Das Angebot habe ich ja eben schon gemacht, dass wir sowohl im Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft federführend, dann natürlich aber auch in Zusammenarbeit mit dem HuFA diskutieren können. Da kann man sicherlich auch noch mal dafür sorgen, dass die eine oder andere Besorgnis aus dem Weg geräumt wird.
Aber ich will nur noch mal an unsere letzte Debatte, die noch nicht so ganz lange her ist, vor einer Woche im Ausschuss erinnern. Da wurde doch genau das an mehreren Stellen vorgeworfen, zu sagen: Wo sind die hochschulpolitischen Leitlinien? Wir hätten keine Entwicklungsziele. Es wäre momentan alles unklar. Dieselbe Debatte, die wir dort geführt haben, führen wir jetzt an der Stelle auch wieder. Jetzt wird die Rahmenvereinbarung IV, die Verlängerung um ein Jahr, vorgelegt, um darüber zu beraten, wie wir diesen Zeitraum dazwischen so gestalten können, dass wir ausreichend Zeit haben, genau die ganzen Fragen zu klären, die hier zu Recht angesprochen worden. Da bin ich auch ganz bei Ihnen, da werden wir auch sicherlich an der einen oder anderen Stelle zusammenfinden, an der einen oder anderen Stelle eine Differenz haben, aber in der Sache natürlich diskutieren, wenngleich wir sicherlich auch unterschiedliche Wege suchen und dann für uns auch finden werden, was die hochschulpolitischen Entwicklungsziele und Leitlinien und Steuerungsinstrumente sind.
Aber sich diese Zeit jetzt nicht zu nehmen und zu sagen, wir machen jetzt erst mal so weiter wie bisher, legen die Hände in den Schoß, kann doch bei aller Ehrlichkeit an der Stelle auch nicht der Modus sein, wie wir jetzt hier über die zukünftige Entwicklung der Hochschullandschaft reden. Insofern noch mal die Bitte hier schon mal vorab – auch wenn wir das nachher dann auch im Ausschuss diskutieren, will ich an der Stelle noch mal deutlich machen: Uns geht es hier darum, ein deutliches Signal zu setzen, aufgrund der bundespolitischen Debatten, aufgrund der Diskussion, die wir im Ausschuss gesetzt haben, und aufgrund der Frage, dass es eben noch unklar ist. Ich meine, es sind nur noch eineinhalb Jahre, bis die Hochschulstrategie 2020 ausläuft. Wir brauchen jetzt im Prinzip auch mit diesem Beschluss auch mal das Signal, damit deutlich wird: Wo wollen wir hin mit dem Zeitplan, wann wird was
vorgelegt? Das hat der Minister auch in der Regierungspressekonferenz am Dienstag noch mal deutlich gemacht. Ich finde, das ist ein Fahrplan, mit dem man durchaus diesen Bedenken auch begegnen kann, damit man dann nicht nächstes Jahr dasteht und gar nichts vorweisen kann, sondern sagen kann: Wir gehen jetzt im Ausschuss in die Diskussion und werden genau diese Fragen da noch mal auf den Tisch legen und dann im nächsten Plenum sicherlich auch ein bisschen schlauer diese Fragen hier noch mal diskutieren und die Rahmenvereinbarung IV verabschieden, um diesen Raum für die strategische Beratung zu haben.
Ich sehe aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr. Minister Tiefensee hat sich für die Landesregierung zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, lieber Zuschauer! Ich habe sehr wohl zugehört, Herr Prof. Voigt, ich bin tatsächlich multitaskingfähig, kann schreiben, lesen und zuhören gleichzeitig.
Es ist mehrfach angesprochen worden. Wir wollen jetzt eigentlich die Debatte, die im Ausschuss zu führen ist bzw. in den Ausschüssen zu führen ist, nicht vorwegnehmen. Aber dennoch ein paar Sätze: Es bleibt festzuhalten, dass wir mit der Verlängerung um ein Jahr Planungssicherheit schaffen und den Vorgang „Ausarbeitung und Abschluss des Hochschulpakts 2020“ parallelisieren. Planungssicherheit über ein Jahr ist das eine, und dass wir einen Aufwuchs um 4 Prozent beschließen wollen, ist das andere. Wie kaum ein anderes Bundesland bekennt sich Thüringen damit einmal mehr zu seiner Hochschullandschaft und sagt: Dort setzen wir einen Schwerpunkt. Denn ich könnte mir vorstellen, dieser oder jener Kollege, diese oder jene Kollegin im Kabinett oder auch Fachpolitikerin wünschte sich das in anderen Bereichen auch. Wir sehen es ähnlich zum Beispiel bei den freien Schulen, wo wir das ja auch machen.
