Thüringen ist nun auch nicht akut in den nächsten drei bis fünf Jahren von einer massiven Pensionierungswelle bedroht, wie das beispielsweise in den westdeutschen Bundesländern ansteht. Bei uns wird diese Welle zeitverzögert eintreffen und deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt etwas tun.
Vielen Dank. Sie reden davon, dass wir Ihr Konzept nicht verstanden haben. Vielleicht erklären Sie uns mal in Ihrem Entwurf den § 4 Tilgungsaussetzung, wie Sie hier diese Problematik lösen wollen, um eine dauerhafte und regelmäßige Tilgung zu gewährleisten, weil im letzten Satz bei der Tilgungsaussetzung steht: „Eine rückwirkende Tilgung erfolgt nicht.“ Würden Sie uns das bitte mal erklären?
In dem Augenblick, in dem ich im Landeshaushalt Kredite aufnehmen muss, um ihn ausreichend auszustatten, wäre es vollkommen sinnfrei, geliehenes Geld dann noch mal in eine Tilgung zu stecken. Das heißt: Ich leihe mir Geld zum Zinssatz X, um damit andere Gelder zu tilgen. Das wäre wirklich nicht zielführend.
Im Grunde genommen schlagen wir mit unserem System zwei Fliegen mit einer Klappe: Wir treffen auf der einen Seite Vorkehrungen für die anstehende Pensionierungswelle und wir bauen die Schulden des Landes weiterhin nachhaltig ab. Denn selbst wenn die Pensionierungswelle wieder abebbt, die Schuldenlast Thüringens bleibt dann weiterhin niedrig, solange sich die folgenden Regie
Das ist eine vorausschauende und nachhaltige Finanzpolitik, wie sie bisher von keiner Vorgängerregierung praktiziert wurde. Wir investieren in diesem Modell in den Schuldenabbau Thüringens, und das sind übrigens die Schulden, werte CDU-Kolleginnen und -kollegen, die Sie über die Jahre hinweg angehäuft haben, mit denen wir uns jetzt an dieser Stelle und auch für die Zukunft auseinandersetzen müssen.
Und was in diesem Zusammenhang auch wichtig ist: Den Fonds, den Sie bisher für das Abfangen der Pensionierungswelle angespart hatten, passen wir eben nicht an. Der bleibt weiterhin so bestehen, wird allerdings nicht weiter gefüttert, denn er bringt eben nicht die Effekte, wie ich es Ihnen gerade auch schon erläutert habe. Daher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, freue ich mich, dass wir es geschafft haben, auch diesen finanzpolitischen Meilenstein auf den Weg zu bringen. Auch zukünftigen Generationen geben wir somit die Chance, mit dem Landeshaushalt gestalten zu können und Handlungsspielräume für wichtige Investitionen zu behalten. Ich bitte Sie daher um die Zustimmung zu diesem Gesetz. Vielen Dank.
Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten habe ich nicht. Wünscht die Landesregierung das Wort? Frau Ministerin Taubert, bitte.
Danke, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren Abgeordneten, nur ganz kurz noch mal, es sind ja alle Themen ausgetauscht worden.
Frau Floßmann hat noch mal gesagt, sie möchte gerne alles aus der Rücklage entnehmen. Ich finde das ja auch sehr schön, aber Sie haben es nicht so im Haushalt gebucht. Sie wollten eben unbedingt die Rücklageentnahme noch weiter drücken und haben damit einen Trick angewandt, der so nicht zulässig ist. Das lasse ich Ihnen so nicht durchgehen. Es tut mir leid!
