Entweder Sie haben Interesse an einer konstruktiven Diskussion oder Sie wollen sich hier nur lustig machen.
Ich habe entschieden, dass Lehramtsabschlüsse aus anderen Bundesländern anerkannt werden. Dann stimmen Sie dem Schulgesetz zu! Wir müs
sen das Lehrerbildungsgesetz ändern, das wissen Sie doch. Das Lehrerbildungsgesetz wird mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens in Thüringen geändert. Das ist ein Artikel in diesem Gesetz. Dann stimmen Sie doch zu, dann sind wir auf dem Weg!
Das Zweite: Ich habe gerade gesagt, wir bilden eine Allianz für gute Lehrerbildung in Thüringen, in der wir vor Ostern noch zusammenkommen wollen. Da geht es genau um die Frage, wie denn diejenigen, die in Thüringen Lehramt studieren, auch schneller in den Thüringer Schuldienst kommen können. Ich habe Ihnen gesagt, dass die Einstellungsfrist bei einer frei gewordenen Stelle 37 Tage beträgt. Das ist doch genau etwas, was wir auf der Habenseite haben. Das kann man noch beschleunigen. Aber Sie wissen auch genau, dass wir nach Beamtenrecht Bestenauslese machen müssen, dass wir all die Verfahrensfragen beachten müssen. Das weiß Frau Rosin als Lehrerin auch. Da können Sie sich nicht lustig machen über Dinge, die ich hier sage. Sondern das, was ich hier politisch verkünde, muss auch rechtlich und verwaltungstechnisch untersetzt werden, und daran arbeiten wir, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Holter, ich sage es Ihnen ja öfter hier: Es ist durchaus anzuerkennen, dass Sie vieles tun zurzeit, aber Sie müssen auch ehrlich sein. Eines fällt mir bei Ihnen immer auf: Wenn Sie nervös werden und ein bisschen unter Stress geraten, dann werden Sie unfair und dann werden Sie unehrlich.
Ich will das an der Stelle noch mal sagen, Herr Minister, weil das in dieser Woche das zweite Mal passiert, wo Sie uns als Oppositionsfraktion vorwerfen, wir würden nur kritisieren.
Ich gebe Ihnen recht: Die Kritik ist durchaus das Mittel, das die Opposition bedienen muss, und das ist auch die Erwartung, die die Medien von uns haben – dass wir kritisieren.
Natürlich, die Bevölkerung auch. Aber, meine Damen und Herren, uns ist es, wenn wir kritisieren, immer auch wichtig zu sagen, was wir wollen. Wir haben bereits vor über drei Jahren ein Maßnahmenpaket vorgelegt – Herr Minister, Sie haben in Ihren Reden auf dieses Maßnahmenpaket schon mehrfach Bezug genommen, auch bewusst Bezug genommen –, was wir fordern, damit der Lehrerberuf in Thüringen attraktiver ist. Wenn Sie ganz ehrlich sind,
wissen Sie auch, dass Sie einige Punkte von diesem Maßnahmenpaket ganz gekonnt und bewusst mit abarbeiten.
Deswegen ist es unehrlich, wenn Sie in dieser Woche jetzt zum zweiten Mal vom Pult aus sagen, die Oppositionsfraktion der CDU würde keine Vorschläge bringen.
Wir haben beispielsweise auch diese Maßnahmen mehrfach in verschiedenste Anträge, sortiert beispielsweise nach mehr Attraktivität für Referendare, nach mehr Attraktivität für Förderschulen, in verschiedene Plenaranträge einfließen lassen. Die Vorschläge sind alle von Ihren Koalitionsfraktionen immer wieder abgelehnt worden. Also bitte, bleiben Sie ehrlich. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Tischner, ich werde nervös, wenn die Bahn nicht nach Fahrplan fährt und ich meinen Anschlusszug nicht erreiche. Dann kann ich nervös werden. Aber
Ich bin jetzt etwas deutlicher geworden, weil – erstens – als der Kollege die Frage stellte, er sich dann schon nach einem Zwischenruf von Frau Rosin lächelnd umdrehte und gar nicht an der Antwort interessiert war. Das regt mich auf.
sondern ich wollte das den jungen Leuten dort oben sagen, dass, wenn hier im Parlament etwas verkündet wird, es auch der Verwaltung und der rechtlichen Untersetzung bedarf und dass nicht nach der Verkündig gleich alle Dinge im Alltag angekommen sind. Da muss man auch mal Verständnis haben. Nur darum ging es.
Sie reden gerade. Das ist auch so etwas, wenn man eine Debatte führt, aber dann dem Redner hier vorn nicht zuhört.
Der Punkt ist, Sie haben im Januar 2017 hier einen umfassenden Katalog vorgelegt. Das ist richtig. Wir haben auch Dinge davon übernommen. Wenn wir jetzt gesagt haben, mit dem nächsten Haushalt wollen wir die Referendarstellen um 600 – also auf 1.200 insgesamt – erhöhen, dann ist das auch eine Sache, die Sie angeregt haben, selbstverständlich. Wenn aber die Koalition Anträge von Ihnen ablehnt, die Sie jetzt hier als Plenaranträge stellen, dann spricht das für die Qualität der Anträge, dass muss ich auch mal sagen.
Zweitens, was ich erwarte: Wir haben Haushaltsdebatten gehabt. Ich bin mal gespannt, ob Sie zu dem Haushalt 2020 Änderungsanträge stellen. Ich bin mal gespannt, ob Sie zu dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens Änderungsanträge stellen.
Daran mache ich das fest, nicht nur an den Anträgen, die sozusagen politische Anträge sind. Konkret macht sich das am Gesetzgebungsverfahren dieses Hauses fest. Danke schön.
Gibt es jetzt weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt und …
Entschuldigung! Dann stimmen wir über die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Stimmenthaltungen? Das sind die CDU-Fraktion und der Abgeordnete Rietschel. Damit ist die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport abgelehnt.
Wir stimmen über die Ausschussüberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Stimmenthaltungen? Der Abgeordnete Rietschel. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Antrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/6505 ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen? Das ist die AfDFraktion. Gegenstimmen? Die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und der Abgeordnete Rietschel. Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Mittagspause gehen, gebe ich bekannt, dass sich der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause im Raum F 202 zu einer Sitzung einfindet und wir die Beratung um 13.20 Uhr fortsetzen.
Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für die Unterstützung von Opfern der SED-Diktatur mit Hilfe von PMO-Mitteln