Gehen wir mal in den Bereich der dualen Ausbildung. Wissen Sie, wenn Ihnen der Geschäftsführer der Handwerkskammer Erfurt sagt, Ihre Prämie bei den Meistern ist ein Tropfen auf den heißen Stein, löst aber die Probleme nicht, dann nehmen Sie doch endlich mal einen Vorschlag der Unionsfraktion an, indem Sie sagen: Wir unterstützen einen Meisterbonus. Und wenn wir auf die nationalen Programme schauen, dann werden wir feststellen, die meisten Bundesländer haben sowas, überlegen sogar noch, aufzustocken. Wir als CDU-Fraktion haben einen konkreten Änderungsvorschlag gemacht, den werden Sie wieder niederstimmen. Aber ich kann Ihnen eines sagen: In vier oder fünf Jahren werden die Vertreter von Rot-Rot-Grün in der Opposition hier stehen und dann lamentieren, warum wir nicht genügend Meister haben. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie nicht heute die Wurzeln dafür legen, dass wir in fünf Jahren in Thüringen erfolgreich sein können, dann machen Sie einfach Ihren Job falsch. Deswegen: Unterstützen Sie den Meisterbonus und tun Sie nicht so, als ob Ihnen duale Ausbildung im Freistaat egal ist!
Aber es hat auch ein bisschen was mit Menschenbild zu tun. Es wird immer wieder darüber geredet, dass Akademisierung viel, viel wichtiger ist. Wissen Sie, ich war gestern erst bei einem Jahresempfang, wo mir am Abend der Chef der Kreishandwerkerschaft gesagt hat: Mario, wir wollten kürzlich in eine Schule hinein und weißt du, was dort passiert ist? Die haben uns gesagt: Nein, wir sind hier für Bildung zuständig, mit der Wirtschaft wollen wir nichts zu tun haben. – Da würde ich einen Wirtschaftsminister erwarten, der hergeht und sagt: Wir wollen, dass auch die Unternehmen – der Mittelstand – in die Thüringer Schulen hineinkommen, um über duale Ausbildung zu reden, um über Unternehmertum der Zukunft zu reden. Aber all das tun Sie nicht. Lieber Herr Tiefensee, Sie sind Wirtschaftsminister, das ist Ihr Job, setzen Sie dafür ein Programm auf! Wir bilden Ihnen mit unserem Änderungsantrag sogar eine Brücke, damit Sie so was einführen können. Das wäre mal konkrete Haushaltspolitik – für duale Ausbildung und für Unternehmensgründung.
Aber das hat natürlich auch etwas mit Ihrem Unternehmerbild zu tun. Ich habe mir mal die Zitate rausgesucht, da wird aus der Regierung manchmal von „Ausbeutern“, manchmal von „Unterdrückern“ geredet. Das sind nicht die Mittelständler, die es im Freistaat gibt. Im Freistaat sind ordentliche Unternehmer, Handwerksmeister, Mittelständler, die mit ihrer
Hände Arbeit dafür Sorge tragen, dass wir sowohl Steuereinnahmen, aber vor allen Dingen Menschen in Lohn und Brot haben. Genau aus dem Grund kann ich Ihnen nur zurufen: Wenn Sie Geld ins ThEx geben, ist das richtig, aber sorgen Sie genauso auch dafür, dass die Unternehmen in die Schulen hineinkommen, weil das am Ende auch gelebte Wirtschaftspolitik ist. Ihr Bildungsminister schwadroniert darüber, dass wir einen Ost-WestAustausch brauchen, besser wäre es, von Landesebene einen Wirtschafts- und einen Schulaustausch zu organisieren, denn damit wäre dem Freistaat mehr geholfen.
Gehen wir zum dritten Thema – Internationalisierung. Das erzähle ich Ihnen schon seit drei Jahren: Wir haben die niedrigsten Exportquoten in Deutschland. Wenn Sie sich anschauen: 35 Prozent beträgt unsere Exportquote. Wir liegen damit 5 Prozent niedriger als die anderen neuen Bundesländer und 15 Prozent hinter den westdeutschen Bundesländern.
Die Zukunft unseres Erfolgs liegt aber auch in unserer Internationalisierung. Der Migrationsminister hat vorhin über die Offenheit für das Internationale geredet. Genau darum geht es, aber da müssen Sie sowas auch befördern und dann muss es sich auch in Ihrem Haushaltsentwurf wiederfinden. Aber wenn Außenwirtschaftspolitik für Sie nicht wichtig ist, wenn Sie bei der Frage von Standortmarketing nicht das richtige Geld investieren und wenn Sie nicht den kleineren Thüringer Unternehmen die richtigen Brücken in die internationale Welt bauen, dann müssen wir uns nicht wundern, dass wir niedrige Exportquoten haben. Niedrige Exportquoten bedeuten, dass wir langfristig im internationalen Wettbewerb, da, wo Geschäfte und Unternehmungen entstehen, hinten anfallen.
Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Stimmen Sie unseren Forderungen nach mehr Internationalisierung und nach einer klaren Strategie zu! Unterstützen Sie uns dabei, dann wäre Thüringen in der Gänze geholfen!
Lassen Sie mich einen letzten Punkt aufgreifen. Wir haben jetzt über Wirtschaftspolitik gesprochen, ich habe es Ihnen bei der Wissenschaftspolitik gesagt, jetzt sage ich es Ihnen noch bei der Digitalisierung: Mich ärgert das, weil ich glaube, dass es eigentlich einen parteiübergreifenden Konsens darin gibt, dass wir Digitalisierung im Freistaat beherzter angehen müssen.
Und was finde ich? Wir müssen seit zweieinhalb Jahren fordern, eine Digitalisierungsstrategie vorzulegen. Jedes halbe Jahr kriegen wir quasi eine Verlängerung präsentiert. Und dann kommt ein Doppelhaushalt, der über 2018/2019 Klarheit verschaffen soll, was wir in Digitalisierung tun.
Sie haben Ihre Titelgruppe 77 – ich habe mir das alles genau angeschaut: Da sind mal da 50.000 Euro, mal dort 50.000 Euro. Offen gestanden: Wenn Ihnen Digitalisierung wichtig wäre, dann würden Sie mal ein ordentliches Digitalisierungsprogramm vorlegen, Sie würden strategische Leitlinien benennen, wohin Sie Thüringen entwickeln wollen, und Sie würden vor allen Dingen auch einmal Geld einstellen, damit in Thüringen IT-Cluster zustande kommen, wo die Unternehmen auch erfolgreich Digitalisierung betreiben können.
All das fehlt, weil Sie keine Klarheit darüber haben, was Digitalisierung in Thüringen eigentlich bedeuten sollte. Im letzten Plenum haben wir es bei der Debatte um E-Government erlebt: Die Landesregierung weiß nicht mal in dem einen Ressort, was das andere tut. Das ist eigentlich der beste Beweis dafür, dass das, was Sie über Digitalisierung denken und in dem Haushalt an Finanzen eingestellt haben, nichtig und nichts ist, weil Sie einfach keinen Plan haben. Sie haben keine Ideen. Das ist ein Haushalt der in Zahlen gegossenen Ideenlosigkeit. Das ist beschämend, das ist traurig, weil Thüringen zwei weitere Jahre verliert. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir als Union werden Sie an der Stelle weiter treiben, weil wir den Eindruck haben, dass es nicht ausreicht, einfach nur den Status quo zu verteidigen. Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst gestatte ich es mir, einige wenige Bemerkungen zu den Ausführungen von Prof. Dr. Voigt hier an dieser Stelle zu machen, weil ich finde schon, Sie waren ein bisschen einseitig, um das einmal vorsichtig auszudrücken.
Zuerst: Sie haben sicherlich zu Recht gesagt, Deutschland geht es so gut wie noch nie. Sie haben aber nicht dazu gesagt, dass es Thüringen auch so gut geht wie noch nie. Das ist eben nicht nur der Bundesregierung zu verdanken, sondern auch dieser jetzigen Landesregierung, nämlich auch dem Wirtschaftsminister Tiefensee.
Und da können Sie so viel schreien, wie Sie wollen. Sie wollen es nicht hören, Sie werden es aber immer wieder von mir hören an dieser Stelle: Das sind die Erfolge dieser Thüringer Landesregierung unter einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.
Zum Zweiten: Prof. Dr. Voigt, ja, Sie haben recht, die Anhörung des Hochschulgesetzes war eine spannende Anhörung. Sie war in der Hinsicht spannend, dass sich die Begeisterung der Direktoren der einzelnen Hochschulen für das neue Hochschulgesetz sicherlich in Grenzen gehalten hat, um das mal vorsichtig zu sagen.
Aber Sie haben vergessen, hier zu sagen, dass die Seite der Studierenden, dass die Gewerkschaften, dass die weiteren Anzuhörenden genau das Gegenteil gesagt haben und sich ausdrücklich für dieses neue Hochschulgesetz ausgesprochen haben, was derzeitig im parlamentarischen Gang ist. Was mich wirklich ein bisschen geärgert hat, das will ich hier an dieser Stelle sagen, dass eigentlich die Anhörung für Sie schon stattgefunden hatte, bevor sie überhaupt stattgefunden hatte, dass nach drei Anzuhörenden von 24 die Pressemitteilung der CDUFraktion schon draußen war. Dann brauchen wir diese Anhörung scheinbar gar nicht zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Warum haben wir sie dann erst noch gemacht?
