Wer macht denn Familien unentwegt verächtlich? Wer unterwandert das Erziehungsrecht der Eltern durch Indoktrinationsprogramme an den Schulen?
Wir alle kennen die Antwort! Es ist diese Koalition. So kann dieser Gesetzentwurf einfach nicht überzeugen.
Es wird nichts nützen, denn die Thüringer lassen sich nicht von einer Truppe bestechen, die seit Jahren eine familien- und kinderfeindliche Politik betreibt. Für diese familien- und kinderfeindliche Politik wird diese Koalition auch die Quittung erhalten.
Im Übrigen haben sich auch schon einige andere Leute gegen diesen Kindertag ausgesprochen, zum Beispiel der Verband der Wirtschaft oder die IHK, die da viele zusätzliche Kosten – also 72 Millionen Euro Schaden für die Wirtschaft – befürchten. Also bei den ganzen negativen Stimmen ist die AfD natürlich dabei und wir werden gegen eine Ausschussüberweisung stimmen. Vielen Dank.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile: Es gab am Anfang einen Zwischenruf des Kollegen Wolf: „Er spricht wenigstens wie ein Kind“. Dafür muss ich Ihnen eine Rüge erteilen.
Lieber Kollege Fiedler, jetzt ist er gar nicht da, ich wollte mich bei ihm bedanken. Herr Fiedler, ich möchte mich persönlich bei Ihnen für Ihren vergleichsweise sachlichen und fachlich fundierten Oppositionsbeitrag bedanken.
Anders wäre es nicht möglich gewesen, aber bevor sich – und ich werde auf Ihren Beitrag, Herr Fiedler, hier noch eingehen –
in der Öffentlichkeit ein falscher Eindruck festsetzt: Wie wenig sich die AfD tatsächlich mit diesem Sachthema auseinandergesetzt hat, ist nicht nur an vielen Wertungsteilen der Rede von Herrn Rudy deutlich geworden. Es wird vor allem an einer Sache deutlich, wo er hier tatsächlich tatsachenwidrig Behauptungen darstellt.
Denn es ist nicht richtig, dass heute Bestandteil der Kinderrechtskonvention ist, dass Kinder ab 15 Jahren zu Soldaten werden können. Es ist richtig, dass das in der ursprünglichen Kinderrechtskonvention stand, aber mehr als 150 Staaten haben sich im Jahr 2001 darauf verständigt, genau diese Altersgrenze zu ändern, weil es eben nicht kindgerecht ist und nicht dem Kinder- und Jugendschutz entspricht, dass Kinder in Kriegen eingesetzt werden.
Und sie haben in einem Zusatzprotokoll vereinbart, diese Altersgrenze auf 18 Jahre anzuheben und daran wiederum – das muss ich unbedingt sagen – hält sich die Bundesrepublik nur unzureichend, weil es möglich ist, schon als Siebzehnjähriger in die Bundeswehr einzutreten.
Aber ich will mit einem Punkt beginnen, Herr Fiedler: Ich freue mich über Ihren Vorschlag und Ihre Begründung, den Buß- und Bettag wieder als Feiertag einzuführen. Sie haben in der Pressemitteilung geschrieben, „sich mit Versäumnissen und Fehlentscheidungen im persönlichen wie öffentlichen Leben auseinanderzusetzen“. Dafür scheint es ja, wenn ich Ihre Rede richtig verstanden habe, viel Gelegenheit und viel Grund innerhalb der CDU zu geben. Denn Ihre Rede war eine Rede, die Sie bitte auf einem CDU-Parteitag halten, wenn es darum geht, sozialpolitische Positionen der CDU in Richtung Stärkung von Familie, in Richtung von Bekämpfung von Kinderarmut zu verändern.
Ich will es Ihnen ganz deutlich an zwei oder drei konkreten Beispielen benennen. Diese Koalition hat das beitragsfreie Kita-Jahr zur Entlastung von Familien geschaffen. Das hat sie als bildungspolitische Maßnahme geschaffen,
nämlich tatsächlich Bildung für Kinder und Jugendliche, für die Voraussetzung, sich ihren Kompetenzen und Möglichkeiten entsprechend im Leben zu verwirklichen, kostenfrei zu gestalten. Dagegen haben Sie moniert, dagegen haben Sie hier gestimmt, dagegen haben Sie gewettert und sagen, das ist eben keine Maßnahme. Und wenn Sie dann darüber sprechen, dass man eigentlich Familien und Kinder stärken sollte, gerade auf Bundesebene, dann sollten Sie auch dazusagen, wie genau diese Umverteilung in Richtung Kinder und Familie in der Bundesrepublik stattfinden muss.
