Wollen wir es nicht hoffen, meine Damen und Herren. Schließlich steht Derartiges dem Freistaat Thüringen nicht gut zu Gesicht und schadet nur. Sei es, wie es ist. Fakt ist, dass Mobilität im ländlichen Raum für junge Leute ein bedeutendes Thema ist, das für sie die Lebensqualität auf dem Land massiv erhöht.
dass dort direkte Demokratie gelebt wird und die Bürger an der Zukunft ihrer Heimat interessiert sind. Insgesamt betrachtet muss die Landesregierung sich zusammen mit den anderen Beteiligten jedoch noch mehr anstrengen, um die Attraktivität des Azubi-Tickets bei den Nutzern und den Landkreisen zu erhöhen. Wir fordern daher die Landesregierung dazu auf, lösungsorientierte Gespräche mit dem Landkreis Greiz in die Wege zu leiten, um dem Thüringen-Ticket zu einer landesweiten Gültigkeit zu verhelfen und um es für die Azubis noch günstiger zu machen. Vielen Dank.
Als nächster Redner erhält Herr Abgeordneter Kobelt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, eigentlich wollte ich jetzt in einen kleinen Meinungsaustausch mit Herrn Bühl treten. Vielleicht hätte er sich auch noch mal zu Wort gemeldet.
Leider scheint das Thema dann doch nicht so wichtig zu sein, dass man sich hier einer Debatte stellt. Das ist auch so ein bisschen mein Resümee von der CDU-Politik im Verkehrsbereich. Wir haben jetzt sehr schöne Worte gehört vom jugendpolitischen Sprecher. Das ist vielleicht auch ein bisschen bezeichnend dafür, dass die CDU jetzt nicht den verkehrspolitischen Sprecher zu so einem Thema in die Debatte schickt. Denn es ist einfach so, dass die CDU vielleicht jetzt in Wahlkampfzeiten gute Reden hält,
aber wenn man sich mal das Handeln im Verkehrsbereich in den letzten Jahren auf Landesebene und auf Bundesebene anschaut, sieht man genau das Gegenteil von dem, was Sie jetzt gerade benannt haben, denn dort gab es eine fast einseitige Ausrichtung auf den Straßenindividualverkehr, auf Straßeninfrastruktur. Sie haben, als Sie die Verantwortung im Bund und im Land hatten, gerade den ÖPNV vernachlässigt. Und jetzt wollen Sie uns ein Märchen erzählen, dass Sie das von einem Tag auf den anderen drehen wollen und jetzt den ÖPNV als
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Azubi-Ticket ist natürlich nur ein Teil davon, den ÖPNV zu stärken. Wir haben uns als Grüne dafür in der Koalition eingesetzt und werden es natürlich auch weiter tun, damit wir insgesamt den ÖPNV stärken. Dazu gehören der Ausbau der Infrastruktur, Fördermittel für Straßenbahnen zur Unterstützung der Kommunen, aber auch für andere Preissysteme. Da ist das Azubi-Ticket ein guter Baustein, denn wir denken, wenn man sich für den öffentlichen Nahverkehr entscheidet, ist es gut, wenn man eine sogenannte Flatrate hat, einen einmaligen Betrag, und dann das ganze System nutzen kann.
Das war eine schwierige Diskussion, auch des Ministeriums mit den Landkreisen, weil solche Modelle noch sehr neu sind und in den Köpfen von vielen Landkreisen auch noch gar nicht verankert sind. Deswegen sind wir sehr froh, dass wir einen Einstieg mit dem Azubi-Ticket geschaffen haben. Allerdings haben wir als Grüne von Anfang an gesagt: Das kann nur ein Zwischenschritt sein und wir wollen das zu einem Jugendticket weiterentwickeln. Denn dass zum Beispiel Freiwilligendienstleister oder Schülerinnen und Schüler der 11./12. Klasse oder Schülerinnen und Schüler, die auf eine freie Schule gehen, das nicht nutzen können, ist nicht vermittelbar.
