Ich bin mir sicher, dass es auch die Petentinnen und Petenten so empfunden haben. Allein die rege Teilnahme an den extra angebotenen Bürgersprechstunden ist ein gutes Zeugnis dafür. Um Bürgernähe zu garantieren, fand die Bürgersprechstunde auch 2018 wieder in allen Regionen Thüringens statt. Das ist ein organisatorischer Aufwand, der sich lohnt und da ankommt, wo er gebraucht wird, bei unseren Thüringer Bürgerinnen und Bürger. Außerdem möchte ich einen großen Dank an die Petitionsreferate aussprechen, die in den einzelnen Ministerien angesiedelt sind.
Der Petitionsausschuss arbeitet inhaltlich intensiv und überparteilich im Sinne der Petentinnen und Petenten. Es gibt scheinbar ein großes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Aber ich will auch sagen, dass der Petitionsausschuss manchmal die letzte Hoffnung ist, um existenzielle Probleme zu lösen. Der Ausschuss ist die Schnittstelle zwischen den Behörden und den Bürgerinnen und Bürgern und kann bzw. soll Hilfe im Einzelfall leisten, eine Befriedungsfunktion erfüllen und die Mitwirkung an der Gesetzgebung gewährleisten.
Hervorheben möchte ich den Härtefonds. Zur Unterstützung bei außergewöhnlichen Notfällen stehen jährlich 20.000 Euro zur Verfügung. Einige Anträge kamen hierfür auch aus dem Kyffhäuserkreis und ich durfte die Mittel an die Familien übergeben. Hier ist mir wiederholt klar geworden, wie schnell es
geht, dass jemand unverschuldet in eine Notsituation gerät und wie gut es dann ist, dass rasch und unbürokratisch geholfen werden kann.
Auch 2018 überwogen die Anliegen zu Themen aus dem Bereich Arbeit, Soziales und Familien, aus dem Bildungsbereich und aus dem Bereich Wirtschaft, Infrastruktur und Verkehr. Das sind die Missstände, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen und die massiv ihre Lebenssituation betreffen. Hier muss der Staat handeln, anstatt sich permanent um sich selbst zu drehen.
Ich möchte an dieser Stelle auch gern noch einmal eine Petition erwähnen. Mit „Mehr Rücksichtnahme bei der Waldbewirtschaftung auf dem Ettersberg“ warb die BI „Pro Ettersberg“ für eine Beendigung der intensiven Forstarbeiten auf dem Ettersberg. Worum ging es? Das Waldgebiet wird von langen, dicht beieinanderliegenden Schneisen durchzogen. Die sogenannten Rückegassen sind notwendig, um mit schwerem Gerät Holz zu ernten. Doch damit wird sowohl der Naherholungswert des Waldes für den Menschen als auch die notwendige Lebensgrundlage für Tiere und Pflanzen massiv beeinträchtigt. Mit dem sogenannten Lübecker Modell gibt es eine anerkannte Alternative zu dieser intensiven Durchforstung der Wälder. Das Anliegen der Petentin wurde im Februar 2018 öffentlich angehört, eine große Zahl interessierter Menschen fand den Weg in den Thüringer Landtag zur Anhörung. Nachdem die Anliegen gehört wurden, fanden intensive Beratungen mit den zuständigen Ministerien und Ausschüssen statt. Ein umfangreiches Maßnahmenpaket wurde abgestimmt, um eine nachhaltige Forstwirtschaft auf dem Ettersberg zu etablieren. Der erarbeitete Sieben-Punkte-Plan sah unter anderem vor, dass Rückegassen einen Mindestabstand von 50 Metern haben müssen. Außerdem wurden Gelder für ein Modellprojekt im Haushalt eingestellt, es sollten zum Transport der gefällten Bäume noch Pferde eingesetzt werden, so wie im Lübecker Modell bereits seit 1994. Damit wird der Einsatz von schwerer Technik bei der Holzernte deutlich reduziert. Auch wenn die Umsetzung des oben erwähnten Sieben-Punkte-Plans für den Wald auf dem Ettersberg nicht ganz störungsfrei gelang, die Arbeit des Petitionsausschusses hat erreicht, dass die BI „Pro Ettersberg“ zukünftig eng in die Planungen der Bewirtschaftsmaßnahmen einbezogen wird.
