Dann haben wir einen weiteren Vorschlag gemacht, auch den haben wir zumindest hier im Plenum schon diskutiert, dass wir gesagt haben: Okay, wenn wir Vorbildwirkung der öffentlichen Hand im Bereich beispielsweise der Steigerung der Energieeffizienz wollen, wäre es doch klug, dass der Freistaat auch für seinen eigenen Gebäudebestand, für seine eigene Nutzung einen Energieeffizienzfonds einrichtet, der sich dann aus den eingesparten Mitteln speist, die durch Energieeffizienzmaßnahmen erreicht werden. So würden wir nachhaltig und dauerhaft auch Geld sichern, damit Energieeffizienz immer wieder auch bei den Landesimmobilien finanziert werden kann.
Deswegen will ich Ihnen nur sagen: Es gibt durchaus Alternativen zu Ihrem Klimagesetz, es gibt durchaus bessere Ideen für guten Klimaschutz und deswegen kann ich Ihnen sagen, Sie werden auch nicht mit Ihrem Entschließungsantrag darüber hinwegtäuschen, dass es am Ende um Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Freistaat geht. Denn natürlich können Sie sich heute hinstellen und hier ein Gesetz verabschieden, in dem nichts von sozialer Verantwortung drinsteht, und können das dann mit einem Entschließungsantrag flankieren. Aber wenn Ihnen die Frage von sozialer Verantwortung bei der Energiewende und beim Klimaschutz tatsächlich wichtig wäre, dann hätten Sie das in das Gesetz geschrieben und hätten heute nicht so einen lapidaren Entschließungsantrag vorgelegt, der am Ende nichts bewirken wird. Sie haben die Mehrheit, Sie können das ins
Gesetz schreiben. Sie haben es nicht gemacht und deswegen versagen Sie beim Klimaschutz auch dann, wenn es um soziale Verantwortung geht.
Deswegen kann ich nur sagen, wir werden dieses Gesetz ablehnen. Es verschlechtert das Klima für den Klimaschutz in diesem Land, es ist ein schlechtes Gesetz, es bedeutet Verbote, Gebote und Zwang. Das ist nicht unsere Philosophie, wenn wir über Klimaschutz in diesem Land reden. Vielen Dank.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verbote haben Sie jetzt noch nicht als Beispiel genannt!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es hat jetzt der Herr Abgeordnete Harzer von der Fraktion Die Linke das Wort.
Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, liebe Gäste in diesem Haus, es ist immer wieder erstaunlich, mit welcher Vehemenz der Herr Gruhner hier seine Unkenntnis von Zusammenhängen im Klimaschutz, von Zusammenhängen in der Gesetzgebung von Bund und Land hier vorträgt, mit welcher Vehemenz er Sachen in die Welt setzt, von Verboten spricht, es aber gleichzeitig nicht schafft, irgendein Verbot als Beispiel zu benennen.
Also ich bin da schon immer wieder erstaunt, wie mit Kraft vorgetragen wird „ich bin es, ich weiß es“ und am Ende kommt warme Luft raus, die vielleicht dem Klima schadet, aber nicht zur Debattenkultur hier beiträgt. Also heute ist ein guter Tag für Thüringen, heute ist ein sehr guter Tag für Thüringen.
Thüringen bekommt ein Klimagesetz, kein Klimaschutzgesetz, sondern ein Klimagesetz, weil wir Wert darauf legen, dass es nicht nur um Klimaschutz geht, sondern dass es auch um Klimafolgenanpassungen geht, dass wir also gemeinsam hier entsprechend regulieren wollen.
Wenn wir konkrete Minderungsziele im Vergleich zu 1990 festschreiben, lieber Herr Gruhner, folgen wir Ihrer Bundesregierung.
Ihre Bundeskanzlerin hat als Umweltministerin das erste Erneuerbare-Energien-Gesetz in Deutschland auf den Weg gebracht. Ihr Kollege Altmaier, Wirtschaftsminister, zuständig für erneuerbare Energien, war letztens in Schmalkalden. Da hätten Sie mal zuhören sollen, was er über die Klimaziele gesagt hat. Da hätten Sie mal zu seiner Veranstaltung in die Mehrzweckhalle gehen sollen, was Herr Altmaier zu den Bürgern dort gesagt hat.
