Eine kurze Replik noch auf Herrn Voigt – er ist nicht da, aber das ist egal –, nur um das klarzustellen: Ja, wir sind sogar sehr froh, dass es einen GrünenBerichterstatter im Europarlament gab, der die Datenschutz-Grundverordnung maßgeblich mit auf den Weg gebracht hat. Das war unser Ziel dabei; wir haben da kein schlechtes Gewissen, wir freuen uns darüber, dass es das Ding gibt und dass das ein Grüner umgesetzt hat.
Also die Kritik war gar nicht an der DatenschutzGrundverordnung, sondern schlicht und ergreifend am Agieren der CDU.
Ganz kurz eingehend auf das, was Herr Krumpe gesagt hat: Mir kommt das ein bisschen zu kurzfristig. Das hört sich so schön an mit dem Once-OnlyPrinzip und Behörden können dann Daten austauschen – so einfach, finde ich, ist es aber nicht und es bedarf mehr Diskussion, zu der ich auch gern bereit bin, auch um noch mal über diese Änderung zu sprechen, aber eben nicht heute. Denn ich glaube nicht, dass die Personen, die das freigeben, beispielsweise in einem Konto, und sagen: „Ihr dürft meine Daten nutzen für XY“, und die Behörde darf das dann weitergeben, dass die tatsächlich durchschauen, was das am Ende heißen könnte. Da muss ich tatsächlich sagen, wir sollten darüber sprechen, wie wir das am Ende wirklich ausgestaltet haben wollen. Total d‘accord, es ist bürgerfreundlicher, das Once-Only-Prinzip, aber es birgt auch durchaus Gefahren, die aus meiner Sicht an bestimmten Stellen dem Datenschutz widersprechen könnten. Das sollten wir tatsächlich noch einmal intensiv diskutieren. Deswegen würde ich da gerne noch mal in die Diskussion einsteigen und dem ungern heute so zustimmen. Vielen Dank.
Danke schön. Weitere Wortmeldungen von Abgeordneten liegen mir nicht mehr vor. Herr Minister Maier hat das Wort für die Landesregierung.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Besucherinnen und Besucher, morgen ist ein guter Tag für alle Internetnutzerinnen und -nutzer. Morgen ist auch ein guter Tag für unsere Bürgerrechte, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist höchste Zeit, es ist allerhöchste Zeit, dass wir den Rechtsrahmen an
das anpassen, was sich gerade mit Macht überall in allen Lebensbereichen vollzieht – die Digitalisierung. Es geht jetzt darum, dass wir die Digitalisierung gestalten. Es muss unser Anspruch sein, dass wir die Digitalisierung nicht einfach so geschehen lassen, sondern dass wir sie gestalten, menschenorientiert gestalten. Das heißt, wir müssen sie so gestalten, dass wir die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen, aber wir müssen sie auch so gestalten, dass wir die Menschen schützen.
Es ist überall von Digitalisierung die Rede. Interessant ist aber, sich mal genauer damit zu befassen, was eigentlich unter Digitalisierung verstanden wird. Es gibt nämlich durchaus Unterschiede weltweit, was Digitalisierung meint. Bei uns in Deutschland, wenn über Digitalisierung insbesondere im politischen Bereich gesprochen wird, fällt sehr schnell dann auch der Begriff „Industrie 4.0“. Das ist – wie soll ich sagen? – typisch für uns, weil wir oft die Dinge, die sich entwickeln, so ein bisschen durch die technische Brille betrachten. Wir sind nun mal ein Industrieland und bei Digitalisierung geht es der Politik hier in Deutschland vorwiegend darum, den Rahmen zu schaffen, dass wir bessere Produkte herstellen, dass wir wettbewerbsfähig sind usw.