So haben wir auch zusammen in der Koalition mit SPD und Linke im Haushalt beschlossen, dass die Freiwilligendienstleistenden das im ersten Schritt 2020 schon mit nutzen können, und dort auch die Budgets erhöht. Das ist ein guter erster Schritt. Wir als Grüne wollen aber ganz klar, dass das Ticket zu einem Schüler- und Jugendticket weiterentwickelt wird. Da sieht man vielleicht auch ein bisschen noch die Schwächen, wobei einige Jugendliche noch abgehalten sind, das Azubi-Ticket zu nutzen. Viele sagen ja, 50 Euro sind nicht viel Geld. Aber für einen Freiwilligendienstleistenden oder für einen Azubi, der im ersten Lehrjahr gerade ein geringes Einkommen hat, ist das auch noch viel Geld. Deswegen sagen wir auch, wir wollen eine ganz einfache, transparente Formel haben: Für einen Euro am Tag sollen Jugendliche und Schüler durch ganz Thüringen fahren. Also 30 Euro im Monat, das ist unser nächstes Ziel in dem Tarifbereich.
Aber viele sagen natürlich, wir brauchen auch eine Anschlussmöglichkeit. Und gerade im ländlichen Raum – das ist ja richtig – ist der ÖPNV halt noch nicht so ausgebaut. Da nutzt es aber auch nicht, sich das einfach zu wünschen, wie es die CDU gemacht hat, sondern dann müssen wir auch mal zu Umschichtungen kommen. Ich erinnere mich noch
an Christian Carius, der in der letzten Legislatur als Verkehrsminister zum Schluss voller Stolz verkündet hat: Wir haben es geschafft, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ein hervorragendes Landesstraßennetz gebaut, haben eine hohe Sanierungsquote erreicht. – Das ist ja gut und schön. Aber gerade jetzt müssen wir den nächsten Schritt gehen. Die Anforderungen von vielen Menschen, die Mobilitäten ändern sich. Viele wollen mit ÖPNV gut angeschlossen sein, um die Städte zu entlasten, aber auch im ländlichen Bereich eine gute Anknüpfung zu haben. Deswegen müssen wir dort auch in den Bereichen, zum Beispiel im Bundeshaushalt, umschichten und nicht wie es jetzt ist, 60 Prozent der Gelder in Straßenprojekte stecken, wobei die Straßeninfrastruktur doch mittlerweile gut ausgebaut ist.
Wir als Grüne sagen ganz eindeutig, wir wollen einen Systemwandel haben. Natürlich soll es weiterhin Straßen und Autos geben, aber der Schwerpunkt der nächsten Investitionen muss in den ÖPNV gehen – ein einfacher Tarif, Ticketstrukturen –, und da ist die Entwicklung des Azubi-Tickets hin zum Schüler- und Jugendticket ein wichtiger Baustein für uns, und deswegen werden wir auch dafür streiten. Dafür stehen wir im Übrigen als Grüne, als Original, weil wir sagen: Solche Forderungen haben wir seit 20 Jahren und nicht erst seit zwei Stunden, wie es die CDU jetzt hier auf das Tablett gehoben hat. Vielen Dank.
Danke, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, eines der wichtigsten Anliegen der Landesregierung in dieser Legislaturperiode war die Einführung eines Azubi-Tickets. Das Azubi-Ticket ermöglicht die thüringenweite Nutzung des Schienenpersonennahverkehrs sowie eine verkehrsträgerübergreifende Nutzung aller Busse und Straßenbahnen im gesamten Gebiet des Verkehrsverbundes Mittelthüringen, also des VMT, und fast aller Bus- und Straßenbahnlinien der Thüringer Verkehrsunternehmen außerhalb des VMT.
Und, meine Damen und Herren, lassen Sie es mich deutlich sagen: Das Azubi-Ticket ist ein voller Erfolg. Die Ergebnisse einer Studie der Marktforschung, die das Thüringer Ministerium für Infra
struktur und Landwirtschaft in Auftrag gegeben hat, belegen dies auf eindrucksvolle Weise. Die Studie zeigt: Die Nutzer des Azubi-Tickets sind sehr zufrieden. Neben den bisher fast 4.700 Azubis profitieren auch der öffentliche Nahverkehr und somit auch die Umwelt. Denn durch das Azubi-Ticket gibt es fast 6 Prozent mehr Neukunden und mehr als 30 Prozent der Nutzer fahren nun häufiger und sie fahren weitere Strecken mit Bus und Bahn.