Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den letzten 24 Stunden hat eine Debatte über den Doppelhaushalt in diesem Haus stattgefunden. Vor einem Jahr ist diese Debatte vorbereitet worden von vielen fleißigen Menschen in der Verwaltung, in den Ministerien, aber auch in der Landtagsverwaltung, in den Fraktionen, in der Zivilgesellschaft. Viele haben sich mit Anregungen an uns gewandt, der Feuerwehrverband, der Gemeinde- und Städtebund, zivilgesellschaftliche Initiativen. Sie sind auf uns zugekommen und haben gesagt: Lasst uns darüber reden, wie wir das Land besser machen. Und es liegt in der Natur der Sache, dass man hier unterschiedlicher Meinung sein kann. Ich finde es gut, dass die CDU Änderungsanträge gestellt hat, weil es nicht mehr den Anschein aufkommen lässt, dass Sie kein Interesse an der Gestaltung haben. Das ist deutlich geworden. Nun streiten wir darüber, ob das ein guter Weg ist. Ich habe gestern schon mal deutlich gesagt, Ihre über tausend Änderungsanträge sind viel Masse, wenig Klasse und vor allen Dingen – um wieder auf Bernhard Vogel zurückzukommen – lässt es etwas vermissen. In Ihren Änderungsanträgen findet man keine rote, grüne oder – vielleicht für Sie – orange oder schwarze Linie. Was machen Sie denn? Was sind denn Ihre Projekte? Sie sagen: Wir wollen tilgen. Das Projekt der CDU Thüringens bedeutet: Tilgen. Mein Gott, was für eine Reduzierung!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weil so viele Menschen daran mitgearbeitet haben, bin ich froh, dass wir heute noch ein Gesetz beschließen werden, dass mit allem Fug und Recht „Der Thüringer Haushalt“ genannt werden wird.
Was sind die politischen Eckwerte? Meine Kollegin Susanne Hennig-Wellsow und auch Matthias Hey haben es schon gesagt. Eckwerte, politische Eckwerte für diesen Haushalt sind: keine Schulden, eine gute Rücklage, satte Investitionen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Schulden aufzunehmen ist etwas, was in den früheren Jahren als gut galt, weil man das Land nach vorne bringen will. Und Kollege Hey hat auf den Widerspruch der CDU und die Doppelzüngigkeit hier hingewiesen. Es ist entlarvt. Man muss Haushaltspolitik machen in der Situation, in der man steht. Die Situation, in der wir jetzt stehen, ist die, die Scheune zu füllen,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was hat der Oppositionsführer der CDU, Mike Mohring, nicht alles im Jahr 2015 erzählt. Er hat gesagt, jetzt kommt der Griff in die Rücklage, jetzt wird das Sparschwein geschlachtet.
Unkenrufe! Er hat uns bezichtigt, da kommen die Schuldenmacher, oder er hat behauptet, wir würden die Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung infrage stellen. Nichts davon, von dem, was Sie behaupten, was wir Schlechtes tun würden, ist eingetreten. Nichts davon ist eingetreten, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind leere Drohungen, es sind Unkenrufe aus dem schwarzen Teich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben keine Schulden aufgenommen. Wir werden über eine halbe Milliarde Euro tilgen. Das erste Mal geht der Schuldenstand zurück. Das erste Mal seit der Friedlichen Revolution geht der Schuldenstand zurück. Wir haben die Rücklage fest gefüllt. Das, Herr Mohring, behaupten wir nicht einfach dreist, weil wir das sagen wollen, sondern das hat der Landesrechnungshof – Sie haben es ja selbst vorhin zitiert – festgestellt. Das finde ich wirklich obskur. Sie zitieren selbst die Aussagen des Landesrechnungshofs, dass der Rückfluss aus den Ministerien plus erhöhte Steuereinnahmen die Rücklage mit der Feststellung des Jahresabschlusses füllen wird. Dann wird die Rücklage gefüllt sein, Herr Mohring.
Sie wird in der Größenordnung von 700 bis 800 Millionen Euro gefüllt sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das zeichnet den guten Kaufmann aus – oder die gute Kauffrau in diesem Fall. Frau Taubert leitet ja die Geschicke unseres Haushalts. Wir haben vorsorglich geplant und eben nicht auf Kante genäht, wie Sie es 2015 behauptet haben. Auch eine Sache, die überhaupt nicht eingetreten ist. Sie haben behauptet, dieser Haushalt sei auf Kante genäht. Nein, er war vorsorglich geplant. Das zeigen auch die Rückflüsse aus den einzelnen Häusern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vorsorglich planen, sparsam wirtschaften und ein Polster für Investitionen schaffen. Das ist etwas, was ich bei der CDU überhaupt nicht verstehe. Früher haben wir Grüne ja immer kritisiert, die CDU investiert nur in Straßen, in Beton und vergisst die
Menschen und die Köpfe. Sie wollen nicht einmal mehr in Beton investieren! Auch da kann ich sagen: Mein Gott, ist das klein geworden.