Interessant ist es hinzuschauen, wie in den Vereinigten Staaten Digitalisierung gesehen wird. Da gibt es einen ganz anderen Begriff: „Internet of Things“ „Das Internet der Dinge“. Und das macht deutlich, dass in den USA ein ganz anderes Thema im Vordergrund steht; es geht vorwiegend um Daten. Es gibt ja jetzt sehr viele Dinge des Alltags, angefangen natürlich von unseren Smartphones, Fernseher, Autos, bis hin zu Kühlschränken, die mittlerweile mit dem Internet verknüpft sind und Daten produzieren. Und es ist dadurch ein Leichtes, nachzuverfolgen über diese Daten, wie sich ein Mensch verhält. Das ist genau das Geschäftsmodell aus amerikanischer Sicht. Deswegen sind die amerikanischen Internetkonzerne mittlerweile so erfolgreich, denn das neue Zeitalter der Digitalisierung tickt anders – es geht um Daten. Und wer den Zugang zu Daten hat, der hat den Vorteil.
Worum geht es, was wird mit den Daten gemacht? „Big Data“ ist das Stichwort. Unsere Daten werden gesammelt und werden durch Algorithmen verarbeitet und heraus kommen Verhaltensprognosen. Das heißt, diese Unternehmen können durch diese Algorithmen einschätzen, wie wir uns verhalten werden. Das ist ein sehr wertvolles Gut. Wer heute schon weiß, welche Produkte morgen gekauft werden, kann sich natürlich darauf einstellen. Das sind Dinge, die wir alle auch schon erleben. Wenn Sie sich im Internet bewegen, bekommen Sie plötzlich Werbung geschickt für Dinge, für die Sie sich vor einiger Zeit mal interessiert haben, für Urlaubsregionen, für Fahrräder, für Autos. Das ist genau das, was das meint, aber das ist ja noch das Harmlose bei der Geschichte. Verhaltensprognosen können
natürlich auch manipulativ genutzt werden. Ich habe vor einiger Zeit mal einen Artikel schreiben dürfen als Gastbeitrag in einer Thüringer Zeitung mit der Überschrift: „Deutschlands naiver Blick auf die Digitalisierung“. Und da habe ich sehr deutlich gemacht, dass das eigentlich der Punkt ist, worum es jetzt geht, wenn wir unsere Bürgerinnen und Bürger schützen wollen, dass wir verhindern, dass es zu Manipulationen kommt.
Dass das nicht nur Gerede ist, das hat der aktuelle Fall von Facebook gezeigt. Facebook hat mit „Cambridge Analytica“ zusammengearbeitet. Das ist eine Firma, die hat im amerikanischen Wahlkampf dafür gesorgt, dass auch – sage ich mal – diese Manipulation von Wählerinnen und Wählern hat stattfinden können. Das macht sehr deutlich, wie wichtig es ist, dass wir jetzt den Rechtsrahmen so schützen, dass insbesondere personenbezogene Daten besser geschützt werden und dadurch auch die Bürgerrechte.
Was wir heute tun, ist nichts anderes als die Umsetzung des europäischen Rechts in Landesrecht. Da gibt es Dinge, Regelungsaufträge, die unmittelbar daraus resultieren. Die Europäische Kommission, die Europäische Gemeinschaft hat uns aufgefordert, das zu regeln. Das muss gemacht werden. Aber sie hat uns auch Gestaltungsspielräume eingeräumt und die haben wir genutzt. Deswegen hat es auch, Herr Fiedler, eine gewisse Zeit gedauert. Sie wissen das, wir haben im Innenausschuss sehr lange und sehr intensiv über dieses Gesetz diskutiert und es ist tatsächlich ein großes Gesetz geworden. 32 Fachgesetze mussten geändert werden. Daraus resultieren 34 Artikel. Die europäische Rechtsprechung sagt auch, wir dürfen nichts wiederholen. Es mussten alle Gesetze durchforscht werden, um das sogenannte Wiederholungsverbot umzusetzen. Deswegen möchte ich allen Beteiligten ausdrücklich danken, die im Innenausschuss so konstruktiv mitgearbeitet haben und natürlich auch im Rahmen der Anhörung der gefragten Verbände und Gruppierungen. Ich bin der Meinung, es ist ein gutes Gesetz entstanden, wenngleich ich auch natürlich immer – wie soll ich sagen – aus Sicht der kleinen und mittleren Unternehmen darauf blicke, und man muss sich das vor Augen halten, welche Auswirkungen damit verknüpft sind. Ist ein bürokratisches Monster entstanden? Ich glaube nicht. Und ich glaube – Herr Prof. Voigt ist jetzt leider nicht mehr im Raum –, er hat ein bisschen den Teufel an die Wand gemalt mit seinen Prophezeiungen, was den Mittelstand ausmacht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere mittelständischen Unternehmen haben das Thema schon längst auf dem Schirm gehabt und haben sich in der Regel auch vorbereitet. Und wenn es tatsächlich jetzt zu Auswüchsen kommt, bin ich auch immer bereit, das Gesetz entsprechend noch
mal anzupassen. Ich bin auch grundsätzlich der Auffassung, dass man nicht gleich mit Strafe drohen muss, sondern erst mal das Gesetz wirken lassen muss und sehen muss, wie es denn ankommt und wie letztendlich auch der Mittelstand damit umgeht.
