durch politische Bildung an den Schulen – das haben wir in der vergangenen Sitzungswoche sehr intensiv diskutiert –, andererseits auch durch ein Programm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Und ja, auch unsere Landesregierung hat dieses Programm mit ins Leben gerufen, um Einstellungen für Demokratie, für Menschenrechte, für Grundrechte zu wecken. Aber das, was Sie, Herr Höcke, mit Ihrem Politikansatz betreiben, das geht nicht in die Richtung. Sie haben gerade sehr ausführlich davon geredet, wie Sie den Rechtsstaat hochheben. Das, was man in Chemnitz vom Straßenrand beobachten konnte, gemeinsam mit vielen anderen normalen Bürgern, da hat man wahrgenommen, dass Ihnen dieser Staat, dieser Rechtsstaat nicht viel wert ist.
Meine Damen und Herren, es ist nicht in Ordnung, wenn im Landesprogramm Demonstrationsfahrten gefördert werden. Ich will mich jetzt nicht in den Streit begeben, wer das damals zuerst in der Kleinen Anfrage gemacht hat – das ist eigentlich auch egal. Entscheidend ist, dass es durch die öffentliche Aufregung dazu gekommen ist, dass solche Demonstrationsfahrten nicht mehr finanziert worden sind. Aber es gibt immer noch diesen Initiativfonds, aus dem durchaus möglicherweise Sachen im linken Bereich gefördert werden, die auch unserer parlamentarischen Demokratie nicht zuträglich sind. Das ist auch zu sehen bei diesem Konzert des Musik- und Kulturvereins Mühlhausen unter dem Motto „AufMUCKEn gegen Rechts“.
Meine Damen und Herren, wir sind als Parlament, Sie als Landesregierung, glaube ich, sehr stark aufgefordert, unsere parlamentarische Demokratie zu stärken, keinerlei Aktivitäten zu fördern, die in irgendeiner Weise den ersten Satz unseres Grundgesetzes in Gefahr bringen, nämlich: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Ich bin jetzt mit der AfD hart ins Gericht gegangen, das ist auch nötig. Aber ich gehe auch genauso hart mit den Linksextremisten ins Gericht, die am Wochenende in meiner Heimatstadt, in Greiz, die ganze Stadt mit „ACAB“ beschmiert haben. Wir hatten eigentlich vor diesem Blödsinn, vor dieser – darf ich nicht sagen – „S“, Ruhe gehabt in unserer kleinen Heimatstadt. Wenn ich dann noch lese, ein paar Meter weiter von der Schule wird auf eine Wand geschmiert, man sollte Polizisten und deren Familien töten, die Polizei hat ermittelt und hat Erkenntnisse dazu, dann ist das genauso ein Angriff auf unseren Rechtsstaat und auf unsere parlamentarische Demokratie. Das gilt es deutlich zu verurteilen, meine Damen und Herren.
Wir fordern deshalb, dass das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit auf keinem extremistischen Auge blind bleibt, weder auf dem rechten noch auf dem linken und auch nicht auf
dem islamistischen. In dem Sinne haben wir unsere Forderungen mit unserem Alternativantrag noch mal bekräftigt. Ich wünsche mir ein klares Bekenntnis, Herr Minister Hoff, dass Sie dafür sorgen, dass keine extremistische Gruppierung unterstützt wird, dass Sie das auch massiv kontrollieren und jeglichem Hinweis, der von der Bevölkerung kommt, dass irgendwo extremistische Strukturen unterstützt werden, engagiert und beherzt nachgehen. Denn nur so gelingt es uns, unsere parlamentarische Demokratie, um die sich so viele Menschen in der Vergangenheit in diesem Land Thüringen und in der Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht haben, noch lange in der Qualität zu erhalten, wie wir sie eigentlich kennen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer und Zuschauerinnen am Livestream und die eine auf der Tribüne, Oi! ich dachte, es geht heute hier um Punkrock und wir reden über das, was in beiden Anträgen steht. Ich bin davon ausgegangen, dass sich die Wenigsten von Ihnen jemals inhaltlich tief gehender mit Punkrock beschäftigt oder auch auseinandergesetzt haben, und will versuchen, Ihnen das heute hier auch anhand einiger Punkrockbands nahezubringen.
