Die jungen Gründer stehen nicht nur vor finanziellen Lasten, die ihnen durch die Meisterprüfung entstanden sind, sondern auch vor allem vor der Finanzierung riesiger Anschaffungen wie Arbeitsmaterial und Fahrzeuge, Anmieten von Werkstätten usw. Auch um diese Problematik müssen wir uns kümmern, um die Ängste der zukünftig Selbstständigen ernst zu nehmen. Hier kommen wir zu einem anderen Problem: Wenn Sie als kleiner Unternehmer anfangen, bekommen Sie von keiner Bank einen Kredit. Sie tragen das Risiko vollkommen allein. Wenn die erste Rechnung nicht bezahlt wird, dann können Sie Ihre Firma gleich wieder schließen. Eine unbürokratische Anschubfinanzierung, die diese Lasten zumindest zum Teil auffängt, muss Teil der Strategie zur Stärkung des Handwerks werden. Es genügt nicht, einen Meisterbonus einzuführen und auf Wunder zu warten.
Wir unterstützen den Antrag der CDU. Wir unterstützen ihn ausdrücklich, weil es der richtige Weg ist. Aber er ist zu kurz gesprungen. Vielmehr brauchen wir eine ganzheitliche Strategie, die sich der Stärkung des Handwerks annimmt. Wir müssen Schüler für Handwerksberufe begeistern, ihnen attraktive Ausbildungsmöglichkeiten ohne lange Anfahrtswege in weit entfernte Berufsschulen bieten. Wir müssen diese bürokratischen Hürden gerade für Neugründer im Handwerk senken und unbürokratische Anschubfinanzierungen bereitstellen, eine Einmalzahlung für die Absolventen einer Aufstiegsfortbildung unterstützen. Wir bitten aber darum, über die Höhe dieser Zahlung erneut vor dem Hintergrund nachzudenken, dass auf die Teilnehmer zum Teil fünfstellige Summen zukommen. Außerdem möchten wir die Zahlung nicht nur für die Teilnehmer von Meisterschulen öffnen, sondern auch für die Leistung von Technikern und Fachwirten. Wir wollen Fachkräfte in Thüringen stärken, für Thüringen begeistern und in Thüringen behalten. So, wie wir uns jetzt mit diesem Bildungsfreistellungsgesetz und dem Mindestlohn darstellen, haben wir eigentlich die Hürden noch höher gelegt. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Henke. Das Wort hat jetzt Frau Madeleine Henfling für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.
Wissen Sie, in einem Parlament darf man auch Sachen zu Dingen sagen, die man nicht selber gemacht hat. Das machen Sie auch öfter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, wir sind uns im Thüringer Landtag, glaube ich, einig darüber, dass die Meisterausbildung für die Thüringer Wirtschaft von großer Bedeutung ist. Die Meisterbetriebe bilden das stabile Fundament des Thüringer Handwerks, da ihre Überlebensrate höher ist. Auch das hat die CDU in ihrem Antrag erwähnt. Für die Sicherung von Fachkräften und Unternehmensnachfolgen der 41 existierenden Berufe des Vollhandwerks ist die Meisterausbildung essenziell. Einigkeit herrscht auch darüber, dass der Meisterbonus, wie er in Bayern bereits eingeführt wurde, ein Mittel sein könnte, um der sinkenden Zahl derjenigen entgegenzuwirken, die sich zu einem Meister weiterqualifizieren wollen. Als wir vor etwa einem Jahr hier im Landtag darüber gesprochen haben – also ich nicht, aber meine Fraktion –, vereinbarten wir, eine Evaluation des bayerischen Meisterbonus abzuwarten, sodass eine Einführung nach derzeitigem Stand nicht ratsam scheint. Die Zahlen in Bayern für das Jahr 2014 fehlen noch. Wir können daher im Augenblick noch nicht sagen, ob mit der Einführung des Meisterbonus Mitte 2013 in Bayern die abgeschlossenen Meisterausbildungen im Jahr 2014 auch tatsächlich zugenommen haben. Wir möchten das Thüringer Handwerk zielgerichtet unterstützen und an den Stellen fördern, an denen auch nachhaltig positive Effekte zu erzielen sind.
Die Frage wird auch sein, wie sich ein Meisterbonus gestalten ließe. In Bayern wird unabhängig von den Kosten für eine Meisterausbildung, die sehr unterschiedlich hoch ausfallen können, ein Pauschalbetrag von 1.000 Euro für eine bestandene Meisterprüfung ausgereicht und auch die CDU fordert das in ihrem Antrag. Dabei werden unsere Meisterprüflinge sehr unterschiedlich belastet. Schlägt die Ausbildung zur Elektrikermeisterin und zum Elektrikermeister mit circa 9.000 Euro zu Buche, sind die Kosten im Friseurhandwerk nur halb so hoch.
