Daher ist es meiner Ansicht nach das völlig falsche Signal, den Gebrauch von Marihuana zu legalisieren.
Da helfen auch keine hehren Vorhaben wie das Erlernen des Umgangs mit Suchtmitteln. Wie dürfen wir uns das dann in Thüringen in Zukunft wohl vorstellen? Gibt es dann in der Schule in der Mittelstufe im Bildungsplan unter der Rubrik „Vielfalt und Toleranz“ im Sozialkundeunterricht oder als Querschnittsaufgabe für alle Unterrichtsfächer zunächst die Unterrichtseinheit „Wir planen einen Puff für alle Lebenslagen“ und in der nächsten Stunde dann zur
Wir hatten uns hier im Zusammenhang mit der Problematik des Drogengebrauchs junger Schwangerer und Mütter bereits intensiv mit dem Thema „Jugend und Drogen“ beschäftigt. THC ist plazentagängig und wirkt somit auf das fetale Gehirn mit bis jetzt nicht umfassend erforschten Folgen ein.
(Zwischenruf Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Alkohol auch!)
Wie bei allen Medikamenten in der Schwangerschaft muss also auch hier gelten: im Zweifel für das Ungeborene. Eine Entkriminalisierung respektive Legalisierung des Cannabisgebrauchs sendet hier an werdende Mütter eine völlig kontraproduktive Botschaft.
In der grünen Wunderwelt voller verantwortungsvoller, nur am Wochenende und außerhalb jeglicher Dienstzeiten glücklicher Kiffer ist auch gar nicht die Kontrolle der Drogennutzer in allen sicherheitsrelevanten Bereichen geklärt. Bis jetzt und im Zusammenhang mit Alkohol ist es gesellschaftlicher Konsens, den Alltag und das Berufsleben weitestgehend nüchtern zu bestreiten. Die aber da vorkommenden Übertretungen und Entgleisungen zu kontrollieren, ist schon jetzt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der die Ordnungsbehörden leider allzu oft scheitern. Wie soll das erst werden, wenn zur Droge Alkohol, die bei unsachgemäßem Gebrauch schon genügend gesellschaftliche Probleme verursacht, auch noch der unsanktionierte, legalisierte Gebrauch von Cannabis hinzutritt?
Wir von der AfD setzen bei der Drogenproblematik lieber auf Primärprävention und eine tabulose Debatte über Ursachen und Voraussetzungen jeglicher Drogensucht. Flankierend dazu halten wir eine strikte Verfolgung von Herstellern und Großverteilern für das Mittel der Wahl. Einem medizinischen Gebrauch der psychoaktiven Substanz THC unter kontrollierten klinischen Bedingungen stehen wir jederzeit aufgeschlossen gegenüber. Vielen Dank.
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kollegen, sehr verehrte Abgeordnete der rechtsextremistischen Fraktion!
Ich habe hier eine Rede, die lege ich jetzt weg. Vor eineinhalb Jahren habe ich einen Auftrag von einem Kollegen aus Freiburg bekommen: Die Jugendlichen waren hier in Erfurt bei einem Rockkonzert und wurden dann von der Polizei angehalten. Man hat ihre Rucksäcke durchsucht. Was hat man gefunden? Man hat mehrere Joints gefunden. Was ist passiert? Man hat gegen die Jugendlichen ein Strafverfahren eingeleitet, sie wurden angeklagt.
Ja, da freuen Sie sich. Ich freue mich nicht darüber. Ich kann nur sagen: armselig, furchtbar. Die Jugendlichen wurden kriminalisiert, sie wurden einem Strafverfahren unterzogen.
Ich bin sehr froh, dass ich einen Freispruch erreicht habe. Ich möchte, dass das auch so bleibt. Wir wollen nicht zurück in einen Staat, der repressiv und verlogen ist.
(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Das ist jetzt aber die AfD. Das haben Sie scheinbar nicht ganz abgelegt!)
Wir haben Alkohol, wir haben Nikotin und Zucker. Von der Pharmaindustrie werden wir mit Antibiotika gefüttert, die uns schädigen. Das akzeptieren Sie, das finden Sie toll. Dagegen sagen Sie nichts. Das ist verlogen.
Ich bin gegen die Verlogenheit der Politik. Die Menschen wollen diese Verlogenheit nicht mehr. Sie wollen nicht mehr an den Weihnachtsmann glauben. Sie wollen eine ehrliche Politik.
Ich rauche heute Pfeife, ich rauche heute Zigarre. Es ist überhaupt kein Problem. Ich sage Ihnen, wie es ist. Es ist eine absolute Verlogenheit, wenn wir hier anfangen, die Menschen zu kriminalisieren, die ein Rauschmittel, was nichts anderes ist...
Die Menschen wollen endlich mal Ehrlichkeit. Bitte hören Sie doch zu. Seien Sie doch auch mal einsichtig.
Schon vor 40 Jahren ist das ganz normal gewesen, dass man das geraucht hat, und es hat niemandem geschadet.
Ich rede hier von weichen Drogen. Ich rede hier von Cannabis. Cannabis ist letztlich nichts anderes als Nikotin, als Alkohol. Damit müssen wir uns mal abfinden. Das ist die Lebenswirklichkeit. Denken Sie an die Lebenswirklichkeit! Wir wollen keine Heimlichkeiten. Die Jugend will von der Politik, dass wir die Dinge endlich mal benennen, wie sie sind. Sie sind verlogen, Sie kriminalisieren hier die Leute.
Herr Kollege Helmerich, ich bitte Sie, in der Wortwahl ein wenig darauf zu achten, dass wir hier im Parlament sind. Die Verlogenheit gehört nicht dazu.
Das ist eine Verlogenheit von Ihnen, die ich – zumindest solange ich hier stehen darf – anprangere. Ich möchte, dass wir hier endlich mal ehrlich sind
und Cannabis nicht als Endprodukt, als Weltuntergangsprodukt bezeichnen, sondern als Tatsache, die es schon seit Jahrzehnten gibt und die seit