rungsvoll und sehr vorbildlich zu pflegen versucht hat, ist der finanzielle Ansatz im Haushalt des Freistaats Thüringen mehr als ungenügend.
Wenn sich ein kulturpolitischer Sprecher der jetzigen Oppositionsfraktion CDU hierhinstellt und sagt, zur damaligen Zeit – in den fünf Jahren, als wir mit der SPD gemeinsam regiert haben – gab es bei 8 Milliarden Euro bestimmte finanzielle Zwänge, da haben wir nicht nachbessern können, dann sage ich auch ganz deutlich: Der Haushaltsansatz der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten ist auch in den Jahren zuvor – auch ohne SPD-Beteiligung, unter Alleinherrschaft der CDU – in keiner Form nachgebessert worden.
Wenn sich ein kulturpolitischer Sprecher der CDU hinstellt und vergisst, dass wir dieser Stiftung im letzten Doppelhaushalt 250.000 Euro, also eine Viertelmillion, mehr gegeben haben, das macht in fünf Jahren 1,25 Millionen Euro – ich finde, das ist gut angelegtes Geld –, dann, finde ich, ist das schon ein starkes Stück, sich hier vorn hinzustellen und zu behaupten, wir würden da nichts tun, weil jetzt – wie gesagt – ja auch die Spielräume da sind.
Statt dafür zu werben, in einer künftigen wie auch immer gearteten Landesregierung, sei sie Rot-RotGrün, sei sie wie auch immer in welchem Farbenspiel gemischt, weiterhin alles dafür zu tun, um diese Stiftung weiter auch besser auszustatten, geht man hier nach vorn und sagt, es hat ja erstens …
Jörg Kellner, Moment. In der Zeitung steht, die Ausstattung der Stiftung sei lächerlich. So hat sich Jörg Kellner mehrfach zitieren lassen. Jetzt geht er hier vor und sagt: Die Stiftung ist an sich aber leistungsfähig. Das ist ein Dissens. Das müsste man vielleicht noch einmal versuchen ein bisschen darzustellen. Ich bin der festen Überzeugung, diese Stiftung mit ihren fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verdient auch in den kommenden Jahren stetigen Zuwachs im Landeshaushalt. Dafür sollten wir kämpfen.
Das ist das eine. Das andere will ich auch noch einmal ganz deutlich sagen: Es wird immer von Perlen geredet, die jetzt aus der Stiftung herausgelöst werden. Ich finde das schwierig, auch wenn ich be
kanntermaßen ein ziemlicher Lokalpatriot bin und natürlich auf Schloss Friedenstein nichts kommen lasse. Alle der mehr als 30 Objekte, die die Thüringer Stiftung Schlösser und Gärten allerdings bewirtschaftet und versucht auch liebevoll zu pflegen, alle diese Objekte bilden die einzigartige Kulturlandschaft Thüringens ab.
Wie müssen sich diejenigen fühlen, die jetzt nicht in diesem Sonderinvestitionsprogramm enthalten sind und nicht als Perlen bezeichnet werden. Ich will diese Unterscheidung hier vorn am Pult und auch in der Presse deswegen gar nicht machen. Das ist das eine. Das andere ist, warum der Freistaat Thüringen sich unter anderem auf den Weg gemacht hat, aus Sicht von Jörg Kellner, Perlen herauszulösen. Das hängt auch mit einem Kompendium zusammen, nach dem nicht nur das Land Thüringen, sondern der Bund seit vielen Jahren handelt. Das ist das Blaubuch von Prof. Raabe, den ich noch ein Jahr vor seinem Tod persönlich habe kennenlernen dürfen. Er schreibt unter anderem – man möge es mir verzeihen, aber es ist auch wirklich nur ein Beispiel – zu dem Objekt, das in meinem Wahlkreis, in meiner Heimatstadt liegt, auf Seite 225 im aktuellen Blaubuch – man kann es nachlesen – wörtlich: „Die im Blaubuch angeregte und inzwischen gegründete Kulturstiftung Schloss Friedenstein Gotha soll Gotha zu einem zweiten kulturellen Schwerpunkt im Freistaat Thüringen machen. Allerdings ist die Umsetzung nach den geschaffenen Vorgaben nur schwer möglich. Die finanziellen Möglichkeiten stehen in keinem Verhältnis zu der großen Aufgabe. Stadt und Land sind überfordert. Die Wiederherstellung des einzigartigen Ensembles unter Einschluss des Parks und der dazu gehörigen historischen Gebäude kann die Stiftung in der jetzigen Form nicht leisten. Ohne die Hilfe des Bundes, was nach den Beschlüssen der Föderalismusreform schwierig genug sein wird, und ohne massive Bereitstellung europäischer Mittel wird man die gewünschten Ziele nicht erreichen.“ – Blaubuch von Prof. Raabe.
