Meine Damen und Herren, damit führen Sie den Sinn und Zweck Ihres eigenen Leitbildes – darum geht es mir – selbst ad absurdum. Aber wenn man sich Ihre Politik insgesamt anschaut, überrascht mich das wirklich nicht, meine Damen und Herren. Es kommt mir vor allem so vor, als wolle man auf den letzten Metern der Legislatur noch so viele Fusionen wie möglich auf den Weg bringen, und dies wie immer bei Rot-Rot-Grün im Eiltempo, man kann auch sagen: Schweinsgalopp.
Das Wort ist ja mittlerweile auch schon etabliert. Ich will einfach daran erinnern und ich kann das mit Zahlen noch einmal deutlich machen. Dies zeigt auch wieder die Ansetzung einer Sondersitzung des Innenausschusses, um die Anhörung zu beschließen, damit wir dieses Gesetz noch in dieser Legislatur auf den Weg bringen können. In dieser Legislatur übrigens die 18. Sondersitzung des Innenausschusses von insgesamt 70 Sitzungen!
Ja, wir arbeiten gern und wenn es etwas Richtiges ist, machen wir es auch. Aber wir würden uns auch manchmal wünschen, dass die Landesregierung
ein bisschen schneller arbeitet und uns das besser und schneller vorlegt, denn ich sehe überhaupt nicht ein – wenn ich den Einschub machen darf, wenn ich an Suhl, Eisenach und Co. denke –, dass die alle vor Ort denken, sie können hier mit uns machen, was sie wollen. Und dann schreiben sie uns große Briefe, wir sollen uns doch beeilen. Das sehe ich überhaupt nicht ein, damit das mal ganz klar ist.
Ich entsinne mich dunkel – die Linken sind ganz ruhig –, dass die linke Oberbürgermeisterin von Eisenach ja wohl die große Veränderung bis jetzt war.
Meine Erinnerungen trügen mich hier überhaupt nicht. Ich bin körperlich vielleicht nicht mehr ganz so fit, aber der Geist ist halbwegs noch da.
Der ist noch halbwegs da, meine Damen und Herren. Keine Bange: Solange ich diesem Hohen Hause noch angehöre, können Sie sicher sein, dass ich alles aufmerksam verfolge.
Als langjähriger Innenpolitiker meine ich, schon ein Stück weit von der Materie zu verstehen. Das muss mir ja nicht jeder zugestehen, aber ich habe schon ein paar Gebietsreformen gemacht. Ich erinnere noch mal daran: Zu unserer Zeit haben wir auch Gebietsreformen gemacht – ganz klar –, aber wirklich auf echter freiwilliger Basis. Was mir vor allen Dingen fehlt …
Gescheites ist nicht immer rausgekommen, das ist richtig, weil die SPD oft darin rumgemehrt und alles durcheinandergebracht hat.
Das ist so. Also wir waren gut vorbereitet. Auch das ist so, Herr Ehemalige-linke-Herzkammer, so ist die Welt, das ändert sich immer wieder mal. Ich will nur sagen: Es gab ja gute Ansätze. Wir sind doch in voller Übereinstimmung: Unser Land ist ein schönes Land – unser liebes Thüringen –, aber wir sind auch immer kleingliedrig gewesen. Wir waren nie ein Königreich Sachsen, weil mal da unser König war, sondern wir waren auch teilweise zänkische Bergvölker und alles.
Wenn ich nach Suhl und Meiningen schaue, da könnten mir noch ein paar einfallen. Nicht wahr, Herbert Wirkner? Bei Katzhütte und Co. fallen uns viele Dinge ein, die da sind. Aber was viele vergessen – deswegen will ich das nur noch mal sagen –: Wir haben uns ja gerade erst 1990 wieder neu gegründet. Ich will gern immer mal daran erinnern: Die Menschen sind damals auch auf die Straße gegangen, weil sie ihre eigenen Dinge in die Hand nehmen wollten.
Da gab es damals schon vom einen oder anderen die Bestrebung – ich will es noch mal in Erinnerung rufen –, mit Hessen oder anderen zusammenzugehen. Das war einfach vollkommen verfrüht und vollkommen unsensibel, weil eben die Menschen ihre Dinge hier selbst machen wollten, und vor allen Dingen auch kommunal vor Ort. Und das darf man bei dem Ganzen nicht vergessen: Was sind denn eigentlich 29 oder 30 Jahre? Das ist nichts. Da muss man die Menschen mitnehmen – und das ist mir das Entscheidende –, man muss sie mitnehmen in dieser ganzen Geschichte. Und das kommt mir bei einigen Dingen einfach zu kurz, weil die Zeitphasen zu kurz sind. Man versucht das dann mit allen Mitteln – koste es, was es wolle, da spielt Geld keine Rolle, obwohl die übrigen Kommunen gern Geld hätten.
