eben so funktioniere, weil das System so sei, und weil, Zitat, „so Gedanken in Polizei“ funktionieren. Dass daran gearbeitet wird, ist Auftrag der Kommission und hat mit pauschalen Verdächtigungen oder mangelndem Rückhalt nichts zu tun. Ganz im Gegenteil. Dass die rechtspopulistische Fraktion mit Falschbehauptungen arbeitet, meine Damen und Herren, ist nichts Neues.
Dass ansonsten nur wenig Mitarbeit der Rechtspopulistinnen in der Kommission erkennbar ist, ist eher hilfreich als beklagenswert, meine Damen und Herren. Das sogenannte Sondervotum der Fraktion wird das auch sehr deutlich veranschaulichen. Nicht hilfreich allerdings ist, dass die Vertreterinnen der CDU ein ähnliches Spiel wie die AfD spielen und jenen, die sich um die Erfüllung des Arbeitsauftrags der Enquetekommission ernsthaft und intensiv bemühen, vorwerfen, es würden Beamtinnen unter Generalverdacht gestellt. Nicht hilfreich ist, dass ein Gewerkschaftsvertreter von einem Tribunal gegen die Polizei spricht, wenn Beiräte und zivilgesellschaftlich mitbesetzte Beratungsgremien für das Innenministerium und die Polizeileitung vorgeschlagen werden. Wer so agiert, meine Damen und Herren, hat wohl den Sinn der Kommission nicht richtig verstanden oder will ihn nicht begreifen
und wäre meines Erachtens dann aber auch als Gewerkschafter fehlbesetzt, wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf.
Der NSU-Untersuchungsausschuss, meine Damen und Herren, hat den Auftrag erteilt, dass Problem an der Wurzel zu packen. Wir wollen das. Erfreulicherweise ist nicht nur auf der Leitungsebene der Thüringer Polizei der Wille erkennbar, in dieser Hinsicht gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, mich hat die Aktuelle Stunde der AfD überrascht. Ich will Ihnen auch gern sagen, warum. Die AfD-Fraktion beteiligt sich seit Monaten nicht an der Arbeit der Enquetekommission, sie bringt keine Anträge ein, sie schlägt keine Anzuhörenden vor, sie beteiligt sich nicht an Diskussionen, sie stellt noch nicht mal Nachfragen. Häufig ist sie nicht mal da. Das Sondervotum zum
Sie glauben vielleicht, das wäre Politik, aber das, was Sie hier machen, sind nur Spielereien und damit ändern Sie nichts. Aber eigentlich überrascht auch das niemanden. Dass Sie eine Gesellschaft wollen, in der Rassismus salonfähig ist, zeigen Sie hier jeden einzelnen Tag.
Ich würde gern noch einmal darauf eingehen, was in der Enquetekommission gerade passiert ist. Wir sind gerade dabei, Maßnahmen zu erarbeiten, wir beschäftigen uns mit vielen unterschiedlichen Bereichen, von Arbeitsmarkt über Bildung bis hin zum Gesundheitssystem diskutieren wir gerade mit Expertinnen und Experten, welche Maßnahmen helfen können, um etwas gegen Rassismus in unserer Gesellschaft zu tun.
Ein wichtiger Bereich ist dabei auch die Polizei. Wir haben Anfang Dezember mehr als vier Stunden eine intensive Debatte geführt, dass es auch innerhalb der Polizei Rassismus gibt. Da waren sich fast alle Anwesenden einig.
Es gibt unterschiedliche Einschätzungen dazu, ob es – ich sage es in Anführungsstrichen – lediglich Einstellungsmuster sind oder ob es auch institutionellen Rassismus gibt, das mag sein. Aber dass es Rassismus auch bei der Polizei gibt, war am Ende dieses Tages klar. Das ist auch kein Generalverdacht, im Gegenteil, die meisten Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei bekennen sich ganz klar zu unserem Grundgesetz. Ihnen, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern sind wir es schuldig, dass wir uns auch mit dem Thema „Rassismus bei der Polizei“ befassen.
Es gab einen einzigen Anzuhörenden, der der Meinung war, Rassismus bei der Polizei wäre unmöglich, weil es dazu klare Ansagen von oben gibt. Meine Damen und Herren, diese Position gab es in diesem Teil des Landes schon einmal, dass sie falsch war, das wissen wir fast 30 Jahre nach der Wende.
Wie sich Rassismus ausdrücken kann, das ist in der Anhörung mehr als deutlich geworden. Da wurde berichtet, dass eine Polizeibeamtin im Rahmen einer Weiterbildung sagt, sie würde schwarzen
Menschen nicht mehr die Hand geben. Das ist schon erschreckend. Noch erschreckender ist, dass sie von 20 anwesenden Kolleginnen und Kollegen Beifall bekommt.
Es wurde außerhalb außerdem berichtet über Racial Profiling, also die gezielte Kontrolle von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe. Davon haben die Opferberatung, aber auch Betroffenenorganisationen berichtet. Wer bezweifelt, dass es das wirklich gibt, der sollte sich vielleicht einfach mal eine Stunde an den Erfurter Hauptbahnhof stellen, da können Sie das relativ genau sehen.
Jetzt hat sich – und das will ich gar nicht bestreiten – unter Georg Maier einiges verändert. Er macht immer wieder deutlich, dass Rassismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben darf. Damit allein verändert man allerdings keine Strukturen. Deswegen diskutiert die Enquetekommission gerade, wie man mit diesen Problemen umgehen kann; eine stärkere Sensibilisierung in der Aus- und Weiterbildung, das Verbot von Racial Profiling sind dazu Beispiele.
