Zu den Gewässerunterhaltungsverbänden: Das war auch ein schwieriges Unterfangen, in den letzten Jahren und Monaten einen Weg zu finden. Ich muss sagen, ich habe auch ein bisschen dahin gesteuert, wirklich diese Gewässerunterhaltungsverbände flächendeckend einzuführen, und habe auch zwei Verbände, die mir sehr beratend zur Seite standen und die in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet haben. Das ist einmal der Wasserverband Harzer Vorland in Nordhausen und der Gewässerunterhaltungsverband Bode-Wipper, der auch am
Zweckverband angeschlossen ist. Die machen sehr gute Arbeit und haben trotzdem gesagt, wir brauchen in Thüringen flächendeckend Verbände. Das wäre ganz wichtig für die Gewässer zweiter Ordnung. Sie haben uns auch beraten. Jetzt sind sie natürlich ein bisschen überrascht darüber, dass sie jetzt aufgelöst werden, denn sie gehen in die 20 Verbände über. Da gibt es Gespräche und da werden wir sicherlich auch mit ihnen reden können.
Es gab wie überall in Thüringen natürlich positive Beispiele, aber gerade bei der Gewässerunterhaltung Gewässer zweiter Ordnung gab es wohl mehr negative Beispiele, würde ich mal vorsichtig sagen. Deshalb ist es ganz dringend notwendig, neue Wege zu gehen. Ich gehe da auch voll mit, wenn ich mal angesprochen wurde, ihr könnt doch keine Pflichtverbände machen. Doch, das können wir, und das halte ich auch für vollkommen richtig.
Frau Tasch, Sie können doch in die Länder gucken, wo es ist. Das hat doch wirklich geholfen in Brandenburg, Sachsen-Anhalt. Wir hatten die Leute aus Sachsen-Anhalt da, haben eine große Runde gemacht. Die haben uns das erklärt und die legen das ja wirklich auf die Steuerzahler um. Das Geld, das die Verbände brauchen, legen die wirklich um. Sie bekommen eine Teilfinanzierung auch vom Land, aber den Rest legen die um. Das wollen wir jetzt gar nicht, weil wir im Moment im Land schlecht erklären können, dass wir einen neuen Beitrag oder eine Umlage erheben wollen, die es eigentlich schon geben könnte, und wir andererseits große Steuereinnahmen haben. Deshalb haben wir uns jetzt dazu durchgerungen.
Wolfgang Fiedler, wenn wir Steuereinnahmen wie im Jahr 2008 hätten, dann könnten wir das sicherlich schwierig machen.
Noch besser wäre es aber, wenn wir das Vermögen der Abschaffung der Wasserbeiträge von 2004 hätten, dann hätten wir jährlich mindestens 55 Millionen, die wir in den Abwasserbereich und in die Verbände stecken könnten. Wissen Sie, was wir da im ländlichen Raum alles erreichen könnten,
wenn wir nicht so sinnlose Wahlkampfgeschenke von 2004 gemacht hätten? Das müssen Sie sich jedes Mal anhören, wenn ich hier stehe, weil ich das unmöglich finde, was damals gelaufen ist.
Das ist auch nicht nachhaltig, das ist gegen den ländlichen Raum gegangen. Es waren auch nur Wahlkampfmittel von der CDU, war ja erfolgreich,
gebe ich zu, die Menschen haben es aufgenommen. Aber dem ländlichen Raum haben Sie damit nichts Gutes getan, für den haben Sie nur etwas Schlechtes getan. Die Solidarität hat sich im ländlichen Raum dadurch auch nicht erhöht, das muss man einfach so sagen. Das hätte anders geregelt werden können und es hätte sicherlich auch Kompromisse geben können. Aber dieses rigorose Abschaffen war ein Schachzug von Herrn Althaus, den ich ihm immer übel genommen habe, und das wird auch so bleiben. Aber das macht ja nichts, das wird ihn nicht stören.
Zum Hochwasserschutz: Die Regelungen zu dem Wasserwehrdienst haben Sie schon erwähnt, Frau Ministerin. Ich finde das gut, dass es klargestellt wird, welche ganz klaren Aufgabenverteilungen es gibt. Es wird immer noch schwer werden, Herr Kummer hat es schon gesagt. Aber das mit den Wasserwehren ist ein schwieriges Unterfangen, das haben wir schon jahrelang gesehen. Nichtsdestotrotz müssen wir es natürlich angehen und versuchen. Was ich aber für ganz wichtig halte, ist das Fahren – das hat Herr Kummer auch schon gesagt – der Saalekaskaden, dass dann die Landesanstalt für Umwelt auch eingreifen kann im Hochwasserfall. Dass da selber gesteuert werden kann, halte ich für ganz wichtig, dass es nicht an irgendwelchen Interessen scheitert, sondern dass wir als Land Thüringen, die wir die Verantwortung auch für die Menschen haben, dann reagieren können. Das halte ich für ganz wesentlich und einen guten Fortschritt in dem Gesetz.
