Wir kritisieren ganz klar an dieser Stelle die geplante Verabschiedung eines Landeshaushalts für das Jahr 2020 und auch die Haushaltseckzahlen selbst.
Meine Damen und Herren, es ist absolut unverantwortlich, dass die Landesregierung einen Haushaltsentwurf vorlegt, der nur durch einen tiefen Griff in die Rücklagen gedeckt werden kann,
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Erzäh- len Sie das auch Ihren sächsischen Kolle- gen, Herr Kowalleck!)
vor allem bei der momentanen wirtschaftlichen Lage und den Steuereinnahmen. Allerdings legen Sie auch aus Wahlkampfgründen einen Schönwetterhaushalt vor, der nicht auf eine mögliche Eintrübung der Konjunktur vorbereitet ist. So warnt Bundesfinanzminister Scholz in diesen Tagen, dass für 2018 zwar noch mal ein Steuerüberschuss ausgewiesen werden könne, aber nun seien die fetten Jahre vorbei. Von jetzt an erwarte er keine unvorhergesehenen Mehreinnahmen mehr. Die Bundesregierung …
Die Bundesregierung senkt aktuell ihre Wachstumsprognose für 2019 auf 1 Prozent, den geringsten Wert seit 2013. In ihrer Herbstprognose war die Regierung noch von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,8 Prozent ausgegangen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sah bei der gestrigen Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts den Brexit und Handelskonflikte als Ursache für das verlangsamte Wachstum. Im vergangenen Jahr lag das Wachstum der deutschen Wirtschaft noch bei etwa 1,5 Prozent. Die zukünftige Leistungsfähigkeit und die finanzielle Handlungsfähigkeit Thüringens geraten vollkommen aus dem Blick, die Politik dieser Landesregierung ist alles, bloß nicht nachhaltig.
Meine Damen und Herren, was passiert, wenn internationale Krisen auf unsere wirtschaftliche Entwicklung durchschlagen, Steuereinnahmen nicht mehr sprudeln und die Fördermittel nicht mehr fließen? Diese Frage bleibt durch Rot-Rot-Grün und den vorgelegten Haushaltsentwurf unbeantwortet. Wir haben es eben gehört: Das Haushaltsvolumen ist mit mehr als 11 Milliarden Euro so hoch, dass es trotz einer aktuell noch glänzenden Einnahmesituation nur durch das Plündern der Rücklage finanziert werden kann.
Dabei sind die Ausgabenwünsche der Koalitionsfraktionen noch gar nicht eingepreist. Hier gibt es ja erfahrungsgemäß die eine oder andere rot-rot-grüne Spielwiese, und das werden wir sicher auch anhand verschiedener Änderungsanträge hier an dieser Stelle sehen.
Meine Damen und Herren, die Vorlage des Haushalts 2020 und die geplante Verabschiedung sollen vom Unvermögen der rot-rot-grünen Landesregierung ablenken. Die Thüringerinnen und Thüringer haben in den vergangenen Jahren von Rot-RotGrün gesehen, dass sie es einfach nicht können. Vier Jahre Rot-Rot-Grün sind verlorene Jahre,
und das können wir auch entsprechend untersetzen: Die wichtigen Themen in unserem Freistaat blieben liegen oder wurden nur unzulänglich bearbeitet. Nehmen wir die ungelöste Baustelle „Unter
richtsabsicherung“. Ich habe selbst im Wahlkreis vor einigen Tagen erst den Fall gehabt, der auch deutschlandweit Wellen geschlagen hat, mit der Vier-Tage-Woche in der Grundschule Kamsdorf. Das sind Beispiele, wofür auch diese Landesregierung steht und Verantwortung übernehmen muss.
Um die Probleme an den Schulen tatsächlich zu lösen, braucht es statt Verunsicherung durch Standortdiskussionen ein umfangreiches Maßnahmenpaket, dass die Attraktivität des Lehrerberufs erhöht, auf mehr Ausbildung und Einstellung setzt und die Einstellungsverfahren deutlich beschleunigt.
Ein weiteres Thema: In der vergangenen Landtagssitzung hatten wir die Debatte zur Verwaltungs- und Funktionalreform. Hier haben Sie wichtige Jahre verstreichen lassen und am Ende für Ihren Vorschlag verheerende Kritik auch von den Anzuhörenden erhalten.
Nach unserer Ansicht verbessert sich für Bürger, Unternehmen und Verwaltung die Transparenz, wenn Aufgabenbereiche und Zuständigkeiten einzelner Behördenzweige deutlicher voneinander abgegrenzt und besser aufeinander abgestimmt sind. Im Rahmen einer Funktional- und Verwaltungsreform ist nach unseren Vorstellungen das Landesverwaltungsamt zu einer zentralen Dienstleistungsbehörde auszubauen. So können Mehraufwand durch parallele Aufgabenerfüllung in verschiedenen Zuständigkeitsbereichen vermieden und Kommunen wie Ministerien entlastet werden.
Ein weiteres Thema ist die von Ihnen eingebrachte Kreisgebietsreform. Statt die Probleme gemeinsam mit den Menschen in Thüringen anzugehen, handelt Rot-Rot-Grün gegen den Willen der Bürger. Der Protest der Thüringer Bürger und das Verfassungsgericht haben letztendlich dieses unsägliche Vorhaben und die rot-rot-grünen Pläne zur Gebietsreform gestoppt. Am Ende wurden in den Haushalten durch aufwendige Werbekampagnen und Beraterverträge nur Kosten verursacht, ohne jeglichen Nachweis von künftigen Einsparungen. Im Gegenteil, es wurde inzwischen vielfach nachgewiesen, dass Kreisgebietsreformen keine Einsparungen bringen.