Dieses eine Beispiel soll einmal mehr verdeutlichen, wie mit Hilfe der Petitionen direkte Bürgerbeteiligung in Thüringen möglich gemacht wird. Dem Umwelt- und Naturschutz konnten wir erneut ge
recht werden und die Attraktivität des Waldes auf dem Ettersberg in Sichtweite der Gedenkstätte Buchenwald und der Welterbestätte Schloss Ettersberg kann gesteigert werden. Ich denke, darauf können wir stolz sein.
Ich möchte auch noch einmal kurz auf das Thema „Schern“ zurückkommen. Herr Vorsitzender, Sie haben es ausführlich beschrieben und ich kann eigentlich nichts hinzufügen, aber ich möchte an der Stelle noch einmal sagen: Mich hat das wirklich auch sehr beschäftigt die letzten zweieinhalb Jahre und an der einen oder anderen Stelle haben uns die Worte gefehlt. Die Menschen wurden auch zum Spielball zwischen den Behörden gemacht. Ich danke auch unserer Landesregierung, dass sie sich jetzt auf den Weg macht, auch besonders dem Umweltministerium, dass jetzt eventuell im Haushalt Gelder bereitgestellt werden, damit das, was für uns alle selbstverständlich ist, dass wir den Wasserhahn aufdrehen und da kommt Wasser raus, für diese Menschen auch irgendwann mal selbstverständlich wird. Ich glaube fest daran, dass wir das hinbekommen.
Zum Abschluss meiner Rede möchte ich mich natürlich auch beim Bürgerbeauftragten, Herrn Dr. Herzberg, bedanken. Seine Tätigkeit ergänzt die des Petitionsausschusses. Er befasst sich mit Anliegen, die nicht als Petition anzusehen sind, wie etwa Auskunftsbegehren oder Informationsersuchen. Das ist für uns auch immer eine sehr große Hilfe und Unterstützung.
Mir bleibt nichts anderes übrig, als mich auch noch einmal ganz herzlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss zu bedanken. Es ist anstrengend, aber es macht auch Spaß, und man hat am Ende ein Ergebnis und es spornt auch immer an, wenn wir noch kein Ergebnis haben, weiterzumachen. Ich freue mich darauf und vielleicht klappt es ja in der nächsten Legislatur noch einmal. Vielen Dank an der Stelle.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne und Zuschauer im Internet! Ganz herzlichen Dank an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Kollegen Heym, für diesen doch wiederum sehr interessanten und auch erhellenden Bericht.
Ganz herzlichen Dank von mir an dieser Stelle an die Verwaltung und an den Leiter des Petitionsreferats, den Herrn Bräutigam, der mit seiner menschlich sehr engagierten Art immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Petenten hat und ohne dessen Arbeit wir als Abgeordnete unsere Arbeit im Ausschuss niemals so gut und erfolgreich vollführen könnten, wie wir es dank der Unterstützung von Herrn Bräutigam und seinen Mitarbeitern zu tun gewohnt sind.
Ich möchte auch hier an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten im Ausschuss danken. Die Zusammenarbeit dort ist wirklich vorbildlich. Auch lange Sitzungstage meistern wir kollegial und nicht zuletzt gewürzt durch die eine oder andere Prise Humor von allen Seiten. Auch das gehört zur parlamentarischen Arbeit dazu, auch ernste Anliegen durchaus mal von der heiteren Seite zu sehen. Ganz herzlichen Dank dafür.
An die Besucherinnen und Besucher hier oben auf der Tribüne möchte ich einen kleinen Appell richten: Ihr seid jetzt in dem Alter, wo man langsam anfängt, sich mehr für gesellschaftliche Prozesse zu interessieren. Politikverdrossenheit wird ja in Deutschland in den letzten Jahren oft und heftig diskutiert, über Ursachen, Formen und Auswirkungen. Ich kann euch hier nur empfehlen: Nehmt eure Angelegenheiten beizeiten in die eigenen Hände, thematisiert euren schulischen und gesellschaftlichen Alltag! Gerade auf dem Gebiet der Schulpolitik gibt es in Thüringen ja viele Baustellen und ihr seid aufgefordert, die selbst aufzugreifen, zu beschreiben, zu lokalisieren, Ross und Reiter zu nennen, natürlich auch mit Unterstützung eurer Lehrer, aber auch mit eigenen Initiativen. Ihr müsst dazu nicht einmal genau wissen, wie so etwas geht. Es reicht, einfach im Landtag im Petitionsreferat anzurufen oder vorstellig zu werden, sich einen Termin geben zu lassen, um dort eure Anliegen zu Papier zu bringen und wir versprechen euch, im Petitionsausschuss wird sich ausführlich damit beschäftigt. Hin und wieder, auch angesichts des Mangels an
Lehrkräften, Geld und Zeit, gibt es auch Lösungen. Und das Thema „Schulpolitik“ wird uns sicherlich noch – unabhängig davon, welche Landesregierung Thüringen im nächsten Jahr hat – lange begleiten.