Natürlich müssen wir das Gesetz auch noch diskutieren. Ich will mal vorsichtig andeuten, dass es mit der Zeitschiene der Frau Ministerin sicherlich schwierig wird. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Auch wir werden uns bemühen. Wir haben ja dann noch die Sommerpause. Nichtsdestotrotz werden wir eine große Anhörung dazu machen müssen, müssen auch natürlich mit der Landwirtschaft reden, das hat Herr Kummer schon gesagt. Der Forst und alle wollen mitreden beim Wassergesetz und das müssen wir auch zulassen, weil wir es geschafft haben, dass ein Gesetzentwurf vorliegt. Das finde ich schon etwas ganz Tolles, dass wir das jetzt geschafft haben – auch wenn es eine gewisse Zeit gedauert hat, jetzt sind wir alle dran im Plenum –, damit daraus was wirklich Gutes hervorgeht.
Gut finde ich die Regelung zum Fracking, das haben wir auch schon gesagt. Mehr können wir nicht tun, aber es ist ein Zeichen in die Richtung und was wir dann im Hochwasserbereich noch alles tun werden, darüber können wir im Einzelnen noch im Ausschuss reden. Das ist auch eine ganz wichtige Sache und dann – heute sind ja die Omas schon so viel zitiert worden. Meine Oma hat immer gesagt: Gegen Feuer gibt es Wasser, aber gegen Wasser gibt es nichts. Wir haben in einem Gebiet der Wip
per gewohnt, die immer über die Ufer getreten ist. Also, wir mussten öfter ausziehen und umziehen und hatten bei uns im Dorf immer mal Hochwasserbereiche. Deshalb, sage ich, ist es ganz wichtig, dass wir da was tun. Ich bin optimistisch, dass wir das gemeinsam hinbekommen.
Überweisen möchten wir den Gesetzentwurf an den Innen- und Kommunalausschuss, an den Infrastrukturausschuss und an den Umweltausschuss federführend. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Becker. Als Nächster hat Abgeordneter Kobelt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden heute über nichts weniger als das, was uns Rednern freundlicherweise von den Kolleginnen und Kollegen zum Beispiel zu jeder Rede zur Verfügung gestellt wird, dem Wasser, das wir hier in diesem Wasserglas haben. Allerdings ist das Wasser – wir haben uns vorhin mal erkundigt – von Thüringer Waldquell, was nicht schlecht ist, was sogar sehr gut ist, was aber auch zeigt, dass Wasser teilweise über – in dem Fall – vielleicht 50 Kilometer transportiert wird, aber – in anderen Fällen – wenn Sie Genießer vom französischen Volvic-Wasser oder Ähnlichem sind, dann auch mal über 1.000 Kilometer transportiert wird. Was wir als Bündnis 90/Die Grünen wollen, ist, dass es so wie bei uns zu Hause ist, dass die Kinder dauerhaft ihr Wasserglas nehmen können, zur Leitung gehen und sich dort frisches Wasser nehmen, ohne in irgendeinem Kaufhaus Wasserkästen zu schleppen, sondern Wasser als Grundnahrungsmittel genießen können. Und das nicht nur in den nächsten zwei Jahren, sondern in den nächsten 40, 50 Jahren, für die nächste und übernächste Generation, denn wir als Bündnis 90/Die Grünen sagen ganz eindeutig: Wasser ist wirklich ein Lebensrecht und das sollte sauber bleiben – dafür stehen wir als Bündnis 90/Die Grünen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber diese Wasserqualität ist in Gefahr. Von verschiedenen Rednern war heute schon die Rede, zu sagen, na ja, wir müssen schon was machen, aber die Landwirtschaft zum Beispiel, die dürfen wir jetzt nicht so stark zur Verantwortung ziehen. Aber lassen Sie uns doch mal anschauen, was die Ursache von schlechter gewordener Wasserqualität ist. Da ist,
was zum Beispiel den Nitratanstieg im Wasser betrifft, die Landwirtschaft zu 70 Prozent verantwortlich. Natürlich auch noch Abwasseranlagen, die noch nicht angeschlossen sind, aber der Hauptgrund ist die Landwirtschaft, die immer stärker und auf größeren Flächen und auch sehr nahe an Gewässer heran düngt. Da müssen wir sagen, von mir aus kann jeder Landwirt machen, was er will, auch wirtschaftlich, aber nicht, wenn dadurch Mensch oder Natur oder das Wasser geschädigt werden. Deswegen muss es da eine Handlung geben. Und verantwortungsvolle Politik heißt auch, dass wir uns dieser Aufgabe stellen und dort Veränderungen vorschlagen. Es gibt natürlich noch mehr Gefahren. Erst am 6. Februar dieses Jahres haben wir einen Bericht gelesen über multiresistente Erreger, gefährliche Keime in