Deswegen können Sie gern mit diesen Zitaten arbeiten, aber sie entbehren jeglicher Grundlage, weil Sie nicht meine Politik sind. Das ist eine der Fragen, die auch im Zusammenhang mit der Geschichte in Ponitz auszuwerten sind.
Ich denke, meine Damen und Herren, wir alle wollen gute Schule und wir wollen gute Schule, um jedem Kind Bildungschancen, Bildungsgerechtigkeit und auch einen guten Schulabschluss zu ermöglichen. Ich hoffe, darin stimmen wir überein.
Die Frage ist: Wie kommen wir dorthin? Wir haben eine Vielzahl von Problemen, die wir zu bewältigen haben, darüber haben wir in den vergangenen Monaten immer wieder gesprochen. Und die Ursachen dafür, meine Damen und Herren, müssen nun wirklich in der Vergangenheit gesucht werden und nicht in der jüngeren Geschichte – das vergessen Sie immer bei Ihrer Geschichtsschreibung, und in der Tat, Torsten Wolf hat darüber gesprochen –, im Dezember 2014.
Sie waren gemeinsam in einer Koalition und Sie haben bis 2009 den Bildungsminister gestellt, das sollten Sie nicht vergessen.
Das Problem des Lehrermangels, meine Damen und Herren, gibt es überall in Deutschland. Wir haben das gerade in der vergangenen Woche in der Kultusministerkonferenz hier in Erfurt erneut debattiert. Dieses Problem gibt es übrigens auch dort, wo die CDU den Bildungsminister stellt. Dieses Problem ist nicht kurzfristig lösbar – das wissen Sie genauso gut wie ich –, es ist nur langfristig lösbar. Deswegen bin ich der Überzeugung, wir sollten darüber reden, welche Konzepte wir haben, um dem Lehrermangel tatsächlich zu begegnen und nicht noch Ängste, Sorgen und Zukunftsängste bei Lehrerinnen und Lehrern, bei Eltern und bei Schülerinnen und Schülern erzeugen. Das kann nicht der Weg sein. Damit reden Sie Thüringen erneut schlecht, meine Damen und Herren der CDU und der AfD.
Ja, wir haben Lehrermangel, wir haben einen spezifischen Lehrermangel in Thüringen. Der Lehrermangel besteht auf der einen Seite in bestimmten Fächern – dazu gehören die MINT-Fächer, Musik, Sport, auch Religion – und in bestimmten Schularten, insbesondere in den Regelschulen und in den Berufsschulen, und gerade im ländlichen Raum und hier dann auch in Grundschulen. In dem Sinne, Thomas Hartung, Ponitz ist überall, weil im ländlichen Raum diese Problemlagen tatsächlich bestehen. Danke für diese Aussage.
Wir gehen diesen spezifischen Lehrermangel mit einem Bündel von Maßnahmen an. Ich habe jetzt in der Aktuellen Stunde nicht die Zeit, das im Einzelnen aufzuzählen. Aber Sie wissen – ich habe das im Ausschuss dargestellt, das wissen Herr Tischner, Frau Rosin und Herr Bühl –, dass wir eine Lehrergewinnungskampagne auf den Weg bringen, dass wir die Lehrerausbildung anfassen, dass wir das Einstellungsverfahren geändert haben, dass wir Berufsorientierung auf den Weg bringen, dass wir sehr wohl in der Schulorganisation Veränderungen einleiten und dass wir auch in der Schulnetzplanung Veränderungen eingeleitet haben. All das gehört zu dem, was in den letzten zehn Monaten hier in Thüringen passiert ist.
Und natürlich haben wir, die rot-rot-grüne Koalition, in den Jahren, in denen wir in Thüringen regieren, so viele Lehrerinnen und Lehrer eingestellt wie noch nie in der Geschichte Thüringens. Das ist die Habenseite von Rot-Rot-Grün.
Natürlich müssen wir gemeinsam darüber sprechen, wie das Image und die Attraktivität des Lehrerberufs gesteigert werden können, selbstverständlich, das gehört dazu, da bin ich auf Ihre Vorschläge gespannt. So richtig habe ich da bisher noch nichts vernommen, was ich da also auch in dieser Frage hätte übernehmen können.
Rot-Rot-Grün will die Schulen in Thüringen zukunftsfest machen, darum geht es, damit die Kinder die besten Lernmöglichkeiten haben.
Und wenn es um Schulkooperationen geht, meine Damen und Herren, dann hat das damit zu tun, ein wohnortnahes Schulangebot aufrechtzuerhalten, um das Prinzip „kurze Wege für kurze Beine“ auch tatsächlich umzusetzen.
