Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste, nun haben wir von den Linken und der SPD gehört, wie richtig und zielführend der Antrag ist.
Aber auch wenn er vorgibt, aktuell zu sein, ist der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen nichts weiter als der aufgehübschte Aufguss einer Aktuellen Stunde der Grünen aus dem letzten Plenum, der zudem ein mäßiger Versuch ist, die Vorsorgeversäumnisse der Koalitionsfraktionen und der Landesregierung, die im Rahmen der vergangenen Sommerhitze angesprochen wurden, zu beschönigen und vergessen zu machen. Denn was ist es denn anderes als ein massives Pflichtversäumnis seit dem Regierungsantritt von Rot-Rot-Grün im Jahr 2014, ständig den Klimawandel zu predigen, die Thüringer Bürger fast immerzu oberlehrerhaft zu belehren und gleichzeitig die entsprechenden Haushaltsstellen für Zuschüsse zur Bewältigung von Schäden durch Naturkatastrophen oder widrigen Witterungsverhältnissen auf null zu setzen? Die Grünen haben nicht nur im August-Plenum in
der Drucksache 6/6054 eine nicht näher beschriebene Anpassung an die Folgen des Klimawandels in der Aktuellen Stunde gefordert, der vorliegende Antrag greift auch zentrale Elemente des völlig unnötigen, von Fachverbänden zu Recht scharf kritisierten und im Fachausschuss kontrovers diskutieren Klimagesetzentwurfs und des noch in der Schwebe befindlichen Entwurfs zum Wasserwirtschaftsgesetz auf. Dies spricht dafür, dass die Koalitionsfraktionen mit diesem Antrag auch versuchen, die beiden unzulänglichen Entwürfe wieder ins Licht der Öffentlichkeit zu bringen. Es ist zwar richtig, meine Damen und Herren, dass der Klimawandel in vollem Gange ist, aber nicht erst seit ein paar Jahrzehnten, wie uns die Koalitionsfraktionen immer wieder mit geradezu religiöser Inbrunst vorbeten, sondern seit es eine Atmosphäre um diesen Planeten gibt –
Dieser stetige Wandel wird sich noch sehr lange fortsetzen. Insofern ist die Anpassung an das Klima nicht ein Gebot der Stunde, sondern ein ständiger natürlicher Prozess. Damit zeigt der Antrag, dass er insgesamt betrachtet zwar vom Grundgedanken her richtig ist, jedoch unseres Erachtens zu kurz greift und wichtige Aspekte nicht berücksichtigt.
Dies belegt auch die Passage, dass die Pflanzentrocknung lediglich im Hinblick auf an Trockenstress angepasste Sorten gestärkt werden soll und nicht auf die Arten, die über einen gewissen Zeitraum auch Überschwemmungen standhalten, Überschwemmungen, die infolge der hier im Antrag vorausgesagten Regenperioden auftreten könnten. Aber auch die verhüllte Forderung der Koalitionsfraktionen, die Mindestabflussmengen von Stauanlagen in Dürrezeiten zu steigern, zeigt, dass dieser Antrag nicht konsequent zu Ende gedacht wurde, denn schließlich würde eine solche Erhöhung nichts anderes als einen erhöhten und somit schnelleren Verbrauch der vorhandenen Wasserreserven bedeuten, Wasserreserven, die man im Falle einer Dürre dringend benötigt, da man natürlich nie wissen kann, wie lange eine Dürreperiode anhalten wird.
