Meine Damen und Herren insbesondere vom rotrot-grünen Lager, Sie haben doch mit so etwas überhaupt kein Problem. Denken Sie mal an das Thüringer Erziehungsgeld. Das haben Sie abgeschafft, obwohl es bisher Eltern bekommen haben bis zum Anfang dieser Legislaturperiode; da hat es Sie doch auch nicht gekümmert, dass es plötzlich Leute gibt, die das nicht mehr bekommen. Wo war denn da das Argument?
Also Sie ziehen sich hier Argumente an den Haaren herbei, die vorne und hinten nicht passen. Was Sie übrigens bei der ganzen Debatte verschweigen, ist, dass diejenigen, die bereits Straßenausbaubeiträge gezahlt haben, natürlich auch von einer zukünftigen Beitragsfreistellung profitieren, denn wie im Fußball die Weisheit gilt „nach dem Spiel ist vor dem Spiel“, trifft es auch für den Straßenausbau, die Straßenerneuerung zu. Die nächste Baumaßnahme ist nämlich nur eine Frage der Zeit
und spätestens beim nächsten Straßenausbau profitiert auch derjenige, der schon mal Straßenausbaubeiträge leisten musste. Da kann man sich natürlich jetzt hinter dem Gemeinde- und Städtebund verstecken und sagen: Na ja, wir müssen ja erst einmal mit denen einen Dialog führen. Das stimmt doch gar nicht, das müssen Sie überhaupt nicht. Wenn Sie diesen Gesetzesentwurf an den Ausschuss überweisen – wir werden das also beantragen –, dann findet doch dort in der Regel ein Dialog statt. Wir können doch eine Anhörung machen, eine mündliche Anhörung, eine schriftliche Anhörung, da hat doch der Gemeinde- und Städtebund jede Gelegenheit, inhaltlich dazu Stellung zu nehmen,
aber eben nicht nur der Gemeinde- und Städtebund, sondern auch viele Bürgerinitiativen, viele Sachverständige und Gutachter. Das ist doch ein ordentlicher Dialogprozess. Was ist also Ihr Problem? Warum wollen Sie es nicht an den Ausschuss überweisen? Sie wollen es nicht, weil der Aufschlag von der AfD kommt und Sie allen anderslautenden Behauptungen zum Trotz sich mit AfDGesetzentwürfen oder Anträgen überhaupt nicht auseinandersetzen möchten, weil Ihnen das peinlich ist, dass wir dieses Thema zuerst mit diesem substanziellen Gesetzentwurf angefasst haben und hier in Thüringen in den Plenarsaal eingebracht haben.
Deswegen argumentieren Sie hier auf dem Niveau wie: Das haben die ja alles nur von der CSU abgeschrieben. Ja, meine Damen und Herren, selbst wenn es so ist, ist es doch das, was uns von Ihnen allen unterscheidet, dass wir auch mal gucken, was es für gute Ideen gibt, was es für gute Ideen bei anderen politischen Wettbewerbern gibt, und wenn da gute Ideen dabei sind, dann
Das ist doch echte Demokratie, dass man auch Argumente von politischen Gegnern mit aufgreift und würdigt. Was ist denn daran schlimm? Daran unterscheiden sich Betonköpfe von echten Demokraten, meine Damen und Herren.
Man merkt, die gesamte Argumentation von Ihnen allen, von allen Altparteien, die sich gegen diesen Gesetzentwurf richtet, hat mit sachlicher Auseinandersetzung nichts zu tun. Man sucht verzweifelt Argumente, um der von uns vorgeschlagenen Entlastung der Bürger etwas entgegenhalten zu können. Man findet sie nicht, man findet jedenfalls keine sachlichen Argumente, insbesondere nicht das Argument, ja, man müsse jetzt erst mal erfragen, welche Kostenbelastung es da gibt, Herr Fiedler. Nehmen Sie es mir nicht übel, da gibt es genug Aussagen. Und auch an das Lager von Rot-Rot-Grün: Sie haben überhaupt kein Problem beim Digitalisierungsgesetz, Tagesordnungspunkt 2 dieser Plenarsitzung. Da hat, ich meine, es war die zuständige Ministerin, im Ausschuss gesagt, sie könne auch noch nicht sagen, was das kostet, deswegen wird man es evaluieren. Das ist doch eine ganz normale Geschichte, dass man nicht auf Heller und Pfennig sagen kann, was das kostet. Aber man kann eine Abschätzung machen, eine Kostenschätzung machen.
Wir haben hier gehört, dass es dazu substanziierte Kostenschätzungen gibt. Sich dann einfach hinzustellen „Ich glaube das nicht.“ oder „Der Gemeindeund Städtebund hat etwas anderes gesagt.“, das ist doch keine Argumentation, Herr Fiedler. Nehmen Sie es mir nicht übel, das ist eine Ausrede, warum Sie nicht folgen wollen. Aber das nimmt Ihnen doch keiner ernsthaft ab.
Dieser Freistaat gibt Hunderte Millionen Euro für Zwecke aus, von denen kein Bürger etwas hat. Ich möchte da gar nicht die üblichen Beispiele aufgreifen. Ich will nur an die 13 Millionen Euro erinnern, die für ein sinnfreies Wolfsmanagement für einen einzigen Wolf investiert werden. 13 Millionen, meine Damen und Herren!
