Im Jahr 2017 gab es Hoffnung für den angeschlagenen Krankenhausstandort. Mit Mitteln aus dem Krankenhausstrukturfonds großzügig gefördert, mit Bundes- und Landesmitteln umstrukturiert hätte die Manniske Klinik möglicherweise eine solide wirt
schaftliche Zukunft gehabt. Das DRK als Betreiber hatte damals beim Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie einen Förderantrag für ein Projekt im Umfang von etwa 27 Millionen Euro eingereicht. Aus dem Standort Bad Frankenhausen sollte ein Geriatriezentrum werden, ergänzt durch eine Station für akute Notfallversorgung.
An dieser Stelle trat die Politik in Gestalt der Landrätin Hochwind von der SPD auf die Bühne und das Drama nahm seinen Lauf. Hinter den Kulissen wurde um die damals noch von Rot-Rot-Grün als Wunder- und Allheilmittel verkaufte Kreisgebietsreform gerungen. Krankenhäuser werden ja gern vor Ort als Beweis dafür ins Feld geführt, dass und wie sich Politiker um die Bevölkerung und damit um ihre zukünftigen Wähler kümmern. Zahlreiche Akteure traten hinzu. Am Ende waren sowohl das Projekt zur Rettung des Krankenhauses als auch das Krankenhaus selbst klinisch tot.
Da die Landesregierung keinen Sofortbericht gibt, eröffne ich die Beratung. Als erster Redner hat Abgeordneter Zippel, Fraktion der CDU, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, eines vielleicht gleich zu Beginn: Aus meiner Sicht ist es nicht sinnvoll, über ein laufendes Insolvenzverfahren zu debattieren.
Und der zweite Punkt: Das Wichtigste für uns in der Politik ist – da denke ich, sind wir uns alle einig –, dass die Insolvenz keine Auswirkungen auf den laufenden Klinikbetrieb haben darf. Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet und mir ist es ganz wichtig, dass wir mit diesem Punkt, den wir heute hier diskutieren, klarmachen, dass es keine Panikmache geben darf. Die Patienten werden wie bisher versorgt; an allen Standorten der Klinikgesellschaft besteht keine Gefahr, dass Menschen nicht die notwendige Hilfe erhalten.
Für Insolvenzen gibt es festgelegte Wege und das ist auch hier der Fall. Es ist also eigentlich keine Frage der Politik, wir können natürlich trotzdem ger
Ein weiterer Aspekt, den ich gerne noch betonen möchte, ist, dass laut Medienberichten der Standort Bad Frankenhausen – das hat die Kollegin auch schon gesagt – hoch defizitär ist. Ein Fakt, an dem man natürlich erst einmal nicht vorbeikommt. Wir reden angeblich von einem Minus von einer halben Million Euro pro Monat. Pro Monat eine halbe Million Euro! Angesichts dieser Zahl muss schon jedem klar sein, dass es natürlich ein einfaches Weiter-So nicht geben kann und das an der Realität schlicht vorbei geht. Man muss allerdings schon fragen: Warum musste es zu einer Insolvenz kommen? Das Problem, was durchaus eine Rolle spielt, ist sicherlich auch – und das wurde in den Medien auch breit diskutiert – die Abhängigkeit von einem einzelnen Arzt, einer einzelnen Dienstleistung.
Natürlich sind Spezialisierungen richtig und auch wichtig. In einer Krankenhauslandschaft wie der Thüringer sind Spezialisierungen von Häusern sicherlich zukunftsweisend. Aber wenn Spezialisierung, dann eben auch richtig und nicht in Abhängigkeit. Warum ist diese Strukturierung, die so wichtig für diese Häuser gewesen wäre, nicht gelungen? Die nötigen Mittel sind vorhanden, sie waren vorhanden. Wir reden vom Krankenhausstrukturfonds beim Bundesversicherungsamt. Und der Fonds ist absurderweise auch noch genau für solche Fälle gedacht: Konzentration von stationären Versorgungsangeboten und Umwandlung von Krankenhäusern in nicht akutstationäre örtliche Versorgungseinrichtungen wie etwa Gesundheitszentren. Natürlich wäre das ein gangbarer Weg für diese Region gewesen. Und laut Medienberichten wollte der Träger diesen Weg auch so gehen. Also warum ist genau daraus nichts geworden? Die Chancen waren extrem hoch, dass die Mittel eben in die Region hätten fließen können, die 27 Millionen Euro, von denen gesprochen wird, eigene Mittel des Freistaats und eben auch Mittel von der Bundesebene, vom Strukturfonds.