Ja, wir diskutieren heute über die Novelle des Schulgesetzes und über den Thüringenplan. Über das Schulgesetz wird diskutiert, als wenn das, was dort steht, schon alles durch den Landtag verabschiedet wurde. Wir sind am Anfang eines Prozesses. Ich will Ihnen mal sagen, meine Damen und Herren, was bei den Landräten auf Zustimmung stößt. Wir sind in einer interessanten Situation. Das Gesetz ist am 22. Mai im ersten Kabinettsdurchgang
beraten und dann sozusagen bestätigt worden. Wir haben jetzt eine öffentliche Diskussion. Ich hätte auch die ganze Debatte anders aufziehen können. Ich hätte auch sagen können, ich warte bis zur Verabschiedung durch den Landtag im Frühjahr 2019, dann konfrontiere ich die Öffentlichkeit damit, was in diesem Gesetz steht.
Wir haben jetzt eine öffentliche Debatte in Thüringen über die Zukunft des Schulwesens. Und diese Debatte hat Rot-Rot-Grün, konkret ich als Bildungsminister, in Gang gesetzt. Das halte ich für einen richtigen Weg. Das ist ein schwieriger Weg, aber wir gehen ihn.
Deswegen, meine Damen und Herren, schließe ich Schulschließungen aus. Schulschließungen, darum geht es nicht. Es geht darum, Schulangebote vor Ort und gerade im ländlichen Raum zu erhalten, um jedem Kind wohnortnah – kurze Beine, kurze Wege
ein entsprechendes Angebot zu machen. Das haben wir getan. Die einzelnen Rednerinnen und Redner der Koalition sind bereits darauf eingegangen. Wir haben diesen Diskussionsprozess/Werkstattprozess in Gang gesetzt. Gestern ist eine erneute Runde von fünf Regionalforen zu Ende gegangen, in denen sich noch mal 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Diskussion gestellt haben. Na klar werden Fragen gestellt, natürlich sind einige verunsichert, weil sie nicht wissen, wie die Vorschläge, die mit dem Thüringenplan aufgeworfen werden und die Dinge, die im Schulgesetz stehen, sich konkret im Leben auswirken. Das ist auch normal. Die Fragen hätte ich auch. Aber ich bin froh, dass die Fragen auf den Tisch gelegt werden, dass wir sie jetzt beantworten können, um dann, wenn das Gesetz in Kraft tritt, nämlich erst 2020/2021 und in Bezug auf die Schulparameter erst 2021/ 2022 mit einer Übergangsfrist von zwei Jahren – wir haben noch sechs Jahre Zeit – all das gut vorzubereiten. Das ist das Spannende in Thüringen: Wir diskutieren jetzt „Zukunft Schule“, um dann mit der Entscheidung des Gesetzes eine gesellschaftliche Stimmung für diese Fragen zu haben. Deswegen: Wenn wir kleine Schulen erhalten wollen, geht es nur über den Weg der Verbünde, des Sprengels, der Kooperation. Und ich denke, das ist ein richtiger Weg. Deswegen ruft Ponitz regelrecht dazu auf, einen solchen Weg zu gehen.
Und da will ich, meine Damen und Herren, etwas zu Ponitz sagen. Als der Ministerpräsident mich gebeten hat, in Thüringen tätig zu werden, erst in der Kommission „Zukunft Schule“ und dann als Bildungsminister, war die erste Schule, die ich vom Namen her hier in Thüringen kennengelernt habe, die Grundschule Ponitz. Von Anfang an war die Grundschule Ponitz die Schule, zu der Bodo mir gesagt hat: „Helmut, du musst dir Ponitz anschauen, das ist das Beispiel, an dem wir lösen müssen, wie wir Schule tatsächlich zukünftig organisieren.“ Das ist mir in Erinnerung geblieben. Und es hat sich die ganze Zeit auch so durchgezogen. Und ich war in Ponitz. Ich war am 25. Januar dieses Jahres dort vor Ort und habe mit über 100 Menschen diskutiert. Und wir haben darüber gesprochen, ob es denn eine Kooperation geben wird. Die Frage an mich war: Wollen Sie hier eine Kooperation durchsetzen? Da habe ich gesagt: Nein. Ich habe gesagt: Wenn Sie vor Ort die Kooperation wollen, dann würde ich alles Mögliche dafür tun, dass es zu dieser Kooperation kommt. Das ist eine andere Politik. Ich möchte, dass Kooperation von unten wächst und von unten gewollt ist. Dann kommt es auch zu einer gelingenden Kooperation. Und dank der Koalitionsfraktionen haben wir 1,2 Millionen Euro im Doppelhaushalt, um solche Modelle auch auf den Weg zu bringen.
