Wir möchten das Gesetz gern fortberaten im zuständigen Umweltausschuss, der federführend sein soll, im Ausschuss für Innen und Kommunales, weil es auch um die kommunale Selbstverwaltung geht, und natürlich auch im Landwirtschafts- und Infrastrukturausschuss, weil es hier auch um die Landwirtschaft geht. Ich denke, es werden Beratungen folgen und sicher auch noch Änderungen vorgenommen. Ich freue mich auf eine Weiterberatung im Ausschuss. Vielen Dank.
Vielen Dank. Ich habe noch eine weitere Wortmeldung vom Kollegen Fiedler und danach bitte ich Frau Ministerin. Herr Fiedler, Sie haben das Wort für die CDU-Fraktion.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einige Dinge anfügen, meine Kollegin Christina Tasch hat ja schon einiges genannt. Ich will damit anfangen: Wir alle im Freistaat Thüringen haben die maroden Wasser- und Abwasseranlagen der ehemaligen DDR übernommen.
Die Linken, die sich immer so aufschwingen, sollten sich mal daran erinnern: Wenn überhaupt etwas gemacht wurde, dann wurde was in den Städten gemacht.
Dann kam die Neuregelung bzw. die Länder wurden gegründet etc. und dann musste das alles nach neuem Recht weitergeführt werden. Aber auch hier wurden zur damaligen Zeit vorrangig die Städte finanziert. Wer in den Verbänden vor Ort ist, der weiß das. Vorrangig gingen die Fördermittel in die Städte hinein und der ländliche Raum hat mit finanziert. Das wollen viele heute nicht mehr wahrhaben oder wollen es beiseite schieben, es ist aber so.
Jetzt haben wir die schwere Aufgabe bzw. die Landesregierung hat etwas vorgelegt. Wir hatten heute schon mal ein Thema und die schwere Aufgabe, etwas hinzukriegen, was nicht so einfach ist. Der Kollege, der damals hier Umweltminister und Landwirtschaftsminister war, kommt ja nur selten, der kriegt sein Geld für umsonst und lässt sich hier nicht mehr blicken. Mit dem haben wir diskutiert in der Fraktion bis zum Schmeißen, ich will es mal deutlich sagen. Wir haben gesagt, wir sollten von der Gewässerqualität ausgehen und danach alle anderen Schritte machen. Es wurde boykottiert und es wurden viele Dinge nicht gemacht.
Man muss auch selbstkritisch solche Dinge sagen können. Der damalige Staatssekretär hat sich bemüht, so wie sich Ihr heutiger Staatssekretär, Frau Ministerin, auch sehr bemüht hat, das will ich ausdrücklich sagen, aber – jetzt kommt das Aber, Herr Kollege, man muss auch mal loben können, ich habe nicht so viel Zeit, deswegen muss ich mich beeilen – angekündigt war das Ganze vor drei Jahren. Hätten wir mal vor drei Jahren das Ganze auf den Tisch gekriegt, dann hätten wir viele Ungerechtigkeiten, die da sind, anhalten können. Vollbiologie musste gebaut werden, obwohl das teilweise vollkommener Quatsch war. Ich habe nie gehört, dass jemand richtig von einem Moratorium oder irgend so was geredet hat. Man hätte schon ein paar Dinge machen können. Jetzt kommt der Punkt, an den ich noch mal hin will, was meine Kollegin auch gesagt hat: Es geht darum, dass wir keine neuen Ungerechtigkeiten schaffen dürfen. Nun gibt es immer Leute, die nicht in solchen Verbänden sind, aber ich bin schon ziemlich lange in so einem Verband, mein Vorsitzender ist ein SPD-Genosse. Das ändert aber nichts daran, dass wir bis dato in der Regel gemeinsam entschieden haben. Ich sage das ausdrücklich. Bei Wasser und Abwasser kann eigentlich keiner gewinnen, da kann man eigentlich nur verlieren. Deswegen muss man jetzt Lösungen finden.
