Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 6/4959, und die wird auch namentlich sein. Ich bitte um Einsammlung der Stimmkarten. – So, es hatten alle die Gelegenheit zur Abstimmung. Dann schließe ich den Abstimmungsvorgang und bitte um Auszählung. – Wir haben ein Ergebnis. Es wurden 85 Stimmen abgegeben, 30 Jastimmen, 47 Neinstimmen, 8 Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage 3). Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 6/5027. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Die AfD-Fraktion. Danke. Gegenstimmen? Die Koalitionsfraktionen, CDU-Fraktion und der Abgeordnete Gentele. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD in der Drucksache 6/5028. Dafür? Die Stimmen der AfD. Gegenstimmen? Die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und der Abgeordnete Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 6/5029. Wer ist dafür? Die Stimmen der AfD. Gegenstimmen? Die Koalitionsfraktionen, CDU-Fraktion und der Abgeordnete Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/5030. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Die AfDFraktion. Gegenstimmen? CDU-Fraktion, Koalitionsfraktionen und der Abgeordnete Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Den AfD-Antrag in Drucksache 6/5031 stimmen wir ab. Dafür? Stimmen der AfD. Gegenstimmen? Koalitionsfraktionen, CDU-Fraktion und der Abgeordnete Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Also, wir stimmen jetzt ab über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in Drucksache 6/5032. Wer ist dafür? Die Stimmen der AfD. Gegenstimmen? Koalitionsfraktionen, CDU-Fraktion und der Abgeordnete Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 6/5033: Wer ist dafür? AfD. Gegenstimmen? CDU, Koalitionsfraktionen und der Abgeordnete Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Stimmen der AfD. Gegenstimmen? Koalitionsfraktionen, CDU-Fraktion und der Kollege Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in Drucksache 6/5035 ab. Wer ist dafür? Die Stimmen der AfD. Gegenstimmen? Koalitionsfraktionen, CDU-Fraktion und der Kollege Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in Drucksache 6/5036 ab. Wer ist dafür? Die AfD-Stimmen. Gegenstimmen? Koalition und CDU und der Kollege Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Die Koalitionsfraktionen, CDU-Fraktion und Einzelne. Wer ist dafür? Die Stimmen der AfD-Fraktion. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in Drucksache 6/5038 ab. Wer ist dafür? Die Stimmen der AfD. Gegenstimmen? Koalitionsfraktionen, CDU-Fraktion und Abgeordneter Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in Drucksache 6/5039 ab. Dafürstimmen? Die Stimmen der AfD. Gegenstimmen? CDU, Koalitionsfraktionen und Kollege Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen über die Drucksache 6/5040, Änderungsantrag der AfD-Fraktion, ab. Wer ist dafür? Die Stimmen der AfD. Gegenstimmen? Die Koalitionsfraktionen, die CDU und Kollege Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen nun den Änderungsantrag der AfDFraktion in Drucksache 6/5041 ab. Wer ist dafür? Die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Die Koalitionsfraktionen, CDU-Fraktion und Abgeordneter Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab den Änderungsantrag der AfDFraktion in Drucksache 6/5042. Dafür sind? Die Stimmen der AfD. Gegenstimmen? Die Koalition, die CDU und der Kollege Gentele. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 6/4960. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? Abgeordneter Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen nun den Änderungsantrag der AfDFraktion in Drucksache 6/5043 ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Die AfD
Fraktion. Gegenstimmen? Die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und Abgeordneter Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in Drucksache 6/5044 ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und Abgeordneter Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen den Änderungsantrag der AfD in Drucksache 6/5045 ab. Wer ist dafür? Die Kollegen der AfD. Gegenstimmen? Der Rest des Hauses. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in Drucksache 6/5046 ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Die AfD. Gegenstimmen? Alle übrigen Abgeordneten. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in Drucksache 6/5047 ab. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und Abgeordneter Gentele. Wer ist dafür? Die AfDFraktion. Damit auch mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen nun den Änderungsantrag der AfDFraktion in Drucksache 6/5048 ab. Wer ist dafür? Die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und Kollege Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Nun stimmen wir namentlich über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion in Drucksache 6/4961 ab. Ich bitte um Einsammlung der Stimmkarten.
Ich schließe die namentliche Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben. Mit Ja stimmten 31 Abgeordnete, mit Nein 54, 1 Enthaltung (namentliche Abstimmung siehe Anlage 4). Damit ist der Änderungsantrag in Drucksache 6/ 4961 abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5049. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Die Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Die Koalitionsfraktion, die Fraktion der CDU und Abgeordneter Gentele. Damit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5050. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Die Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5051. Wer dem zustimmt, den bitte ich um
das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5052. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. – Ich schließe die namentliche Abstimmung. – Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es stimmten mit Ja 8 Stimmen, mit Nein 77 und keine Enthaltung (namentliche Ab- stimmung siehe Anlage 5). Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5053. Wer stimmt dafür? Das ist die Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU und der Abgeordnete Gentele. Damit abgelehnt.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5054. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. – Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 84 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 8, mit Nein 76, bei keiner Enthaltung (namentliche Ab- stimmung siehe Anlage 6). Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5055. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU und der Abgeordnete Gentele. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5056. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5057 und bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. – Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 88 Stimmen abgegeben, mit Ja stimmten 8, mit Nein 80, keine Enthaltung (namentliche Abstimmung siehe Anlage 7). Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5058. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und des Abgeordneten Krumpe. Stimmenthaltungen? Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5059 ab. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion der CDU und des Abgeordneten Krumpe. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5060. Ich bitte, die Stimmkarten einzusammeln. – Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 88 Stimmen abgegeben, mit Ja stimmten 8, mit Nein 79, 1 Enthaltung (namentliche Abstimmung siehe Anlage 8). Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/4962 und bitte um Einsammeln der Stimmkarten. – Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 88 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 33, mit Nein 55 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 9). Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5061. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen, Fraktion der CDU und die fraktionslosen Abgeordneten Gentele und Krumpe. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5062. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5063. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.