Diese Minderungsziele haben wir uns ja nicht als Freistaat Thüringen, als Rot-Rot-Grün ausgedacht, sondern die basieren auf den Minderungszielen der Bundesrepublik Deutschland und die basieren auf völkerrechtlichen Verträgen aus Paris folgend und in der EU. Wenn wir diese nicht ab 2030 einhalten, Herr Gruhner, dann wird es teuer. Dann ist nämlich der Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland gefragt, dann drohen milliardenschwere Zahlungen, um sich entsprechend freizukaufen, wenn die CO2Ziele nicht erreicht werden. Aber das können Sie nicht wissen, denn es interessiert Sie ja nicht. Sie wollen nur versuchen, Rot-Rot-Grün ideologisch vorzuführen.
Wir wollen ein klimaverträgliches Energiesystem im Freistaat Thüringen. Sie sagen immer, 1 Prozent der Landesfläche für Windenergie ist nicht machbar, aber Sie sagen gleichzeitig nicht, wie Sie denn energieverträgliche Energieerzeugung in Thüringen organisieren wollen. Ob Sie mit „energieverträglich“ Rohbraunkohle meinen, ob Sie mit „energieverträglich“ Atomkraftwerke meinen oder was Sie überhaupt mit „energieverträglich“, mit „klimaverträglich“ meinen.
Von der Warte aus haben Sie keine Vorstellungen außer Energieeffizienz. Dieses Energieeffizienzgesetz, was Sie benannt haben, war den Namen nicht wert, der darauf stand, weil es eigentlich auch nichts geregelt hat. Wir sagen technologieoffen Windenergie, Fotovoltaik, Solarthermie, Bioenergie. Wir wollen systematische Nutzung von Speichern, Flexibilitätsoption, virtuelle Kraftwerke, Sektorenkopplung, Erschließung von Wärmenetzen, SmartGrids, Energieeffizienz, Energieeinsparungen. Wir
Ich möchte auch an den parlamentarischen Abend des VKU am Mittwoch erinnern. Der Vortrag war sehr spannend, gerade auch zum Klimagesetz. Es wurde dort nämlich ausdrücklich Rot-Rot-Grün für dieses Klimagesetz gelobt
im Namen des VKU, Landesgruppe Thüringen. Das sind ja nun nicht irgendwelche Dahergelaufenen, das sind die Geschäftsführer der Stadtwerke, der kommunalen Unternehmen, die in Thüringen Abwasser und Müll entsorgen etc. pp.
Ich glaube, die haben da schon Ahnung von dem, was sie reden. Er hat extra die CO2-Einsparung, die wir vorhaben, die Klimaziele, die wir vorhaben, die Ziele bei erneuerbaren Energien, die sich die Landesregierung gestellt hat, die Vorbildfunktion der öffentlichen Institutionen und die Einbeziehung der kommunalen Versorgungsunternehmen in Thüringen positiv aufgezählt. Das wurde ausdrücklich am Mittwochabend vom VKU hier gelobt. Ich denke, das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Wir belassen es ja nicht bei der Energieversorgung. Wir gehen ja weiter. Wir wollen die nachhaltige Mobilität in Thüringen fördern, wir wollen die verstärkte Auslastung der öffentlichen Verkehrsmittel. Ich denke, wir haben es erst wieder am letzten Sonntag bewiesen, als durch den Ministerpräsidenten die ICE-Strecke von Gera ins Ruhrgebiet eröffnet worden ist, dass wir dort auch ernst machen, dass wir dort auch Züge bestellen, wo bisher die Züge nicht gefahren sind, dass wir dort also auch entsprechend aktiv sind. Wir wollen mehr Rad- und Fußgängerverkehr. Wir haben dafür gesorgt, dass wieder mehr Radwege in Thüringen gebaut werden, wenn Bundes- und Landstraßen saniert werden. Wir wollen emissionsarme Antriebssysteme in Thüringen haben. Wir wollen die Innenentwicklung in Gemeinden auf kurze Wege ausrichten, lieber Herr Gruhner. Wir wollen verkehrsträgerübergreifende Vertaktung hier in Thüringen auch im ÖPNV, im Schienenpersonennahverkehr haben. Das alles wollen wir mit diesem Gesetz erreichen. Wir wollen auch eine integrierte Energie- und Klimaschutzstrategie für den Freistaat erarbeiten. Auch diese – und das steht sogar im Gesetz – soll dem Landtag zur Stellungnahme zugeleitet werden. Das soll hier diskutiert und auch eine entsprechende Stellungnahme erarbeitet werden, damit diese eben nicht am Landtag vorbei entwickelt wird, sondern dass auch wir dort unsere Erfahrung und Meinung entsprechend einbringen sollen. Wir wollen also dort entsprechende Möglichkeiten nutzen.