Punkrock alias „Z“ wie Zusammenhalt, „S“ wie Solidarität, „K“ wie Kultur oder auch Kampf ist eine definitiv sehr, sehr wichtige Musikrichtung, die wahnsinnig viele Bands geprägt hat,
unter anderem auch die Rolling Stones, die höchstwahrscheinlich nach dem Maßstab der AfD und der – weiß ich jetzt nicht – CDU heute auch unter dem Label „linksextrem“ eingeordnet werden würden. Ich will an der Stelle nur an den Titel „Streetfighting Man“ erinnern, in dem es ganz klar heißt, dass es wohl an der Zeit wäre für die Palastrevolution – wenn man es denn ins Deutsche übersetzt.
Aber man muss mit dem Tourtitel der „Ärzte“ definitiv sagen, es ist „eine Frage der Ehre“, diesen Antrag der AfD und den Alternativantrag der CDU heute hier abzulehnen.
Seitdem es einen parlamentarischen Arm von Neonazis in den Parlamenten gibt, ist nichts mehr „NORMAHL“ und man fragt sich, „WIZO“ es eigent
lich nicht einen „VOLXSTURM“ gegen deren rassistische und antisemitische Hetze gibt. Da die AfD mir bereits unterstellte, Mitglied einer „Terrorgruppe“ zu sein, will ich wenigstens feststellen, dass ich, wenn überhaupt, eher über engere Kontakte zu „Allgemeines Chaoskommando“ verfüge, grundsätzlich aber eher zu „Fahnenflucht“ tendiere und generell lieber „Abstürzende Brieftauben“ beobachte, mit den „Ätztussis“ rumhänge, dem „Betontod“ frönen will oder auch „Kellerasseln“ beobachte, mit den „Dicken Polizisten“ eine rauche oder mit Freunden von „Feine Sahne Fischfilet“ „Rücksitzpogo“ durchführe, auch wenn dann die Gefahr besteht, dass möglicherweise wir im Anschluss „Die Ärzte“ aufsuchen müssen.
Eins will ich Ihnen vorab sagen: Ehe ich auch nur in einem Minipunkt den „Fucking Faces“ der AfD zustimme, werde ich alles tun, um das zu verhindern,
egal, in welchem Punkt, egal, um welchen Antrag der AfD es geht. Um es ganz kurz zu sagen: Sie haben wohl „Alarmsignal“ noch nie gehört? Und ja, wenn es in der Koalition manchmal „Heiter bis wolkig“ zugeht, sollte spätestens nach dem Lesen dieses Antrags der AfD, allerdings auch nach diversen anderen Anträgen der AfD, jedem „Skeptiker“ klar sein, bei der AfD herrscht wohl eher „Stahlgewitter“. Sogar jeder „Fallobstfresser“ durchschaut selbst mit „Gülleschiss“ und „Schlepphoden“ das Ziel Ihres Antrags, egal ob er diesen „Kornblumenblau“ auf der „Kellertreppe“, beobachtet durch „Café- oder Küchenspione“, unter „Schweißausbruch“ beim Einkauf von „20 Liter Joghurt“, „Auf Bewährung“ unterwegs zur „Zwangsräumung“ liest. Auch „Die arbeitslosen Bauarbeiter“ mit „Bier und Barrikaden“ wissen sehr genau, wie die AfD einzuordnen ist, nämlich „Brumm Brumm Boese“.
Lieber schließe ich mich – auch mit „Verfolgungswahn“ – einem „Pfandflaschenkommando“ an und riskiere „Ohrentod“, als vor Ihnen und Ihrer Ideologie auch nur ein Fünkchen zurückzuweichen, denn, worum es Ihnen geht, hat „Slime“ sehr klar gesungen: „Sie wollen wieder schießen dürfen, Sie wollen wieder Zäune ziehn, denn seine Heimat muss man schützen,
Sie laden schon Ihr Magazin, Sie wollen wieder schreien dürfen, die Jugend neu zum Hass erziehn, Sie wollen wieder Fackeln tragen, in den Straßen von Hamburg und Berlin. […] Sie wollen wieder sagen dürfen, dass Deutsch sein eine Tugend ist, doch niemand wird je fragen dürfen, wer die deutschen Kugeln frisst, Sie wollen wieder sagen dürfen, wenn man nach der Lösung fragt, in diesem
Im Gegensatz zu dem, was Sie beabsichtigen, kann ich für Rot-Rot-Grün ganz klar sagen: „Unsre Herzen schlagen links, lang, so lang das Leben reicht, wehren wir der braunen Meute, wenn auch viele Angst beschleicht.“
Und zum Alternativantrag der CDU sei mir eine Anmerkung gestattet. Wissen Sie, sogar Die Junge Union – übrigens jetzt erst neu veröffentlicht auf der neuen Schlachtrufe-CD, die 2018 zur Unterstützung von „Kein Bock auf Nazis“ veröffentlicht wurde – hat einmal gesungen: „Ich bin nicht stolz, ein Deutscher zu sein“. Und weiter: „Tucholsky hatte recht, schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft“. Vielleicht sollten auch Sie mehr Punkrock hören und vor allem verstehen, bevor Sie einen Alternativantrag vorlegen, der sogar noch einen Schritt weiter geht als der Antrag der AfD und die Abschaffung des Interventionsfonds des Landesprogramms für Demokratie fordert.