Ich zeige es mal an meinem Dorf. Mein Dorf hat sich daran gehalten, nach Abwasserbeseitigungskonzept, was jeder Verband haben sollte, müsste, dürfte, haben wir dann festgelegt, die und die Gemeinden kommen in den Schritten dran. Ausgerechnet meine Gemeinde war die erste, die dran war. Ich habe die Bürgerversammlung erlebt, es hätte nur noch gefehlt, sie hätten mich mit dem Knüppel aus dem Bürgerhaus getrieben. Aber wir haben es trotzdem durchgezogen, gesetzestreu und mit allem, was dazugehört. Und jetzt haben wir den Fall, dass – ich weiß es nicht genau – 60 oder 70 Prozent Vollbiologie gebaut haben. Und was macht der Rest jetzt? Noch dazu, wo das Ministerium noch einen Querschuss gesetzt hat, dass die Fördermittel nicht mehr gezahlt wurden, die 1.500 Euro, weil da eine Klage anhängig war. Das war
Was machen wir denn jetzt mit denen? Die können keine Vollbiologie. Bei uns im Dorf gibt es ein paar Vollbiologiekläranlagen. Und den Rest wollen Sie irgendwohin führen? Da muss eine Lösung her. Wenn eine vernünftige Lösung herkommt, kann man auch über solche Dinge gemeinsam reden. Und es ist ja auch so, dass es die Wasserbehörden gibt – untere, mittlere, obere. Wo waren die denn alle, auch in den Jahren, in denen Sie residieren? Wo waren die denn alle? Die haben das alle laufen lassen. Alle haben es laufen lassen, je nach Gusto ist da entschieden worden – auch zu unserer Zeit. Das ist einfach eine – ich sage jetzt mal ein Wort, weil oben keine mehr sitzen –, es ist einfach nur eine Sauerei.
Und jetzt haben wir das Ganze gemeinsam auszubaden. Wir könnten ja sagen: Ach, lass die doch machen, sollen sie sehen. Aber so einfach geht die Welt nicht und deswegen muss hier schnellstmöglich Klärung herbei, wie das Ganze wirklich geht. Und man muss vor allen Dingen auch mal sehen – und vergessen Sie das nicht –: Sie verkünden jetzt – ich habe es vorhin schon mal jemandem zugerufen –, wir geben jetzt nicht 1.500, wir geben 2.500 Euro. Wunderbar, wunderschön, aus vollen Kästen lässt sich auch gut schöpfen, aber Sie wissen genauso gut – oder müssten es wissen –: Die Baupreise sind so immens in die Höhe geschossen, das wird vielleicht gerade mal der Ausgleich sein, dass man damit das, was man vorher mit 1.500 hatte, jetzt mit 2.500 bezahlen kann. Wir werden uns alle noch umgucken, vor allen die Kommunen und der öffentliche Raum, wie die Preise nach oben schießen und wir kommen nicht mehr hinterher.
Und das, was meine Kollegin gesagt hat, Dorferneuerung: Wenn nicht bald die Gelder rauskommen, dann können wir es sein lassen. Dann können sie sich die Dinger an den Hut stecken, weil wir nämlich das Zeug nicht mehr umsetzen können oder die Kosten so in die Höhe geschossen sind, dass nichts mehr passiert im Lande.
Also, ich habe nicht mehr viel Zeit. Es ist gelöst worden, hoffentlich umfänglich, das kann ich noch nicht so beurteilen. Herrenlose Speicher gibt es genug im Lande. Zu den 20 Gewässerunterhaltungsverbänden hat meine Kollegin gesagt, wir hatten alle Verbände hier. Da hätte man darüber reden können, ob das nicht die vorhandenen Verbände mit übernehmen können. Solange die Finanzierung gesichert ist …
(Zwischenruf Siegesmund, Ministerin für Um- welt, Energie und Naturschutz: … Gewässer- unterhaltungsverbände …)
Die Abwasserzweckverbände vor Ort? Ja, doch nur, aber vielleicht hätten sich welche zusammengeschlossen. Da haben wir die Fachleute sitzen, die sollten wir doch mal mit nutzen. Sie werden sehen, meine Kollegin hat es ja gesagt, das wird uns ein Schweinegeld kosten und es ist noch nicht ein Stückchen Hochwasserschutz oder irgendwas passiert, weil das nämlich wieder jahrelang dauert, die Behörden aufzubauen.
Und vergessen Sie nicht: Alle Verbände müssen ein ABK haben. Jetzt müssen die ABKs geändert werden. Wie werden die geändert? Nach welchen Gesichtspunkten? Die 15-Jahre-Kleinkläranlage ist angesprochen worden: Wie lange gelten die jetzt? Muss da nach 15 Jahren schon wieder was Neues gebaut werden? Und, und, und. Hochwasserschutz – Sie waren ja bei uns vor Ort –: Das ist ein schwieriger Acker, der da zu machen ist. Wenn die eine Gruppe sagt, ich mache mit, und die nächste sagt, ich mache nicht mit – ist auch in der kommunalen Familie sehr schwierig. Zur Wasserwehr brauche ich nur noch zu sagen: Hoffentlich finden wir eine Lösung, wo die Feuerwehren und die Kommunen vor Ort mitmachen.