Wie wir als AfD-Fraktion es aber bereits in unserer Aktuellen Stunde im August-Plenum bekräftigt haben, dürfen wir die Thüringer Landwirte nicht mit den Auswirkungen von Missernten, Dürreperioden oder Überschwemmungen alleinlassen. Wenn der uns hier vorliegende Antrag in unseren Augen auch zu kurz greift, werden wir ihm als AfD-Fraktion zustimmen und empfehlen, den Antrag zur weiteren
Bearbeitung in den Landwirtschaftsausschuss oder unter Mitberatung des Umweltausschusses zu überweisen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Klimaerwärmung ist in vollem Gange. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – das sind über 97 Prozent aus dem Wissenschaftsbereich – haben errechnet, dass sich die Wahrscheinlichkeit, dass Wetterextreme wie dieses Jahr auftreten, durch den Anstieg der Treibhausgase bereits verdoppelt hat. Neben dem Einsatz gegen die drohende menschengemachte Heißzeit ist die Anpassung an diese extremeren Bedingungen deshalb ein Gebot der Stunde. Dieser Dürresommer hat gezeigt, welche massiven Auswirkungen sich verändernde Wettermuster gerade auf die Landwirtschaft haben. Darauf müssen wir auch hier in Thüringen dringend reagieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, das Wort „resilient“ mag für manche heute noch fremd klingen, doch es beschreibt die notwendigen Anpassungsstrategien sehr gut. Ein System resilient zu machen oder zu gestalten bedeutet, dass es auf Veränderungen möglichst tolerant reagiert. Für die Landwirtschaft heißt das übersetzt, dass weder viel Regen noch wenig Regen, weder große Hitze noch ein kalter Sommer gleich zu einer Katastrophe führen. Also Herr Rudy, im Gegensatz zu Ihren Ausführungen eben beschäftigen wir uns sehr wohl mit den vier Extremen, mit denen wir hier während einer Vegetationsperiode zu tun haben. In Thüringen haben wir dafür relativ gute Voraussetzungen. Doch ohne schnelles und entschiedenes Handeln würde uns dieses Potenzial nur ausgesprochen wenig nutzen. Doch Thüringen handelt. So war ich in diesem Sommer bei einem Landwirtschaftsbetrieb im Kreis Sömmerda. Dieser hat im letzten Jahr auf einem großen Teil seiner Fläche wieder eine Bewässerungsanlage eingerichtet. Dort hat er dieses Jahr zusammen mit einem Partner aus dem Bereich des Kartoffelanbaus über viele Hektar Kartoffeln angebaut, die er nach abgeschlossener Ernte zu einem vergleichsweise hohen Marktpreis veräußern kann, Kartoffeln, die ganz explizit für den Pommes-fritesAnbau angebaut worden sind und damit auch entsprechende Qualitätskriterien erfordern, was die Größe der Knollen angeht; zu kleine Knollen können schlicht und ergreifend nicht verarbeitet wer
Dieses Beispiel, meine Damen und Herren, zeigt, wie wir die Herausforderungen positiv gestalten können. Deshalb hat das Umweltministerium von Frau Siegesmund die dafür notwendigen Investitionen der Thüringer Fernwasserversorgung angeschoben und tut dies aktuell bei der Modernisierung der Wasserleitung aus dem Thüringer Wald über Gotha nach Erfurt. Das hat zudem zwei weitere erfreuliche Begleitnutzen. Zum einen sinken dadurch die Kosten für unser Trinkwasser und zum anderen wird das Gefälle zwischen Thüringer Wald und Erfurt auch zur Erzeugung regenerativen Stroms genutzt.
Doch Wasserleitungen, meine Damen und Herren, allein reichen nicht. Wir können sie schlicht und ergreifend nicht überall in Thüringen zur Versorgung der Landwirtschaft neu errichten. Wer gesehen hat, wie in diesem Sommer Mutterboden bei Starkwind abgetragen worden ist, wie wir teilweise Staub- und kleinere Sandstürme hatten, der weiß, dass auch ein Teil unserer Anbaumethoden, wie wir sie derzeit im Thüringer Becken haben, offensichtlich umgewandelt werden muss. Die Tendenz geht sicherlich dahin, kleinere Schläge, mehr Windschutz einzurichten und hört beispielsweise bei einer bodenverbessernden Ausbringung durch Mist allerdings auch noch lange nicht auf. Doch Mist statt Gülle ist eines der Schlüsselelemente, denn moderne Landwirtschaft muss in Zukunft wieder Landwirtschaft sein, die Mist statt Gülle auf die Felder ausbringt, denn nur so lässt sich der Humusanteil nennenswert in den nächsten Jahren wieder aufbauen und die Bodenqualität nachhaltig verbessern.