Ich habe auch erfreut registriert, dass von Anhörungen verstärkt Gebrauch gemacht wird und dass sich viele Menschen an den Unterschriftensammlungen zur Erzielung der notwendigen Quoren, also der Anzahl von erforderlichen Unterschriften, beteiligen, um gewisse Anliegen, die öffentlich diskutiert werden sollten, hier in Form einer Anhörung in den Landtag zu bringen. Ich verweise dazu ausdrücklich auf die Landtagspetitionsplattform. Es ist schön, wenn openPetition oder Change.org kurzfristig schnelle Erfolge generieren und den Anschein erwecken, dass sich da ganz schnell viele Leute für solche Anliegen begeistern können. Aber wichtig ist es, immer wieder zu sagen: Bitte nutzt den offiziellen Weg der Petitionsplattform! Ich werde mich dafür einsetzen, dass es noch mehr Hinweise, noch mehr Werbung für diese offizielle Petitionsplattform gibt, damit am Ende alle Thüringer Bürger wissen, wo genau sie sich hinzuwenden haben.
Es ist ja hier schon viel Lobendes, aber auch Kritisches gesagt worden und deswegen möchte ich nur in aller Kürze ein paar Punkte anreißen. Was mir persönlich im Petitionsausschuss immer ein bisschen Bauchschmerzen macht, sind die hin und wieder wirklich jahrelangen Bearbeitungszeiten. Das Paradebeispiel ist nun gerade dieses Trinkwasserdrama der Siedlung Schern. Da liegt es aber eben nicht daran, dass der Petitionsausschuss nicht will und nicht könnte. Wenn er dürfte, wie er wollte, wäre das Problem längst gelöst. Aber leider fehlen uns dazu einfach die demokratischen parlamentarischen Machtmittel.
Es wäre auch einer Erörterung in der nächsten Legislatur würdig, dass man sich zusammen darüber Gedanken macht, ob wirklich jedes Anliegen, das am Ende im Petitionsausschuss landet, einer ausführlichen Bearbeitung im Ausschuss und im Vorfeld in der Verwaltung wirklich würdig ist. Ich denke da zum Beispiel an manche Petitionen aus dem Bereich Strafvollzug, wo es zum Beispiel um die Zuteilung von Essen oder die Ausreichung eines speziellen Kissens oder um irgendwelche Strafmaßnahmen geht, die grundsätzlich dort infrage gestellt werden, die aber ein wichtiges erzieherisches Mittel im Strafvollzug darstellen und die auch beibehalten werden müssen, wenn wir den Strafvollzug nicht grundsätzlich zu einem Sanatorium hinter Gittern verkommen lassen wollen.
Was ich persönlich im letzten Jahr ein bisschen bedauert habe, war die Frage: Wie könnte man im Strafvollzug das Antragswesen etwas transparenter und nachvollziehbarer gestalten? Das ist einfach an der Bürokratie gescheitert. Es gibt immer noch keinen Weg für die einsitzenden Gefangenen, ihre eingereichten Anträge auch bis zum gewünschten Ziel nachzuverfolgen, weil die eingereichten Anträge schlicht nicht quittiert werden. Vorgeschlagene Lösungen wurden nicht aufgegriffen und bisher nicht umgesetzt.
Noch etwas zu den hier angesprochenen Härtefällen: Der Petitionsausschuss verfügt erfreulicherweise über einen Notgroschen von 20.000 Euro. Wer den Thüringer Haushalt kennt, der weiß, dass das eigentlich so gut wie nichts ist, auch wenn sich das für jeden einzelnen von euch im Moment vielleicht sehr viel anhört. Es gibt eine Reihe von wirklich dramatischen Notfällen, wo Menschen krank und hilflos sind oder in eine soziale Randlage geraten, wo im Augenblick nur noch der Petitionsausschuss helfen kann. Das sind manchmal Notlagen, wo der Betroffene vor 200 Jahren dann vielleicht im Schuldturm gelandet wäre. Es handelt sich also wirklich um dramatische Situationen.