Ist doch okay. Ja, das ist seit 2006 so niedergeschrieben, damals galt immer noch... Die CDU war hier…
Jetzt passiert Folgendes – damit das hier vorn auch noch einmal einer gesagt hat in der ganzen Debatte, damit hier vorn in die geöffneten Stenoblöcke der Journalisten und in die Fernsehkameras das wenigstens einer mal in dieser Debatte zu diesem Unsinnsantrag der CDU geäußert hat –: Es gibt zwei Herren im Bundestag, die unter anderem auch
nach diesen Blaubuchvorhaben und ‑vorgaben gehandelt haben. Das sind die Herren Kahrs und Rehberg, die sich diese beiden Länder SachsenAnhalt und Thüringen genauer angesehen haben und die bereit sind, 200 Millionen Euro – 100 Millionen für Sachsen-Anhalt, 100 Millionen für den Freistaat Thüringen – zusätzlich aus dem Bundeshaushalt hierherzulenken. Komplementär finanziert hieße das für uns 200 Millionen Euro für unsere Thüringer Schlösser, Burgen und Gärten. Damit es überhaupt noch mal einer gesagt hat: Danke, lieber Herr Rehberg, danke, lieber Herr Kahrs, dass Sie das versuchen! Das muss man an dieser Stelle hier auch noch mal ganz deutlich sagen.
Und wenn ich mich dann hinstelle und einen Antrag stelle, der überschrieben ist mit „Gründung einer Stiftung Mitteldeutsche Schlösser und Gärten – Ausverkauf von Thüringer Kulturgütern abwenden“, das hören die auch in Berlin, die im Moment, lieber Jörg Kellner, auch noch eine gute Laune brauchen, um beispielsweise diese Betriebskostenregelung noch in den Haushalt für 2020 hineinzulancieren. Wenn die das hören, dann will ich es hier auch noch mal ganz deutlich sagen: Einen Antrag in dieser Form so didaktisch einzubringen und so eine Sondersitzung des Plenums hier im Thüringer Landtag mit zu lancieren, das verdient es, auch beim Namen genannt zu werden. Etwas, was so riecht und so aussieht, das ist eine Frechheit. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, anhand der Debatte kann man die Notwendigkeit erkennen, ein Sonderplenum durchzuführen.
Ich bedauere natürlich sehr, meine Herren von der AfD, dass es Sie so arg langweilt, wie Sie das vorhin dargestellt haben. Dass Sie sich an der Debatte gar nicht beteiligen wollen, das zeigt allein, dass Sie kein grundsätzliches Interesse an dieser Debat
Ich möchte noch mal an den Anfang der Debatte zurückkommen. Als der Staatssekretär hier den Sofortbericht abgehalten hat, da fiel der Satz „Angst schüren“.
Angst schüren – wo, bitte schön, sollte man über solche Probleme denn diskutieren, wenn nicht in einem Plenarsaal im Thüringer Landtag? Weil es nur im gegenseitigen Meinungsstreit gelingen kann, den richtigen Weg zu finden, um auch in diesem Fall eine Lösung herbeizuführen. „Angst schüren“ – wie ein Schwelbrand breitet sich seit Wochen die Diskussion über die Zukunft der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten über Thüringen aus. Ich sage Ihnen das bewusst, weil ich in Rudolstadt ansässig bin, wo der Sitz der Stiftung ist. Die Angestellten sind verunsichert, keiner kann eine klare Antwort geben auf die Fragen, die sie stellen. Deswegen haben wir heute diese Sondersitzung beantragt, um ganz deutlich herauszustellen, welche Position wir, die Fraktion der CDU, vertreten.
Vieles ist heute in der Debatte bereits gesagt worden, ich will das nicht wiederholen. In meiner Funktion jedoch als Vorsitzender der Gesellschaft Thüringer Schlösser und Gärten e. V. kann ich hier vermelden, dass unsere Gesellschaft nach eingehender Beratung die Gründung einer Mitteldeutschen Stiftung nicht unterstützt und schon gar nicht das Eingehen von Einrichtungen der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten in eine neu zu gründende Mitteldeutsche Stiftung. Uns erschließt sich nicht, warum es einer Gründung einer neuen Stiftung bedarf. Es gibt doch die Möglichkeit, die in Aussicht gestellten Gelder direkt der Stiftung zukommen zu lassen, ist doch dort das Personal qualitativ und quantitativ vorhanden. Alle Möglichkeiten sind vorhanden, die finanziellen Mittel zweckentsprechend zu verwenden, auch bei der Gefahr, dass andererseits Begehrlichkeiten geweckt werden.