Wir aber investieren, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Bildung, in Sicherheit, in unser Personal und in unsere kommunale Infrastruktur. Wir sind stolz darauf, dass wir diese Investitionsquote erreichen, dass wir sie ermöglichen und dass wir sie in den nächsten zwei Jahren tatkräftig umsetzen wollen.
Herr Mohring, an einer Stelle haben Sie vollkommen recht. Jeder Mensch, der im Augenblick etwas investiert, etwas bauen will, weiß, das ist schwer, weil uns die Fachkräfte fehlen, besonders in Thüringen. Ich glaube, ein ganz klein bisschen könnte die CDU hier Demut zeigen. Wer jahrelang erzählt hat, dass der einzige wirtschaftliche Vorteil, den ein Unternehmen in Thüringen hat, die billigen Arbeitskräfte sein sollen, der hat viele Fachkräfte in andere Bundesländer weggedrängt,
viele Fachkräfte, die uns heute fehlen, vertrieben. Das dann zu geißeln und Rot-Rot-Grün anzulasten, wo wir uns darum kümmern, mit guten Löhnen, mit guten Aussichten und auch einem wirklich herzlichen Kümmern um Menschen, die in Langzeitarbeitslosigkeit sind, um sie wieder zurückzuholen, weil wir diese Fachkräfte dringend brauchen. Wer das geißelt und gleichzeitig zu wenig Investitionsmöglichkeiten geißelt, der ist auf einer Schieflage angekommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir investieren. Jede dieser Investitionen ist ein Glück für unsere Thüringer Handwerkerschaft, ist ein Glück für unsere KMU, und das wird sich auch für jede einzelne Arbeitnehmerin und jeden einzelnen Arbeitnehmer auszahlen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, leider blinkt die Uhr. Ich glaube, diese Projekte, die dieser Haushalt auf den Weg bringt, jedes einzelne davon ist es wert, die Stimme für diesen Haushalt zu bekommen. Vielen Dank.
Danke schön. Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt nicht vor. Deswegen würde ich jetzt für die Landesregierung gern dem Ministerpräsidenten, Herrn Ramelow, das Wort erteilen. Bitte schön.
de Diskussion und eine anstrengende Diskussion, aber ausdrücklich auch an eine sehr anstrengende Form, Haushaltsberatung in vielen, vielen Stunden in den Ausschüssen vorzunehmen und zu begleiten, manchmal, wenn ich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter denke, stark an der Belastung der arbeitsrechtlichen Vorschriften, was Arbeitszeiten und Ähnliches angeht.
Ich danke ausdrücklich all denen, die sich eingebracht haben, die das durchgehalten haben und die sich bemüht haben, auf jede Frage eine Antwort zu geben. Das ist nicht selbstverständlich, sondern eine riesige Leistung, meine Damen und Herren, die Sie als Parlament mit all den Zuständigen und den ganzen Akteuren, den ganzen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemeinsam geleistet haben. Es ist gestern und heute auch deutlich geworden, dass die Vorarbeiten und die Debatten darum wichtig waren, um sich die Argumente zu schärfen, um auch miteinander ein Gefühl dafür zu haben, wo wir denn stehen und was die Weichenstellungen sind, die heute von Ihnen vorgenommen werden.
Ja, ich erinnere mich auch an das Crescendo, als Rot-Rot-Grün sich aufgemacht hat, Landesverantwortung zu übernehmen. Es gab mehrere Argumentationslinien, eine war: Eine Dreierkonstellation in Deutschland wird nie funktionieren. Mittlerweile haben wir Dreierkonstellationen in sehr vielen Ländern in sehr bunter Form. Offenkundig hat sich das Modell „Dreierkonstellation“ als Exportschlager von Thüringen in andere Bundesländer durchgesetzt – Thüringen wirkt.
Ja, Sie dürfen nicht lachen von der CDU, weil in mehreren Fällen ist es eine CDU-geführte Dreierkonstellation. Werfen Sie mal einen Blick nach Sachsen-Anhalt, was da gerade passiert und wie da miteinander agiert wird. Deswegen bin ich froh, dass wir auch eine Form und eine Kultur des Umgangs miteinander gefunden haben, dass wir nicht nur als Ministerinnen und Minister den Haushalt vorbereiten, sondern eine klare Verabredung hatten, dass wir einen größeren Teil der Erarbeitung des Gesamthaushalts zwischen den drei Fraktionen am Ende in einer Finalisierung vornehmen lassen, wie es das in diesem Parlament noch nie gegeben hat.
Deswegen auch mein Respekt an die drei Fraktionen, die auch sehr souverän mit ihrer Landesregierung umgegangen sind und gesagt haben, wir werden diese Chance nutzen, gemeinsam eine Qualifizierung vorzunehmen. Wir danken Heike Taubert für die exzellente Vorbereitung. Ehrlich gesagt, manchmal war der Job von Heike Taubert nicht ein
fach, sondern sie war eher diejenige, die immer wieder unfreundlich jedem Minister und jeder Ministerin sagen musste: Deine Begehrlichkeiten, es werden wohl so die Blüten nicht alle wachsen können, die ihr da anmeldet. Und dann in den Prozess zu kommen und zu sagen: Was halten wir als gemeinsame Linie auch aus?