Sie haben es immer noch nicht gelernt. Das zeigt jetzt Ihre Wortmeldung, Herr Adams, und das zeigen auch Ihre Pläne, die Sie für die Zukunft haben. Wir sind da ganz bei den Bürgerinnen und Bürgern, die auch mit ihrem Protest gezeigt haben, dass sie gegen eine rot-rot-grüne Kreisgebietsreform sind.
Herr Abgeordneter, lassen Sie sich kurz unterbrechen. Ich bitte doch auf der Regierungsbank um Zurückhaltung.
Meine Damen und Herren, für uns steht auch in diesem Zusammenhang der Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit im Vordergrund. So können Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Aufgaben nicht nur gemeinsam, sondern vor allem effizienter und kostengünstiger lösen. Mit zahlreichen handwerklichen Fehlern verunsichert Rot-Rot-Grün die Menschen in unserem Land, wie bei den Straßenausbaubeiträgen, dem Grüne-Band-Gesetz und auch im Bereich der Kindergartenverpflegung.
Unterdessen geht die rot-rot-grüne Landesregierung eigene ideologische Wege mit der Verdreifachung der Windvorranggebiete, der Verweigerung bei der Ordnung und Steuerung der Fluchtmigration im Bundesrat bis hin zur ständigen Diskussion über unseren Verfassungsschutz. Dabei brauchen gerade der Bereich der inneren Sicherheit und die Beamtinnen und Beamten unsere Unterstützung in diesem Land.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben dem Rekordhaushaltsvolumen soll der zukünftige Landtag gebunden werden, mit einem Anstieg der Verpflichtungsermächtigungen von 2 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2020. Die Rücklagen sollen nach dem Haushaltsentwurf um weitere 375 Millionen Euro bis auf 55 Millionen Euro aufgebraucht werden, nach einer Entnahme von 471 Millionen Euro im Jahr 2019. Der verbleibende Rest soll dann von den Fraktionen über Änderungsanträge im parlamentarischen Verfahren entnommen werden.
Wir haben eben auch die Aussagen der Finanzministerin zu den Personalausgaben im Jahr 2020 gehört. Mit 3 Milliarden Euro soll eine Schallgrenze überschritten werden, die auch uns durchaus mit Sorge erfüllt. Aber wir haben auch gesehen – das werden wir in der Beratung der Mittelfristigen Finanzplanung sehen –, dass gerade auch hier große Bedenken von den Anzuhörenden kamen und dass Rot-Rot-Grün auch hier nicht für die Zukunft in diesem Freistaat vorsorgt, das muss ganz klar gesagt werden, auch was den Punkt der Versorgungsausgaben angeht. Da sehe ich die Sicht der Finanzministerin durchaus nicht so positiv, gerade was die Maßnahmen von Rot-Rot-Grün angeht.
Es sollen im Jahr 2020 nur 65 Millionen Euro Schulden getilgt werden – gerade einmal 3,4 Millionen Euro mehr als 2019 –, und das bei den sprudelnden Steuereinnahmen, die bisher noch vorhanden sind.
Die zusätzliche Schuldentilgung ist nur möglich, weil unsere Wirtschaft floriert, und das ist kein Ergebnis von rot-rot-grüner Politik – im Gegenteil.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Doch! 2014 hat die CDU den wirtschaftlichen Niedergang des Landes heraufbeschworen!)
Meine Damen und Herren, Ministerin Taubert hat auch hinsichtlich einer späteren Haushaltsverabschiedung Schwarzmalerei betrieben. Diese Schwierigkeiten der parlamentarischen Beratung mit all ihren Konsequenzen hat aber allein die Landesregierung zu verantworten, da sie den Haushalt derart außerplanmäßig und verfrüht eingebracht hat – das Thema des Wahltermins hat da auch eine Rolle gespielt. Sie haben durchaus andere Möglichkeiten gehabt, hier den Haushalt entsprechend zu besprechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, allein bei Baumaßnahmen und Investitionen konnte Rot-RotGrün im Haushaltsjahr 2018 eine Summe von 258 Millionen Euro nicht investieren. Das zeigt, dass überhaupt kein Problem in der Höhe der Investitionsmittel besteht, sondern dass Rot-Rot-Grün auch in diesem Bereich die falschen Schwerpunkte setzt. Die aktuellen Steuermehreinnahmen von 2,3 Milliarden Euro sind auch ein Punkt, der Ihnen viel ermöglicht. Aber Sie nutzen Ihre Möglichkeiten, die Sie in diesem Land haben, nicht.
Meine Damen und Herren, der Kommunale Finanzausgleich war in den vergangenen Jahren immer ein Streitthema in den Haushaltsberatungen.
Während wir uns als CDU-Fraktion für eine Erhöhung der Schlüsselmasse eingesetzt haben, war Rot-Rot-Grün recht hartleibig und hat unseren zahlreichen Anträgen nicht zugestimmt. Da muss ich noch einmal in die Reihen der Fraktion der Linken sagen: Wenn Sie die 1.200 Anträge aus der letzten