Wir werden über den Meisterbonus sicherlich noch mal in dieser Legislatur sprechen und dabei auch über die Angemessenheit von Pauschalbeträgen diskutieren. Wir werden ebenso mögliche weitere Anreize für eine Meisterausbildung prüfen. Die Frage ist doch auch, warum die Zahl der Meisterausbildungen sinkt und ob dies nur auf die Kosten der Ausbildung zurückzuführen ist. Das glaube ich nicht.
Diesen Fragen werden wir nachgehen und werden geeignete Lösungen finden, aber alles zur rechten Zeit. Wenn es um Fachkräftegewinnung und Unternehmensnachfolge geht, dürfen wir auch beim Meisterbonus nicht stehen bleiben. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen.
Vielen Dank, Frau Henfling. Das Wort hat nun Abgeordneter Dieter Hausold für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, verehrte Gäste – Herr Wirkner, Sie haben das protokollarisch so hoch gehangen, dass Sie mich jetzt natürlich in die Verlegenheit bringen –, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Bodo, meine Damen und Herren der Landesregierung,
ich begrüße Sie an diesem Morgen recht herzlich. Ich denke, wir haben schon 9.25 Uhr und nicht 5 Minuten nach 12, auch in der besagten Angelegenheit, über die wir heute zum wiederholten Mal debattieren. Es ist auch klar, in welcher Weise auch immer die Frage des Handwerks aufgerufen wird, bleibt es selten beim ganz engen Antragstext, weil uns diese Fragen alle in vieler Hinsicht bewegen. Ich will auch sagen, über die Frage günstiger, kleiner, also der sogenannten Mikrokredite für Unternehmen und insbesondere für Neugründungen debattiert dieses Haus schon lange, hat auch das Wirtschaftsministerium in den zurückliegenden Jahren der vergangenen Legislatur genauso wie der Landtag durch Beschlussfassung Position gezeigt. Ich glaube, heute ist das auch noch Gegenstand einer Anfrage, Beantwortung durch die Landesregierung. Wir sind bei dieser Frage noch nicht dort, wo wir hinwollen. Aber wir haben natürlich in den letzten Jahren trotzdem allerhand getan, damit Kreditbedarfe bei Neugründungen unter 50.000 Euro durchaus gut bedient werden können. Wir müssen das ausbauen. Es ist also nicht so, dass wir generell in allen Fragen nur eine kritische Sicht benötigen.
Meisterbonus – das hat uns vor Jahresfrist schon bewegt beim parlamentarischen Abend des Handwerks und dann auch in entsprechender parlamentarischer Befassung. Es gab damals einen Antrag der FDP-Fraktion, wir hatten eine etwas virulente
Debatte im Wirtschaftsausschuss. Wir hatten dann, wenn ich mich recht erinnere, einen Alternativantrag der damaligen Koalitionsfraktionen hier im Haus. Fakt ist natürlich eins: Niemand – damals wie heute – hat sich in die Position begeben, wir verwerfen den Meisterbonus. Es war immer damit verbunden, dass wir sagen, wir wollen diese Frage im Interesse des Handwerks und der Meisterbetriebe natürlich entsprechend prüfen. Aber auch der Antrag der FDP-Fraktion, dem wir als Linke damals zugestimmt haben, hat nicht so eine Stichtagsregel nach dem Motto beinhaltet, dann und dann führen wir kurzfristig den Meisterbonus ein, sondern auch der hatte einen Prüfauftrag gehabt. Deshalb möchte ich noch mal ganz deutlich sagen: In der Sache, ja, sind wir bei Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, aber in der Art und Weise, wie das jetzt hier umgesetzt werden soll, sind wir nicht bei Ihnen. Wir sagen deshalb: Aus diesem Grund ist der Antrag für uns nicht zustimmungsfähig.
Im Übrigen: Kollegin Holzapfel hat ja schon im vergangenen Jahr dazu gesprochen. Sie hat ausführlich darauf aufmerksam gemacht, dass in Bayern sozusagen die Sache im Gang ist, dass in Bayern, denke ich, im Jahr 2016 eine umfassende Evaluierung zu erwarten ist. Wir haben allen Grund, uns die Ergebnisse anzusehen, um dann für Thüringen in der Frage fundiertere Schlussfolgerungen zu treffen.
