Ja, wir haben ein anderes Konzept und dafür treten wir ein. Die Wut, die Sie hier geäußert haben, ist auch noch einmal ein gutes Argument, um zu sagen: Ja, ich wähle die AfD genau aus dem Grund. Das ist auf jeden Fall schon mal ein guter Punkt.
Herr Kubitzki, da haben Sie sich wieder einmal voll die Blöße gegeben. Ich glaube, Sie sind sogar Ausschussvorsitzender für den Europaausschuss. Da sprechen Sie vom „Europa der Vaterländer“ und ziehen da eine Linie zu Krieg und Verfolgung. Das muss man erst einmal hinkriegen.
Als Provinzpolitiker einen Staatsmann, einen großen Staatsmann wie de Gaulle in die Nähe der Nazis zu stellen. Das haben Sie hinbekommen.
Auch daran sieht man, diese Art, unredlich zu argumentieren, hat überhaupt nichts mit Sachpolitik zu tun. Das gehört weder hier in den Thüringer Landtag und es gehört erst recht nicht ins Europaparlament. Deswegen treten wir an, damit dort solche Positionen nicht mehr vertreten werden. Danke schön.
Da haben wir zunächst den Antrag in der Drucksache 6/6966, das ist der gemeinsame Antrag der Fraktionen der CDU, Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass die Nummer IV des Antrags eine Änderung der Geschäftsordnung beinhaltet. Im Regelfall werden solche Änderungen zunächst an den
zuständigen Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen. Wird das gewünscht oder soll das in dem Fall hier gleich beschlossen werden?
Dann lasse ich über diesen gemeinsamen Antrag in der Drucksache 6/6966 abstimmen. Wer möchte diesem Antrag zustimmen, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der Koalition und die CDU-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das ist niemand. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen und damit auch die in der Geschäftsordnung entsprechend der in Punkt IV des Antrags vorgesehenen Regel geändert.
Danke, Frau Präsidentin. Ich beantrage Einzelabstimmung für die Punkte I bis V. Die Ziffern I, III und IV können gemeinsam abgestimmt werden und die Ziffern II und V bitte jeweils in Einzelpunkten.
Drucksache 6/7141 beinhaltet eine Reihe von Feststellungen in römischen Ziffern, und zwar in I, II, III, IV, V untergliedert. Kollege Blechschmidt hat jetzt beantragt, dass wir über die Ziffern I, III und IV insgesamt abstimmen können und dann in Einzelabstimmung in Unterpunkten zu II und V – Ziffer II hat fünf Unterpunkte und Ziffer V hat zwei Unterpunkte. Dann machen wir das jetzt so.
Ich lasse zunächst über die Abschnitte I, III und IV insgesamt abstimmen. Wer diesen drei Abschnitten so zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU. Wer stimmt dagegen? Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? Dann sind diese drei Abschnitte mehrheitlich so angenommen.
Dann kommen wir zu den Einzelabstimmungen in Ziffer II. Zunächst lasse ich über die Ziffer II.1 abstimmen. Wer dieser Ziffer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU. Wer stimmt dagegen? Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Das sehe ich nicht, dann ist das mehrheitlich so beschlossen.
Dann kommen wir zu Ziffer II.2. Wer dieser Ziffer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt gegen diese Ziffer? Das sind die Fraktionen von CDU und AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? Die sehe ich nicht, dann ist Ziffer II.2 mehrheitlich so beschlossen.
Dann gibt es die Abstimmung zu Ziffer II.3. Wer dieser Ziffer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt gegen diese Ziffer? Das sind die Fraktionen von CDU und AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? Die sehe ich nicht, dann ist auch diese Ziffer mehrheitlich angenommen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über Ziffer II.4. Wer dieser Ziffer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU. Wer stimmt dagegen? Die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? Keine Stimmenthaltungen, dann ist auch diese Ziffer mehrheitlich beschlossen.
Wir kommen zur Einzelabstimmung in Ziffer II.5. Wer dieser Ziffer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU. Wer stimmt dagegen? Die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht, dann ist auch diese Ziffer mehrheitlich angenommen.
Jetzt kommen wir zu den Einzelabstimmungen in Ziffer V, zunächst zu Ziffer V.1. Wer dieser Ziffer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU. Wer stimmt dagegen? Die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht, mehrheitlich angenommen.
Es folgt die letzte Einzelabstimmung zu Ziffer V.2. Wer möchte dieser Ziffer zustimmen? Das sind die Fraktionen aus der Koalition. Wer stimmt dagegen? Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? Die CDU-Fraktion. Dann ist auch diese letzte Ziffer mit Mehrheit angenommen.