Ich bedanke mich, ich freue mich auf die Beratung, auch im Innenausschuss, und hoffe, dass wir Lösungen finden, um nicht neue Ungerechtigkeiten zu schaffen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich erst mal für die konstruktive Debatte bedanken und ja, Herr Fiedler, ich weiß, dass Sie gerade beim Hochwasserschutz und auch beim Thema „Abwasser“ sehr engagiert in Ihrer Gemeinde sind, die Debatten kennen und auch wissen, dass es darum geht, diese Dinge umfassend zu klären. Es reicht eben nicht, wenn ein Oberlieger eine Idee hat und der Rest spielt nicht mit und zwischendrin scheren zwei aus. Sie wissen, wovon Sie reden. Umso wichtiger finde ich, dass wir da in den Ausschüssen weiterreden.
Was ich aber nicht kann, und das können Sie alle auch nicht: Ich kann nicht die Uhr zurückdrehen. Und Sie haben völlig recht, die Ausgangssituation 1989/1990 war schwierig, aber ich will Ihnen sagen, was Sachsen und Sachsen-Anhalt geschafft haben und Thüringen nicht: In Sachsen und Sachsen-Anhalt hat man beim Thema „Kleinkläranlagen“ den Anschlussgrad von 96 Prozent und wir haben magere 80 Prozent. Da sage ich: Das ist ein Problem, wir wollen das zusammen anpacken. Ich denke, wir sind bei diesem Thema auch gemeinsam unterwegs.
Ich finde, wenn wir jetzt die Finanzierung erhöhen, dann sagen Sie so leichterdings, Frau Tasch, na ja, die Landesregierung macht ja überall das Portemonnaie auf, das ist ja keine Kunst, das jetzt hinzukriegen. Also mindestens die regierungstragenden Koalitionsfraktionen und die Haushälter, die da sitzen, und auch meine Kollegen aus dem Kabinett wissen: Frau Taubert neigt eher nicht dazu, sofort das Portemonnaie aufzumachen, wenn man mal den Wunsch äußert. Jeder, der sagt, das sei anders, der kann sich jetzt mal melden. – So. Also, dann lasse ich das jetzt mal so im Raum stehen. Man muss schon – was ich Ihnen damit sagen will – den politischen Willen haben, ein Problem zu benennen und es zu lösen. Das sehe ich bei Ihnen ja auch. Ich will nur sagen: Geschenkt kriegt man nichts und in den Schoß fällt einem in der Politik und in der Koalition auch nichts.
Gerade bei diesem Thema, was wir gemeinsam mit dem Gemeinde- und Städtebund gelöst haben, ich habe bei allen Rednerinnen und Rednern das gehört, was mir selber eine ureigenste Eigenschaft ist: Ungeduld. Ich teile das, dass es lange gedauert hat. Aber ich finde auch, sehr geehrte Damen und Herren, es ist doch ein Wert an sich, dass wir mit dem Abwasserpakt die kommunale Familie in so einer wichtigen Frage an unserer Seite wissen, dass man sich im Präsidium des Gemeinde- und Städte
bunds committet hat. Wenn Sie an der Stelle wieder deutlich machen, na ja, die Städter haben keine Ahnung vom ländlichen Raum und umgedreht: Wenn wir Ihnen dann mal auf dem Silbertablett eine Lösung für den ländlichen Raum anbieten, ist es ja auch wieder nicht richtig. Ich habe nicht gehört, wie Sie es anders machen wollen. Deswegen, denke ich, wäre es gut, im Ausschuss die offenen Fragen, Herr Fiedler – die Sie völlig zu Recht haben, es sind viele, aber die kann man auch nicht in einer Zehn-Minuten-Debatte ansprechen – und Frau Tasch, dass wir die in den Ausschüssen in Ruhe diskutieren.