Badeseen. Die Hälfte aller Badeseen in Mitteldeutschland hat diese Keime mittlerweile in sich, weil gerade durch die Landwirtschaft, durch die Viehwirtschaft immer mehr Antibiotika eingesetzt werden, diese dann auch in die Gewässer geleitet werden, wie es natürlich auch bei Kliniken immer mehr der Fall ist. Jetzt haben wir einen erhöhten Anstieg und das heißt jetzt nicht, dass, wenn man badet, man dann krank wird, aber das heißt, dass gerade Kinder da sehr empfindlich sind, diese multiresistenten Keime aufnehmen und, wenn sie dann erkranken, auf Antibiotika nicht mehr so gut oder sehr schlecht reagieren. Das ist aus unserer Sicht als Bündnis 90/Die Grünen eine bedrohliche Entwicklung und hier muss es auch Veränderungen geben.
Der dritte Punkt, wo das Wasser in Gefahr ist, das ist jedem, glaube ich, noch ganz bildlich vor Augen, was 2002, 2013 im Hochwasser passiert ist. Viele Kollegen von Ihnen kommen aus Gera, dort wurde das halbe BUGA-Gelände weggeschwemmt, Investitionen, die erst getätigt wurden, sind zunichte gemacht worden, andere alte Städte an den Flussverläufen sind kaputtgegangen. Das ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch ein wirtschaftlicher Schaden, nicht nur ein emotionaler oder vielleicht sogar ein grünes Thema, was so ein grünes Wohlfühlthema ist, das sind ganz harte wirtschaftliche Fakten, wenn wir uns dem als Politik nicht stellen.
Deswegen ist es für uns unverständlich gewesen, dass die alte Landesregierung viele Bereiche bis 2014 nicht angefasst hat. Da der Anschlussgrad beim Abwasser 80 Prozent beträgt, also 20 Prozent der Haushalte das Abwasser mit schlechter Qualität einleiten, wurde nicht genügend getan.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rot-RotGrün hat jetzt das Thüringer Wasserrecht aus der Ecke geholt, in die es der CDU-Vorgänger leider gestellt hat. Es ist auch gut so, dass wir das jetzt angehen. An dieser Stelle möchte ich auch mal Dank sagen an das Ministerium von Anja Siegesmund und Olaf Möller und dem Team, die in den
Jahren, nicht nur im letzten Jahr, an dem Wassergesetz nicht nur hinter geschlossenen Türen gearbeitet haben, sondern mit den Betroffenen ins Gespräch gekommen sind, auch mit uns als Abgeordnete. Ich kann sagen, ich bin sehr froh, dass dieser Entwurf heute hier auf dem Tisch liegt und dass viele Anregungen – das hat Herr Kummer auch schon gesagt – von der Politik, von den Betroffenen, von den Gemeinden eingeflossen sind. Wir können sehr stolz sein, dass wir das heute diskutieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wollen wir als Grüne, was war auch schon vor ein, zwei Jahren unserer Anliegen als grüne Fraktion, als grüne Politiker? Wir wollen den Anschlussgrad erhöhen, dass diese 20 Prozent der Anschlüsse, die mangelhaft sind und die Umwelt verschmutzen, reduziert werden. Dazu gab es auch einige Petitionen im Petitionsausschuss. Leider ist zu wenig passiert. Wir finden, die Regelung, die jetzt vorgeschlagen wurde, ist ein guter Kompromiss. Es passiert nicht allzu oft, wenn man mit dem Gemeinde- und Städtebund ins Gespräch kommt, dass dieser nicht nur – oftmals auch angemessene – kritische Worte findet, sondern auch mal lobende und sagt, also das haben wir in den letzten 20, 25 Jahren nicht allzu oft erlebt oder auch an vielen Stellen gar nicht, dass es einen Referentenentwurf gibt zu einem bestimmten Thema, das diskutiert wird, und dann die Ministerin und der Staatssekretär bereit sind, noch mal in die Diskussion zu gehen und diese Vorschläge auch zu überarbeiten. Das ist ein neuer Politikstil und ich finde es an dieser Stelle sehr gut, dass wir uns Zeit genommen haben, in Diskussionen zu gehen und jetzt einen Abwasserpakt zwischen Land und Kommunen abzuschließen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hätten Sie mich vor drei Jahren gefragt, ob das eine Lösung sein kann, dann hätte ich Ihnen gesagt, wir haben ganz viele Debatten und es ist wirklich ein schwieriges, emotionales Thema, wo es auch um Geld geht. Dass ein grünes Ministerium und grüne Politiker Hand in Hand mit dem Gemeinde- und Städtebund einen Abwasserpakt besiegeln, das hätte ich mir vor drei Jahren nicht träumen lassen. Das ist zugegebenermaßen ein Kompromiss in vielen Punkten, aber ein großer Erfolg von grüner Politik.