Auf der anderen Seite gibt es manchmal Antragsteller, die glauben, sie können dort auf kurzem und bequemem Wege ihre persönlichen Katastrophen abwenden, haben aber im Vorfeld noch lange nicht alle Hilfsmöglichkeiten auch wirklich bis zum Ende ausgeschöpft, die unser Sozialstaat bietet. Wir müssen dann darauf verweisen und sagen: Es gibt noch viele andere Wege, um Hilfe zu organisieren, die dann auch die materielle Notlage behebt.
Zu guter Letzt noch einmal mein Dank an die Verwaltung und die Kollegen im Ausschuss. Was ich mir für die nächste Legislatur und den Ausschuss wünsche – wie auch immer er dann besetzt werden möge –, ist eine Steigerung der Effizienz und letzten Endes auch einmal Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle und den Einsatz von parlamentarischen, demokratischen Machtmitteln, um den einen oder anderen Beschluss auch wirklich bis zur Umsetzung und vollen Wirksamkeit verfolgen zu können. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Mich hat es jetzt noch mal ganz schnell nach vorne getrieben – und zwar als Vorsitzende der Strafvollzugskommission –, weil sich Frau Lehmann und gerade die Fraktion der CDU in ihrem Bericht auf ein angeblich desaströses Bild im Justizvollzugsbereich eingelassen hat, und darauf komme ich noch mal zurück.
Ende 2014 wurde das neue Justizvollzugsgesetz auf den Weg gebracht. Auf dieser Wegbringung stand in der Gesetzesbegründung: Es kostet nichts, es fordert kein neues Personal und, und, und. Daraufhin haben sich scheinbar beide Koalitionspartner verständigt: So lassen wir das, so bringen wir das ein – und haben auch damals zugestimmt. Was vergessen worden ist – und das muss man immer wieder deutlich machen: Sie haben es nicht geschafft, neue Menschen auszubilden, die in den Justizvollzug eingestellt werden können.
Und erstmalig hat es die Landesregierung gemacht: Wir sind jetzt bei 25 neuen Justizvollzugsanwärtern, die wir erst mal ausbilden, damit sie in den Dienst einsteigen können. Weil wenn keine Menschen ausgebildet werden, wir können die nicht irgendwo von anderen abziehen. Das geht einfach nicht und das funktioniert nicht! Den Fehler müssen Sie sich ankreiden! Und geben Sie es bitte der Kollegin Lehmann auch noch mal mit auf den Weg, daran sind Sie selbst schuld!
Und jetzt will ich noch mal ganz kurz auf das eingehen, was die AfD gesagt hat, und zwar die parlamentarische Kontrolle. Auch Sie haben immer die Chance und die Möglichkeit, die parlamentarische Kontrolle zu übernehmen oder zu schauen – nicht zu übernehmen, um Gottes Willen –
Sie haben immer die Chance zu hinterfragen: Was ist aus der Petition geworden, wie ist der aktuelle Stand, wie geht es jetzt gerade dem einen oder anderen Gefangenen. Das ist reiner Populismus, was hier wieder gesprochen worden ist.
Dann auch noch mal zu der Strategie – oder Strategie war es auch nicht, es ging darum, dass wir uns im Strafvollzug damit auseinandergesetzt haben, dass uns doch der eine oder andere Petent aus dem Justizbereich oder aus dem Strafvollzug immer wieder sagt, er hätte einen Antrag abgegeben und der wäre nirgends quittiert und, und, und. Ich nenne jetzt mal ein paar Zahlen: Wir haben 1.600 Gefangene in Thüringen. Jeder dieser Gefangenen – oder die meisten – stellt am Tag acht bis neun, manchmal zehn Anträge. Wenn wir die immer wieder quittieren, mit Durchschlag und, und, und machen würden – das haben wir lange und breit diskutiert –, dann bräuchte es vielleicht noch zehn Stellen zusätzlich, damit wir immer wieder alles abheften und dann wieder nachgucken können. Also das ist ein Bürokratieaufwand, der ist einfach nicht zu stemmen. Wir werden uns auch weiterhin in den nächsten zwei Sitzungen noch mit dem einen oder anderen Thema auseinandersetzen. Ich habe gesagt, das ist der Rechtsextremismus in den Justizvollzugsanstalten und – ja – es ist auch Entbürokratisierung in den Justizvollzugsanstalten, denn wir wollen natürlich, dass die Bediensteten, die dort sind, die tagtäglich ihre Arbeit machen, sich auf das konzentrieren können, wofür wir sie alle eingestellt haben, nämlich die Betreuung der Gefangenen. Ich danke Ihnen. – Und jetzt bitte!