Über den Gesamtantrag brauchen wir nicht mehr abzustimmen. Dann kann ich diesen Tagesordnungspunkt schließen.
dazu: Wirksame Bekämpfung von Masern (und anderer gefährlicher Infektions- krankheiten) Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/7191 -
Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung ihres Antrags? Das macht die Kollegin Meißner. Frau Kollegin Meißner, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, mit Drucksache 6/7090 vom 17.04. hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag einen Antrag eingereicht mit der Überschrift „Einführung einer Impfpflicht gegen Masern!“. Ein Thema, was derzeit in aller Munde ist, denn es ist ein wichtiges Thema, was viele von uns betrifft, denn Sie alle haben Familien und damit auch Kinder. Eine Maserninfektion ist keine harmlose Kinderkrankheit. Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten.
Sie bringen häufig Komplikationen und Folgeerkrankungen mit sich. Das kann eben auch im schlimmsten Fall eine tödlich verlaufende Gehirnentzündung sein. Deswegen sind wir hier heute mit diesem Antrag so weit gegangen, dass wir sagen, es muss eine Impfpflicht her, denn den besten Schutz vor Masern bieten Impfungen. Aber die nötige Impfquote von 95 Prozent, bei der eine Verbreitung der Krankheit in der Bevölkerung verhindert wird, ist immer noch nicht erreicht. Die Folgen sehen wir derzeit massiv, denn 341 Masernerkrankungen hat das Robert-Koch-Institut in diesem Jahr im gesamten Bundesgebiet bereits registriert. Und wenn man meint, das ist keine große Zahl, dann muss man sich vor Augen führen, wie sich die Zahlen im vergangenen Jahr im gleichen Zeitraum gestaltet haben, denn da waren es weniger als die Hälfte.
Meine Damen und Herren, diese Entwicklung und auch die Diskussion in der Bevölkerung haben wir heute hier mit unserem Antrag aufgegriffen. Wir können nicht länger abwarten und das Beste hoffen. Wir müssen handeln.
führung einer Impfpflicht gegen Masern. Diese wurde von einer breiten Mehrheit im Brandenburger Landtag gestützt: von SPD, CDU und Linken. Wir möchten die Thüringer Landesregierung auffordern, die Initiative Brandenburgs auch parteiübergreifend zu unterstützen. Wir begrüßen ausdrücklich auch den Vorstoß des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, Masernimpfungen für Kita- und Schulkinder bundesweit zur Pflicht zu machen. Bis zur Einführung dieser bundesrechtlichen Lösung wollen wir, dass eine Masernimpfung Voraussetzung für den Besuch von Kindergärten in Thüringen ist, und dieses festschreiben. Zudem wollen wir es aber auch Kindern und Erwachsenen ohne Impfung erleichtern, den Zugang zu Impfungen zu finden. Wir müssen ein flächendeckendes Impfangebot schaffen, denn unser Ziel ist es – und ich bin überzeugt davon, dass das unser aller Ziel ist –, Kinder vor dieser lebensgefährlichen Krankheit zu schützen. Deswegen werbe ich hier um Ihre parteiübergreifende Unterstützung für unseren Antrag. Danke.
Aus den Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde mir zur Begründung zum Alternativantrag eine Wortmeldung des Kollegen Kubitzki angezeigt. Ist das richtig? Dann bitte, Herr Kollege Kubitzki.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte mich hier auch im Namen der Koalitionsfraktionen bei der CDU für die Einbringung des Antrags bedanken.
Hier geht es um eine Krankheit, die eigentlich in diesem Land schon mal ausgerottet und beseitigt war und jetzt wieder auftritt und gefährlich auftritt. Ich muss allerdings auch sagen, wir haben hierzu einen Alternativantrag eingebracht, nicht als Gegenmittel, sondern um mit Ihnen gemeinsam auch darüber zu reden, denn ich finde, unser Antrag ist weitergehender, weil ich auch der Auffassung bin, wir sollten hier nicht nur über Masern reden, sondern wir sollten hier an dieser Stelle generell über Impfungen gegen gefährliche Infektionskrankheiten reden. Deshalb, wie gesagt, dieser Antrag von uns. Wir haben ja dann auch noch die Debatte dazu. Ich muss allerdings auch an dieser Stelle sagen, auch durch diesen Vorstoß von Spahn, der dazu geführt hat, dass uns auch der MDR am Sonntag alle befragt hat und ich dort meine Meinung geäußert habe – die werde ich dann schon noch mal kundtun –,
wurde das Thema zu Recht wieder in die Bevölkerung reingetragen. Ich muss aber auch feststellen, mit welcher großen Bandbreite da diskutiert wird und dass ich auch Argumente erlebe, wo ich den Kopf schütteln muss, aber es auch Argumente gibt, wo ich sagen muss, darüber musst du doch noch mal nachdenken.
Fakt ist eins: Im Interesse der Kinder bin ich – oder wir und deshalb unser Antrag – auch für eine Impfpflicht, aber sie muss rechtlich so gestaltet sein, dass sie auch nicht angreifbar ist. Danke.