Diesen Ansatz, meine Damen und Herren, sieht unter anderem auch das Thüringer Versuchsgut in Buttelstedt und praktiziert dieses schon seit mehreren Jahren, denn auch hier gibt es positive Nebeneffekte. Tiere können auf Stroh stehen und haben damit automatisch eine tiergerechtere Umgebung. Mit moderner Technik ist der Zusatzaufwand durchaus überschaubar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, vieles ist schon auf den Weg gebracht, aber vieles muss noch auf den Weg gebracht oder gar erst erfunden werden. Deshalb ist die wissenschaftliche Begleitung dieses Umbauprozesses extrem wichtig. Das neue, nun in Landeshand liegende Institut für Gemüse und Zierpflanzenanbau und die Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft sind zwei extrem wichtige Landeseinrichtungen, auf die wir in Zukunft weiter bauen sollten. Diese sollen und wollen wir weiter stärken, um damit auch die wissenschaftlichen Grundlagen zu schaffen und zu sichern. Ich bin immer noch fasziniert von meinem Besuch beim IGZ, bei dem uns unter anderem gezeigt wurde,
wie man Pflanzen mit einfachen Methoden zu mehr Wurzelbildung und zu einer besseren Symbiose mit Pilzmyzelien anregen kann und damit zu einer deutlich erhöhten Widerstandsfähigkeit gegenüber klimatischen Bedingungen und Veränderungen.
Thüringen hat genug Wasser, Wissen und Willen, um die jetzt anstehenden Herausforderungen der Klimaveränderung zu meistern. Doch das hat seine Grenzen. Schon jetzt ist es hier im Durchschnitt mehr als ein Grad wärmer als noch vor 50 Jahren. Wenn wir weiterhin so viele Klimagase ausstoßen, dann wird sich dieses Erwärmungstempo sogar noch beschleunigen und zu immer weiteren und heftigeren Wetterkapriolen führen und dann bricht auch das resilienteste System zusammen. Diese drohende Katastrophe schwebt wie ein Damoklesschwert über uns allen. Lassen Sie uns alles in unserer Macht Stehende tun, um es abzuwenden. Auch die Landwirtschaft kann, soll und muss hier einen Beitrag leisten und den Ausstoß von Treibhausgasen massiv einschränken. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, ich will mal anfangen mit direkter Anrede: Herr Malsch, das ist ja ein billiger Redetrick, den Sie gerade angewendet haben. Sie malen hier etwas an die Wand, was nicht existiert, um eigentlich von dem Versagen der Bundesregierung und der Landesregierung, die bis 2014 von der CDU geführt war, abzulenken. Ich glaube schon, dass das hier im Haus auch deutlich geworden ist, aber auch draußen, dass das ein reines Ablenkungsmanöver war.
Das andere war ja total billig, denn bis 2014 hätten Sie ja alles Mögliche auf den Weg bringen können. Jetzt stagniert die Kohlekommission, aber dazu komme ich noch.
Mit dem Antrag – das habe ich schon gesagt – wollen wir auf die klimatischen Herausforderungen des Klimawandels gerade für die landwirtschaftlichen Betriebe und die Forstwirtschaft eingehen, denn kein Sektor ist so vom Wetter und Klima betroffen wie Land- und Forstwirtschaft. Das kann man wirklich nicht leugnen. Um es gleich vorab zu sagen: Klimaanpassungsstrategien können nur ein Beitrag sein, um die heute schon unvermeidbare Erderhit
zung in ihren Auswirkungen abzumildern. Unverzichtbar ist und bleibt der konsequente Ausstieg aus der atomar-fossilen Energiegewinnung und eine konsequente Verkehrswende, um die Erderhitzung zu verhindern oder abzumildern. Deshalb übersende ich heute auch hiermit meine Solidarität an die Aktivistinnen und Aktivisten, die gerade im Hambacher Forst sind und die darum kämpfen, unterstützt von vielen Umweltbewegten und auch von der Partei Die Linke, dass dieser Wald nicht dem Aufschluss für Braunkohle zum Opfer fällt.
Wir trauern, wie viele Tausend andere auch, um Steffen Meyn, der in dieser Auseinandersetzung im Hambacher Forst zu Tode kam. Die RWE muss diese Rodung abblasen. Auch die MIBRAG im Leipziger Land und die LEAG in der Lausitz dürfen keine neuen Aufschlüsse vornehmen. Die Linke setzt sich für einen kompletten Ausstieg aus der Verbrennung von Kohle zur Energiegewinnung bis spätestens 2035 ein. Dazu fordert Die Linke ein Sofortprogramm mit einem Fonds zur Absicherung der Beschäftigten. Bis 2020 müssen die 20 ältesten Kraftwerke abgeschaltet sein.
