Das Problem ist, dass die Verfahren der Anerkennung der jeweiligen Qualifikation von ausländischem Pflegepersonal aus Nicht-EU-Staaten nur schleppend verlaufen und viel zu lange dauern. Eine Besserung wurde uns von Betroffenen bislang nicht mitgeteilt. Im Landesverwaltungsamt klemmt es an entscheidender Stelle, es fehlt an sächlichen und personellen Ressourcen zur Bewältigung dieser für Thüringen so wichtigen Aufgabe.
Grundsätzlich also begrüßen wir das Anliegen einer effektiven Neuordnung der Anerkennungsverfahren im Ausland erworbener Berufsqualifikationen. Damit wir uns hier nicht missverstehen: Grundsätzlich fänden wir es aus unserer Perspektive und nach den Erfahrungen des gesunden Menschenverstands besser, wenn der fachliche Nachwuchs in Thüringen in Gesundheitsberufen – Ärzte und Pflegepersonal – durch inländisches Potenzial, das heißt, durch hier in Deutschland ausgebildete Fachkräfte, abgedeckt werden könnte. Hierfür fehlen aktuell allerdings geeignete Bewerber in ausreichender Zahl und Güte, was unter anderem Folge der bevölkerungs- und bildungspolitischen Fehler vorangegangener Landesregierungen ist. Demzufolge ist der Wirtschafts- und Arbeitsstandort Thüringen heute auf eine gezielte und qualifizierte Zuwanderung ausgewählter Fachkräfte mit kulturkompatiblen Hintergründen und entsprechend hochwertigen Sprachkenntnissen angewiesen.
Wir sind im Bewusstsein unserer Verantwortung gegenüber den Thüringer Bürgern bereit, diesen Weg unter folgenden Bedingungen mitzugehen: Die verantwortlichen politischen Akteure setzen sich mit Nachdruck und mit Einsatz aller möglichen Maßnahmen dafür ein, den akuten Fachkräftebedarf in der Sozial- und Gesundheitsbranche vorrangig mit Landeskindern zu decken. Politische Weitsicht und die Verzahnung von aktivierender Bevölkerungspolitik und fordernder Bildungspolitik sind hier strikt vonnöten. Solange jedes Jahr über 2.000 Ärzte in Deutschland ihre Heimat und ihre Universitäten verlassen, um in Österreich, in der Schweiz und in europäischen Nachbarländern zu arbeiten, läuft etwas gewaltig schief.
Diesem internationalen Verschiebebahnhof von deutschen und osteuropäischen Fachkräften muss endlich Einhalt geboten werden.
Nicht verhandelbar sind für uns als AfD die Ansprüche an Fachlichkeit und Qualifikationsniveau sowie die Sprachkenntnisse ausländischer Ärzte und Pflegekräfte. Ein Unterschreiten der guten, hohen deutschen Standards bei aller Notwendigkeit zur Beschleunigung von Anerkennungsverfahren werden wir nicht mitmachen. Denken wir beispielsweise nur an solche in den letzten Monaten in der Presse aufgetauchten Meldungen wie Fake-Zeugnisse zur Pflege aus Bosnien – für 1.200 Euro erlangbar mit zwei, drei Wochen Voranmeldefrist – oder an diese merkwürdige Installation einer Online-Universität in Malta, wo man unter Zahlung von 19.500 Euro Jahresgebühr in 5.500 Stunden Online-Unterricht zum Mediziner gemacht werden kann. Verschiedene klinische Praktika sollen das Angebot abrunden. Die
se Online- – wie soll ich sagen? – Instant-Mediziner müssen dann in Deutschland die Approbation anerkannt bekommen. Ich möchte als Patientin Trägern solcher Ausbildungsprozesse nicht ausgesetzt sein.
In den Thüringer Kliniken arbeiten mittlerweile ungefähr 25 Prozent ausländische Ärzte. Viele Kliniken sind gar nicht mehr in der Lage, ihre Dienstpläne ohne diese zugewanderten Kollegen abzudecken. Allerdings sind diese Einsatzpläne und der Einsatz von zugewanderten Kollegen nicht überall und immer Grund zur Freude, wie uns immer wieder auftauchende Berichte über mangelnde Qualifikation, fehlende Zeugnisse und Verständigungsprobleme vor Augen führen.