Es haben sich heute schon einige Kritiker geäußert und gesagt, für eine große Anzahl von Einwohnern ist das damit geregelt, es gibt aber auch noch Anschlüsse von Kommunen unter 50 Einwohner, für die es aus der Sicht von einigen, die hier gesprochen haben, noch nicht so wünschenswert geregelt ist.
Da muss ich sagen, wenn wir es schaffen in den nächsten zehn Jahren mit den Finanzmitteln, die Sie uns hier zur Verfügung stellen, nicht nur, wie es in der Vergangenheit war, die Gemeinden mit mehr als 200 Einwohnern und die ganz großen Gemeinden anzuschließen, sondern auch die Gemeinden mit 50 bis 200 Einwohnern ans Abwassernetz anzuschließen, dann haben wir einen Anschlussgrad von 98 bis 99 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn uns das mit kontinuierlicher Förderung gelingt, so wie wir als Rot-Rot-Grün es im Haushalt, den wir zu verantworten haben, schon zur Verfügung gestellt haben, in zehn Jahren umzusetzen, dann ist es ein großer Gewinn für die Umwelt. Und es gibt auch noch das 1 Prozent, worüber wir sprechen müssen.
Aber es ist ja in diesen Kommunen nicht so, dass dort die Abwasserverbände nicht tätig werden dürfen. Das wird ihnen ja nicht verboten. Aber sie werden jetzt vom Land in dieser Dimension nicht dazu verpflichtet, sondern wir gehen einen anderen Weg. Wir sagen, wo es wirtschaftlich ist, in Absprache mit den Gemeinden und den Gemeinderäten, die ja dann auch in den Abwasserzweckverbänden sind. Herr Fiedler, Sie sind als Bürgermeister auch in diese Prozesse eingebunden, warum dort im SaaleHolzland-Kreis solche Zustände herrschen, das kann ich nicht verstehen, vielleicht können Sie dazu noch mal etwas sagen.
Aber jetzt gibt es die Möglichkeit, dass die Abwasserverbände das trotzdem dort machen, und – wo das nicht geht oder ein sehr großer Aufwand ist, zum Beispiel bei Gemeinden, die weit weg von einem Netz sind, und auch keine Gruppenlösungen so einfach möglich sind – dann kann es dazu auch kommen, dass weiterhin Kleinkläranlagen in diesem ganz geringen Bereich gebaut werden. Da finde ich es gut, dass wir als Politik sagen: Wir machen es euch aber so einfach wie möglich. Über die Höhe der Unterstützung werden wir im Gesetzesverfahren auch noch mal reden können. Bis jetzt war es so, zwischen 15, 20, 25 Prozent, in der Größenordnung wurden sie unterstützt, wenn sie denn Anträge noch genehmigt bekommen haben und die Gelder zur Verfügung gestellt wurden, was in den Jahren sehr wenig der Fall war, meine sehr geehrten Damen und Herren. Jetzt gibt es die Möglichkeit, die Haushalte sind dafür vorbereitet, die Anträge können gestellt werden, wenn das Gesetz beschlossen ist, und es ist das Ziel, diesen Zuschuss auf circa 2.500 Euro zu erhöhen. Das ist ungefähr die Hälfte, knapp die Hälfte an den Investitionskosten. So eine hohe Unterstützung gab es noch nie.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Also meine Kläranlage hat über 8.000 gekostet. Ihr müsst mal die Praxis einbeziehen!)
