Ich bin ja jetzt nicht in einer Diskussionsveranstaltung, sondern ich halte hier vorne eine Rede, Frau Henfling. Das müssen Sie leider akzeptieren.
Eine weitere Sparquelle – jetzt ist die Frau Finanzministerin weg, wo ist sie denn hin? Frau Finanzministerin?
Eine weitere Sparquelle ist das einfache Einhalten des Rechts. Konsequentes Abschieben von illegal ins Land eingereisten Menschen,
also der reine, rechtsstaatlich gebotene Gesetzesvollzug würde uns Millionen einsparen helfen. Ja, das ist tatsächlich so.
Die Kommunen erhalten zwar eine Pauschale, doch die Kosten für den enormen Verwaltungsaufwand erhalten sie nicht. Natürlich hat Ihr Ideologieprojekt Winterabschiebestopp das Land belastet. Wer das in Zweifel zieht, der kann nicht ganz bei Sinnen sein.
Wir haben eine Änderung des Thüringer Geodateninfrastrukturgesetzes eingebracht. Leider wurde das gestern schon in den Orkus der Geschichte geworfen – leider, muss ich sagen, denn dieses neue, geänderte Geodateninfrastrukturgesetz hätte diesem Land 100 Millionen Euro Initialkosten und in den Folgejahren mindestens 45 Millionen Euro Folgekosten erspart, aber vielleicht kann die Regierung sich doch noch einmal in unsere Richtung öffnen. Ich glaube, der Kollege Krumpe steht weiterhin als Ansprechpartner für die Regierung zur Verfügung. Danke, Jens Krumpe.
Gönnen Sie mir doch wenigstens das Wasser, ich bitte Sie. So ein bisschen Menschenwürde und Menschenrechte habe ich doch auch, Herr Kollege.
Dieser Appell, den ich jetzt noch einmal abschließend an Sie richte, geht wirklich an alle Parteien. Ich möchte hier in diesem hohen Haus abschließend noch einmal an unsere Verantwortung für die Kommenden erinnern. Versuchen Sie die eigene Betriebsblindheit zu überwinden und unkonventionell zu denken und entdecken Sie die alten hanseatischen Kaufmannstugenden wieder.
Sie fangen so langsam an zu wippen, ich mache mir Sorgen um Ihren Gesundheitszustand. Ich möchte jetzt nicht, dass Sie vom Stuhl fallen, deswegen nehmen Sie vielleicht mal einen Schluck Wasser, das regt den Kreislauf an.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Solche vergifteten Ange- bote können Sie stecken lassen!)
Entdecken Sie die alten hanseatischen Kaufmannstugenden wieder, geben Sie nur das Geld aus, das Sie noch haben bzw. versuchen Sie wirklich, den eigenen Gürtel enger zu schnallen. Das gilt für alle, die in Regierungsverantwortung in Thüringen und auch in Deutschland sind. Der US-amerikanische Politiker Paul Ryan sagte, ich zitiere: „Wenn wir heute keine harten Entscheidungen treffen, müssen unsere Kinder noch viel härtere [Entscheidungen] treffen.“ Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin, vielen Dank. Liebe Besucher auf der Besuchertribüne, ich habe im Vorfeld dieser Plenarsitzung schon einmal prophezeit, dass das eine sehr interessante Debatte wird. Was zumindest diesen Tagesordnungspunkt angeht, habe ich auch schon recht behalten. Wobei bei meinem Vorredner Herrn Höcke – ein Kollege von mir hat hinter mir in der Parlamentsbank gesagt, er wünscht sich die FDP zurück –, der beste Teil Ihrer Rede war, dass Sie sich selbst infrage gestellt haben. Wir haben alle gedacht, vielleicht machen Sie es einmal konsequent! Noch eines zu dem Zitat, was Sie gebracht haben: Es heißt richtigerweise, auch das habe ich von meiner Oma: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ und nicht umgedreht.
Bei Ihnen muss ich sagen, Herr Höcke – er ist leider jetzt gar nicht da –: Spare an der Redezeit, dann ist die Zuhörnot beendet.
Aber zurück zu dem, was uns eigentlich heute hier ans Pult geführt hat, zur Haushaltsdebatte und damit zu Ihnen, sehr geehrter Herr Mohring, lieber Kollege. Ich habe Ihren Ausführungen zum vorliegenden Haushaltsentwurf ja sehr gespannt gelauscht. Und wer bereits länger hier in diesem Hohen Hause ist oder sich generell im Freistaat für Politik interessiert, hat vor allem bei Ihrer Person zu schätzen gelernt, dass Sie eine große Sachkenntnis besitzen und ein anerkannter Experte in Haushaltsfragen sind. Heute haben Sie es allerdings stellenweise geschafft, das sehr gut zu verbergen. Ich habe mich stellenweise gefragt: Von welchem Haushaltsentwurf haben Sie eigentlich hier vorhin gesprochen? Vieles von dem, was Sie heute hier angeführt haben, ist bereits in den vergangenen Wochen in den verschiedensten Facetten und in den schillerndsten Farben von Ihnen beschrieben worden. Diese kritischen Äußerungen, die Sie damals und auch heute wieder hier vorn am Pult gemacht haben, will ich jetzt gern einmal zurechtrücken, damit sich da gar nichts festsetzt von dem,
was Sie uns als Meinung über diesen Haushalt präsentieren, und hinterher hier solche Dinge im Raum stehen bleiben, die so nicht stehen bleiben sollten, weil sie dann immer wiederholt werden oder nachgeplappert werden von anderen. Das ist nämlich so ein bisschen wie mit dem Tomatensaft im Flugzeug: Einer fängt mit dem Blödsinn an und dann machen alle mit.
Sie reden öffentlich von einer Kapitulationserklärung der Landesregierung. Das ist eine bemerkenswerte Wortwahl – eine Kapitulationserklärung dieser Landesregierung.
Man könnte meinen, irgendwie befinden wir uns in einer Schlacht. Vielleicht ist diese Rhetorik, lieber Herr Kollege Mohring, ja auch ganz absichtlich so gewählt worden. Aber mir soll hier mal einer erklären, wer hier eigentlich vor wem kapituliert. Für Sie stellt dieser Haushaltsentwurf – wenn ich das richtig verfolgt habe – ein einziges Versagen dar. Ich sage Ihnen: Sechs Bundesländer werden in diesem Jahr ohne Nettoneuverschuldung auskommen. Thüringen zählt dazu.