Jetzt will ich etwas zum Thema „Gewässerunterhaltungsverbände“ sagen. Da sagen Sie, da entsteht dieser Verwaltungskopf. Sie haben völlig recht, dass das eine Frage ist, die wir genau im Auge behalten müssen. Wir haben die Diskussion bei der Frage „Gewässerunterhaltung“ damit begonnen, dass wir uns mit Gemeinde- und Städtebund, Landkreistag und vielen Kommunen einzeln getroffen und gesagt haben: Leute, seht ihr auch, dass es hier ein Problem gibt? Ja, ich habe kein Gespräch gehabt, wo es nicht hieß, Gewässerunterhaltung ist ein Problem, angesichts der Wetterlagen, angesichts der Starkregenereignisse, angesichts kommender Hochwasser müssen wir hier etwas tun. Die Realität war die, dass die Mittel, die bislang im KFA waren, von den Gemeinden in der Regel eingesteckt worden sind. Nur 5 Prozent von den 7,4 Millionen Euro sind tatsächlich in Gewässerunterhaltung geflossen. Wir haben die Statistiken, ich liefere die gerne nach. Deswegen haben alle gesagt: Lasst uns eine Lösung finden. Man hätte diese Verantwortung auch auf die Landkreisebene übertragen können. Das wollte der Landkreistag nicht. Man hätte auch eine andere Lösung finden können. Herr Fiedler sagte gerade, lasst doch die Abwasserzweckverbände machen. Ich sage Ihnen mal ganz ehrlich und offen, wir haben schon über 100 Abwasserzweckverbände. Ich habe auch nicht Lust, an der Stelle noch weitere zusätzliche Ansprechpartner zu finden. Das wird ja immer unübersichtlicher.
100 sind viel zu viel. In Ostfriesland gibt es für 1 Million Einwohner einen Abwasserzweckverband, das hieße eigentlich, zwei für Thüringen. Wir leisten uns für 2 Millionen Einwohner über 100 Abwasserzweckverbände. Glauben Sie uns, diese Frage der Struktur ist nicht vom Himmel gefallen. Also 90erJahre, da haben andere politische Verantwortung getragen. Aber was wir ermöglichen, Herr Fiedler und Frau Tasch, ist, dass Abwasserzweckverbände sich zusammenschließen und gemeinsam Gewässerunterhaltung betreiben. Was nicht geht, ist noch mal 100 loszuschicken und das machen zulassen. Die können das, wenn sie sich zu einer vernünfti
Mein letzter Punkt, zu dem Thema „Uferrandstreifen“ und der Zumutung für die Landwirte: Frau Keller hat genauso wie ich an dieser Stelle vehement widersprochen, Frau Tasch, weil es Gespräche – ich habe Ihnen gesagt, zwischen dem ersten und dem zweiten KD gab es 72 Anzuhörende, die sich an uns gewandt haben –, auch einen Austausch mit dem Bauernverband und allen Betroffenen gab, weil wir um eine Lösung gerungen haben und weil es Förderprogramme im Bereich „Greening“, „Blühstreifen“ – und weiß ich nicht, was noch alles – gibt, die genau das ausgleichen. Es ist also nicht so, dass man jetzt hergehen und sagen kann, wir wiegeln mal diese oder jene Profession auf. Wir haben bereits mit denen geredet. Das ist auch wichtig, denn wir sind lösungsorientiert unterwegs. Wir schütten also keinem was – im wahrsten Sinne des Wortes – beim Wassergesetz vor die Füße, sondern wir wollen mit denen, die es betrifft, an einer Lösung arbeiten, eine, die tragfähig ist, eine, wo ich mich sehr auf die Debatte im Ausschuss freue. Ich will auch noch mal ganz herzlich, weil das Team im Umweltministerium lange daran gearbeitet hat, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Umweltministerium danken, auch meinem Staatssekretär, all jenen, die in den vielen Runden, die wir im Haus und darüber hinaus hatten, ihre Expertise eingebracht haben, ausdrücklich auch den Abgeordneten. Ich weiß, dass Dagmar Becker und Tilo Kummer extra zum Thema „Gewässerunterhaltung“ viele Fachrunden hatten und sich da zusätzlich eingebracht haben. Da ziehen ganz viele ihr Fädchen mit in diesem Webteppich, damit das Ganze gelingen kann und tragfähig ist. Ich denke, so sollten wir die Beratungen auch fortsetzen im Sinne der Menschen im ländlichen Raum und der Lösung dieses großen Problems für Thüringen. Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen habe ich auch aufgrund der fast ausgeschöpften Redezeit nicht. Ich schließe damit die Beratung.
Wir kommen zu den beantragten Überweisungen an die Ausschüsse. Wenn das richtig ist, wurde beantragt, das Gesetz an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz, an den Innen- und Kommunalausschuss, an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten sowie an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zu überweisen. Dann stimmen wir das jetzt einzeln ab.
Wer für die Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen
der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und vom Kollegen Gentele. Danke schön. Gegenstimmen? Enthaltungen? Nicht der Fall. Damit einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz überwiesen.