Ja, genau, wir sind hier im Land Thüringen. Wir können aber auch Vorbildwirkung für die Bundesebene haben.
Gerade hier – ich spreche auch zu Ihnen – sitzt die Fraktion, die eigentlich auf Bundesebene Einfluss haben könnte, wenn sie es denn wollte.
All dies, was ich gerade gesagt habe, muss schnellstmöglich umgesetzt werden, um den Klimawandel abzumildern. Die Kohlekommission der Bundesregierung muss endlich Nägel mit Köpfen machen und ihre Arbeit nicht länger unnötig herauszögern. Selbst wenn der Kohleausstieg bis 2035 gelingt, auch wenn die Verkehrswende kommt mit zum Beispiel Elektromobilität – was nicht meine wünschenswerte Maßnahme wäre, denn ich setze da auf den öffentlichen Verkehr –, dürfen wir uns doch nichts vormachen; wir sind mittendrin im Klimawandel. Die letzte Hitze- und Dürrewelle hat das doch gezeigt. Erst jetzt zum Herbstbeginn gab es mal Niederschläge, die nicht gleich wieder verdunstet sind, sondern in den Boden eindringen konnten. Das ist für die Ansaaten, die die Bauern ja vornehmen wollen, unerlässlich, damit die Bauern nächstes Jahr nicht gleich in die nächste Erntekatastrophe hineinschlittern.
Ich mache mir große Sorgen für die nächsten Jahre. Wenn in diesem Sommer Temperaturen von bis zu 29 Grad am Polarkreis zu verzeichnen waren, dann hat das Auswirkungen auf den Permafrost in der Region und auch auf das Abschmelzen der Gletscher. Dies wiederum hat negative Auswirkungen auf das Klima insgesamt und das Wetter im nächsten Jahr, auch hier in Thüringen. Auch wenn ich weiß, dass jetzt zum Beispiel über die Ticker kommt, dass es ja dann eine eisfreie Nord-Ost-Passage gibt – das mag die Spediteure freuen und für manche Wirtschaftsbereiche ist das auch gut, aber das ist eben erkauft mit Klimakatastrophen im Rest der Welt.
Neben dem Kampf um die Reduzierung der Erderhitzung durch den Ausstieg aus der atomar-fossilen Energiewirtschaft, durch Verkehrswende und durch Energieeinsparung ist auch eine Anpassung an die schon bestehenden Klimaauswirkungen notwendig. Neben Maßnahmen für Städte und Flüsse ist es gerade die Land- und Forstwirtschaft, die dringend angepasst werden muss, um den Klimawandel zu überleben. Wir hatten natürlich schon Klimaveränderungen. Schauen Sie sich an, welche Kulturen in der Sahara mal vorhanden waren.
Es ist nicht so, dass das einfach dann so weitergeht und man passt sich an und es geht immer so weiter. Das ist eben nicht so, das kann ganz massive Einschnitte geben. Deswegen müssen Maßnahmen umgesetzt und gefördert werden, um unsere Landwirtschaft selbst klimafreundlicher zu gestalten und deren Emissionen von CO2, Stickoxiden und Methan herunterzufahren. Dazu gehört zum Beispiel die Reduzierung der mineralischen Düngung, insbesondere von Stickstoff. Die Produktion von Stickstoff zum Beispiel durch das Haber-Bosch-Verfahren ist irrsinnig energieaufwendig. Deshalb sollte diese Herstellungsart völlig eingestellt werden. Auch die Produktion und Verwendung von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln befördern den Klimawandel. Deshalb ist es aus meiner Sicht notwendig, dass diese Art des Pflanzenschutzes nur bei Schädlingskatastrophen, sogenannten Kalamitäten, erlaubt ist. Gerade in der Tierhaltung, in der Höchstleistungen nur unter Einsatz von massenhaft aus Übersee importierten Futtermitteln in stark industriell organisierten Anlagen erzielt werden, muss es ein Umdenken zu einer nachhaltigen, artgerechten Erzeugung geben.
Rinder sind keine Klimakiller, wie es manchmal oder auch oft in den Medien so dargestellt wird. Rinder können Raufutter von extensiven Weiden und Wiesen in Milch und Fleisch umwandeln. Diese Weiden und Wiesen sind sehr gute Senken für klimaschädliche Gase und müssen deshalb erhalten werden. Wenn jedoch in steigendem Maße Mais