Der Versuch ist nämlich, das Geld hierherzuholen. Deswegen versucht man natürlich, das Beste dafür zu tun. Es tut mir leid, aber ich kann weder der Argumentation des Fraktionsvorsitzenden der CDU noch der von Herrn Kellner wirklich folgen. Wenn Sie tatsächlich etwas für das Kulturgut in Thüringen tun wollen, dann müssen Sie dafür sorgen, dass das Geld hierher kommt. Da können Sie nicht einfach wieder zehn Schritte hinter die Diskussion, die wir in den letzten Wochen hier geführt haben, zurückgehen und sagen: Wir müssen erst mal überhaupt die Frage stellen, ob wir das Geld überhaupt nehmen. Man kann sich diese Frage stellen, die ist
aber ganz einfach zu beantworten. Wenn wir das Geld nicht nehmen, dann können wir an einer Hand abzählen, welche Kulturgüter wir eben nicht in den nächsten Jahren sanieren können.
Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist doch aus kulturpolitischer Sicht schlicht und ergreifend keine Option. Das ist keine Option.
Ihr Fraktionsvorsitzender hat vorhin gesagt, man muss sich die Frage stellen, ob man das Geld überhaupt nimmt. Das hat er vorhin gesagt.
Genau. Man kann entscheiden, man nimmt es nicht. Aber dann muss man auch mit den Konsequenzen leben und kann hinterher nicht jammern, dass man kein Geld dafür hat, das Kulturgut entsprechend zu sanieren.
Natürlich bin ich total bei allen, die gesagt haben, wir möchten darüber entscheiden, was wie saniert wird. Aber bei dem Vortrag, den Staatssekretär Krückels heute hier gehalten hat, ist doch deutlich zu erkennen, dass es genau das Ansinnen sowohl der Staatskanzlei als auch des Kulturministers ist, sich genau darüber Gedanken zu machen und eben nicht einfach wild loszurennen und zu sagen, wir nehmen jetzt mal alles, packen es in die Stiftung und uns ist völlig egal, was damit passiert, Hauptsache, es wird saniert. Das ist doch nicht das, was sie machen. Es gibt Verhandlungen mit den Kommunen, es gibt Gespräche mit den Kommunen und es gibt die klare Ansage: Wenn ihr das nicht möchtet, dann müsst ihr das nicht machen. Was kann man ihnen denn mehr anbieten, als das zu sagen?
Herr Kellner, das müssen Sie mir mal erklären. Dann hat Herr Kellner behauptet, wir hätten ein Zwei-Klassen-System, also die, die sozusagen in der Stiftung Schlösser und Gärten in Thüringen bleiben, und die, die in der Mitteldeutschen Stiftung verbleiben. Wir haben auch jetzt schon ein ZweiKlassen-System. Wir haben nämlich auch ganz vie
le Objekte, die nicht als Liegenschaften in der Stiftung sind. Das ist jetzt ein schwieriges Argument. Ich kann total dem Argument folgen, dass wir schauen müssen – da bin ich völlig bei Frau Mitteldorf: Ist es zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich die richtige Situation, zu sagen, wir lassen unsere eigene Stiftung in einer anderen Stiftung aufgehen? Da bin ich genauso misstrauisch wie Frau Mitteldorf. Ich glaube nicht, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt sagen können, das ist eine sichere Geschichte, damit können wir unsere Stiftung übergehen lassen. Dann haben wir eine Stiftung, die das groß und in einer Hand regeln kann. Da fehlen mir tatsächlich noch die Basics. Ich glaube aber, wir müssen da stufig vorgehen. Wir müssen schauen: Was wird aus dieser Stiftung? Was wird aus den Zusagen des Bundes? Ich glaube, dann können wir entscheiden, was wir mit unserer eigenen Stiftung machen.
Ich fand auch interessant, dass beispielsweise in Sachsen-Anhalt darüber überhaupt nicht diskutiert wird, dass es dort überhaupt keine Informationen gab. Ich erinnere mich sehr gut, dass der Ministerpräsident dort weder von den Linken noch von der SPD oder von den Grünen gestellt wird. Ich glaube also, dass wir hier sehr gut informiert sind. Natürlich gibt es immer Spielraum nach oben, natürlich juckt es uns als Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker immer und wir wollen noch mehr wissen. Aber es ist doch auch von der CDU unredlich, Sachstände abzufordern, die es schlicht und ergreifend nicht gibt.