Eine nicht minder deutliche Absage erteilen wir auch allen Versuchen eines sogenannten Spurwechsels als einer Möglichkeit für abgelehnte Asylbewerber mit Duldung, durch Berufstätigkeit den Abschiebeprozess aufzuhalten. Wir halten strikt am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration fest. Jeglichen Versuchen einer Aushöhlung der Ausreisepflicht bzw. einer Konversion einer Duldung in eine Aufenthaltserlaubnis treten wir wegen der dringend gebotenen Rückkehr zu uneingeschränkter Gültigkeit bestehender Gesetze entschieden entgegen.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion enthält Stärken und Schwächen. In der Problembeschreibung ist er zutreffend, in seinen politischen Forderungen bleibt er allerdings deutlich hinter den Notwendigkeiten zurück. Es reicht längst nicht, die Landesregierung aufzufordern, sowohl auf Landesebene wie auch auf Bundesebene geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der bestehenden Defizite zu ergreifen. Der Antrag verharrt in der Logik kleiner Schritte und kosmetischer Korrekturen, und dies in einem hochsensiblen Bereich, wo doch gerade ein großer Politikentwurf aus einem Guss notwendig wäre.
In der kritischen Gesamtschau und eingedenk der hier von mir vorgetragenen Bedenken, müssen wir unsere Zustimmung leider verweigern und stimmen mit Enthaltung. Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bin froh, dass wir bei dem Thema doch sehr sachlich gesprochen haben. Ich bin froh, dass wir alle erkannt haben, dass es sich um ein wichtiges Thema handelt, an das wir ohne Polemik zielorientiert herangehen sollten. Dafür erst einmal danke.
Danke auch an die Ministerin für den Sofortbericht, der inhaltlich erschöpfend war, aber nicht erschöpfend. Da komme ich gleich zum Kollegen Hartung, den das offensichtlich mehr mitgenommen hat als mich. Ich fand den Bericht sehr interessant und sehr ausführlich. Kollege Hartung, ich muss Ihnen sagen: Sie haben ein Stückchen weit am Thema vorbeigesprochen. Das war ein geschickter Dreh von Ihnen. Sie wollten natürlich ganz bewusst auf viele Aspekte unseres Antrags nicht eingehen, sondern haben über die oftmals doch problematischen Arbeitsbedingungen vor Ort gesprochen. Ich sage es ganz kurz, das war ein bisschen am Thema vorbei. Aber natürlich haben Sie grundsätzlich erst einmal damit recht, dass wir natürlich auch dafür sorgen müssen, dass die Arbeitsbedingungen im Freistaat für alle im Gesundheitswesen Tätigen stimmen.
Dann noch zur dritten Vorrednerin, Frau Herold. Wenn Sie Ihre Reden beginnen – oder ich sage jetzt mal, das ist bei der AfD-Fraktion allgemein so – und Sie reden zum Antrag, den die CDU-Fraktion zum Beispiel eingereicht hat, erinnert mich das immer ein bisschen an die Geschichte vom Hasen und vom Igel. Sie sagen dann immer, Sie waren die Ersten. Und wenn wir uns an die Geschichte vom Hasen und vom Igel erinnern, hat auch der Igel behauptet, er wäre der Erste im Rennen gewesen. Aber Sie erinnern sich daran: Er hat es nur behauptet, er hat geflunkert. Und jetzt erkennen Sie vielleicht die Parallele an Ihrer Geschichte, auch Sie waren hier nicht die Ersten bei der Thematik.
Kommen wir aber auf den Antrag an sich zu sprechen. Ohne Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland – und das gilt es, erst einmal grundsätzlich festzulegen – werden wir in unseren Krankenhäusern keinen Schritt mehr vorankommen. Ohne Pflegekräfte sowie Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland geht in unseren Krankenhäusern aktuell nichts mehr. Wenn wir medizinische Versorgung in der jetzigen Qualität sichern wollen, brauchen wir Fachwissen und das Engagement von Ärzten und Pflegekräften aus anderen Ländern. Das Problem, um das es heute vor allem gehen sollte, sind die Zulassungsverfahren, die sich teilweise über Monate hinziehen. Ich den
ke, das ist auch aus der Debatte heraus klar geworden, dass das die Hauptintention unseres Antrags war. Die längste Wartezeit auf Berufserlaubnis ist eineinhalb Jahre, und das mag, wenn wir den Vergleich mit anderen Ländern ziehen, vielleicht jetzt nicht allzu spektakulär klingen. Aber versetzen wir uns in die Lebensrealität dieser Menschen, dann sind anderthalb Jahre ein Wahnsinn, den man diesen Leuten einfach nicht zumuten kann. Das sind Menschen, die planen, hierher zu kommen, die wollen hier Verantwortung übernehmen, das sind gebildete Menschen, die hier ihrem Beruf nachgehen wollen. Und wir schaffen es nicht, Bürokratie doch so weit zu vereinfachen, dass sie ihrer Berufung, ihrem Beruf hier nachkommen können, sodass viele von denen dann doch frustriert davonziehen.