Ich denke schon, dass es notwendig gewesen wäre, sich damit auch ein Stück weit mehr zu beschäftigen.
Zu einem dritten Punkt noch – den finde ich natürlich spannend –: Wirtschaft in die Schulen. Also, ich kann mich aus meiner Schulzeit noch erinnern, da hatten wir Patenbrigaden. Ich fände es schön, wenn wir Patenbrigaden wieder einführen, weil dann kommen die Schülerinnen und Schüler sehr frühzeitig in Kontakt mit der Wirtschaft. Der Kollege Wirkner kennt das aus seiner Zeit sicherlich auch
noch, das war sicherlich nicht das Schlechteste, die Patenbrigaden. Aber dass ich das nun gerade vonseiten der CDU-Fraktion höre, dass das nun das Modell von heute
und das Modell von morgen und – das haben Sie ja gesagt – das Modell für die Zukunft ist, das ist mir schon ein bisschen verwunderlich, aber ich hätte nichts dagegen. So weit aber jetzt erst einmal dazu.
Zum Einzelplan 07: Dieser Einzelplan 07 kommt aus unserer Sicht mit äußerst wenigen Änderungen aus. Viele der vorgelegten Ergänzungen, die auch von unserer Seite noch gekommen sind, sind dem geschuldet, dass diese Ergänzungen notwendig wurden, nachdem der erste Haushalt vorgelegt war. Ich sage hier nur: Der höhere Landesanteil KMK oder die Stiftung Berufsschulzulassung – das konnte bei der Vorlage des Haushalts noch gar keine Berücksichtigung finden.
Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Ich bedanke mich beim Wirtschaftsministerium und vor allen Dingen bei Minister Tiefensee dafür, dass dieser Einzelplan 07 wirklich sehr gut aufgestellt war und wir nur noch wenige Änderungen vornehmen mussten. Das zeugt auch von der guten Arbeit des gesamten Ministeriums. Dafür ein herzliches Dankeschön.
Die Regierungskoalition hat sich dennoch entschieden, an einigen wenigen Stellen noch mal ein paar klare finanzielle Akzente auch an dieser Stelle zu setzen. Nun sage ich es mal mit ein bisschen Augenzwinkern. Minister Tiefensee hat mich auf dem letztjährigen Tourismustag, der in der Arena Erfurt stattfand, vor mehreren hundert Leuten als der Wanderwege-Oberkämpfer des Parlaments bezeichnet. Nun will ich diesem Wanderwege-Oberkämpfer auch mal gerecht werden und zum Thema „Tourismus“ einige Worte sagen.
Vonseiten der CDU wurde in den Beratungen, die wir hier zum Tourismus, unter anderem zur Wanderwegekonzeption, durchgeführt haben, immer wieder gesagt: Es steht was auf dem Papier, aber es ist nicht untersetzt. Es stehen halt nur Konzepte, leere Konzepte, die nicht untersetzt sind. Genau das haben wir mit diesem Haushalt verändert. Wir haben nämlich unter anderem die Wanderwegekonzeption dahin gehend untersetzt, dass der ThüringenForst die Möglichkeit erhält, jährlich für 2 Millionen Euro die Wanderwege, die nach dem Wanderwegekonzept prädikatisiert sind, auch instand zu setzen und auch Werterhaltung zu betreiben. Das ist erstmalig so, dass so was überhaupt stattfindet, meine sehr geehrten Damen und Herren, und damit das Konzept auch finanziell untersetzt ist.
Und eben nicht nur damit, sondern es ist auch damit untersetzt, dass die finanzielle Sicherheit gegeben ist, dass zukünftig der im letzten Jahr eingestellte Wanderwegekoordinator bei der TTG diese Aufgabe der Koordination der Thüringer Wanderwege vornehmen kann. Dazu hat es Änderungen bei der TTG bedurft. Ich sage hier ganz klar: Aus unserer Sicht sind die Aufwüchse bei der TTG nur damit begründet, dass wir hier eine Thüringer Tourismuskonzeption für das Jahr 2025 verabschiedet haben
und wir wegwollen von Kleinteiligkeiten. Wir wollen die TTG endlich dazu entwickeln, das zu machen, wofür sie da ist, nämlich die zentrale Koordinierung dieser Thüringer Tourismuskonzeption 2025.
Dazu gehört es eben auch, die finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich will auch ein Zweites sagen: Wir wollen die Umsetzung der Landestourismusstrategie voranbringen, wir wollen die Wanderwege instand bringen. Das hat einen einzigen Grund – ich glaube, das haben weder die CDU-Fraktion noch die AfD-Fraktion verstanden, ich komme darauf noch mal ganz kurz zurück –: Tourismus ist ein Wirtschaftsfaktor, und zwar ein steigender Wirtschaftsfaktor.