Dann kommt eine zweite Bemerkung: Wenn RotRot-Grün das Land übernimmt, werden Schulden explosionsartig steigen. Herr Mohring hat immer wieder gesagt, wir brauchen die Schuldenbremse in der Verfassung, das ist das Mindeste, was wir wollen. Und wenn ich gesagt habe, die Haushaltsordnung gilt und wir haben gar nicht vor, die Haushaltsordnung zu verändern, man muss nichts in die Verfassung nehmen, was längst gesetzlich geregelt ist, kam immer dieselbe Litanei: Weil ihr Schulden machen wollt, muss man euch daran hindern, die gleiche Schuldenbremse des Bundes müsste auch im Land noch mal in die Verfassung reingeschrieben werden. Das ist pure Ideologie, denn die Gesetzeslage ist längst eindeutig. Wir haben immer gesagt, wir halten uns an die Gesetzeslage, wir haben gar nicht vor, diese Gesetzeslage zu beschädigen. Jetzt wird uns das vorgehalten, dass wir genau das machen, dass nämlich keine Schulden von uns gemacht worden sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um Ihnen einfach zu helfen, die Finanzministerin hat es aufgeschrieben: erste Legislatur von 1990 bis 1993 – Schuldenaufnahme 3,237 Milliarden Euro; zweite Legislatur von 1994 bis 1998 – 5,949 Milliarden Euro Schuldenaufnahme; dritte Legislatur – Schuldenaufnahme 3,887 Milliarden Euro; vierte Legislatur – Schuldenaufnahme 2,634 Milliarden Euro; fünfte Legislatur – minus 462 Millionen Euro, also immer noch eine Schuldenaufnahme. Die sechste Legislatur, hat Kollegin Taubert sich vorgenommen, mit einer halben Milliarde Euro Schuldenabbau die gesamte Legislatur abzuschließen. Wir liegen derzeit mit dem heute zu beschließenden Haushalt bei einem Plus in der Schuldenbewirtschaftung, einem Schuldenabbau von 493 Millionen Euro, eine halbe Milliarde Euro an Schulden.
Wie ich zu sagen pflege: Der höchste Berg, den Thüringen hat, das ist der Schuldenberg. Wer hat es erfunden? Die CDU. Und von diesem Schuldenberg haben wir zum ersten Mal einen heftigen, großen Bergteil abgetragen.
Deswegen sage ich: Danke. Alles andere ist Gerede und Geschwätz und Getöse und die Wiederholung von ideologischen Luftblasen im BubblegumFormat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine dritte Behauptung hat gestanden, nämlich: Wenn RotRot-Grün regiert, wird die Wirtschaft kollabieren, die Wirtschaft auswandern, es wird keine Investitionen mehr geben und die Arbeitsplätze werden in Arbeitslosigkeit gewandelt. Jetzt kann man sagen: Ja, in Deutschland ist die Konjunktur gut. Das stimmt. Sie ist exzellent und davon profitieren wir auch. Das will ich überhaupt nicht bestreiten. Aber, dass derzeit unser Wirtschaftsminister mit Betrieben über 4 Milliarden Euro Investitionen in Thüringen verhandelt und dass davon ein Großteil jetzt schon platziert ist, ist ein deutliches Indiz, dass es ein Vertrauen auf Rot-Rot-Grün, auf diese Landesregierung gibt, ernsthaft mit dieser Landesregierung auch über Zukunftsinvestitionen zu reden.
Ich will Ihnen ein Beispiel sagen: Die Inkubatoren, die für die Wirtschaft geschaffen worden sind, entwickeln sich im Moment so exzellent, dass das Geld, das Sie auch mal mit auf den Weg gebracht haben, dazu führt, dass viele Firmen jetzt anfangen, sich völlig neu aufzustellen. Ich will nur eine Firma nennen: Die InflaRx. Die InflaRx ist die erste deutsche Firma, das erste Startup, das an der NASDAQ in den USA vor vier Wochen gelistet worden ist. Allein der Börsengang dieser Firma aus Jena an die NASDAQ – die als Startup begleitet worden ist mit unseren Instrumenten und zwar auch mit denen, die Sie geschaffen haben, die wir nicht korrigiert haben, weil sie gut und richtig waren, die wir aber konsequent weiter so einsetzen, dass sie Wirkung zeigen – hat an dem Tag des Börsengangs 100 Millionen Dollar Investitionen in die Firma nach Jena gelenkt. Das ist doch ein Indiz dafür, dass in Thüringen ein guter Ort ist, um Geld anzulegen für Zukunft, für Arbeit, für Perspektive,