Ein zweites Thema, was Sie angesprochen haben, Verwaltungsrat: Auch da weiß ich, dass der Beamtenbund gerne diesen Verwaltungsrat weiter aufrechterhalten will. Aber was macht denn der Verwaltungsrat? Und was kostet er uns an Stunden Personal? Der Verwaltungsrat muss zur Kenntnis nehmen, wie viel Zinserträge aus dem Pensionsfonds in den kommenden Jahren kommen. Wir haben dem DBB versprochen – wir werden es auch so tun –, dass all das im Pensionsfondsbericht enthalten sein wird. Dafür brauche ich keine Vorbereitung, keine Nachbereitung einer Verwaltungsratssitzung. Ich finde, das ist schon mal, wenn auch nur ein ganz kleiner Beitrag zum Abbau der Bürokratie. Es ist ja schön, wenn sich alle treffen, aber notwendig ist es nicht, weil eben keine inhaltlichen Absprachen mehr zu treffen sind und das Vermögen ausschließlich steht. Am Ende wird eine zukünftige Regierung, vielleicht im Jahre 2030 ungefähr, zu entscheiden haben, ob man denn aus dem Pensionsfonds dann Geld entnimmt, um diesen Berg, diese Spitze im Haushalt abzubauen, wenn die Pensionsausgaben – da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu, man sollte sie nie als Lasten bezeichnen – dann einen höheren Betrag erreichen.
Ich denke, damit haben wir eine gute Vorlage gemacht. Man wird sehen, ob andere Bundesländer auch dies aufnehmen, gerade in Zeiten von schwierigen Zinslagen.
Und an Herrn Kießling noch mal gerichtet, der Beamte auf Widerruf: Wenn der Beamte auf Widerruf dann zum Beamten auf Lebenszeit wird, dann wird das Geld auch angespart. So einfach ist der Trick an der Stelle. Herzlichen Dank.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich schließe die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU. Antrag zur Geschäftsordnung?
Eine namentliche Abstimmung wird gewünscht über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/5242. Ich darf die Schriftführer bitten, die Stimmkarten einzusammeln.
Hatte jeder Gelegenheit, seine Stimmkarte abzugeben? Das ist der Fall, dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Ich darf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben. Es wurden 77 Stimmen abgegeben, davon 29 Jastimmen, 43 Neinstimmen und 5 Enthaltungen (namentliche Abstimmung sie- he Anlage). Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/5242 mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in Drucksache 6/5204. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? Niemand. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Fraktionen von CDU und AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung mit Mehrheit angenommen.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 6/4356, in zweiter Beratung, unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer für diesen Gesetzentwurf ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? Niemand. Wer enthält sich? Das sind die Fraktionen von CDU und AfD. Damit ist der Gesetzentwurf mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? Niemand. Wer enthält sich der Stimme? Dann ist auch der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung mehrheitlich angenommen mit den Stimmen der Koalition gegen die des Rests des Hauses.
Ich schließe damit diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen jetzt gleich zu Tagesordnungspunkt 4, aber ich erinnere noch mal daran, dass wir mit der Geschäftsordnung am Mittwoch beschlossen haben, dass danach dann der Tagesordnungspunkt 8 kommt, nur dass Sie sich darauf noch mal einstellen und daran erinnern.
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/4908 ERSTE BERATUNG
Dann kann ich gleich die Beratung eröffnen und erteile als erster Rednerin Kollegin Muhsal das Wort.
Nein, sie möchte nicht sprechen. Dann haben wir eine weitere Wortmeldung, das ist Kollegin RotheBeinlich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Nein, auch nicht. Dann ist hier irgendwas falsch eingetragen. Ich kann nur vorlesen, was hier steht. Da steht bei TOP 4 …
Ohne Aussprache – dann stimmen wir gleich ab. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Herr Blechschmidt.
Danke, Frau Präsidentin. Wir möchten gern an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft überweisen.
Der Antrag ist gestellt auf Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft. Wer stimmt diesem Überweisungsantrag zu? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDUFraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sind Stimmenthaltungen der Fraktion der AfD und Neinstimmen entfallen damit. Dann ist dieser Gesetzentwurf mehrheitlich an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft überwiesen.
Thüringer Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut (Thüringer Archivge- setz – ThürArchivG –) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/4942 ERSTE BERATUNG
Wird hier das Wort zur Begründung gewünscht? Ja, das ist der Fall. Ich gebe dem Herrn Staatsminister Hoff das Wort.
heutigen Sitzung das von uns eingebrachte Thüringer Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut im Entwurf behandeln möchte und dann hoffentlich auch an den Ausschuss überweist.