Aber wenn ich dann in den Koalitionsvertrag der Großen Koalition schaue: Kein Wort zu einer Reform hin zu einer gerechten Steuerpolitik. Auch die Rentengerechtigkeit wird durch sie nicht hergestellt, was insbesondere für Frauen, die Familienerziehungsarbeit geleistet haben,
(Zwischenruf Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Die Regelsätze werden nicht angehoben!)
Altersarmut bedeutet. In all diesen Punkten ist Ihre Partei die Partei, die im Prinzip dazu führt, dass wir heute auch darüber reden müssen, wie wir Familien- und Erziehungsarbeit und auch die Zeit mit Kindern stärker honorieren.
Wenn Sie dann noch sagen, der Buß- und Bettag wäre ein geeignetes Instrumentarium, das zu tun, Herr Fiedler, dann will ich Ihnen mal sagen, wer den Buß- und Bettag bezahlt: Nämlich alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in die sozialen Versicherungssysteme einzahlen, nicht Sie, nicht ich,
weil die Einführung des Buß- und Bettags entsprechend § 58 SGB IX zur Folge hätte, dass die Pflegeversicherungsbeiträge steigen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, das hier vorne als familienpolitische Maßnahme zu verkaufen.
Was mich insbesondere bei der Debatte ärgert – da komme ich zu diesen Punkten, die ich vorhin angekündigt habe, wirtschaftliche Folgen und die Diskussion um das Wahlgeschenk –: Wenn Sie immer von der Wirtschaft reden, davon reden, dass wir darüber diskutieren müssen, welche Folgen ein Feiertag für die Wirtschaft hat, dann ärgert mich besonders, dass Sie im Kopf haben, wenn Sie über Wirtschaft reden, wir reden über die Interessen von Unternehmen. Nun habe ich auch Volkswirtschaft studiert und ich sage Ihnen, Wirtschaft ist tatsächlich mehr als nur die Unternehmen.
Wirtschaft sind auf der einen Seite die Produzenten, die Konsumenten, die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und es ist auch der öffentliche Sektor. All das ist Wirtschaft. Da sieht das Stimmungsbild in der Öffentlichkeit durchaus schon mal anders aus. Die Vertreter der Unternehmen – ich werde das auch noch bewerten – kritisieren den Feiertag. Aber viele andere Akteure, die auch Teil der Volkswirtschaft sind, begrüßen diesen Feiertag. Ich will da beispielsweise an die Umfragen im MDR und auch bei THÜRINGEN24 erinnern, wo 80 Prozent in etwa diesen Feiertag begrüßen und sagen, das wäre eine Maßnahme, tatsächlich Gerechtigkeit herzustellen.
Natürlich bestreiten wir nicht, dass ein Feiertag Auswirkungen auf die Wirtschaft hat. Nur müssen wir mal auf die Auswirkungen schauen. Welche Auswirkungen sind das? Sie diskutieren in diesem Zusammenhang immer damit, es wird ein Arbeitstag wegfallen, damit wäre Arbeitsleistung, die wegfällt, verbunden, damit wäre ein Rückgang der Produktivität verbunden. Ich will Ihnen mal sagen: Jedes Schaltjahr hat einen größeren Einfluss auf die Anzahl der Arbeitstage als dieser zusätzliche Feiertag.
ohne diesen zusätzlichen Feiertag – Herr Geibert, hören Sie doch zu, dann können Sie bewerten, ob die Rechnung stimmt. Im Jahr 2019 hat Thüringen – Sie haben ja die Rechnung noch gar nicht gehört, Herr Geibert, aber das ist ja offensichtlich Ihr Problem. Im Jahr 2019 hat Thüringen ohne diesen zusätzlichen Feiertag 251 Arbeitstage. Im Jahr 2020 hat Thüringen ohne diesen zusätzlichen Feiertag bereits 255 Arbeitstage, im Jahr 2021 sind es sogar 256 Tage, das heißt 5 Tage, die an Mehrarbeit im
Vergleich 2021 zu 2019 zu Buche stehen. Dann frage ich Sie: Welches Unternehmen, welcher Wirtschaftsverband und welcher Kollege aus Ihrer Fraktion fordert, in diesen Jahren etwas von dieser Mehrarbeitsleistung den Menschen in diesem Land zurückzugeben? Denn nach Ihrer Rechnung würden dadurch nämlich 350 Millionen Euro zusätzlich durch die Werktätigen, Beschäftigten für die Wirtschaft erwirtschaftet werden, wenn Sie die Rechnung hier umgekehrt aufmachen, dass 70 Millionen Euro verloren gehen.