Dann ist etwas passiert, was man als Fehler bezeichnen muss. Selbstverständlich. Wir haben jetzt in Vorbereitung des Schuljahres 2018/19 die Frage diskutiert, ob die Schule zeitweilig ausgelagert wird. Da ging es nicht um Schließung, sondern es ging um eine Auslagerung an zwei andere Schulen. Hier ist der Kommunikationsfehler passiert, dass die Eltern, auch die Schulträger und die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden nicht einbezogen wurden. Das ist ein Fehler, den gestehe ich ein und diesen Fehler übernehme ich. Ich bin überzeugt, dass wir die Schlussfolgerung daraus ziehen müssen und deswegen findet heute zeitgleich zu unserer Aktuellen Stunde in Ponitz eine Beratung statt mit den Vertretern der kommunalen Ebene, mit der Elternschaft, mit den Lehrern und den Schulträgern vor Ort und einer Gruppe meines Ministeriums, um genau die Fragen zu klären: Wie kann der Schulbetrieb ab Schuljahresbeginn 2018/19 aufrechterhalten werden und wie kommen wir mit einer gewollten Kooperation von unten in der Perspektive dazu, hier in der Region die Schulstandorte zu erhalten? Genau das war auch das Anliegen aus der Zeit im Januar 2018.
Meine Damen und Herren, wenn wir den Thüringenplan Schule jetzt öffentlich diskutieren – und er liegt ja vor –, dann hat die Landesregierung ein Arbeitsprogramm vorgelegt, welches zeigt, wie Schule zukunftsfähig und zukunftsfest gemacht werden kann. Ich verstehe das als Angebot an die Schulträger, die Landkreise und Oberbürgermeister. Ich habe jetzt mit den fünf Regionalforen nach diesem Thüringenplan und nach dem Entwurf des Schulgesetzes daher Folgendes vor:
Ich werde ab Ende Juli in jeden Landkreis fahren, mit jedem Landrat und mit seinen Stäben darüber beraten, wie das Schulgesetz, wenn es verabschiedet ist, und der Thüringenplan vor Ort umgesetzt werden können. Ich bin auch bereit, in die einzelnen Regionen in Thüringen zu fahren und vor Ort über Kooperationsmodelle zu sprechen.
Das müssen wir aber gemeinsam erarbeiten. Wir aus Erfurt – und ich schon gar nicht – werden nicht diktieren, wie in der Rhön, im Altenburger Land, im Eichsfeld oder im Kyffhäuserkreis Schulkooperation erfolgen muss. Das müssen die Menschen vor Ort mit unserer Unterstützung erarbeiten
und hoffentlich mit Ihrer Unterstützung, meine Damen und Herren. Dann können wir auch sagen, dass gelingende Kooperation ein Zukunftskonzept für gute Schule in Thüringen ist.
Ich denke Schule vom Kind her und ich möchte, dass jedes Kind einen guten Unterricht hat, einen Unterricht entsprechend der Stundentafel. Dazu liegt ein Paket von Maßnahmen vor, das ist der Thüringenplan. Was Ponitz betrifft, finden wir eine
gute Lösung, damit auch zukünftig die Grundschule Ponitz erhalten bleibt und die Schülerinnen und Schüler in Ponitz beschult werden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön. Weitere Wortmeldungen seitens der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Damit schließe ich diese Aktuelle Stunde.
Bevor ich die nächste Aktuelle Stunde aufrufe, darf ich 19 Diplomaten aus dem Afrikalehrgang des Auswärtigen Amtes auf unserer Besuchertribüne willkommen heißen. Herzlich willkommen hier im Thüringer Landtag!
c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Beitrag Thüringens zur Erreichung der Pariser Klimaziele stärken“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/5858
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Die Schlagzeile vom 13. Juni 2018 war: „Deutschland verfehlt seine Klimaziele deutlicher als befürchtet!“
Jetzt geht es schon nicht mehr darum, dass die der internationalen Gemeinschaft zugesagten 40 Prozent Reduzierung bis 2020 in Bezug auf 1990 nicht eingehalten werden, sondern sogar die zwischenzeitlich mal erwähnten 35/36 Prozent können auch nicht mehr gehalten werden. Nunmehr ist nur noch von 32 Prozent Reduzierung deutschlandweit die Rede. Wer mit den Zahlen nicht so viel anzufangen weiß, dem sei gesagt: Bereits jetzt haben wir im Vergleich zu 1990 schon 28 Prozent des klimafeindlichen Gases CO2 reduziert. Es ist praktisch nur noch ein ganz, ganz kleiner Schritt, weit unter den Vorstellungen der Bundesregierung. Deswegen haben wir als Bündnis 90/Die Grünen nach diesem Bericht dieses Thema als Aktuelle Stunde aufgerufen.
Es reicht unserer Meinung nach nicht, dass man sich als Bundeskanzlerin mit den Eisbären fotografieren lässt und für die Klimaschutzziele bei den
Grünen oder bei anderen Parteien wirbt und dann nach zwei, drei Jahren Versagen den Eisbär förmlich in den Hintern tritt.