Das Argument, Prof. Voigt, dass wir damit gegebenenfalls keine Bundesmittel abrufen, das erschließt sich mir überhaupt nicht. Wir verhandeln, und das in Arbeitsgruppen, in denen Thüringen sehr aktiv teilnimmt, den Hochschulpakt 2020. Da werden wir auf anderer Ebene, nämlich in der Regierungskoalition in Berlin, darüber zu streiten haben, ob es mehr Geld gibt als zuvor, oder wenn es das gleiche Geld gibt und es soll verteilt werden, was eigentlich die Bezugsgrößen sind, ist das Soll oder Ist, welche
Parameter. Aber eines steht fest: Dieses Geld kommt nach Vereinbarung mit den Ländern und dem Bund für die nächsten Jahre und ich hoffe natürlich, dass es mehr ist für Thüringen, mehr ist für die Bundesländer. Aber es ist doch wichtig, dass wir das Signal an den Bund geben, dass die Länder bereit sind, ihrerseits Zuwächse zu ermöglichen. Das ist ein Signal an den Bund, auch seinerseits mehr Geld in den Hochschulpakt zu stecken. Das ist das Erste.
Das Zweite ist, ich bin es eigentlich irgendwie leid, dass wir wiederum die Debatte über das Hochschulgesetz insofern wieder hier einführen, indem wir über Bürokratiekosten, über Pensionslasten und dergleichen sprechen. Das ist doch nun sattsam rauf und runter diskutiert, hier haben wir unterschiedliche Standpunkte. Das Schöne ist, wir werden sowohl was die Bürokratiekosten anbetrifft als auch die Frage, wie sich ansonsten die Budgets im Ist an den Hochschulen entwickeln, im Laufe der Zeit nachschauen können. Wir können das evaluieren und da wird man sehen, hat der liebe Prof. Voigt recht oder der liebe Minister Tiefensee.
Dann zum nächsten Argument: Natürlich werden wir die Leitlinien unverzüglich vorlegen, aber Sie werden mir zugestehen, dass wir sie sowohl mit den einzelnen Hochschulen – Herr Prof. Voigt ist auch multitaskingfähig –,
mit der Landesrektorenkonferenz debattieren müssen und jetzt abschließende Ressortabstimmungen vorbereitet haben. Also die kommen unverzüglich.
Gleichermaßen werden die Ziel- und Leistungsvereinbarungen für das Jahr 2019 angepasst, weil vieles aus der Rahmenvereinbarung IV bis zum Ende 2019 nicht mehr dem entspricht, was jetzt für 2020 ansteht, zum Beispiel EAP, zum Beispiel, um einen Punkt herauszugreifen, der eher marginal ist, die Organisation der Bibliotheken und vieles andere mehr. Natürlich werden wir das anpassen. Demzufolge wird 2019 ein Übergangsjahr sein, in dem die Hochschulen Planungssicherheit haben, in dem sie auf Basis der alten Leitlinien, der alten Strategie ihre Politik ausrichten können, um dann in die Diskussion zu gehen, wie wir eine Rahmenvereinbarung V gestalten. Das wird eine intensive Diskussion im Jahre 2019 mit Abschluss im Jahr 2019/ 2020. Dann werden wir sehen, wie wir die Hochschulen im nächsten Jahrfünft aufstellen. Ich denke, die Vorgehensweise ist durchaus plausibel. Sie ermöglicht jetzt dem Landtag für ein Jahr, übrigens auch parallel mit der Verabschiedung – später – des Haushalts 2020, die Weichen zu stellen. Dann haben die Hochschulen Planungssicherheit und wir
können ein gutes Signal an den Bund senden. Ich denke, insgesamt ist das Grund genug, dieser Verlängerung der Rahmenvereinbarung IV zuzustimmen. Vielen Dank.
Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden zunächst an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aller Fraktionen. Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Auch keine. Damit ist die Ausschussüberweisung beschlossen.
Wir stimmen über die Ausschussüberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Kann ich
Die Federführung soll beim Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft liegen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen im Haus. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Kann ich nicht erkennen. Damit ist auch die Federführung beschlossen.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und darf Ihnen bekannt geben, dass die Fraktionen übergreifend übereingekommen sind, jetzt an dieser Stelle das heutige Plenum zu beenden. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.