Das klingt jetzt vielleicht hart, aber wenn man die Dinge nicht hart anspricht, dann können sie sich auch nicht ändern. Das ThILLM gehört dringend reformiert und weiterentwickelt. Oder die Frage der staatlichen Schulämter. Ich habe zu der Zeit, als wir mit der SPD in der Koalition waren, in einer Fraktionssitzung fast auf Knien gelegen und habe darum gebeten und habe das ausführlich begründet, dass das nicht gut ist, die Schulämter auf so eine Zahl herunterzureduzieren.
Herr Holter, wie wollen Sie denn eigentlich – das ist nicht Ihre Schuld – mit dieser geringen Anzahl von Schulämtern noch zu den Schulen durchdringen, wie wollen sie denn eine Fachaufsicht führen, wie soll denn die Fachberatung stattfinden oder wie wollen Sie das Personal wirklich vernünftig
an die Schulen bringen und es dort betreuen? Das ist nicht Ihre Schuld. Das hätten Sie aber ändern können. Ich kann es nur sagen, wer vernünftige Schulpolitik machen will, der muss auch bereit sein, die Zahl der Schulämter wieder zu erhöhen, damit die Fachaufsicht – und wir haben früher eine dialogische Schulaufsicht gehabt – wieder näher an die
Ich sage Ihnen mal eines: Dieses Schulgesetz müsste den Lehrern wieder mehr Rückhalt vom Dienstherrn geben. Dieses Schulgesetz müsste den Lehrern und den Pädagogen wieder mehr Rückhalt in dieser Gesellschaft verschaffen. Es müsste ihre Autorität stärken, die ständig untergraben wird in einer Zeit,
Zuletzt noch einmal zur Inklusion, weil ich finde, das muss wirklich nicht sein, dass man sich hier solche Vorwürfe macht: Die CDU hat schon das Thema „Inklusion“ ins Schulgesetz reingeschrieben und das war schon in der Alleinregierung so und das war mit der SPD so. Wir setzen auch die UNKonvention um, das ist doch gar keine Frage. Aber Fakt ist eben auch, dass die Förderschulen Bestandteil einer inklusiven Schullandschaft sind.
Deswegen werden Sie es auch nicht ändern! Die Frage ist doch am Ende, wie man der Sache am besten gerecht wird. Da muss man bereit sein, drei Schritte nach vorn, aber vielleicht auch mal wieder einen Schritt zurückzugehen. Dazu kann ich nur raten. Das ist auch manchmal Mut,
den man dazu braucht. Es ist ganz einfach so, dass das Thema „Inklusion“ in den letzten Jahren überzogen wurde.
Das hat man teilweise politisch erkannt, aber es ist bis heute so, dass ein Kind, das aufgrund einer emotional-sozialen Störung sozusagen beeinträchtigt ist – dort wird kein Förderbedarf anerkannt, obwohl es vielleicht massivsten Bedarf hätte und es gut wäre, in einer Förderschule beschult zu werden. Da kann ich nur dazu aufrufen, dass man das mal etwas ruhiger, etwas entspannter sieht und Inklusion am Kindeswohl misst. Nicht wir als Politiker definieren das Kindeswohl, sondern es müssen Fach
leute sagen, was gut für das Kind ist. Und zuallererst wissen diejenigen, was gut ist, die ganz nah am Kind dran sind, und das sind meistens die Eltern, und deswegen sage ich nur, berücksichtigen wir
Also, meine Damen und Herren, wir werden das Gesetz heute kriegen. Das wird mit der Mehrheit beschlossen, das ist mir vollkommen klar. Ich kann nur auf Besinnung hoffen und mir inständig wünschen, dass dieses Gesetz am Ende niemals wirklich in Kraft treten kann. Wir haben aktuell Schulgesetze, mit denen möglich es ist, die Thüringer Schullandschaft hervorragend weiterzuentwickeln. Es geht um die Frage, wie wir es tun, mit welchen Inhalten wir das füllen und ob wir unseren Lehrern den Rücken stärken und ob wir vielleicht auch bereit sind, mal mehr Geld in die Hand zu nehmen und die Schulen besser auszustatten. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ein Minister – ich bitte um Nachsicht, nach Ihnen redet man nicht mehr als Minister, aber was Herr Emde hier gemacht hat, geht nicht.
Sie haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Thüringer Instituts für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien als Unterrichts- oder Schulflüchter bezeichnet. Das kann ich hier nicht stehen lassen. Das sind ausgewiesene Expertinnen und Experten, die sich um die Fragen kümmern, die an diesem Institut bearbeitet werden. Wir würden uns qualitativ in Thüringen auf einem ganz anderen Level bewegen, wenn es nicht dieses Institut mit diesen engagierten und kompetenten Kolleginnen und Kollegen geben würde. Auch diesen einen herzlichen Dank für ihre Arbeit, für ihr Engagement!
Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Dann schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf.
Als Erstes stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/7327 ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Das sind die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport in Drucksache 6/7320 unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Das sind die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 6/6484, der korrigierten Fassung, in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Annahme der Beschlussempfehlung. Es ist namentliche Abstimmung von Frau Muhsal beantragt worden. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. Ich eröffne die Abstimmung.
Hatten alle die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Ich sehe keine Nachzügler. Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben: Es wurden 79 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 46, mit Nein 33 (namentliche Abstimmung siehe Anlage). Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf die Zustimmung gibt, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Das sind die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die fraktionslosen Abgeordneten. Stimmenthaltungen? Solche kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen.
Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/7293 ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Das sind die CDU-Fraktion, AfD-Fraktion und die fraktionslosen Abgeordneten. Stimmenthaltungen? Solche kann ich nicht erkennen. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen.
Wir stimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/7335 ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Stimmenthaltungen? Die AfD-Fraktion und die fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Entschließungsantrag der CDU-Fraktion abgelehnt.
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Die in der Thüringer Landesverfassung garantierte Presse- und Meinungsfreiheit schützen – gegen die Überwachung journalistischer Arbeit und die Regulierung politischer Meinungsäußerungen im Internet“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 6/7286 -
So, hoffentlich sind alle draußen, die eine Erfrischung benötigen. Und über die, die sich hier für das Thema interessieren, freue ich mich umso mehr.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir haben es alle gesehen, dieses Video, dann wahrscheinlich zu der Erhöhung der Klickzahlen noch selbst beigetragen und natürlich sind wir als Sozialdemokraten ja auch nicht gut weggekommen. Aber dennoch ist das kein Grund, sich darüber zu beschweren, was in überspitzter Form uns Politikerinnen und Politiker manchmal
vorgehalten wird. Denn, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Politik kann man nicht schönschreiben und auch nicht bunttwittern. Die Aufforderung oder die Herausforderung für uns alle ist, Politik einfach gut zu machen, dann hat man auch keinen Grund zu solcher Kritik. Es ist ja nicht so, dass wir uns Kritik nur gefallen lassen müssten oder – wie heißt es immer so schön – sie aushalten müssen. Wir müssen sie annehmen, eigentlich freudig annehmen, denn sie ist eine notwendige und existenzielle Voraussetzung für eine parlamentarische Demokratie. Genau das unterscheidet uns von demokratiefeindlichen Entwicklungen, wie sie sich leider auch in europäischen Ländern in den letzten Jahren abzuzeichnen beginnen. Da haben wir es mit Regierungschefs zu tun, die eigentlich, wie in einer Demokratie üblich, auf Zeit gewählt werden, sich dann aber einer demokratischen Kontrolle entheben und zu Langzeitautokraten emporheben wollen.