Ich muss ganz ehrlich an der Stelle auch die Frage stellen: Hat die Landesregierung hier vielleicht auch ihre Hausaufgaben nicht gemacht? Wenn wir mit denjenigen reden, die an diesem Prozess beteiligt waren, dann hört man immer wieder die Klage, dass die Landesregierung nicht entsprechend unterstützt hat, sondern eher der Bremser war, eher ein träger Teil in diesem Prozess war. Ich will der Landesregierung hier nicht die Schuld in die Schuhe schieben. Aber natürlich muss man an so einem Punkt hier mal darüber reden, warum das nicht geklappt hat, auch die Frage stellen: Wo hat die Landesregierung hier vielleicht nicht alles getan, was
notwendig gewesen wäre, und die Chance vertan, diese Häuser zu retten und ihnen vielleicht außerhalb des Insolvenzverfahrens eine Zukunft zu geben?
Die Leidtragenden – und das ist das eigentlich Tragische an der ganzen Geschichte – sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Häuser. Wir waren erst vor Kurzem in der Region und haben uns dort einiges angeschaut. Ich muss ganz ehrlich sagen: Mir tut es wirklich für jeden leid, der davon betroffen ist. Meine Hoffnung ist nun aber auch, dass der Insolvenzantrag der nötige Weckruf ist, um dort eine langfristige Lösung herbeizuführen. Alle Beteiligten müssen sich zusammensetzen und nach einer tragfähigen Lösung suchen, die kommunale Ebene, und ich erwarte hier mehr Vermittlung vonseiten des Ministeriums. Das Entscheidende dabei ist: Die medizinische Versorgung in der Region muss gewährleistet sein. Es müssen möglichst viele Arbeitsplätze für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten bleiben. Und – das ist wahrscheinlich der entscheidende Punkt, weil er alles zusammenfasst: Wir brauchen eine zukunftsfähige Struktur in der Region für eine stabile und an den Patienten orientierte medizinische Versorgung. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Zippel hat schon eingangs das Richtige gesagt: Die Politik darf sich nicht in laufende Insolvenzverfahren einmischen – das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist – und das zu Frau Herold –: Ihr Antrag ist, wie Sie gesagt haben, vom 05.12.2018. Deshalb kann ich Ihnen das nicht ernsthaft abnehmen. Denn über diesen Standort Bad Frankenhausen diskutieren wir seit dem Frühjahr 2017 und da habe ich nicht ein Mal irgendwas von der AfD-Fraktion zu diesem Thema gehört, nicht ein einziges Mal.
Ich habe mit meinen Kollegen Herrn Kubitzki und Herrn Dr. Hartung mit Akteuren vor Ort gesprochen. Wir waren dort, wir haben Gespräche geführt und es kann uns niemand vorwerfen, dass wir uns nicht
darum bemüht haben, dass dieser Standort zukunftsfest wird. Das möchte ich an diese Stelle auch noch mal sagen.
