„Neu denken“ habe ich gesagt. Aber wir sind uns auch einig gewesen: erst wenn es belastbar ist. Was haben wir dann ausgemacht? Du schreibst die Landesregierung an mit deinem Fragenkatalog. Du bist leider krank geworden und konntest das nicht machen. Ich habe den Bund angeschrieben mit unseren Fragen, um genau das rauszukriegen, wie belastbar denn diese Aussagen sind. Wir hören ständig, was es alles geben kann und geben soll, aber ich habe nichts auf dem Tisch liegen. Der Bund hat bis heute nicht geantwortet und wird es wahrscheinlich auch nicht tun. An der Stelle sind wir auch nicht weitergekommen. Man kann uns also nicht vorwerfen, dass wir nicht alles probiert hätten, um da ein Stück weit Licht ins Dunkel zu bringen. Ich finde das einfach unerhört, wenn man sagt, das Gremium hier, das Hohe Haus, ist nicht der richtige Ort, wenn es um unsere Kulturgüter im Land Thüringen geht. Das kann ich nicht nachvollziehen.
Was unseren Antrag anbelangt, dass der schon am 23. eingereicht wurde, da gibt es eine ganz klare Begründung und Erklärung. Mich hat man nämlich aus dem Stiftungsrat angerufen und hat mir mitgeteilt, dass dieser Beschluss auf der Tagesordnung steht und was wir davon halten, ob wir davon Kenntnis haben. Das hatten wir nicht, null Kenntnis davon. Mit uns hat auch keiner darüber gesprochen. Wir kannten das auch nicht. Deswegen haben wir an dem 23. entschieden: Wir machen ein Sonderplenum, weil wir an der Stelle nicht weitergekommen sind. Das vielleicht auch zur Erklärung 23./29.05.
Und was immer gesagt wurde, Frau Henfling, dass Herr Mohring gesagt hat, wir wollen das Geld nicht, ist so nicht richtig. Wenn man bis zum Ende zugehört hätte, hätte man auch mitbekommen, dass er gesagt hat, unter diesen Bedingungen wollen wir diese Mittel nicht haben. Nichts anderes habe ich auch gesagt. Natürlich sind wir froh und dankbar, wenn wir Geld bekommen. Aber man muss auch sehen, dass die Konditionen dafür stimmen. Wenn die Konditionen nicht stimmen, dann geht es nicht, dann müssen wir uns etwas Neues ausdenken.
Dann haben Sie auch noch gesagt, was die angemessene Finanzierung der Stiftung anbelangt. Wir haben 6 Millionen Euro im Haushalt. 6 Millionen Euro für die Stiftung, das ist wahrlich nicht viel.
Das ist wahrlich nicht viel bei dem Aufwand und bei diesem Großteil der Immobilien, die man zu verwalten hat. Da gebe ich Ihnen absolut recht. Es ist natürlich umso erstaunlicher, dass dann ganz schnell, wenn 100 Millionen vom Bund winken, 100 Millionen Euro vom Land bereitgestellt werden.
Ja, ja, klar. Das geht dann über Nacht. Ich sage mal „über Nacht“. Aber wir haben Jahre Zeit gehabt. Im Haushalt von SPD und CDU von 2014 haben wir 8,9 Milliarden Euro gehabt. Ein Jahr später haben wir schon 1 Milliarde Euro mehr gehabt. Wir enden ja nun bei 11,7 Milliarden Euro in 2020. Da kann mir doch keiner erklären, warum die Stiftung nicht auch entsprechend Mittel bekommen hat und wir immer noch bei diesen 6 Komma und, rund 7 Millionen Euro bleiben, aber über Nacht dann, wenn einer winkt, 100 Millionen Euro dann letztendlich bereitstellen. Das, muss ich sagen, muss man auch den Kollegen von der Stiftung erklären, warum in den zurückliegenden Jahren da nicht mehr gemacht wurde. Wir hatten eine andere Ausgangssituation, wenn gleich der Vorwurf kommt. Das wissen ja die Kollegen von der SPD, die mit uns zusammen die Regierung gestellt haben, wie eng die Zwänge waren, wie wenig Geld da war. Das weiß Herr Hey und freut sich schon, dass ich das noch anspreche, dass wir gemeinsam doch wirklich gespart haben, wo wir nur konnten. Wir konnten nichts zusätzlich ausgeben, aber die letzten Jahre war das nicht der Fall.
