Nein, es wird nur zurückgestellt, es wird sich nicht entschuldigt, es wird nicht zu den Akten genommen. Deshalb denken wir, dass dieser Punkt hier im Plenum erörtert werden muss. Wir stellen uns schützend vor unsere Landesbediensteten und unterstellen diesen nicht ethnische Ausforschungsaktionen, die von Ihnen beabsichtigt sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst einmal zum Vorwurf der Lüge. Der Datenschutzbeauftragte, Herr Dr. Hasse, irrt, wenn er sagt, er sei mit der Befragung nicht befasst gewesen.
Das Schreiben an den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zur Prüfung der Befragung ging Ende März an das Haus des Herrn Dr. Hasse und am
9. April hat es ein Gespräch mit Mitarbeiterinnen von Herrn Dr. Hasse gegeben. Möglicherweise hat er das vergessen oder nicht gewusst, als Herr Kendzia ihn dazu befragt hat.
Meine Damen und Herren, zur Dringlichkeit: In der Begründung steht, Medienberichten zufolge sei von dieser Absicht einer solchen Befragung informiert worden. Ich würde den Damen und Herren der Fraktion der CDU einfach empfehlen, in der Enquetekommission Rassismus ein bisschen besser aufzupassen. Nämlich im letzten Jahr, als wir die
Staatskanzlei genau wie alle anderen Ministerien in der Enquetekommission zu den Maßnahmen gehört haben, die es bereits gibt und die geplant sind, über das geplante Projekt „Vielfalt entscheidet Thüringen – VET“, über das im Personalentwicklungskonzept verankerte Diversity Management, was wir für die Thüringer Landesverwaltung entwickeln wollen, hat Herr Prof. Dr. Hoff selbst berichtet.
Zum Zweiten möchte ich darauf verweisen, dass wir im Zwischenbericht der Enquetekommission – nämlich ab Seite 168 – über die Notwendigkeit einer soliden Datenbasis für Diversity Management als eines der Erkenntnisse aus der Enquetekommission Rassismus berichtet haben. Ich möchte die Damen und Herren der CDU-Fraktion zum Beispiel auch auf Seite 230 in ihrem Sondervotum zum Zwischenbericht hinweisen, wo sie für den Bereich der Polizei die magere Datenlage zur Kenntnis genommen haben.
Ich möchte die CDU sehr herzlich darum bitten, die Bemühungen um Diversity Management nicht länger zu diskreditieren, die Arbeit und die Ergebnisse
der Enquetekommission Rassismus nicht länger zu diskreditieren, indem Sie behaupten, wir würden der Verwaltung pauschal rassistisches Verhalten unterstellen. Dem ist nicht so! Herr Geibert, lesen Sie einmal den Zwischenbericht der Enquetekommission, dann werden Sie das bemerken.
Es geht mit der Befragung weder um Ausforschung noch darum, dass nicht nach Eignung und Befähigung in den Landesdienst eingestellt werden soll. Googeln Sie einmal „Diversity Management“, dann werden Sie das selbst sehen. Die Befragung wird freiwillig und anonym sein, es ist nicht die Rede von Ausforschung. Hören Sie auf, solche Bemühungen in den Dreck zu ziehen!
Wir kommen zur Abstimmung über die Aufnahme in die Tagesordnung und zur Fristverkürzung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit. Der Antrag wurde nicht innerhalb der Frist von sieben Tagen verteilt. Ich lasse jetzt über die Fristverkürzung abstimmen. Es genügt eine einfache Mehrheit, es sei denn, es widerspricht jemand. Es wird widersprochen, damit brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit und ich frage jetzt: Wer ist für die Aufnahme dieses Antrags in die Tagesordnung? Den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die fraktionslosen Abgeordneten, die Fraktion der AfD und die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? Dagegen sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD.
Herr Abgeordneter! Wer enthält sich? Es enthält sich niemand. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht und der Tagesordnungspunkt wird nicht auf die Tagesordnung dieser Sitzung gesetzt.
Wir kommen zum nächsten beantragten Punkt der Fraktion der CDU, den Tagesordnungspunkt 20 auf jeden Fall in diesen Sitzungstagen zu beraten. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der AfD, der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie die fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? Niemand. Stimmenthaltungen? Ich sehe 1 Enthal
Wir kommen zum Antrag der Fraktion Die Linke, den Tagesordnungspunkt 11 als letzten Tagesordnungspunkt am Donnerstag zu behandeln. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die fraktionslosen Abgeordneten, die Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und Die Linke. Wer ist dagegen? Ich sehe keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? Es enthält sich die gesamte Fraktion der AfD. Damit ist der Tagesordnungspunkt so platziert.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion Die Linke, den Tagesordnungspunkt 22 auf jeden Fall zu beraten. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind der fraktionslose Abgeordnete Reinholz, die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer ist dagegen? Dagegen ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Es enthält sich der fraktionslose Abgeordnete Rietschel. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt auf jeden Fall zu beraten.
Somit haben wir eine Tagesordnung oder gibt es jetzt noch Widersprüche? Herr Abgeordneter Fiedler, was möchten Sie zur Tagesordnung sagen?
Frau Präsidentin, ich möchte eine Frage stellen. Vielleicht können Sie mir diese beantworten. TOP 27 ist abgesetzt worden, da geht es um die Wahl eines Mitglieds des Staatsanwaltswahlausschusses. Da ich weiß, dass der Ausschuss sehr wichtig ist, weil sonst die Staatsanwälte nicht arbeiten und die Dinge nicht betrieben werden können: Wie lange gedenken wir denn hinzunehmen, dass keine Vorschläge kommen? Ich weiß nicht, wen ich fragen soll. Ich frage mal die Präsidentin, das ist ein Sonderfall, vielleicht bekomme ich auch eine Antwort.
Das Vorschlagsrecht liegt bei der Fraktion der AfD. Sie hat keinen entsprechenden Vorschlag eingereicht. Ich werde mich mit der AfD-Fraktion noch mal in Verbindung setzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir treten jetzt in die Tagesordnung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30
Alle Fraktionen haben jeweils eine Aktuelle Stunde eingereicht. Jede Fraktion hat in der Aussprache eine Redezeit von 5 Minuten für das Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Für die fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtredezeit in der Aktuellen Stunde 5 Minuten. Diese Gesamtredezeit kann durch einen fraktionslosen Abgeordneten auf die beantragten Themen zur Aktuellen Stunde aufgeteilt werden. Hat die Landesregierung in einer Wortmeldung eine Redezeit von mehr als 10 Minuten in der Aussprache zu einem Thema in Anspruch genommen oder ergreift sie erneut das Wort, erhält jede Fraktion jeweils 2 Minuten Verlängerung der Redezeit. Gemäß § 27 Abs. 1 der Geschäftsordnung bestimmt die Präsidentin die Reihenfolge der Redner, Zwischenfragen sind nicht zulässig.
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Biologische Vielfalt in Thüringen in Gefahr – natürliche Lebensräume schaffen und erhalten!“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 6/7135 -
Ich eröffne die Aussprache. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte beginnen. Bitte schön, Herr Abgeordneter Kobelt.