Das Land Thüringen hat sich sehr bemüht. Aber Sie wissen auch sehr genau, dass wir uns nicht in die kommunale Selbstverwaltung einmischen sollen. Ich bin in diesem Kreistag. Ich habe für diesen Strukturfonds und für dieses geriatrische Zentrum, das entstehen soll, gekämpft. Es ist in der Demokratie aber so: Wenn man keine Mehrheiten bekommt, muss man das akzeptieren. Ich habe es akzeptiert. Deshalb ist es so gekommen, wie es jetzt kommen musste. Ich stehe auch nicht hier, um irgendwelche Schuldzuweisungen zu machen. Das liegt mir fern. Wir brauchen Zukunftslösungen für Krankenhäuser. Wir haben in Thüringen mehr als 40 Krankenhäuser. Darauf sollten wir unseren Fokus legen, dafür haben wir die Verantwortung als Thüringer und Thüringerinnen.
Das ist hier auch unsere Aufgabe. Wir müssen unsere Krankenhäuser zukunftsfest machen. Wir können hier nicht diskutieren, was gewesen wäre, wenn. Wir können uns abschminken, dass wir in Zukunft überall die kleine Schwarzwaldklinik haben werden. Das funktioniert nicht mehr. Wir möchten alle Kliniken erhalten, das ist absolut richtig. Aber dafür brauchen wir strukturelle Veränderungen. Wir brauchen Spezialisierung. Wir brauchen sektorenübergreifende Versorgung usw. usf.
Ja, es ist schade, dass dieser Strukturfonds nicht nach Bad Frankenhausen gegangen ist. Ich hätte mich sehr gefreut. Ich hätte mir das auch sehr gut vorstellen können. Aber es ist jetzt so, wie es ist. Ich sage auch an dieser Stelle, es ist schon mehrfach in diesem Parlament hier besprochen worden: Ob es die Gebietsreform war, ob es das Schulgesetz ist – jedes Mal, wenn wir das Wort „Strukturveränderung“ nur in den Mund nehmen, gehen hier Mauern hoch, die Menschen werden verunsichert und das ist – finde ich – sehr fahrlässig.
Wir brauchen zu diesem Thema eine sachliche Auseinandersetzung. Dieser Populismus ist hier völlig falsch. Man kann den Menschen in Bad Frankenhausen definitiv nicht erzählen, dass sie sterben müssen, wenn sie in Bad Frankenhausen auf dem Marktplatz einen Herzinfarkt bekommen, weil sie nicht mehr gesundheitlich versorgt werden. Das funktioniert so nicht.
Das möchte ich an der Stelle auch sagen. Selbst wenn ich jetzt das böse Wort ausspreche, das Krankenhaus in Bad Frankenhausen wird geschlossen, selbst dann gibt es eine medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger im Kyffhäuserkreis. Sie ist nicht gefährdet, definitiv nicht.
Wir hoffen nicht, dass es soweit kommt. Aber das entscheidet definitiv die Gläubigerversammlung und nicht wir. Wir unterstützen natürlich, dass es dort weitergeht. Es wird eine Veränderung geben müssen, ob das jetzt eine Praxisklinik oder ein Ärztehaus wird. Es wird viel gesprochen. Ich hoffe sehr, auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass es dort eine gute Lösung gibt. Aber kurz vor der Angst mit so einem Antrag zu kommen und sich aufzuspielen, als ob Sie sich hier um alles gekümmert hätten, das stimmt nicht. Das ist einfach nur gelogen.