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 13 Millionen für einen Wolf? Wo haben Sie denn das her?)
Wenn Sie dann noch die Hälfte vom Landesprogramm für Toleranz und Trallala zusammenstreichen, dann haben Sie den Rest auch noch zusammen.
Da haben Sie also jede Menge Möglichkeiten, Bürger zu entlasten. Aber wenn Sie das nicht wollen, dann sagen Sie es doch, sagen Sie es doch einfach den Bürgern: Es ist uns völlig egal. Wir erzählen zwar immer gern, dass wir den ländlichen Raum entlasten wollen, denn in Phrasen sind wir richtig gut, aber machen werden wir nichts, schon gar nicht, wenn die AfD einen guten Vorschlag macht, dann werden wir den abtreten lassen und dann kümmert es uns überhaupt nicht, wenn irgendwelche Menschen im ländlichen Raum Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, die den Wert ihres Grundstücks längst überschreiten. Das ist Ihre politische Verantwortung. Das haben Sie hier heute wieder klargemacht.
Am Ende werden Sie es natürlich auch in Ihrem Abstimmungsverhalten zeigen. Trotzdem beantrage ich hiermit für meine Fraktion die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Innen- und Kommunalausschuss. Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir zurzeit nicht vor. Herr Abgeordneter Kuschel, bitte schön. Herr Kuschel hat noch 2 Minuten, sodass wir vielleicht noch rechtzeitig zum parlamentarischen Abend die Beamten nicht warten lassen.
Danke, Herr Präsident. Der Zeitraum war mir bekannt. Die AfD fühlt sich immer wohl in ihrer Opferrolle
und das zeigt schon, wie Sie erneut ein wichtiges Thema einfach instrumentalisieren, um sich hier mit aller Macht irgendwie als Erneuerer oder Reformer darzustellen. Das geht nicht auf. In Ihrem Wahlprogramm 2014 steht zu diesem Thema „Kommunen“ ein Hinweis; ein bisschen Gebietsreform – sonst findet bei Ihnen Kommunalpolitik in diesem Wahlprogramm überhaupt nicht statt, meine Damen und Herren.
Und Ihr Vorwurf, uns wäre das egal, was Sie aufschreiben, das widerlegt schon die Länge der Debatte hier. Sie müssen sich einfach zwei Fragen beantworten, zwei Probleme löst Ihr Gesetzentwurf nicht, die vor einem Jahr umfassend diskutiert wurden. Deswegen hat es gar keinen Zweck, es in den Ausschüssen zu beraten, denn wir müssen diese
Probleme im Vorfeld weiter mitbekommen. Das Erste ist die Stichtagsregelung: Sie schaffen die Zweiklassengesellschaft, indem Sie nämlich alles, was vor dem 31.12.2017 ist, oder die Altregelung fallen lassen, und ab 01.01.2018 gibt es keine Beiträge mehr. Sie schaffen die Zweiklassengesellschaft!
Und das Zweite, was Sie nicht beantwortet haben, ist tatsächlich: Welchen Ausgleich müssen wir der kommunalen Familie auf welche Art und Weise gewähren? Da ist Ihr Vorschlag bisher auf prinzipielle Ablehnung gestoßen. Deswegen können wir das nicht im Ausschuss beraten. Wenn Sie etwas Sinnvolles und Zukunftsweisendes vorschlagen, dann können Sie auch damit rechnen, dass wir uns ernsthaft in Ausschüssen damit auseinandersetzen. Wir haben es hier gemacht.
Noch zu Uelleben: Da sind Sie einfach falsch informiert. Dort gab es tatsächlich eine Demonstration – von den Grünen beantragt –, aber nicht zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, sondern damit der Stadtrat das Ermessen ausübt, das wir ihm eingeräumt haben. Und der Oberbürgermeister Kreuch hat zugesagt,
Weitere Wortmeldungen vonseiten der Abgeordneten sehe ich jetzt nicht. Die Landesregierung? Herr Minister Maier, bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich werde mich sputen, sodass wir rechtzeitig um 19.00 Uhr den parlamentarischen Abend beginnen können.
Es ist auch im Grunde alles, was jetzt hier bei mir aufgeschrieben ist, heute schon gesagt. Ich möchte nur noch mal ganz kurz daran erinnern, dass wir uns auch schon in den letzten Jahren sehr viel Zeit genommen haben, um all diese Fragen vertieft zu erörtern. Ich erinnere insbesondere an die Diskussionsforen, die von Staatssekretär Götze geleitet wurden, von Mai 2015 bis Juni 2016. Da wurden all diese Dinge intensiv besprochen, auch die Abschaffung der Ausbaubeiträge und im Grunde auch die Rückzahlung der Beiträge. Welche finanziellen Auswirkungen das hat, muss ich Ihnen hier und heute nicht erläutern. Auch die sogenannte Stichtagsregelung wurde im Rahmen dieser Foren, aber auch bei der Anhörung intensiv besprochen und problematisiert, sodass wir dann eine gesetzliche Regelung gefunden haben, die aus unserer Sicht geeignet ist, dieses verfassungsrechtliche Problem und die damit einhergehende Ungerechtigkeit auszuräumen.
Ich plädiere nunmehr heute hier dafür, dass wir den Gemeinden jetzt Zeit geben sollten, die im letzten Jahr gefundene gesetzliche Regelung umzusetzen bzw. anzuwenden.