Sie können sich da gern mal schlaumachen –, ich habe da, denke ich, auch einen Dienst getan im Sinne der Demokratie. Darauf bin ich stolz und das hat funktioniert.
Es geht aber darum, dass Schüler an der Bildungsplanung beteiligt werden sollen. Es geht darum, dass Schüler daran beteiligt werden sollen, was die originäre Aufgabe von Lehrern ist, nämlich den Unterrichtsgang didaktisch und methodisch zu planen. Das geht tatsächlich in meinen Augen und, ich hoffe, in den Augen der Mehrheit oder zumindest eines großen Teils des Hohen Hauses nicht.
Sehr geehrter Herr Minister Holter, dann habe ich mich vielleicht falsch ausgedrückt und das ist mir wichtig, das zu betonen. Ich wollte auf gar keine...
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eine 180-Grad-Wende kommt jetzt wieder, oder was?)
Ich wollte nicht ehrabschneidend kommunizieren von hier vorn. Wenn tatsächlich der Eindruck entstanden ist, ich hätte Ihren ehrenwerten Beruf herabgewürdigt, dann bitte ich dafür um Entschuldigung. Ich wollte nur ausführen, dass Sie als Nichtlehrer vielleicht doch mit einem anderen berufsbiografischen Hintergrund hier vorne stehen als jemand, der doch einige Jahre in diesem Beruf gearbeitet hat. Das wollte ich noch mal klarstellen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie machen es gerade nicht besser! Sie können mal von Ihrem ho- hen Ross da vorne runterkommen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf mich zuallererst beim Diplomingenieur Helmut Holter
für die exzellente Arbeit als Bildungsminister bedanken. Ein Diplomingenieur, der Hochbau studiert hat und in der Lage ist, mit Baustellen gut umzugehen, nämlich zuerst einmal zu sichern,
eine gute Analyse zu machen, Pläne zu machen, auf Basis der Pläne dann die einzelnen Etappen zu definieren und dann mutig voranzugehen. Lieber Helmut, herzlichen Dank!
Ich freue mich, dass die mecklenburgische Ruhe hier vorn am Pult immer wieder sehr beeindruckend ist, wenn ich hier nebendran sitze und sehe, mit welcher Ruhe du auf manche seltsamen Einwürfe reagierst. Herzlichen Dank dafür!
Ich erinnere mich, lieber Herr Gruhner, an ein Plakat, das die Junge Union geklebt hatte. Da war eine Bratwurst drauf und nebendran mein Konterfei. Unter der Bratwurst stand „Eine von hier“, unter meinem Namen stand „Keiner von hier“. Das ist genau die Tonart, die Herr Höcke gerade angelegt hat und die Sie angelegt haben und die Sie als Junge Union vertreten. Das ist Ihr christliches Weltbild, wenn Sie einteilen, wer hierher gehört und wer hier nicht hergehört. Ich finde, alle Menschen gehören hierher.
Ich finde, es ist nicht entscheidend, wo man geboren ist, sondern es ist entscheidend, was man mit einbringt, damit ein gemeinsames demokratisches Entwickeln auch vorangeht. Deswegen danke ich den Menschen, die sich in Thüringen aufmachen, unser Land sozialer und gerechter und jeden Tag ein Stück lebenswerter zu machen. Ich finde, es gibt viele Gründe, darauf stolz zu sein.
Ich wäre auf Ihr Plakat damals nicht stolz, aber ich erinnere mich auch gut, Herr Gruhner, dass die Junge Union schon in mehreren Wahlkämpfen überall Plakate an die Gymnasien gehängt hat, und zwar in vielen Jahren. Ich bin schon länger in diesem Hohen Haus, ich erinnere mich an viele Jahre, wo die Junge Union die Plakate hingehängt hat an die Gymnasien: „Diese Schule möchte die PDS“ – und später Die Linke – „schließen.“
Heute beschließen wir ein Gesetz, das die Schularten stabilisiert, das mehr Lehrer einstellt. Morgen beschließen wir einen Haushalt, der die finanziellen Voraussetzungen dazu schafft, damit das alles erfolgreich umgesetzt werden kann. Und Sie sitzen da hinten und lächeln und lächeln und lächeln und sind stolz auf Ihren Jugendverband, der andere ausgrenzt.
Und Sie sind dann noch stolz und werden noch laut, wenn die NPD Sie damals noch überholt hat und Zeca Schall mit seiner Hautfarbe abgebildet hat. Die NPD hat dafür sogar eine Strafe bezahlen müssen, die Junge Union hat sich bis heute bei mir nicht einmal entschuldigt. Nicht mal den Anstand ei
Sie wollten uns ja verlassen, leider hat es nicht geklappt –, deswegen habe ich aber einen anderen Grund, warum ich vorgegangen bin, weil Sie eben so vehement gesagt haben, was wir jetzt hier alles machen würden.