Natürlich möchte ich hier auch auf einige weitere Dinge eingehen, die uns im Zusammenhang mit Handwerk wichtig sein müssen. Es wurde schon auf die Frage der bundesgesetzlichen Regelungen des teilweisen Wegfalls des Meisterzwangs und der sich daraus ergebenden Probleme Bezug genommen. Das haben wir auch – das, denke ich, müssen wir im Kontext zur Politik der Europäischen Union weiter tun – immer wieder deutlich zum Ausdruck gebracht. Wir sind der Auffassung, dass das deutsche System des Meisters eine außerordentlich wichtige Angelegenheit ist. Sie ist nicht nur für die Betriebsführung wichtig, sondern auch für alle Fragen, die letztendlich mit der Ausbildung, also mit dem Fortbestand der Betriebe, mit der Fachkräftefrage verbunden sind.
Hier muss ich noch mal deutlich sagen: Ich erwarte hier von uns allen, dass wir – natürlich auch im Dialog mit der Bundesregierung – deutlich darauf aufmerksam machen, dass die kritisch zu bewertenden Fragen der teilweisen Aufhebung des Meisterzwangs für uns nicht von der Tagesordnung sind. Wir wollen diese im Interesse des Thüringer Handwerks weiter debattieren.
Wir haben dort auch die Situation, dass nicht nur Ausbildung zurückgeht, es werden zum Teil dadurch Scheinselbstständigkeit herausgefordert und all die Fragen, die damit praktisch kritisch verbunden sind, meine Damen und Herren.
Generell zur Entwicklung des Handwerks – da komme ich noch mal auf den Bonus zurück. Sicherlich ist dieser Bonus, wenn wir uns denn zu gegebener Zeit dazu entschließen, geeignet, bestimmte Situationen zu verbessern. Er ist natürlich – darüber sind wir uns doch hoffentlich alle im Klaren – nicht dazu geeignet, die grundlegendsten Fragen der weiteren positiven Entwicklung des Handwerks auch im Freistaat Thüringen in Angriff zu nehmen.
Er ist bestenfalls in diesen Fragen eine zusätzliche Möglichkeit. Deshalb komme ich noch mal darauf zurück – ich will bewusst nicht noch mal das Bildungsfreistellungsgesetz debattieren –, aber Fakt ist natürlich eines: Was wir vor allen Dingen im Zusammenhang mit der Größenordnung unserer Betriebe benötigen, ist eine Schwerpunktförderung im KMU-Bereich und bei den regionalen Wirtschaftskreisläufen – also auch wesentlich bei unseren Handwerksunternehmen.
Wir müssen über eine verbesserte Finanzierung, über eine Stärkung der Eigenkapitalsituation – das will ich hier noch mal ausdrücklich sagen – auch diesen Unternehmungen für die Zukunft die Möglichkeit geben, sich zu erweitern und demzufolge Beschäftigung zu erweitern.
Dieses Ziel sollten wir nicht aufgeben. Ich weiß, dass sich die Bestrebungen der Landesregierung und auch des entsprechenden Ministeriums und des Ministers für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, so, wie es im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün steht, genau auf diese Frage in den nächsten Jahren noch viel stärker ausrichten wollen und ausrichten werden. Dafür bitte ich Sie alle um Ihr Verständnis und um Ihre Unterstützung, meine Damen und Herren.
Darunter fallen auch weitere Fragen, die schon, glaube ich, auch in der Debatte hier eine Rolle gespielt haben. Das sind eben die Fragen flächendeckender Einführung von Berufsorientierung in den Thüringer Schulen – dafür stehen wir, das ist enorm wichtig, es ist hier schon diskutiert worden – und natürlich insbesondere – das hatte ich eingangs erwähnt – auch die stärkere Förderung von Existenzgründungen durch Mikrokreditprogramme. Das alles, meine Damen und Herren, hat sich diese rot-rot-grüne Landesregierung, hat sich die Koaliti
on auf ihre Fahnen geschrieben. Insofern sage ich: In der Sache sind wir über den Meisterbonus gern weiter in der Debatte, wenn in Bayern evaluiert ist. Ansonsten haben wir viele Hausaufgaben zu erledigen, was insgesamt die wirtschaftliche Stärkung des Handwerks in Thüringen betrifft. Dafür stehen wir, aber der Antrag der CDU-Fraktion scheint mir durchaus als ein Stück Schnellschuss vor aktuellem Hintergrund. Dem werden wir aus diesen Gründen nicht zustimmen, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Wirkner, bei allem Verständnis, das kann, wenn, der Präsident sagen. Aber Herr Hausold, ich bitte Sie, Ihren Platz einzunehmen!
Übrigens, Herr Hausold, das ist eine Grundlage des Anstands und jeder kann letzten Endes für sich entscheiden, wie er eine Begrüßung vornimmt oder nicht. Ich bin das noch so gewohnt.