Dann möchte ich dem Vorwurf noch mal entgegentreten, dass wir hier Wahlkampf machen und von Ausverkauf reden. Ja, Ausverkauf – da gibt es auch einen entsprechenden Zeitungsartikel in der TA vom 07.05. Da geht es um Sondershausen und die Überschrift lautet: „‘Raub‘ wertvollster Kulturgüter – Sorge um Ausverkauf des Schlossmuseums in Sondershausen“.
Da sieht man schon allein an dieser Überschrift – und das ist kein Einzelfall –, wie viel Unsicherheit in diesem Land ist. Wenn man uns jetzt vorwirft, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir würden die Unsicherheit schüren, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Wir sind die, die das Thema ansprechen,
wo wir heute alle die Möglichkeit haben, darüber zu reden. Ich hoffe, die Lehren daraus zu ziehen und entsprechende Forderungen gegenüber dem Bund, aber auch gegenüber der Landesregierung aufzumachen. Mitnichten ist es so, dass wir irgendwas aufgreifen, um jemandem letztendlich zu suggerieren und Panik machen zu wollen. Die Unsicherheit ist da.
Das kann man nicht ignorieren. Wenn ich jetzt sehe, wie viele kritische Punkte gerade an der Stelle auch von den Fachleuten geäußert werden, zum Beispiel von der Arbeitsgemeinschaft Deutsche Schlösserverwaltung.
Die Arbeitsgemeinschaft Deutsche Schlösserverwaltung sieht die gegenwärtige Entwicklung mit Sorge. Das sagt der Präsident der Bayerischen Verwaltung staatlicher Schlösser, Gärten und Seen, der auch am 11.05. in Rudolstadt gewesen ist. Er hat sich sehr kritisch zu diesem Verfahren, wie das hier gewählt wird, geäußert. Auch Frau Dr. Fischer hat in dieser Veranstaltung darauf hingewiesen, dass die Herausnahme dieser großen Residenzschlösser die Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten ins Herz treffen würde. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass sie dadurch im Grundsatz ausgehöhlt würde und dass dies auch ganz und gar dem Gründungsgedanken entgegenstünde. Weiterhin gab es von der Schlossanlage Wilhelmsthal einen entsprechenden Brief – ich nehme an, die Kollegen haben den auch alle bekommen –, in dem sie sich letztendlich dazu sehr kritisch äußern: Anmahnung – Erhalt der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten in seiner heutigen Form und mit heutigem
Bestand. Da gab es auch ein umfangreiches Schreiben, was alle Abgeordneten, denke ich mir, bekommen haben. Es kommt auch noch Protest von den kommunalen Museumsträgern, zum Beispiel dem Residenzschloss Sondershausen – das hatte ich schon gesagt, was dann in der Überschrift der TA mündet –, die auch große Probleme damit haben.
Wenn Sie uns schon nicht glauben und uns unterstellen, wir machen das nur, um der Politik willen und um Wahlkampf zu machen, dann glauben Sie doch den Fachleuten, die das kritisch betrachten. Sprechen Sie mit denen, was sie wissen – die Fachleute oder die Betroffenen – und was sie nicht wissen, und dann können wir über alles sprechen. Aber ich tue mich damit ganz schwer, das einfach so zu ignorieren, was letztendlich die Kolleginnen und Kollegen sagen, die direkt betroffen sind.
Wir haben auch kein Papier bekommen, weil immer gesagt wird, der Minister hätte uns ja angeboten, mit uns zu sprechen. Ich habe hier ein Papier bekommen – Thüringer Staatskanzlei, Staatskanzlei des Ministeriums für Kultur des Landes SachsenAnhalt –, da geht es um Eckpunkte, um Umsetzung eines Sonderinvestitionsprogramms zur Gründung einer gemeinsamen Kulturstiftung Mitteldeutsche Schlösser und Gärten, Stand: 15.02. Das habe ich nicht aus Thüringen bekommen, das hat man mir aus Sachsen-Anhalt zugestellt. Da muss ich sagen: Warum haben wir das nicht von unserem Minister bekommen? Was ist denn da passiert, dass wir diese Information nicht bekommen haben? Und das, muss ich sagen, ist nicht unbedingt das, womit man Vertrauen bei solchen Maßnahmen erweckt, sondern dass man eher das Misstrauen und die Unsicherheit weckt.