Ja, es gibt sicherlich unterschiedliche technische Lösungen. Auf jeden Fall ist Fakt, dass es so eine
große Unterstützung noch nie gab. Und natürlich wird es auch, wenn viele Betroffene dann auch wieder investieren können durch die höheren Fördermittel, technische Lösungen geben, die es vielleicht wirtschaftlicher machen, weil es in größerer Zahl verkauft werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der zweite Punkt, der uns beschäftigt, sind saubere Flüsse und Gewässer. Hier ist die einfachste Möglichkeit natürlich, wenn die Landwirtschaft sich verändert, wenn mehr Biolandwirtschaft betrieben und nicht so viel gespritzt wird, nicht so viel Nitrat, Dünger eingesetzt wird. Das wäre die einfachste Möglichkeit. Das werden wir als Landesregierung auch Schritt für Schritt fördern unter Rot-Rot-Grün, aber das braucht etwas Zeit und deswegen müssen wir auch an der anderen Stelle die Gewässer davor schützen, dass nicht so viel Nitrat oder schädliche Stoffe in die Gewässer kommen. Und da ist dieser Kompromiss, der gefunden wurde, wie es der Name schon sagt, eben ein Kompromiss. Wir als Grüne hätten uns gewünscht, wenn generell auf 10 Metern Grünland entsteht, wenn die Gewässer eindeutig dort abgetrennt sind. Aber wir sehen auch, wenn man auf die Landwirte zugeht, auf den Gemeindeund Städtebund, dass es einen Kompromiss gibt, und jetzt gibt es die Möglichkeit, 10 Meter nicht zu düngen oder 5 Meter zu bepflanzen. Das ist aus unserer Sicht ein guter Kompromiss, über den wir auch noch mal in den Ausschüssen reden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der letzte Punkt, der heute auch genannt wurde, ist die Gewässerunterhaltung. Hier möchte ich nur auf eine kleine Änderung hinweisen, die aber sehr wesentlich ist: Und zwar ist in dem Gesetz nunmehr geregelt, dass die Gewässerunterhaltungsverbände vom Land finanziell komplett ausgestattet werden. Früher war es doch so: Es wurde über den KFA ausgereicht; die Kommunen, die Interesse an dem Thema hatten, die vielleicht auch Schäden noch hatten, haben die Gelder eingesetzt; andere, die es nicht so dringend hatten, haben es nicht gemacht. Und das geht nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen eine geschlossene Gewässerunterhaltung und dass das – da bin ich auch Dagmar Becker sehr dankbar; sie hat da viel Erfahrung aus ihren Gewässerunterhaltungsverbänden eingebracht – eine generelle Lösung wird. Wenn das vom Land komplett unterstützt wird: Eine bessere Lösung für Gewässerunterhaltung und für die Gemeinden, die sich jetzt drauf verlassen können, dass ihre Flüsse, Bäche und Gewässer auch ordentlich entsorgt und unterhalten werden, gibt es meiner Meinung nach nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen und noch etwas zum Hochwasser sagen: Leider hat sich die technische Entwicklung so ergeben, dass immer mehr Flüsse begradigt werden, Fließgeschwindigkeiten
immer weiter gestiegen sind in den letzten Jahren und dies natürlich auch zu größeren Hochwasserschäden führt, wenn das Wasser nicht langsam abfließen kann, sondern beschleunigt wird. Deshalb ist es uns sehr wichtig, dass wir in den Haushalten von Rot-Rot-Grün jährlich 50 Millionen Euro für Gewässerunterhalt und Hochwasserschutz eingesetzt haben, und dies wird durch diese Maßnahmen im Wassergesetz noch unterstützt.
Das wird dazu führen, dass wir sauberere Gewässer haben, sichere Gewässer haben und dass auch unsere Kinder dieses saubere Wasser weiter genießen können. Das wünsche ich mir und deswegen: Unterstützen Sie diesen Gesetzentwurf in den Ausschüssen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Siegesmund, Sie haben vorhin gesagt, dass mir das richtig wehtun würde. Da muss ich Sie jetzt enttäuschen, Ihr Redebeitrag hat mir wirklich nicht wehgetan – nein, in keiner Weise. Ich muss ganz ehrlich sagen: Die rot-rot-grüne Landesregierung schwimmt zurzeit im Geld, sie kann sich viele Dinge leisten – aber das ist nicht ihr Verdienst. In der Umweltpolitik ist auch nicht alles super, was ein grünes Umweltministerium macht, deswegen hat mir das in keiner Weise wehgetan. Da müssen hier schon andere Sachen aufgefahren werden, damit ich sage, dass mir das wehtut. Es wäre ja sträflich, wenn Sie jetzt, wo die Steuereinnahmen so brummen, dieses Thema nicht angehen würden.