Jetzt noch etwas zu Ihrem Vorschlag für ein Bundeswehrkrankenhaus. Ich habe hier mal nachgelesen: „Der Sanitätsdienst [der Bundeswehr] betreibt in Deutschland fünf Bundeswehrkrankenhäuser. Neben ambulanten und stationären Behandlungen von Bundeswehrangehörigen können in jedem Haus zivile Patienten behandelt werden.“ Einrichtungen gibt es in Koblenz, Ulm, Berlin, Hamburg, Westerstede – Letzteres ist ein Bundeswehrkrankenhaus in Kooperation mit der Ammerland-Klinik. Diese Krankenhäuser liegen also in Metropolregionen oder Großstädten wie eben in Berlin. Grundlage eines Bundeswehrkrankenhauses ist die militärische Auftragserfüllung, die aus Fort- und Weiterbildung sowie In-Übung-Haltung von Sanitätspersonal und die Unterstützung der Einsätze der Bundeswehr mit ausgebildetem und in Übung gehaltenem medizinischen Fachpersonal umfasst. Die Bundeswehrkrankenhäuser sind von verschiedenen militärischen Einrichtungen der Bundeswehr umgeben und in räumlicher Nähe zu Universitätskliniken und bedeutenden Einrichtungen der medizinischen Forschung. In Bad Frankenhausen habe ich weit und breit nichts davon. Wenn wir über einen Standort im Raum Sachsen-Anhalt, Sachsen oder Thüringen sprechen würden, käme eventuell Leipzig infrage, keinesfalls aber Bad Frankenhausen. Das hätten Sie sicherlich auch selbst herausgefunden. Aber Sie wollten auch aus dem Flughafen in Erfurt einen Militärflughafen machen. Ich weiß nicht, was hier in Thüringen noch alles Militär werden soll, aber Ihr Antrag ist definitiv abzulehnen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kollegen, es wird noch einmal richtig heiter auf den Abend. Natürlich braucht sich der Landtag nicht mit einer laufenden Insolvenz zu beschäftigen. Dazu ist auch nur so viel zu sagen: Im Moment ist die Sachlage so, dass keiner diese Reste haben möchte, weil die Klinik in Luckenwalde mit daran hängt.
(Zwischenruf Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Gar nicht wahr!)
Zum anderen habe ich niemals behauptet, Frau Pfefferlein, dass wir den Patienten erzählen, sie würden in Bad Frankenhausen auf dem Marktplatz tot umfallen. Im Gegenteil, es ist eine Not- und Akutstation übrig geblieben. Was wir hier machen wollen, ist Aufklärung im Hinblick auf weitere solche Trauerfälle. Wir sprechen hier über einen gesundheitspolitischen Trauerfall. Nach längerer schwerer ökonomischer Krankheit ist der Patient ManniskeKrankenhaus nämlich letzte Woche in Bad Frankenhausen verstorben.
Unsere Aufgabe als Landtag ist es, wenigstens im Nachhinein die Ursachen für Krankheit und Tod einer ehemals erfolgreichen, angesehenen und profitablen Klinik nachzuvollziehen.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Immer dasselbe, erst was erzählen und dann etwas anderes behaupten!)
Verfolgt man die Presseberichte der letzten Jahre, ergeben sich viele interessante Ansatzpunkte, die es lohnt, einmal zu hinterfragen. Da ist zuerst die Geschichte um den fachlich und wirtschaftlich sehr erfolgreichen Chefarzt und Operateur Dr. Müller. Nach seinem Weggang fehlten der Klinik wichtige Einnahmen und die ökonomische Leitung des Krankenhauses vermochte es nicht, diese große Lücke auf der Einnahmenseite erfolgreich zu schließen. Als die Klinik dann durch mangelnde Zuweisung von Patienten, auch von Patienten aus dem Ausland, immer tiefer in die roten Zahlen geriet, beschloss die DRK-Krankenhausgesellschaft als Trägerin, einen Antrag – diesen berühmten Antrag –
Da wird es wieder interessant: Wir haben ja im Haushalt gesehen, dass es weitere Anträge auf Mittel aus diesem Krankenhausstrukturfonds geben soll. Es gibt vielleicht noch das eine oder andere Krankenhaus, das ähnliche Zeitbomben in seinen Bilanzen versteckt hat, und dann wird es interessant sein aufzuklären, was eigentlich mit diesen Krankhäusern passiert, was eigentlich geschehen muss und wo sich die Politik tunlichst heraushalten und wo sie vielleicht auch etwas tun sollte. Darum dreht sich dieser Antrag und nicht um irgendwelche Angst und Panikmache
und nicht darum, den Leuten zu erzählen, dass Frau Pfefferlein möglicherweise, wenn sie in Bad Frankenhausen ist, auf dem Marktplatz tot umfällt, weil ihr keiner hilft.