Herr Abgeordneter, jetzt haben Sie zwei Anfragen zugelassen, die erste stellt Frau Abgeordnete Henfling. Nein, hat sich erledigt. Dann Frau Abgeordnete Mitteldorf.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kellner, Sie haben ja gerade und auch noch mal ganz besonders zum Schluss ausgeführt, dass die CDU-Fraktion natürlich keine Ängste und keine Unsicherheiten schüren würde. Dann frage ich Sie jetzt mal: Wie bewerten Sie dann dahin gehend den Titel Ihres Antrags zum Sonderplenum, in dem von „Ausverkauf von Thüringer Kulturgütern abwenden“ gesprochen wird?
Ich habe es ja gerade gesagt, weil diese Ängste und Befürchtungen einfach von der Basis heraus gekommen sind. Und wenn wir nichts sagen können, weil wir nichts wissen, dann wird das natürlich auch weiter so diskutiert werden. Das muss man doch mal zur Kenntnis nehmen! Es wäre doch das Einfachste gewesen, man hätte alles auf den Tisch gelegt, dann gäbe es diese Diskussion nicht, dann gäbe es diese Schlagzeilen nicht, dann gäbe es unser Plenum heute nicht. Aber man hat es halt nicht gemacht.
Man hat es leider verpasst. Ich habe vorhin gesagt: Wir stehen auf jeden Fall zur Verfügung, konstruktiv mitzuarbeiten und das gemeinsam zu machen. Aber wir brauchen letztendlich auch entsprechend belastbares Papier, belastbare Dokumente, worüber man dann auch letztendlich streiten bzw. diskutieren kann. Und wenn das nicht der Fall ist – wir reden hier nur über Hörensagen, ich habe nichts Schriftliches, Sie auch nicht, Frau Mitteldorf. Wir haben nichts Schriftliches, wir reden nur von Hörensagen. Und jeder denkt sich etwas Neues aus. Da höre ich die Kommunen, die sagen, 50 Prozent Betriebskosten gibt es heute. Der Oberbürgermeister Knut Kreuch: Tolle Sache, das Schloss kommt weg, weil ich dadurch 70 Prozent spare.
Also das Museum kommt weg und ich spare 75 Prozent der Kosten, die ich sonst als Kommune tragen muss. Das kann ich nachvollziehen, aber ich muss auch sagen: Da gehört halt ein bisschen mehr dazu. Und wir wissen gar nicht, ob wir es bekommen, das ist doch eigentlich das Entscheidende. Wenn ich das Geld habe, dann kann ich auch sagen, dass ich das unter den und den Bedingungen mache, dann habe ich das Geld. Aber wenn ich nur darüber rede, dass es sein könnte, dass wir etwas bekommen, das ist doch zu wenig und da müssen wir wirklich in die Tiefe gehen. Da habe ich nur die Bitte, dass wir das auch zukünftig so machen. Deswegen halte ich diesen Platz, das Plenum, für durchaus geeignet, wenn nicht sogar zwingend. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es treibt mich jetzt doch noch mal nach vorn, weil ein paar widersprüchliche Dinge in Herrn Kellners Aussagen vor dieser Debatte, in dieser Debatte, auch während der ganzen Presse- und Medienverlautbarungen der letzten Tage auftraten. Da versuche ich doch noch mal ein bisschen reinzuhaken.
Mein Kollege Kellner hat hier vorn zwei-, drei-, vielleicht sogar viermal gesagt, die Stiftung sei ja im Grunde leistungsfähig. Die Leistungsfähigkeit dieser Stiftung sei gegeben. Er verweist auf ein paar Sonderinvestitionsprogramme, die wir in den letzten Jahren, Monaten und Wochen auch in Thüringen hier mit debattiert haben. Das eine sind die 60 Millionen Euro für das Schloss Friedenstein, das andere die Summe für Altenburg – über die wir im Übrigen hier im Landtag auch nicht abgestimmt haben. Aber eins ist Fakt, das sage ich jetzt mit aller Deutlichkeit: Ich habe einen relativ guten Draht zur Stiftung, grüße auch alle Mitarbeiterinnen und Bedienstete und Mitarbeiter, die hier heute auf der Besuchertribüne sitzen. Ich glaube, eins ist Fakt, da wird mir Jörg Kellner auch nicht widersprechen können: Für das einzigartige kulturelle Erbe hier in Thüringen, für die mehr als 30 Objekte, die die Stiftung in den letzten Jahren, wie ich finde, aufopfe
rungsvoll und sehr vorbildlich zu pflegen versucht hat, ist der finanzielle Ansatz im Haushalt des Freistaats Thüringen mehr als ungenügend.