Die Rückmeldung von Bewerbern und Personalvermittlern zeigt, dass insbesondere Thüringen als sehr schwierig eingeschätzt wird. Das ist ein Punkt, den es einfach auszudiskutieren gilt. Deswegen an der Stelle vielleicht schon der Dank, denn ich freue mich auch auf die Debatte im Ausschuss.
Die langen Wartezeiten und hohen Antragshürden behindern eine schnelle Zulassung. Viele Bewerber – ich habe es bereits erwähnt – wandern entnervt in andere Bundesländer ab. Das ist ein Fakt, die Ministerin hat es ja schon angedeutet. Auch wenn Sie es ein bisschen relativiert haben, aber wir wissen, dass es so ist. Wir kennen das von vielen Leuten, die es betrifft, wir wissen es von vielen, die tagtäglich damit zu tun haben. Das ist die Krux, Thüringen steht hier in Konkurrenz zu anderen Bundesländern. In vielen Bereichen nehmen wir doch auch bewusst den Konkurrenzkampf mit anderen Bundesländern auf, suchen den ja sogar. Aber an dieser Stelle sind wir doch deutlich ins Hintertreffen geraten, denn die schleppenden Zulassungen sind ein deutlicher Wettbewerbsnachteil.
Wir haben schon vor Monaten das Gespräch mit dem Landesverwaltungsamt gesucht und die Situation ist leider nicht besser geworden. Frau Ministerin, ich musste etwas schmunzeln, als Sie gesagt hatten, Sie hatten mit der Spitze des Landesverwaltungsamts gesprochen und es wurde Ihnen zugesagt, dass jetzt alles besser wird. Das scheint so ein Stückchen weit die Methode der Hausleitung zu sein, immer zu sagen, es wird alles besser und es kommt. Wie gesagt, wir haben schon vor vielen Monaten das Gespräch gehabt – ich glaube, es ist inzwischen ein halbes bis Dreivierteljahr her – und es ist nicht besser geworden. Ich hoffe, dass mit der Aussage Ihnen gegenüber vielleicht noch ein bisschen mehr Druck in die gesamte Geschichte kommt, ansonsten können wir uns gemeinschaftlich
an die Hand nehmen und uns gemeinsam freuen, dass wir die Zusage erhalten haben, das Problem aber weiterhin besteht.
Unser Antrag hat vor allem das Ziel, dieses Problem noch mal grundsätzlich anzugehen – Sie sind ja auch auf alle Aspekte dieses Antrags eingegangen –, denn wir haben ein bisschen das Gefühl, dass an manchen Stellen, ich will nicht sagen: die Hände in den Schoß gelegt werden, aber schon so ein bisschen abgewartet wird, nach dem Motto, na ja, wir warten mal ab, bis sich die Prozesse ein bisschen eingespielt haben, wir warten mal ab, bis die Zusagen vom Landesverwaltungsamt greifen usw. Ich habe da jetzt einfach die Geduld verloren, die CDU-Fraktion hat hier die Geduld verloren und das geht so einfach nicht mehr weiter.
Aber um hier einem Missverständnis vorzubeugen: Wenn wir sagen, wir wollen Zulassungsverfahren beschleunigen, dann meinen wir nicht: Wir brauchen dringend Ärzte, also drückt da mal ein Auge zu. Dieses Missverständnis will ich hier auf gar keinen Fall aufkommen lassen. Nein, die fachlichen Anforderungen an Ärztinnen und Ärzte sind hoch, und das ist auch gut und richtig so. Die Frage der Qualitätssicherung der ärztlichen Berufsausübung ist ein hohes Gut und die gilt es zu bewahren. Vor allem der Patientenschutz ist ein hohes und großes Anliegen der CDU-Fraktion und soll durch unseren Antrag in keiner Weise geschmälert werden. Es ist auch richtig, gute Sprachkenntnisse einzufordern – natürlich, das würde nie jemand infrage stellen. Ein Arzt muss sich mit Patienten und Kollegen verständigen können. Alles andere wäre absolut fatal und würde dem Thüringer und dem gesamten deutschen Gesundheitssystem nicht guttun, würde das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Gesundheitssystem schwächen. Das gilt es unter allen Umständen zu verhindern.
Sie haben zu Recht gesagt, dass die Landesärztekammer seit Januar 2018 für die Sprachtests zuständig ist. Das ist sicherlich ein wichtiger Schritt, der einiges verbessert hat. Laut dem „Deutschen Ärzteblatt“ ist es inzwischen so, dass dort drei Prüfungskommissionen mit insgesamt zwölf Kandidaten pro Woche tätig sind – Sie haben die Zahlen auch noch mal genannt.