Dann ein letzter Satz: Dieses Landesprogramm für Demokratie dient auch dazu, Menschen zu unterstützen, die sich für eine demokratische Gesellschaft engagieren, unabhängig davon, ob sie Punkrock, Elektro, Hardcore, Hip-Hop, was auch immer für Musik hören.
Diese jämmerlichen Versuche, die Menschen, die sich für die demokratische Gesellschaft einsetzen, die sich im Sinne des Landesprogramms engagieren, immer wieder zu diskreditieren und das Landesprogramm in Misskredit zu bringen, weise ich – auch für die Koalition – auf das Schärfste zurück. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und: Oi!
Frau König-Preuss, für die Sentenz „die ‚Fucking Faces‘ der AfD“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Landesregierung, Herr Minister Prof. Dr. Hoff.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich gehe auf beide Anträge ein, also den Antrag der AfD in der Drucksache 6/6171 und den der CDU in der Drucksache 6/6217.
Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Es gibt aufseiten der Landesregierung keinerlei Toleranz für Gewaltkriminalität, es gibt auch keinerlei Toleranz für Gewaltaufrufe gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Wir sind vielmehr damit konfrontiert
und sehen dies mit großer Sorge, dass immer wieder Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in zunehmendem Maße auch Opfer eines spürbar gewaltförmigen öffentlichen Diskurses werden. Das sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Gerichten, von Kontrollbehörden, die sich in zunehmendem Maße militanter und gewaltförmiger Auftritte sogenannter Reichsbürger erwehren müssen. Das sind Polizistinnen und Polizisten, die sich tatsächlich und auch berechtigt von der im öffentlichen Raum sichtbaren Form „ACAB“ angegriffen fühlen, die sich durch diese Art der öffentlichen Wahrnehmung ihrer Sicherheitsaufgaben nicht ausreichend gewertschätzt fühlen. Es sind auch Lehrerinnen und Lehrer, die uns immer stärker kommunizieren, dass sie das Gefühl haben, dass ihnen gegenüber von Schülerinnen und Schülern – aber auch Eltern – aggressiver vorgegangen wird, dass man sich nicht mehr traut, die Aufgaben im Gesundheitssektor wahrzunehmen. All diese Beschäftigten, die unsere Gesellschaft schützen, die sie prägen, die unsere Kinder erziehen, bilden, ihnen fürsorglich zur Seite stehen, die für die Einhaltung von Gesetzen sorgen, die öffentliche Ordnung gewährleisten oder Infrastruktur aufrechterhalten – ob sie nun Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind oder im öffentlichen Sektor im weiteren Sinne beschäftigt sind –, all diejenigen müssen wir unterstützen, indem wir selbst alle dazu beitragen, für den öffentlichen Diskurs zu sorgen, indem diesen Kolleginnen und Kollegen Respekt gezollt wird. Und dies, Kollege Tischner, ist ein Punkt, an dem wir uns mit Sicherheit einig sind.
Das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit ist – wie zutreffend dargestellt wurde – in der vergangenen Wahlperiode bereits konzipiert und in Kraft gesetzt worden. Es hat am Beginn dieser Wahlperiode in einem mit vielen gesellschaftlichen Gruppen gemeinsam stattgefundenen Evaluations- und Entwicklungsprozess eine Fortentwicklung gegeben. Da sind auch Instrumente, wie übrigens dieser Interventionsfonds, bestätigt worden, weil sie auf einer wissenschaftlichen Evaluation und einem sehr umfangreichen Partizipati
onsprozess basieren, an dem Gewerkschaften beteiligt waren, übrigens auch Vertreter der Polizeigewerkschaft beteiligt waren, an dem die Kirchen beteiligt waren, an dem die Jüdische Gemeinde beteiligt war und viele, die im zivilgesellschaftlichen Bereich tätig sind und denen ich – so wie ich eben gesagt habe, den Beschäftigten im öffentlichen Sektor – Anerkennung zolle, auch denjenigen, die sich mit der Unterstützung des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit für zivilgesellschaftliche Arbeit in unserem Freistaat einsetzen und auch durch diese Arbeit dafür Sorge tragen, dass wir einen öffentlichen Diskurs haben, der sich eben dagegen sperrt, dass dieser Diskurs zunehmend gewaltförmiger, aggressiver, intoleranter wird. Vor diesem Hintergrund dieser Einleitung möchte ich auf die in beiden Anträgen aufgeworfenen Fragen antworten.