Ja, es geht um das Schulgesetz. Da können Sie noch so brüllen, es geht um das Schulgesetz. Sie haben nämlich die Behauptung aufgestellt, dass wir die Förderschulen abschaffen wollten. Herr Minister hat es erwähnt und unsere Koalitionsredner haben darauf hingewiesen: Wir haben gesagt, das Thema „Förderzentren ohne Schüler“ haben wir vorgefunden, als wir in die Regierung eingetreten sind. Dann wollten Sie immer sagen: Wer hat das denn gemacht? Das war doch die SPD. Dann wollen Sie doch von sich ablenken. Deswegen will ich am Ende dieser Debatte noch etwas zitieren. Frau Präsidentin, ich würde gern aus einem Dokument des Freistaats Thüringen zitieren: „Wie in den Kindertageseinrichtungen (§ 7 Thüringer Kindertagesein- richtungsgesetz) wird auch in der Schule der integrierenden Bildung und Förderung im Gemeinsamen Unterricht Vorrang gegenüber der Förderung im Förderzentrum gegeben (§ 1 Abs. 2 [Thüringer Förderschulgesetz]).“ Ich wiederhole noch einmal: „Wird auch in den Schulen der integrierenden Bildung und Förderung im Gemeinsamen Unterricht Vorrang [...] gegeben“ – Vorrang gegeben. Dann geht es weiter: „2.1 Gemeinsamer Unterricht. Laut Thüringer Förderschulgesetz lernen Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf soweit möglich in Grundschulen, in den zum Haupt- und Realschulabschluss, zum Abitur oder zu den Abschlüssen der berufsbildenden Schulen führenden Schularten.“ Also Vorrang des Gemeinsamen Unterrichts, das ist 2008 von Bernward Müller eingeführt worden. Das ist Ihre Schulgesetzgebung, die wir vorgefunden und weiterentwickelt haben – nämlich die Frage, ob man Inklusion als gemeinsamen Prozess versteht, bei dem das Prinzip des Gemeinsamen zuerst steht.
Bernward Müller war offenkundig klüger als das, was Sie heute hier versuchen, uns zu unterstellen. Deswegen bin ich froh, dass die Diskussion um die Förderzentren ohne Schüler einfach beendet wird, weil es eine Scheindebatte ist. Worum es geht, ist, den Förderschulen die Qualität zu geben und sie leben zu lassen mit ihrer Qualität, den Kindern und den Eltern gegenüber. Worum es aber auch geht: Kindern, die nicht dauerhaft im Förderzentrum sein müssen, den Weg aus dem Förderzentrum zu ebnen und ihnen zu ermöglichen, einen normalen Schulweg zu gehen, möglichst viele Kinder zusammen.
Ja, meine Damen und Herren, mein Plädoyer, unser Plädoyer ist es, dass besondere Talente auf unterschiedliche Art gefördert werden sollten. Das haben Sie eingeführt, darauf können Sie stolz sein. Wir werden es nicht beenden. Dazu gehört zum Beispiel ein musisches Gymnasium, ein mathematisches Gymnasium, die Spezialschule in Schnepfenthal und andere und eben auch die Förderschulzentren. Da legen wir keine Axt an und auch die apokalyptischen Reiter, die Sie beschreiben, werden nicht eintreten. Geben Sie sich doch mal den Mut und die Kraft, was Bernward Müller auf den Weg gebracht hat, jetzt mit Helmut Holter zu vervollständigen, sodass es eine gute und ruhige Entwicklung an den Schulen gibt. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn ich seit einiger Zeit in dem Fachgebiet nicht mehr unterwegs bin und eigentlich nicht vorhatte, heute zu sprechen, will ich trotzdem jetzt ein paar Worte verlieren. Ich werde es ganz bewusst – ich hoffe, ich schaffe das auch – vermeiden, von „Ideologie“ zu reden oder ideologisch zu sein und Parteienstreit hineinzutragen.
Ich will Ihnen sagen, warum ich diesem Gesetz nicht zustimmen kann. Ich will auch vermeiden, hier eine Strukturdebatte weiterzuführen. Ich glaube, das ist ein Grundübel in der deutschen Politik seit Jahrzehnten. Wir haben es in Thüringen auch nicht
ganz verstanden, das einmal sein zu lassen. Es geht nicht darum, welche Struktur die Schule zuallererst hat, sondern was in der Schule passiert und wie man die Bedingungen schafft, damit man dem Kind optimal gerecht werden kann. Das steht ganz vorn an.
Deswegen bringt es auch nichts, hier mit gegenseitigen Unterstellungen zu arbeiten. Ich sage Ihnen: Ich möchte diesem Gesetz nicht zustimmen und ich hoffe, es wird am Ende dann – es ist ja für nächstes Jahr avisiert – doch nicht in Kraft treten, weil es nämlich schon in den ersten Paragrafen beginnt – auch jetzt mit den zusätzlichen Änderungen –, die Ziele von Schule mit Ideologie ein Stück weit zu überfrachten und die Lehrer mit Aufgaben zu versehen, die dann auch vollzogen und kontrolliert werden müssen, die nicht Aufgabe von Lehrern sind.
Meine Damen und Herren, ich sage einmal etwas ganz anderes. Das ThILLM als das Institut, das eigentlich Schule inhaltlich befruchten soll, das wissenschaftlichen Input geben soll, das kann diese Aufgaben überhaupt nicht mehr erfüllen. Dort sitzen fast nur noch Unterrichtsflüchter und Menschen, die eigentlich von der Art und Weise, wie man Unterricht nach vorn entwickelt, nichts verstehen.