Ich will vielleicht eine andere Zahl nennen, die auch noch mal zeigt, dass dort natürlich intensiv gearbeitet wird. So ist der Rekordhalter unter den Prüfern auf sage und schreibe 69 Prüfungen gekommen –
Stand November 2018 –, eine immense Leistung. An dieser Stelle muss man diesen Prüferinnen und Prüfern auch einfach mal danken, denn sie machen das wohlgemerkt ehrenamtlich, also sie sind außerhalb ihrer eigentlichen Arbeitszeit für die Ärztekammer dort tätig. Also vielen Dank für dieses große Engagement.
Eine Zahl, die Sie genannt haben, möchte ich auch noch mal betonen: Zur Wahrheit gehört auch dazu, dass viele Bewerber – eben 40 Prozent – an den Sprachtests scheitern. Aber diese Wiederholungen, die notwendig sind – und das Recht auf Wiederholungen besteht –, binden auch zusätzliche Kapazitäten. Und hier stellt sich die Frage – abseits dessen, wie ich es schon gesagt habe –, dass die Sprache wichtig ist: Gibt es in Thüringen überhaupt ausreichend Kurse, in denen sich Ärzte auf den Sprachtest „Patientenkommunikation – Niveau B2“ vorbereiten können? Das ist, denke ich, eine wichtige Frage, die wir mal im Ausschuss diskutieren sollten, denn nach meinen Informationen ist ein großer Anbieter für fachspezifische Sprachkurse für Ärzte aus Thüringen abgewandert. Die Freiburg International Academy hat diese Kurse am Standort Jena in Zusammenarbeit mit der Landesärztekammer angeboten. Die Academy hat sich jetzt aus Thüringen zurückgezogen, weil das Zulassungsverfahren zu kompliziert ist und ihr immer wieder Steine in den Weg gelegt wurden.
Sicherlich gehören zu solchen Berichten immer zwei Seiten und sicherlich muss man sich da auch das gesamte komplexe Verfahren anschauen, aber ein Quäntchen Wahrheit wird doch daran sein. Also müssen wir uns anschauen, wie wir verhindern können, dass wir es in diesem Bereich unnötig kompliziert machen und die Leute, die wir für dieses Zulassungsverfahren brauchen, um diese Sprachkurse zu geben, nicht auch noch vergrätzen. Vielleicht können Sie dazu nachher auch noch mal etwas sagen, Frau Ministerin, ich sehe, Sie machen sich Notizen. Es wäre vielleicht nicht verkehrt, wenn wir dazu auch vorher schon mal noch ein paar Informationen bekommen könnten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie sehen, haben wir uns auch mit einem umfangreichen Fragenkatalog an die Landesregierung gewandt. Ich danke an der Stelle auch noch mal für die ausführliche Beantwortung. Was mir allerdings etwas gefehlt hat, war die Analyse der Hemmnisse. Sie haben natürlich gesagt, welche Schwierigkeiten es gibt und welche Zusagen Sie erhalten haben. Sie haben zu Recht einige Maßnahmen erwähnt, die auch wichtig sind, und ich will zugestehen, dass
Sie das verändert und auch verbessert haben, aber Sie haben das Problem eben nicht in Gänze gelöst. Deswegen hat mir der selbstkritische Aspekt in Ihrer Analyse etwas gefehlt, was wir noch machen können, was wir darüber hinaus, was bisher geschehen ist, noch tun können, um die langen Wartezeiten zu verhindern und die persönlichen Zwänge und die persönlichen harten Schicksale, die damit oftmals verbunden sind, zu minimieren.
Auch die Fragestellung, was zum Beispiel die Gründe für das Nichtbestehen sind, ist ein Punkt, den wir auch noch mal ausgiebiger diskutieren sollten, um zu schauen, wie wir dann im System eine Glättung herbeiführen und das Ganze etwas effektiver gestalten können. Ich denke, der Blick auf die anderen Bundesländer ist dabei durchaus angesagt. Sie haben ja auch schon von Kooperation gesprochen – ich denke, das ist grundsätzlich der Schlüssel, um das gesamte Prozedere zu verbessern, denn wir sind nun mal nur ein kleines Bundesland mit 2,1 Millionen Einwohnern. Manche Infrastruktur ist vielleicht einfach besser, wenn man sie mit anderen Bundesländern aufbaut – sei es für Prüfungen von bestimmten Qualifikationen. Aber das würde ich grundsätzlich vielleicht noch mal in den Raum stellen, darüber müssen wir noch mal ausgiebig diskutieren.