Aber liebe CDU, Ihr Änderungsantrag, wie gesagt, hat so ein bisschen den Unterton, dass hier eine große Katastrophe droht. Das erinnert mich ein bisschen an die Umstellung damals vom 31.12.1999 auf den 01.01.2000; auch damals dachte man, alle Computersysteme stürzen ab und die Welt geht unter. Das wird auch hier nicht so sein. Es ist ein großes Gesetz, es ist ein umfassendes Gesetz. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin grundsätzlich der Meinung, dass Datenschutz und Datensicherheit für Deutschland ein Wettbewerbsfaktor sind.
Und viele mittelständische Unternehmen, viele ITUnternehmen im Freistaat haben das schon längst, wie gesagt, auf dem Schirm und sich entsprechend aufgestellt. Deswegen glaube ich, dass das Horrorszenario nicht eintreten wird, und glaube, dass wir damit einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht haben, was den Datenschutz für die Menschen im Freistaat anbelangt. Herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Minister. Damit schließe ich die Beratung und wir kommen zur Abstimmung zum Gesetzentwurf.
Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag des Abgeordneten Krumpe in der Drucksache 6/ 5746 ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten Krumpe und Gentele sowie die Kollegen der AfD-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion. Danke. Enthaltungen? 2 Enthaltungen. Bei 2 Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag des Abgeordneten Gentele in der Drucksache 6/5747. Wer ist dafür, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Die Abgeordneten Gentele und Krumpe. Danke schön. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion. Enthaltungen? Bei einigen Enthaltungen aus der AfDFraktion und 1 Enthaltung aus der SPD-Fraktion ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Dann stimmen wir jetzt über die Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses in der Drucksache 6/5722 unter Berücksichtigung der
eben durchgeführten Abstimmungen über die Änderungsanträge ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Aus der AfDFraktion. Enthaltungen? Aus der CDU-Fraktion und von den Abgeordneten Krumpe und Gentele. Danke schön. Mit Mehrheit angenommen, sodass wir jetzt über den Gesetzentwurf selbst abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Aus der CDU-Fraktion und der AfDFraktion. Enthaltungen? Von den beiden fraktionslosen Kollegen. Damit mit Mehrheit angenommen.
Um dies in der Schlussabstimmung noch mal zu bekräftigen, bitte ich Sie, sich von den Plätzen zu erheben, soweit Sie für das Gesetz sind. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Danke. Gegenstimmen? Aus der CDU-Fraktion und der AfDFraktion. Danke schön. Enthaltungen? Von den beiden fraktionslosen Kollegen. Damit ist das Gesetz mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung zum Entschließungsantrag. Überweisung an den Ausschuss wurde nicht beantragt, sodass wir direkt über den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 6/5702 in der Neufassung abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen, der AfDFraktion und von den Abgeordneten Gentele und Krumpe. Damit mit Mehrheit abgelehnt. Enthaltungen? – kann es eigentlich keine geben. Vielen Dank.