Wir haben in das Gesetz geschrieben, dass es ein Monitoring, eine Fortschreibung alle fünf Jahre geben soll, dass also die Landesregierung dem Gesetzgeber gegenüber berichten muss, wie das Gesetz angekommen ist und wie es umgesetzt wird. Wir sind sogar noch einen Schritt weitergegangen, über dieses Monitoring der Landesregierung hinaus: Wir haben noch eine Evaluierung zur Einhaltung der Paragrafen, die wichtig sind, hineinformuliert, nämlich: Wie entwickelt sich das Land als Vorbild, die öffentlichen Landesimmobilien? Wie entwickelt sich das in den Kommunen? Sind dort die entsprechenden Energie- und Klimaschutzstrategien und Ziele erarbeitet worden? Das soll alle fünf Jahre überprüft werden. Dort soll also eine richtige Evaluierung stattfinden, mit dem Ziel, dass man das Gesetz entsprechend überarbeitet und neu fortschreibt, wenn die geplanten Ziele nicht erreicht wurden.
Ich denke, wir als Freistaat Thüringen sind hier federführend und wegweisend in Deutschland, gerade auch bei der Vorbildwirkung der öffentlichen Stellen, dass die Landesregierung und alle Behörden der Landesverwaltung Vorbildwirkung entfalten. Dort haben wir viele Punkte, die im zweiten Kabinettsdurchlauf so hineingeschrieben worden sind – Wirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit, „wenn möglich, sollte“ – herausgestrichen und haben es verbindlicher ins Gesetz geschrieben. Wir haben ins Gesetz geschrieben, dass bis 2030 die Landesverwaltung klimaneutral organisiert werden soll und dass die Landesverwaltung eben nicht die Möglichkeit haben soll, sich irgendwelche Zertifikate in Brasilien, im Regenwald zu kaufen, um damit auf dem Papier CO2-neutral zu arbeiten, sondern dass dies in Thüringen gemacht werden muss, auch durch eigene Maßnahmen.
Auch da haben wir schon Vorleistungen gebracht: Wir haben in den Haushalt der Infrastrukturministerin 2018/2019 für erneuerbare Energien 10 Millionen Euro hineingeschrieben, damit genau das passieren kann, was wir jetzt ins Gesetz aufgenommen haben.
Im Weiteren wollen wir natürlich auch die Kommunen in diesem Bereich entsprechend mitnehmen, sodass hier also auch Klimaschutzstrategien erstellt bzw. vorhandene fortzuschreiben sind, dass darauf aufbauende Wärmekonzepte erstellt werden, dass Unternehmen den Gemeinden und Landkreisen über das Landesamt für Statistik entsprechende Daten zur Verfügung stellen.
Geben Sie mal beim Landesamt für Statistik den Suchbegriff „Energie“ ein, da werden Sie staunen, was dort schon alles vorhanden ist. Deswegen haben wir nämlich den Vorschlag vom Gemeinde- und Städtebund aufgegriffen und haben dort das Landesamt für Statistik hineingeschrieben, damit die vorhandenen Daten dort genutzt werden können,
damit wir keine Doppelerfassung machen müssen, dass wir entbürokratisieren und dass wir da entsprechend auch verantwortlich handeln.
Klimaneutraler Gebäudebestand – ich sage es Ihnen offen, Herr Gruhner: Ich bin da eigentlich völlig unzufrieden mit dem, was wir im Gesetz erreicht haben, weil, wenn wir bis 2050 klimaneutral sein müssen, dann müssten wir die Sanierungsarten und den Gebäudebestand, der bei 2 Prozent ist, deutlich erhöhen, um dieses Ziel überhaupt zu erreichen. Da müssten wir deutlich mehr machen. Das ist aber immer schwierig, deswegen haben wir auch aus sozialen Gründen auf die Geschichte verzichtet und haben auch von sonstigen Maßnahmen abgesehen, sondern haben nur gesagt, genehmigungspflichtige Maßnahmen müssen hier entsprechend klimaneutral durchgeführt werden. – Das haben wir gemacht.