Sie wissen, dass Verhandlungen Verhandlungen sind, und Sie wissen, wie Staatsverträge zustande kommen. Wenn Sie so intensiv über Staatsverträge diskutieren wollen, bin ich gespannt, wenn wir über die nächsten Rundfunkänderungsstaatsverträge oder über den MDR-Staatsvertrag diskutieren. Da möchte ich einmal, dass Sie so hart einfordern, wie Sie das gerade hier tun, dass Sie so frühzeitig eingebunden werden, wie es jetzt der Fall war.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt nicht mehr viel zu sagen, außer einer Bitte – da möchte ich mich der Kollegin Mitteldorf anschließen. Es ist uns allen hier unbenommen, dass wir uns dafür einsetzen, dass diese vielfältige Kulturlandschaft in Thüringen erhalten bleibt, dass wir sinnvolle Strukturen haben, dass wir die touristische Nutzung ausbauen und dass wir sozusagen etwas Altes in die Moderne überführen, damit wir es für die Menschen erlebbar machen können. Mei
ne sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein richtig gutes Anliegen und ich würde mir wünschen, dass wir da wieder zur Sacharbeit zurückkehren, wenn wir das im Ausschuss ordentlich beraten, wie das eigentlich auch für diese Woche vorgesehen war. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann können wir gern wieder auf der Sachebene arbeiten. Ich schließe mich an: Das hat nichts im Wahlkampf zu suchen. Das ist eine wichtige Frage und wir sollten das schlicht und ergreifend wieder in die richtigen Bahnen lenken. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist es so: Am liebsten würden wir die Stiftung ganz allein betreiben. Natürlich würden wir am liebsten hier alle unsere Taschen öffnen, das Gold würde klimpern und jeder würde sein Schloss selbst sanieren, vielleicht auch noch in kommunaler Verantwortung. Aber das funktioniert nicht, das wissen wir. Die Beträge sind schon genannt worden, es sind große Sanierungsstaus. Das Angebot ist auch schon haushalterisch untersetzt, was die Bauinvestitionen angeht. Der Bund will helfen und die Frage ist: Ist das Fremdbestimmung oder Mitverantwortung? In dieser Bandbreite bewegen sich die Hoffnungen, aber auch die Befürchtungen.
Ich bin deswegen noch einmal nach vorn gekommen, weil ich von dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion als Kronzeugin dafür angeführt wurde, dass hier etwas falsch laufen würde. Ich hatte Befürchtungen, das ist richtig, als mir bekannt wurde, dass mit unserer Stadt bzw. auch mit dem Museum verhandelt wird, dass man gesagt hat: Ihr müsst das mit hineinnehmen, das gehört dazu, das ist ein Komplettpaket. Ich möchte aber jetzt ausdrücklich auch von hier vorn sagen und habe das auch regional in Sondershausen so weitergegeben: Meine Befürchtungen sind entkräftet, weil hier Staatssekretär Krückels ausdrücklich zugesagt hat, dass hier nichts ohne kommunale Mitwirkung passiert.
Hier passiert nichts, ohne dass auch ein Mitbestimmungsrecht von örtlichen Körperschaften verhandelt und garantiert werden soll bei der Frage: Was passiert mit Sammlungen? Unter dieser Vorausset
zung – auf der Basis der zugesagten Absicherung weiterer kommunaler Mitsprache – unterstütze ich dann auch ausdrücklich die zwischen dem Land und meiner Stadt in Sondershausen geplanten Gespräche mit dem Ziel, die bestmögliche Regelung zum Erhalt, der Sanierung und der überregionalen Präsentation auch unseres Schlosses und seiner Schätze zu ermöglichen. Ich bin ausdrücklich einverstanden mit dem, was heute hier klargestellt und ausführlich erörtert wurde. Dann gehen wir doch den Weg bitte gemeinsam.