Wir haben die Landesregierung aufgefordert, verschiedene Maßnahmen zu ergreifen und vor allen Dingen den Prozess der Approbation und auch den Prozess der Anerkennung der Qualifikation von ausländischem Pflegepersonal zu beschleunigen, wohlgemerkt nicht, indem man Standards aufweicht, sondern unnötige Hürden beseitigt und die Prozesse vereinfacht.
Ein weiterer Punkt, der bei den Bewerbern oft für ein Kopfschütteln und Frust sorgt, ist, dass einmal erteilte Berufserlaubnisse – Sie haben es auch erwähnt – in anderen Bundesländern nicht ohne Weiteres anerkannt werden. Das heißt, wechselt ein ausländischer Arzt in ein anderes Bundesland, ist ein neues Verfahren notwendig. Bei aller Liebe zum Föderalismus, aber das ist ein Musterbeispiel für unnötige Bürokratie, dass Schulabschlüsse gegenseitig anerkannt werden, aber Bildungsabschlüsse in dem Bereich nicht. Die Logik sehe ich nicht und, Frau Ministerin, nach Ihren Ausführungen habe ich die Logik tatsächlich einfach nicht verstanden. Vielleicht können Sie auch dazu noch mal ein paar Sätze sagen. Wenn wir einen Bildungsabschluss/ Berufsabschluss akzeptieren, dann verstehe ich nicht, warum es nicht möglich ist, dass derjenige in ein anderes Bundesland geht, sich dort niederlässt. Wenn Thüringen sagt, dass dieser Berufsabschluss
Meine Damen und Herren, im Prozess der Approbation und der Anerkennung von Berufsabschlüssen gibt es eindeutige Schwachstellen. Da brauchen wir nicht drum herumreden, ich habe auch das Gefühl, bei allen Rednern, die heute hier schon gesprochen haben, ist das ein Punkt, der nicht geleugnet wird und der durchaus auch Zustimmung findet, dass er so besteht. Das ist nicht wegzudiskutieren. Aber die Frage ist eben: Wo genau liegt dieses Problem? Aber die noch wichtigere Frage ist natürlich auch: Wie kann man dieses Problem lösen? Wir wollen uns nichts vormachen. Es ist ein komplexes Problem. Aber – und das will ich klar und deutlich sagen – ich sehe bei der gesamten Situation immer noch die Schlüsselrolle beim Landesverwaltungsamt. Frau Ministerin, ich weiß, dass Sie da genauso gegen Windmühlen kämpfen, wie es andere tun. Ich weiß, dass das ein schwieriger Prozess ist. Ich habe schon, wie gesagt, über diese lustige Situation gesprochen, dass Sie die gleiche Information von der Verwaltungsspitze bekommen haben wie wir und wahrscheinlich jeder andere auch. Aber es ist ein Fakt, dass Bewerber wegen schnellerer Verfahren in anderen Bundesländern dorthin wechseln. Das ist jedes Mal ein Verlust für Thüringen. Ich komme nicht umhin, dort die größere Verantwortung beim Landesverwaltungsamt zu suchen. Ich möchte Sie und die gesamte Landesregierung und alle zuständigen Ministerien bitten, dort für eine Verbesserung, für eine Beschleunigung des Verfahrens zu sorgen. Wenn dafür eine Qualifikation des Personals notwendig ist, Personalaufbau in dem Bereich notwendig ist, dann ist das eben so.
Aber es hat auch etwas mit der Qualität zu tun, nicht nur, dass die Leute schneller in Thüringen anerkannt werden, sondern dass wir auch mit entsprechendem Personal sicherstellen können, dass die Qualität im Gesundheitswesen Bestand hat.
Ich will abschließend noch eines zusammenfassen: Lassen Sie uns vor allen Dingen gemeinsam diese letzten Bremsklötze lösen, die es noch gibt. Ich will das ganz bewusst sagen: die letzten Bremsklötze. Es ist viel passiert. Es ist sicherlich auf Druck der Presse in der öffentlichen Debatte, die dort entstanden ist, auch einiges passiert, aber ich habe das Gefühl, dass für die betroffenen Ärzte und Pflegekräfte, aber auch für unsere Krankenhäuser und für die Patientinnen und Patienten noch kein vollständig befriedigender Zustand eingetreten ist. Sehen Sie unseren Antrag bitte als eine Initiative dazu. Sie werden dort die CDU-Fraktion immer hinter sich haben, wenn es darum geht, wichtige Schritte einzu