Wir, die Gesellschaft Thüringer Schlösser und Gärten, fordern daher die Landesregierung auf, alle Möglichkeiten auszuloten, die finanziellen Mittel auch ohne Gründung einer neuen Stiftung der eigenen Länderstiftung zuführen zu können. Kultur, meine Damen und Herren, ist Ländersache, in der Verfassung verbrieft. Der Vorgang erinnert mich persönlich speziell an die Diskussionen um den Digital
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind übrigens gerade in der Bundesregierung, falls Ihnen das nicht aufgefallen ist!)
Da hatte der Bund Geld zur Verfügung stellen wollen unter der Maßgabe, sie wollen darüber entscheiden, was damit gemacht wird. So ähnlich scheint es auch hier jetzt zu sein. Man muss sich doch bei aller Diskussion die Frage immer stellen: Warum will man denn diese Mitteldeutsche Stiftung gründen? Was ist denn der Hintergedanke? Es kann doch nicht nur sein, um Begehrlichkeiten abzuwenden von anderen Bundesländern, die ebenfalls Gelder haben wollen. Lassen Sie uns doch gemeinsam den Föderalismusgedanken leben und kommen wir unserer Aufgabe nach, dass Kultur unsere Sache ist, die Sache des Landes Thüringen. Lassen Sie uns gemeinsam daran wirken, beim Bund durchzusetzen, dass die Gelder auch, wenn sie als so dringend notwendig angesehen werden, dann zu uns, nach Thüringen, fließen, vor allem in die vorhandene Stiftung, die seit nunmehr 25 Jahren ihre Arbeit macht. Wir hatten vor Kurzem erst eine Festveranstaltung auf Schloss Heidecksburg. Lassen Sie nicht zu, dass diese Stiftung ausgehöhlt wird und dass es zum Schluss nur noch Fragmente gibt, in der die ländereigene Stiftung letzten Endes wieder in einer anderen Stiftung ist. Daher bitte ich Sie um Sachlichkeit bei der Diskussion in den Ausschüssen. Es muss uns gelingen, die Gelder auch so zu transferieren, ohne dass uns der Bund Auflagen erteilen kann.
Bevor ich dem Abgeordneten Höcke das Wort erteile – meine Damen und Herren Abgeordneten, jetzt habe ich das Wort –, möchte ich sehr herzlich den Botschafter der Republik Österreich auf der Tribüne begrüßen und den Präsidenten des Nationalrats der Republik Österreich. Herzlich willkommen!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich wollte heute eigentlich gar nicht zu diesem Tagesordnungspunkt reden,
obwohl ich ja Ausschussmitglied bin. Das hat einfach einen ganz trivialen Grund: Ich bin nämlich relativ stark erkältet, meine Stimme ist relativ angeschlagen und ich wollte meine Stimmbänder auch noch für den Wahlkampf schonen, der ja eigentlich noch gar nicht eröffnet ist. Aber nach diesem CDUAntrag und nach diesem Sonderplenum scheint jedoch klar zu sein, dass wir uns schon mitten im Wahlkampfmodus befinden – jedenfalls die CDU tut das.
Sehr geehrter Herr Wirkner, Sie haben gerade den Tenor noch ausgeführt, dass die AfD, dass meine Fraktion kein Interesse an Kultur hätte. Habe ich das so richtig verstanden? Das waren Ihre Worte. Ich kann dazu nur sagen: Wir haben kein Interesse daran, dass die altehrwürdige Thüringer Kultur durch das CDU-Wahlkampfgetöse Schaden nimmt. Daran haben wir tatsächlich kein Interesse.
Das, was Sie heute hier veranstalten, das ist nichts anderes als Wahlkampfgetöse. Ich kann durchaus hier auch den Rednern – und das tue ich durchaus selten – zustimmen, der Regierungskoalition, wenn gesagt wird, dass das, was hier heute passiert ist, eigentlich unerträglich ist. Und wir können es nicht verstehen. Als vernunftbegabte Menschen und Abgeordnete können wir es nicht verstehen, dass das Instrument des Sonderplenums so missbraucht worden ist von Ihnen, sehr geehrte Kollegen von der CDU-Fraktion. Seit 11.00 Uhr heute Mittag sitzen hier fast hundert Abgeordnete, nicht alle sind immer anwesend, aber vielleicht schaut der eine oder andere auch in der Kantine über den Livestream zu, Hunderte Zuschauer am gerade von mir erwähnten Livestream, die Tribüne ist heute auch durchgängig gut gefüllt, insgesamt vielleicht 300, 400, 500 Menschen. Das mit drei Stunden multipliziert, dann sind wir bei 1.500 – 1.500 Arbeitszeit- oder Lebenszeitstunden, die Sie für Wahlkampf hier heute geopfert haben und die für dieses Land, für unseren Freistaat Thüringen,