Gesetz zur Aufhebung von Straßenausbaubeiträgen in Thüringen Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 6/5570 ZWEITE BERATUNG
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute in zweiter Lesung den Antrag der AfD-Fraktion zum Abschaffen der Beiträge. Ich habe in der ersten Lesung dazu schon die Dinge, die meine Fraktion dazu anmerken wollte und musste, gesagt. Das ist ein typischer AfD-Schnellschuss, wo ganz schnell mal was auf den Tisch gehauen wird, um zu zeigen: Wir sind da und die anderen machen nichts. Aber, meine Damen und Herren der AfD, so einfach ist das politische Geschäft
nicht. Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen, das haben wir ja schon beim letzten Mal gesagt, aber – jetzt kommt das Aber – nichtsdestotrotz ist das Thema der Abschaffung von Beiträgen, das im gesamten Land natürlich durch fast jeden Haushalt geht, mit das Thema Nummer eins. Ich will die vorhergehende Debatte jetzt nicht etwa herunterreden, sondern wenn es ans Geld geht – und hier ist es so –, ist das ein Thema, das uns alle jetzt mittlerweile seit 1990 hier im Hohen Haus mehr oder minder bewegt.
Gerade in der kommunalen Familie – und ich komme aus der kommunalen Familie, weil ich seit mittlerweile 28 Jahren ehrenamtlicher Bürgermeister bin – erlebt man, wenn es vor Ort wirklich darum geht, in einem Dorf oder auch in der Stadt Dinge umzusetzen, welche Probleme dabei auftauchen, was von den Menschen abverlangt wird – ob das jetzt Steuern sind oder in dem Fall hier die entsprechenden Beiträge. Wir haben in den Jahren zigmal in unterschiedlichen Konstellationen darüber gesprochen, ob jetzt in der Opposition oder als Regierungsfraktion. Herr Kuschel hat schon immer das Thema aufgegriffen. Ich kenne noch das „KuschelMobil“, ein roter Robur oder so etwas,
Herr Kuschel, ich hoffe, Sie haben das Ding noch, das wird noch mal Wert kriegen, unabhängig davon, was Sie damit in die Welt getragen haben, aber Wert wird das Ding noch kriegen.
Ich will damit darauf verweisen, dass das Thema wirklich sehr schwierig ist. Auch die kommunalen Spitzenverbände, die hier immer einbezogen waren und sind, haben sich immer – ich sage es mal andersrum: Es hatte keiner den Stein der Weisen, wie man das Ganze eigentlich lösen kann.
Außer Kuschel natürlich. – Wir hatten heute schon eine fleißige Leserin, die alle Papiere liest. Kuschel wusste schon immer, wie es geht. Aber das hat vielleicht Fortwirkung von damaligen Erkenntnisständen, die man gesammelt hatte zu DDR-Zeiten, das kann ja sein.
Aber mir geht es wirklich darum: Es ist ein sehr ernstes Thema. Es gibt auch Bürgerinitiativen im Lande, da gibt es – sage ich mal – die guten Bürgerinitiativen und es gibt auch die, die nur Krach machen wollen. Aber es haben sich sehr viele mit dem Thema intensiv befasst und man hat festgestellt: Alle haben nicht die richtige Lösung, ob
Die jetzige rot-rot-grüne Koalition hat vor nicht allzu langer Zeit ein Gesetz auf den Tisch gelegt. Auch hier hat man wieder gemerkt: Es ist nicht so einfach, man kann nicht so einfach etwas auf den Tisch packen und dann sind alle zufrieden und alle lehnen sich zurück und die Welt dreht sich auf einmal viel besser. Sondern man merkt, egal, wie man dort herangeht – und ich sage auch für mich jedenfalls ganz klar: Das Liebste wäre mir persönlich und vielen meiner Kollegen – ich kann nicht für alle reden – die Abschaffung. Aber wenn man für die Abschaffung ist, muss man auch beachten, was eigentlich dann passiert: Wer bringt das Geld auf, das notwendig ist, wenn wir im Land unsere Investitionen weiterführen wollen und müssen, damit es im Land weiter vorangeht, wer finanziert das, wie geht das?
Weil das eben so schwierig ist und man liest es ja in der Zeitung, der Ministerpräsident ist am Anfang mal dafür, dann relativiert er es wieder und sagt, da müssen wir noch mal schauen. Ich bin sogar sehr dankbar – sage ich mal an der Stelle –, dass die SPD im Moment noch standhaft ist. Von den Linken sind wir das ja gewohnt: Alles wird gemacht, irgendwo, koste es, was es wolle,