Herr Minister, Sie wissen genauso gut wie ich: Bei uns beginnen wir bei Minister Voß – ich sage das immer vorneweg, damit gar nicht erst der Eindruck entsteht. Vor allen Dingen die Linken und die Grünen schreien ja gern: Was ihr uns alles hinterlassen habt. Wenn ich an gestern denke, an die Justiz: Mein Gott, viereinhalb Jahre regiert ihr, was habt ihr denn gemacht?
Ach, schön! Wenn ich an den Personalvertretungsabbaupfad denke: Sie hätten ihn doch nicht übernehmen brauchen. Sie haben ihn übernommen und haben weiter daran gearbeitet, dann kann er doch gar nicht so schlecht gewesen sein.
Meine Damen und Herren, es ist eine Vorlage, die teilweise sehr spät kommt, aber wir machen gern eine Sondersitzung, wenn es den Kommunen vor Ort dient.
Meine Damen und Herren, mir ist vor allen Dingen wichtig, dass die Zwangsfusionen nun offenbar vom Tisch sind. Es ging ja lange Zeit durch die Medien, dass sowohl der Ministerpräsident als auch der Innenminister seit dem letzten Neugliederungsgesetz nicht mehr von einer späteren Pflichtphase – also Zwangsfusion – sprechen. Kollege Kuschel behauptet das frühs, mittags und abends noch. Jetzt liest er wahrscheinlich gerade die Bild-Zeitung.
Aus meiner Rede kannst du immer etwas lernen. Das kann nicht schaden. Ich will darauf verweisen, dass er bis heute noch von Zwangsfusionen spricht. Deswegen erwähne ich das ausdrücklich, damit das auch im Protokoll schön festgehalten ist, dass der Ministerpräsident und der Innenminister von diesen Dingen – von Zwangsfusionen – nicht mehr sprechen. Wir werden es in guter Erinnerung behalten. Mal sehen, was sich Ende des Jahres entwickelt. Deswegen ist mir das wichtig, dass man hier noch einmal darauf hinweist.
Meine Damen und Herren, ich habe hier noch einige Dinge stehen. Die lasse ich alle weg, weil ich der Meinung bin, dass wir hier vor allen Dingen noch eines machen müssen: Wir müssen dieses Gesetz, weil es auch um die Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften geht, an den Justizausschuss überweisen, damit das dort mit behandelt wird. Wir werden das im Rahmen der Anhörung – da sind wir immer in guter gemeinsamer Form – durchziehen, damit das rechtssicher ist. Denn das
A und das O muss für uns hier im Hause sein: Nicht nur, dass wir das den Kommunen vor Ort ermöglichen wollen, wo die echte Freiwilligkeit da ist. Zwang mit Geld und Co. habe ich erwähnt. Gehen Sie mal hinaus, wenn Sie mal nicht ganz offiziell sind, und reden einmal mit den Leuten. Die sagen, und Sie wissen es, ich hatte es vorhin angedeutet, Voß hat leider angefangen, wir haben es abgebremst – massiv abgebremst –, aber Sie haben es weiter betrieben. Sie haben vor allen Dingen den kleinen Kommunen den Geldhahn immer weiter zugedreht, bis denen nichts anderes übrig blieb.
Das ist nämlich der Punkt: Bis denen nichts anderes übrig blieb. Finanzminister und Innenminister unterscheiden sich da nicht so sehr. Finanzminister sind beim Geld noch schlimmer als Innenminister, das muss man sagen. Wo ist denn meine Freundin Heike? Sie ist gerade nicht drin.
Meine Damen und Herren, mir ist einfach wichtig, hier ist natürlich finanzieller Druck ausgeübt worden. Eines kann ich für meine Fraktion ganz klar sagen: Am Ende dieses Jahres stehen Wahlen an und wir kommen in Verantwortung – im Moment sieht es ja so aus, dass wir vorn dran sind, aber man muss heftig dran arbeiten –, da werden wir eines ganz sicher machen: Wir werden den kleinen Kommunen deutlich mehr Geld geben, damit sie nicht in die Ecke gedrängt werden.