Dazu haben wir noch aufgenommen, dass sich der Freistaat nicht aus der Verantwortung herauszieht, sondern dass der Freistaat auch konkret hilft, dass also Fördermittel bereitgestellt werden, dass es einen Klimapakt mit den Kommunen geben soll. Ich glaube, so weit wären Sie in Ihrer Regierungszeit nie gegangen, so was haben Sie nie gemacht. Sie haben nicht einmal das Wort „sozial“ in Ihrer Regierungszeit in den Mund genommen, wenn Sie nicht gerade das Sozialministerium besetzt hatten. Von der Warte aus brauchen wir uns da, glaube ich, von Ihnen keine Vorhaltungen machen lassen, weil wir hier tatsächlich finanzielle und fachliche Unterstützung leisten für die Kommunen, für die Gebäudeeigentümer, für Gebäudeenergiechecks, Energiebedarfsausweise, Umweltmanagement, Solaranlagen – Solar Invest sei hier nur erwähnt, was wir alles tun.
Von der Warte aus müssen natürlich auch die Eigentümer, wenn sie Fördermittel bekommen, und das ist bei jedem Förderprogramm so, nachweisen, dass sie die Ziele erreichen, und das sind 25 Prozent und bei Klimaschutzfördermaßnahmen 50 Prozent an erneuerbaren Energien in ihrem Haus. Ich denke, es ist wichtig für das Klima, weil wir hier nicht über eine Zeit fünf vor zwölf reden, sondern wir reden über 12.00 Uhr. Wir stehen im Klimaschutz bei 12.00 Uhr und nicht mehr bei fünf vor zwölf.
Wir verpassen die Ziele, wenn wir nicht endlich handeln und wenn wir nicht endlich was tun. Da geht es nicht um uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, die wir hier im Raum sind. Wir werden unser Leben noch in Ruhe zu Ende führen können.
über Klimaschutz reden. Was wollen wir denen für eine Welt hinterlassen? Was wollen wir den Menschen nach uns für Bedingungen überlassen? Ist es uns wirklich egal, wenn Inselstaaten – Vanuatu als Beispiel – langsam im Meer versinken, weil wir mit unserem CO2-Ausstoß dort entsprechend dafür sorgen, dass der Meeresspiegel steigt?
Ich will Ihnen noch eines sagen: Wir haben 2003 schon mal einen trockenen Sommer gehabt. Wir hatten damals ein riesiges Wasserdefizit. Wir haben es bis 2018 nicht geschafft, dieses Wasserdefizit im Grundwasserbereich von damals auszugleichen. Wir haben diesen Sommer noch mal richtig reingehauen. Die Grundwasserbestände in Deutschland sind zu einem Drittel nicht gefüllt. Vor einer Woche war der Zulauf in der Talsperre Schönbrunn in der Sekunde 45 Liter, der Ablauf für die Trinkwasserversorgung von Südthüringen war 450 Liter – das Zehnfache hat gefehlt. Dort ist 12 Meter Land unter. Teile der ehemaligen Bebauung, Brücken liegen mittlerweile frei in dieser Talsperre. Da sind sie noch gut, dass sie noch 50 Prozent Reserve haben. Andere Talsperren in Deutschland sind bei 30 Prozent. Wir reden darüber, dass sie in sechs Wochen kein Trinkwasser mehr haben, wenn es nicht regnet. Das ist die Auswirkung vom Klimawandel. Wenn wir da nicht endlich was tun, wenn wir es nicht endlich begreifen, dass wir nicht mit warmen Worten und mit Hinstellen, wir brauchen das alles nicht, wir brauchen keine Windkraft, wir brauchen keine Solarenergie, wir brauchen diesen ganzen Quatsch nicht, Herr Gruhner, wenn wir damit nicht aufhören, dann werden wir nichts ändern, dann werden wir es nicht schaffen, den Klimawandel zu begrenzen.
Die 1,5 Grad, die haben wir eigentlich schon gerissen, wir reden jetzt über 2 Grad in Zukunft. Darüber sollten wir nachdenken und uns entsprechenden Hinweisen beugen.
Ich will auch noch auf zwei Punkte hinweisen: Auch die Forderungen aus den Anhörungen, zum Beispiel vom Gemeinde- und Städtebund, die Einbeziehung kommunaler Unternehmen in die Förderprogramme, die Erhöhung auf vier Jahre bei Fernwärme, bei Konzepten für klimaneutrale Fernwärmeversorgung, die haben wir übernommen. Und wir haben auch eine Anregung aus Baden-Württemberg übernommen, nämlich diesen Klimapakt. Das sind alles Punkte, die wir übernommen haben.