Die Frage 1 in der Drucksache der AfD ist zugleich die Antwort auf Frage I.1 in der Drucksache der CDU und ich führe wie folgt aus: Das Projekt „Aktionstag gegen Rechts“ des Musik- und Kulturvereins Muck e. V. wird durch die „Lokale Partnerschaft für Demokratie im Unstrut-Hainich-Kreis“ gefördert. Es besteht aus einer Informationsveranstaltung zum Thema „Rechtsrock in Thüringen“ am Vormittag des 19. Oktober 2018 in Mühlhausen und einem musikalischen Teil am Abend. Die „Partnerschaft für Demokratie im Unstrut-Hainich-Kreis“ erhält im Rahmen einer Anteilsfinanzierung Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“, etwa zu 76 Prozent, und aus dem Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit – es erschließt sich, dass der Anteil des Landesprogramms dann bei 24 Prozent liegt.
Das Projekt wurde auf Grundlage der Entscheidung des Begleitausschusses der „Partnerschaft für Demokratie“ mit einer beantragten Zuwendung von 8.390 Euro bewilligt. Die Zuwendungssumme aus dem Landesprogramm beträgt – anhand der Anteile habe ich das dargestellt – nach Adam Ries 2.021,15 Euro.
Die Frage 2 der AfD-Drucksache ist zugleich Antwort auf Frage I.2 der CDU-Drucksache: Die Auswahl der am Abend des Aktionstags auftretenden Musikgruppen erfolgt durch den projektverantwortlichen gemeinnützigen Musik- und Kulturverein Muck e. V. auf Basis des bisherigen Engagements der Band gegen Rechtsextremismus. Insofern wurden Bands mit genau dieser politischen Ausrichtung gesucht. Die Förderung von Engagement gegen Rechtsextremismus bildet eine originäre Aufgabe des Bundesprogramms „Demokratie leben“ sowie des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Darüber hinaus verfolgt der projektverantwortliche Verein mit seinen Vorhaben, mit der Förderung von Toleranz und dem Abbau von Vorurteilen und Diskriminierung, weitere Zielstellun
Die Überprüfung von Liedtexten auftretender Bands, die zum Zeitpunkt der Antragstellung aus zuwendungsrechtlichen Aspekten vertraglich noch nicht gebunden waren, stellt keinen Bestandteil der Förderentscheidung dar.
Die Frage 3 ist zugleich Antwort auf Frage II.1 der CDU-Fraktion: Ausschlaggebend für die Zustimmung zu Projekten ist deren Vereinbarkeit mit den Leitlinien des Bundesprogramms sowie dem Leitbild und der Förderrichtlinie des Landesprogramms. Eine staatliche Neutralitätspflicht ist dann nicht gegeben, wenn es sich um die Förderung eines Projekts in zivilgesellschaftlicher Trägerschaft handelt.
Lassen Sie mich an dieser Stelle zugleich noch auf Punkt I.3 der CDU-Fraktion eingehen: Informationen zu den Liedtexten liegen der Landesregierung nicht vor. Die Zuwendungsentscheidungen hat der lokale Begleitausschuss Zivilgesellschaft und Verwaltung der „Partnerschaften für Demokratie“ aufgrund des Projektantrags getroffen. Den „Partnerschaften für Demokratie“ werden jährlich aus Bundes- und Landesmitteln Projektmittel zur Verfügung gestellt. Die Entscheidung über die Förderung treffen die Begleitausschüsse ohne Rückkopplung an Land oder Bund, sondern aufgrund der jeweiligen Leitlinien und Förderrichtlinien des Bundes und des Landes.
Projektanträge im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie im Unstrut-Hainich-Kreis werden auf der Grundlage der Entscheidung eines Begleitausschusses, wie ich eben dargestellt habe, bewilligt oder abgelehnt. Die Entscheidung erfolgt anhand eines Projektantrags sowie einer Präsentation des Antrags zum Projekt mit anschließender Rückfragemöglichkeit der Begleitausschussmitglieder.