Natürlich, es stimmt: Wir haben, wenn wir nur einen Teil unserer Schlösser in diese neue Stiftung einbringen können, eine weitere Verpflichtung auch gegenüber den anderen vielen Juwelen in unserem Land. Kollegin Henfling hat eben schon darauf hingewiesen: Wir haben jetzt schon verschiedene Sortierungen, die Stiftung Weimarer Klassik als Beispiel. Es gibt für Friedenstein auch eine Sonderregelung in bestimmten Verhältnissen. Wir haben schon jetzt eine Vielfalt. Die Gleichwertigkeit oder Einzigartigkeit der Thüringer Kulturschätze zu gewährleisten und zu fördern, das bleibt unsere Verpflichtung. Aber, wie gesagt, wenn wir die Stiftung so konstruieren können und die Mitwirkungsmöglichkeiten für eventuell oder auch nicht eingebrachte Innereien – so nenne ich es jetzt mal – abgesichert werden können, dann ist es eben keine Bevormundung, sondern dann ist es eine echte Förderung und eine Mitverantwortung. Aber wir im Land haben dann allerdings auch die Aufgabe, dass wir nicht nur das Geld vom Bund mitnehmen und sagen, super, jetzt sind wir entlastet, sondern dass wir den Gewinn auch denen zukommen lassen, die dann in der bisherigen Stiftung möglicherweise oder wahrscheinlich noch verbleiben werden, nicht dass das zur Resterampe verkommt, sondern dass wir dann einen Mehrwert oder auch noch mehr übrig haben für diese vielen Objekte. Zu der Verantwortung möchte ich mich hier auch ausdrücklich im Namen der Koalition und unserer Fraktion bekennen. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin noch mal nach vorn gegangen, weil ich doch das eine oder andere richtigstellen wollte, was hier von meinen Mitkollegen gesagt wurde. Herr Har
tung, Sie haben gesagt, ich würde von Resten reden, und fanden das nicht sehr respektierlich. Sie haben gesagt, Sie reden von einer Restestiftung. Dann müssen Sie mir mal den Unterschied erklären, was Sie dann damit meinen, wenn ich sage, dann bleibt der Rest übrig, was Sie mit einer Restestiftung vorher sagen, deswegen wollte ich das noch mal richtigstellen. Das ist der Rest, der drin ist.
Liebe Kollegen von der AfD, ich habe Sie in den ganzen Ausschüssen nicht gehört, dass das ein Thema bei der AfD sein könnte oder gewesen wäre.
Das muss ich schon sagen. Weil Sie gesagt haben, das ist nicht das geeignete Gremium hier, das ist nicht der geeignete Ort, um so etwas zu thematisieren, sondern im Ausschuss. Da habe ich das deutlich vermisst vonseiten der AfD, wo wir uns schon lange darüber Gedanken gemacht haben und auch Anfragen gestellt werden.
Die sind nicht vergleichbar, weil du sagst, es geht alles zusammen da rein und wir teilen das. Da gibt es eine völlig andere Struktur, auch was die personelle Ausstattung anbelangt. Das ist nicht vergleichbar. Wir reden heute über Thüringen, deswegen sollte man auch bei Thüringen bleiben.
Und was die Aussage anbetrifft, dass ich für die Fusion gewesen wäre, dann muss man das mal bis zu Ende besprechen. Wir haben lange darüber ge
sprochen. Von vornherein habe ich gesagt, mit diesen acht Jahren ist das nicht zu machen, das geht nicht. Wenn aber drei Pakete vorgelegt werden, dann reden wir über 600 Millionen Euro für dreimal acht Jahre. Dann haben wir eine neue Ausgangssituation und dann muss man das auch alles neu denken.
„Neu denken“ habe ich gesagt. Aber wir sind uns auch einig gewesen: erst wenn es belastbar ist. Was haben wir dann ausgemacht? Du schreibst die Landesregierung an mit deinem Fragenkatalog. Du bist leider krank geworden und konntest das nicht machen. Ich habe den Bund angeschrieben mit unseren Fragen, um genau das rauszukriegen, wie belastbar denn diese Aussagen sind. Wir hören ständig, was es alles geben kann und geben soll, aber ich habe nichts auf dem Tisch liegen. Der Bund hat bis heute nicht geantwortet und wird es wahrscheinlich auch nicht tun. An der Stelle sind wir auch nicht weitergekommen. Man kann uns also nicht vorwerfen, dass wir nicht alles probiert hätten, um da ein Stück weit Licht ins Dunkel zu bringen. Ich finde das einfach unerhört, wenn man sagt, das Gremium hier, das Hohe Haus, ist nicht der richtige Ort, wenn es um unsere Kulturgüter im Land Thüringen geht. Das kann ich nicht nachvollziehen.