Wissen Sie, eines zeigt sich mir dann noch mal an dieser Stelle eben bei dieser Frage, welche Wertigkeit, welche Ernsthaftigkeit, welche Haltung, welche Verbindung und inneres Verhältnis zum historischen Erbe machen sich auch daraus fest, abgeleitet von der Kulturhoheit der Länder, dass es Sinn macht, dass eine Landesregierung, egal in welchem Bundesland das ist, egal in welcher Farbenlehre, diesem Bund, der mit Geld, weil es reichlich zur Verfügung steht, versucht, in die föderale Struktur einzugreifen, beherzt aus der Souveränität des Landes in seiner Eigenstaatlichkeit die Stirn bietet und sagt: Danke für eure Hilfe, wir nehmen das Geld gern, aber in unserer Souveränität, in unserer Eigenstaatlichkeit entscheiden wir, was mit Geld auf unserem Landesgebiet passiert. Das erwarte ich von einer Landesregierung, das zu verhandeln und einzufordern.
Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zum Sofortbericht erfüllt ist? Gibt es Widerspruch? Es gibt Widerspruch. Dann stimmen wir darüber ab. Wer dem Berichtsersuchen stattgibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, des Abgeordneten Gentele. Gegenstimmen? Das ist die CDU-Fraktion und der Abgeordnete Rietschel. Damit ist das Berichtsersuchen erfüllt.
Auf Verlangen der CDU-Fraktion stimmen wir jetzt über die Fortberatung des Berichts im Ausschuss für Europa, Kultur und Medien – davon gehe ich aus – ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? Es gibt keine. Stimmenthaltun
Dann stimmen wir auch da über die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aller Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist die Ausschussüberweisung beschlossen.