Die Debatte hat sich Anfang Dezember aber vor allem an einem Vorschlag aufgehangen: einer unabhängigen Beschwerdestelle. Argumente dagegen gab es wenige. Was indes immer wieder unterstellt wird, ist, dass damit ein Generalverdacht gegenüber allen Polizistinnen und Polizisten im Freistaat ausgesprochen wird. Befürwortet wird dieser Vorschlag unter anderem von der GdP, das ist im Protokoll der Sitzung auch nachzulesen. Positiv aufgenommen wurde der Vorschlag auch von der Forschungsstelle der Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung aus dem Fachbereich Polizei. Hier wurde noch mal ausgeführt, dass die Polizei eben keine homogene Masse ist, von der man Kritik fernhalten muss und dass man damit vielen Kolleginnen und Kollegen Unrecht tut, die auf Veränderungen warten. Genau diesen Kolleginnen und Kollegen hilft es, wenn die Probleme nicht weggeschoben werden.
Was wir in der Kommission brauchen, das sind sachliche Debatten und kein hohler Populismus, der hilft uns tatsächlich nicht weiter. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, die ersten beiden Redebeiträge haben all denjenigen, die nicht regelmäßig an der Enquetekommission teilnehmen können, lebhaft vor Augen geführt, was da so passiert und abgeht.
Ich muss sagen, ich finde das manchmal sehr bedauerlich, dass die Enquetekommission zu so einem Ort der kontroversen und intensiven Debatte verkommt, weil eine Enquetekommission eigentlich genau was anderes will: Sie will sich mit gesellschaftlichen Problemlagen auseinandersetzen
und am Ende verschiedene Meinungen nebeneinanderstellen und zu Lösungen kommen. Aber leider passiert mehr und mehr eine Politisierung.
Und dennoch, meine Damen und Herren, nach eineinhalb Jahren intensiver Anhörungen und Diskussionen kann grundsätzlich festgestellt werden, dass die Analysen und Betrachtungen in der Kommission einen Mehrwert, eine Bereicherung darstellen; sie sind zunächst eine Bereicherung für die gesellschaftlichen Gruppen und einzelnen Menschen, denn die Kommission ermöglicht erstmals eine ernsthafte Befassung mit ihren Erfahrungen. Sie können ferner als eine Bereicherung für unsere parlamentarische Demokratie gesehen werden, wenn es gelingt, im Abschlussbericht auch Handlungsfelder zu skizzieren und Maßnahmen zu beschreiben, die nicht weiter stigmatisieren, die nicht vorverurteilen, die nicht pauschalisieren, sondern eine mit Anstand und Respekt gelebte gesellschaftliche und politische Kultur abbilden und schließlich am Ende auch fördern wollen. Nicht weiter stigmatisieren, nicht vorverurteilen, nicht pauschalisieren – das würde ich mir ebenfalls in der aktuellen Arbeit der Kommission wünschen. Weder die pauschalen Vorverurteilungen von ganzen Institutionen wie der Polizei, den Gerichten, den Schulen etc. noch die gelegentlichen Scharmützel bei Aussagen und Nachfragen von Sachverständigen und Mitgliedern der Kommission sind fair und hilfreich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDUFraktion versteht sich seit der Gründung des Freistaats Thüringen als Partner der Landespolizei. Ein Kernanliegen unserer Politik ist die Gewährleistung der tagtäglichen Sicherheit aller Polizeibeamten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit, insbesondere bei den Großeinsätzen. Wir sind dankbar für den tagtäglichen Einsatz zur Wahrung von Sicherheit und Ordnung.
Wir halten daher nichts von pauschalen und intendierten Verurteilungen, zusätzlichen Kontrollinstrumenten gegenüber den Sicherheitsbehörden im Freistaat usw., denn diese führen zu einer unterschwelligen bis offenen Herabwürdigung, Vorverurteilung und Infragestellung unserer demokratischen Behörden, Institutionen und Mitarbeiter.
Wir wissen, das hohe Maß innerer Sicherheit im Freistaat Thüringen lässt sich nur gewährleisten, wenn die Belange der Thüringer Sicherheitskräfte in der politischen Meinungsbildung wahrgenommen und berücksichtigt werden. Das eingebrachte Thema der AfD heute zur Aktuellen Stunde bringt in dieser Hinsicht leider keinen Gewinn. Es ist schon gesagt worden: Man könnte sich wünschen, dass die AfD hier nicht Schaufensterreden hält, sondern auch ihrer parlamentarischen Arbeit in der Enquetekommission nachkommt.
Es wäre wahrscheinlich auch sinnvoller gewesen, heute über Maßnahmen der Nachwuchsgewinnung und der Steigerung der Attraktivität des Polizeidiensts in Thüringen zu sprechen, als über ideologisch geprägte Wahrnehmungen oder Mutmaßungen, egal ob von links oder rechts.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss gestatten Sie mir vier Bitten, vor allem auch in meiner Rolle als Vorsitzender der Kommission, für die weitere hoffentlich erfolgreiche Arbeit der Enquetekommission. Erstens: Wir sollten dem Prinzip der wissenschaftlichen Arbeitsweise mehr Rechnung tragen.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Na das sollte die CDU aber als Erstes ma- chen, Herr Tischner! Copy and Paste!)